Höchstpersönliche Daten preisgeben

dab. Der Nationalrat beschloss im Mai, dass Handys von Geflüchteten kontrolliert werden dürfen. Solidarité sans frontières erklärt, das sei «ein massiver, unverhältnismässiger und unsinniger Eingriff in die persönliche Freiheit, denn Freiheitsrechte gelten auch für Geflüchtete».

Parlamentarier*innen wie Nationalrat Gregor Rutz (SVP, Zürich) haben wohl das Gefühl, Asylbewerber*innen hätten weniger Rechte als Einheimische, weil sie hier angeblich parasitär das schöne und bequeme Leben suchten. Sie würden ihnen vielleicht sogar gerne das Recht absprechen, überhaupt Handys zu haben.

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Löschen oder korrigieren

dab. Die Digitale Gesellschaft bietet mit ihrer neuen, kostenlosen Webseite datenauskunftsbe-gehren.ch eine Dienstleistung an. Dort können verschiedene Arten von Auskunftsbegehren an Unternehmen und Behörden unkompliziert erstellt werden.

Die neue Webseite kommt sofort zur Sache. Da heisst es: «Generiere dein Datenauskunftsbegehren. Gemäss Datenschutz-gesetz hat jede Person das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, und diese – wenn nötig – löschen oder korrigieren zu lassen Dieses Auskunftsrecht ermöglicht es, die Kontrolle über die eigenen Personendaten zu behalten. Jede Person muss aber selber aktiv werden und dieses Recht wahrnehmen.»

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Auf zum Frauen*streik 2021

sit. Am 15.Mai trafen sich virtuell 130 Personen der feministischen Streikbewegung virtuell, um den diesjährigen 14.Juni 2021 vorzubereiten. Geplant sind landesweite, vielfältige Aktionen. Darunter ist auch ein Warnstreik von 30 Minuten bereits am 7.Juni gegen die laufende AHV-Revision geplant.

«Wahre Gänsehaut-Momente» seien es gewesen, als die kraftvollen Videos vom 14.Juni 2019 am virtuellen Treffen der nationalen Streikkoordination vom 15.Mai gezeigt wurden. So zu lesen in der Medienmitteilung der nationalen Koordination des feministischen Streiks.

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(Traurige) Rekordzahlen

sit. Die Fachstelle «Frauenhandel und Frauenmigration» konnte im Jahr 2020 mehr als 1000 Menschen unterstützen, die schon vor der Pandemie in prekären Situationen lebten. Die Corona-Pandemie verschärfte ihre Situation nochmal massiv.

«In aller Deutlichkeit zeigte sich, wer zu den Verletzlichsten unserer Gesellschaft gehört», schreibt die «Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration» (FIZ) aus Zürich in ihrer Medienmittelung vom 17.Mai anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2020. Geschäftsführerin Lelia Hunziker unterstreicht dabei: «Wer wenig hatte, dem nahm die Pandemie alles: Rechte, Würde, Obdach.»

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Erste Frau auf dem Matterhorn

sah. 2021 jährt sich die Erstbesteigung des Matterhorns durch die Britin Lucy Walker zum hundertfünfzigsten Mal – die erste Frau auf dem Matterhorn. Das «Matterhorn Museum» zeigt Frauen*geschichte.

Im Juli 1871 kletterte die Britin Lucy Walker als erste Frau aufs Matterhorn. Diese besondere Leistung wird 150 Jahre später in Zermatt in Form einer Ausstellung gewürdigt – vor Ort und von zuhause aus. Das Thema der mutigen Alpinistin passt auch gut zum 50-jährigen Jubiläum des Frauen*stimm- und Wahlrechts in der Schweiz, das im gleichen Jahr gefeiert wird.

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Macht, Geld, Zeit und Raum

sah. Das Careona-Manifest vom feministischen Streikkollektiv Basel ist zwar schon ein Jahr alt, doch ist es aktueller denn je, denn es hat sich nichts verändert. Das Manifest zeigt auf, welche gesellschaftliche Veränderungen dringend notwendig sind.

