flo. Man kennt sie sonst eigentlich nicht als besonders demonstrationsfreudig. Doch mit ihren Protesten haben Landwirt:innen in Europa Schlagzeilen gemacht. Trotz Parallelen unterscheiden sich die Proteste aber in ihrer Form und in ihrem Ursprung.

Die Liste der Staaten, in denen in den letzten Wochen Proteste von Landwirt:innen stattfanden, ist lange: Nachdem die Bauern und Bäuerinnen in Deutschland den Anfang gemacht hatten, weiteten sich die Demonstrationen und Aktionen international aus.

dom. In Genf protestieren Lehrer:innen gegen die geplante Erhöhung ihrer Unterrichtsstunden. Diese ist Teil einer Sparoffensive der Bildungsdirektion unter FDP-Staatsrätin Anne Hiltpold. Auf den fünftägigen Streik der Lehrkräfte reagiert sie mit Unverständnis und repressiven Mitteln.

Anfang Februar haben Lehrer:innen verschiedener Genfer Sekundarschulen einen fünftägigen Streik beschlossen. Sie protestierten damit gegen die angekündigte Erhöhung ihrer Unterrichtsstunden. Die Mobilisierung war gross, am Montagnachtmittag des 5.Februar versammelten sich die verschiedenen Streikposten im «Parc des Cropettes», um ihrem Unmut gemeinsam Ausdruck zu verleihen.

lmt. Nach der Veröffentlichung eines Statement geriet der Fachbereich Urban Studies der Uni Basel ins Kreuzfeuer der Medien. Ihnen wurde Antisemitismus und weiteres vorgeworfen. Die Folge: eine lächerliche interne Untersuchung und ein Maulkorb für die Studierenden.

«Da die Situation in Gaza unerträglich ist, starteten einige Studierende der Fachrichtung Urban Studies der Universität Basel etwa eine Woche nach dem 7.Oktober einen Aufruf. Es sollte ein Statement in Solidarität mit Palästina verfasst werden», teilt Seyhan, eine Studierende der Uni Basel und Mitglied der PdA Basel, dem vorwärts mit. Schlussendlich beteiligten sich Studierende von allen Bereichen und Stufen, vom Bachelor bis hin zu den Doktorierenden. «Wir konnten und wollten nicht schweigend zusehen!», so Seyhan weiter.

Peter Nowak. Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum in Deutschland, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abgeflaut ist. Die zerstrittene Linke steht vor einer grossen Aufgabe.

Seit Mitte Januar waren nicht nur in Grossstädten sondern auch in der Provinz Tausende Menschen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf die Strasse gegangen. Auslöser war ein privates Treffen von Rechtskonservativen, Idenditären, AfD- und CDU-Mitgliedern in einem Hotel bei Potsdam. Solche Meetings gab es in der Vergangenheit häufiger.

sit. Jetzt die AHV «sichern», damit dann «unsere Kinder» bis zum 70.Lebensjahr arbeiten müssen, um eine Rente zu bekommen. Ein Kommentar zur absurden Logik der Bürgerlichen und zu ihrem medialen
Flaggschiff.

«Damit auch unsere Kinder noch mit einer gesicherten AHV rechnen können», ist im Inserat mit gelbem Hintergrund des Schweizerischen Gewerbeverbands auf der Webseite der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu lesen. Zu sehen auch die sympathisch lächelnde, sportlich gekleidete Unternehmerin Bea Kiener aus dem Kanton Luzern, die auffordert, gegen die 13.AHV-Rente zu stimmen. Die zynische Doppelmoral könnte nicht grotesker sein, den im Artikel neben dem Inserat ist zu lesen:

dom. Eine Remigration, wie sie der identitäre Martin Sellner und die rechtsextreme AfD vorschlagen, geht der NZZ zu weit. Ihre eigenen Vorschläge sind aber auch nicht besser: Olaf Scholz soll jetzt «endlich im grossen Stil abschieben».

Es war einer der ersten grossen Aufreger des neuen Jahres: Ende November 2023 hatten sich AfD-Mitglieder, Unternehmer:innen und der Chef-Ideologe der österreichischen Identitären Bewegung Martin Sellner in einem Landhaus bei Potsdam versammelt.

dom. Man sollte sich von schönen Worten wie «Friedensformel» oder «Wiederaufbau» nicht täuschen lassen. Das, wofür sich die Schweizer Regierung im Ukraine-Konflikt zurzeit einsetzt, hat mit einer friedlicheren Welt nur wenig zu tun.

Für eine neutrale Friedensstifterin wie die Schweiz seien Waffenlieferungen kein Thema, meint Viola Amherd in der SRF-Arena, «jedes Land tut, was es kann», und die Schweiz sei «immer schon stark gewesen im humanitären Bereich».