Das feministische Streikkomitee Basel verfasste am 25.Mai 2020 das Careona- Manifest und veröffentlichte es auf ihrer Seite frauenstreik-bs.ch. Sie schrieben dazu: «Wir haben es geschafft, unser Careona-Manifest ist online.» Mit dem Careona-Manifest will das Kollektiv eine Diskussion anstossen. In der Corona-Zeit werden Missstände nur verschärft – die Lösung ist eine Neuverteilung von Zeit, Macht, Geld und Raum. Was damit gemeint ist, listete das Kollektiv im Manifest auf.

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Sexualstrafrecht mit Konsensprinzip

sah. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen machen sich für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht stark. Gefordert wird die Revision des Strafgesetzbuchs, denn der sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindliche Gesetzesentwurf genügt den Anforderungen nicht.

Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) stellt Sexualdelikte unter Strafe. Die Vergewaltigung mit dem Art. 190 StGB sowie die sexuelle Nötigung mit dem Art. 189 StGB sind in der geltenden Rechtsordnung als Nötigungsdelikte ausgestaltet. Als «Vergewaltigung» gilt, wenn eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs genötigt wird.

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Ausgestellt statt gleichgestellt

unkuratierbar. Wir sind ein Historikerinnen-Kollektiv aus Zürich. Wir versuchen aus feministischer Perspektive öffentlich Geschichte zu betreiben. Dabei
sehen wir uns mit der Frage konfrontiert: Wie stellt man eine Ausstellung
ohne Lohn, Fördergelder und institutionelle Anbindung auf die Beine?

Die Auswahl von Inhalten und das Herstellen bestimmter Erzählungen über das Vergangene ist politisch aufgeladen. Das ist keine neue Erkenntnis, für die Reflexion unserer Arbeit aber zentral. » Weiterlesen

Viel Platz für Polizeiwillkür

dab. Am 13.Juni wird an den Urnen über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) abgestimmt. Das neue Gesetz stützt präventive polizeiliche Repressionsmassnahmen auf vage Verdächtigungen und öffnet damit der staatlichen Willkür Tür und Tor.

Das Polizeimassnahmen-Gesetz gefährdet die Grund- und Menschenrechte der Schweizer Bevölkerung. Es stellt Menschen unter Generalverdacht, hebelt die Unschuldsvermutung aus und überlässt der Polizei einen zu weit gehenden Ermessensspielraum. Durch das neue Gesetz wird die Bundespolizei (fedpol) dazu ermächtigt, Zwangsmassnahmen gegen Personen anzuordnen, die sie für potenziell gefährlich hält – ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. » Weiterlesen

Aufruf der PdAS zum Strike for Future vom 21.Mai!

Das Phänomen der globalen Erwärmung durch Treibhausgasemissionen, die Zerstörung der Biosphäre durch die Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Gefahren sind längst bekannt. Aber bisher wurde von offizieller Seite fast nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Phänomene zu stoppen. Die bürgerlichen Regierungen zogen es vor, die kurzfristigen Interessen der Grossunternehmen um jeden Preis zu schützen. Um dies zu ändern, braucht es den Druck der Strasse. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schliesst sich daher dem Strike for Future vom 21.Mai an. Sie ruft alle auf, an den Aktionen teilzunehmen, die in der ganzen Schweiz geplant sind.

Die Lage ist ernst, sofortige Massnahmen sind nötig
Extreme Wetterereignisse, Rekordtrockenheit, Hitzewellen, beschleunigtes Abschmelzen von Gletschern und Eisschollen sind die katastrophalen Auswirkungen der globalen Erwärmung und verursachen bereits erhebliche Schäden. Es ist unerlässlich, drastische Massnahmen zu ergreifen, um bis 2030 eine Netto-Treibhausgasbilanz von null zu erreichen. Wir riskieren sonst einen globalen Temperaturanstieg von vier Grad Celsius, was wiederum zu einem unkontrollierbaren Rückkopplungseffekt führen würde. Die Erdoberfläche wäre dann für unsere Spezies nicht mehr bewohnbar. Um das angestrebte Ziel bis 2030 zu erreichen, ist es nötig, mit der kurzsichtigen Politik der bürgerlichen Eliten zu brechen. Andernfalls werden die multinationalen Konzerne weiterhin grossen, irreparablen Schaden anrichten und uns in den Abgrund ziehen. Die 100 grössten Konzerne sind für mehr als 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir müssen daher die wahren Verantwortlichen der Umweltzerstörung bekämpfen.

Systemwechsel notwendig
Die Frage der Ökologie wird oft als eine allgemeine Problematik dargestellt, bei der jede und jeder seinen Teil der Verantwortung trägt. Die Partei der Arbeit ist jedoch folgender Ansicht: Der einzige Weg, unseren Planeten zu erhalten, ist eine langfristige, globale und solidarische Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen. Voraussetzung dazu ist ein Systemwechsel. Es ist mehr denn je notwendig, Lösungen gegen die Zerstörung der Natur zu finden. Diese Zerstörung ist unter anderem das Resultat der neoliberalen Globalisierung und ihrer fehlenden Regeln für multinationale Unternehmen. Ziel dieser Multinationalen ist und bleibt die grösstmögliche Profitmaximierung, unabhängig von ökologischen und sozialen Folgen. Ihre Ziele sind aber nicht unsere Ziele!

Dem paradoxen Widerspruch ein Ende setzen
Unternehmen plündern nach wie vor die natürlichen Ressourcen auf der ganzen Welt, insbesondere in den ärmsten Ländern. Ohne radikale Veränderungen werden sie dies nach wie vor ungestraft tun können, mit den damit verbundenen tragischen Auswirkungen für die Umwelt und die Menschen. Gleichzeitig werden sie in den reichen Ländern weiterhin eine Lebens-, Produktions- und Konsumweise fördern, die das ökologische Gleichgewicht des Planeten gefährdet. Diesem paradoxen Widerspruch muss ein Ende gesetzt werden.
Die Schweizer Multinationalen sind im Wettlauf um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen an vorderster Front mit dabei: Nestlé, Verfechter der Wasserprivatisierung nicht nur in den Ländern des Südens, Glencore, Königin des Rohstoffhandels, oder Syngenta, ein bedeutender Verursacher von Wasserverschmutzung auf der ganzen Welt, sind nur einige Beispiele von helvetischen Global Playern, die im Namen ihres Profites die Umwelt gnadenlos ausbeuten und zerstören. Die Folgen sind eine kontinuierliche Verschlechterung unserer Lebensqualität und derjenigen der künftigen Generationen.

Umweltprobleme sind Teil des Klassenkampfs
Die andauernde Zerstörung der Umwelt ist eine Folge der kapitalistischen Ausbeutung der Natur und der unbegrenzten Jagd nach Profit. Dies kann heute durch niemanden mehr bestritten werden. So lassen sich die Umweltprobleme nicht vom Klassenkampf trennen. Sie akzentuieren und intensivieren ihn, denn die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kann im kapitalistischen Ausbeutungssystem nicht nachhaltig verhindert werden.
Doch schon heute müssen alle kapitalistischen Regierungen gezwungen werden, Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen durchzusetzen, um das Überleben des Planeten und somit der Menschheit zu sichern. Im Oktober 2018 veröffentlichte das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch Weltklimarat der Vereinten Nationen genannt, einen Sonderbericht zur Umsetzung des 1,5-Grad-Zieles. Die Wissenschaftler*innen drängen darin auf rasche Veränderungen, um die Erwärmung zu begrenzen. Zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles seien «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» notwendig. Hierzu zählen laut dem Bericht Veränderungen der Energiesysteme, im Bereich der Landwirtschaft und der Transportwege.
Die Ursachen der Umweltprobleme sind das gierige Streben nach möglichst schnellem, höchstem Profit, die rücksichtslose Ausbeutung der Natur unter dem Diktat des Grosskapitals. Eine gesunde Umwelt ist aber ein Gut Aller. Kurz auf den Punkt gebracht: Wir müssen handeln und jetzt den Klimanotstand ausrufen!

Wir fordern konkret:
Die für das Leben notwendigen Ressourcen (Wasser, Strom, Wärme etc.) müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben, um ihre ökologische Nutzung zu garantieren
Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und ihre Ersetzung durch erneuerbare Energien wie zum Beispiel Solarenergie
Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
Staatliche Investitionen in die Förderung erneuerbarer Energien
Die «grüne Regel» (Verbot der Natur mehr zu nehmen, als sie geben kann) als zwingende Vorgabe in der Verfassung festschreiben
Die Förderung und die kostenlose Nutzung des lokalen öffentlichen Verkehrs für alle
Die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene
Der Rückzug der Investitionen von öffentlichen Geldern aus fossilen Brennstoffen
Die verstärkten Kontrollen und Sanktionen gegen industrielle Verschmutzung
Die Verschärfung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vermarktung von Produkten
Die Anerkennung und die Aufnahme des Begriffs «Ökozid» (ein Verbrechen, das schwere Umweltschäden verursacht) in das Strafgesetzbuch
Den Schutz und die Förderung der Biodiversität
Eine zukunftsorientierte Raumplanung im Einklang mit dem Umweltschutz

Der Gipfel der Frechheit!

sit. Nach dem Ständerat sprach sich auch die zuständige Kommission des Nationalrats für die Reform AHV21 aus. Das Rentenalter der Frauen* soll erhöht werden. Während für viele Frauen*, die Rente nicht bis Ende Monat reicht, werden den Vermögenden im Land Steuergeschenke in Aussicht gestellt.

«Um uns Frauen* diese unsoziale AHV-Reform aufzuzwingen, benutzen der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Gleichstellung als Vorwand. Das ist der absolute Gipfel der Frechheit, völlig inakzeptabel», sagt Rita Maiorano, Mitorganisatorin des Frauen*streiks 2019 in Zürich und Aktivistin der Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdA), richtiggehend verärgert auf Anfrage des vorwärts. Sie schnauft kurz durch und fügt dann hinzu: «Gleichheit gibt es für uns Frauen* nirgendwo.

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SOS Schweizer Medienfreiheit

syndicom. Die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Schweiz kommen von vielen Seiten und auf verschiedensten Ebenen. Ein Warnruf zum Internationalen Tag der Pressefreiheit vom 3.Mai 2021.

Bei der Anti-Corona-Demonstration vom 20.März in Liestal wurden zwei Medienschaffende durch Aktivist*innen verbal massiv bedroht. Am 1. Mai in Zürich wurden Medienschaffende von der Polizei an ihrer Arbeit behindert. Ein Journalist wurde gar festgehalten und verhöhnt, obwohl er seinen Presseausweis präsentierte. » Weiterlesen

Juristischer Sieg im Kanton Zürich

sit. Das Verbot von Kundgebungen mit mehr als 15 Personen verstösst gegen die Bundesverfassung. So entschied das Verwaltungsgericht und gab somit einem breiten linken Bündnis Recht. Was dies konkret für die bereits ausgesprochenen Verzeigungen gegen Aktivist*innen bedeutet, ist noch offen.

In Zürich spielte sich ein wichtiger Kampf bereits vor dem 1.Mai ab, dessen vorläufigen Ausgang jedoch erst am 6.Mai bekannt wurde. «Wir bedauern, dass die Klärung für die 1.Mai-Aktionen in diesem Jahr zu spät kam und der 1.Mai unnötigerweise unter zu restriktiven Einschränkungen stattfinden musste.

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Applaus bezahlt unsere Rechnungen nicht!

Deniz Killi. Wir stehen heute am 1.Mai, dem internationalen Tag der Arbeiter*innenklasse, hier vor dem Uni-Spital in Basel, weiterhin inmitten einer globalen Pandemie. Der Pflegenotstand ist nicht durch die Corona-Krise entstanden, sondern ist die logische Konsequenz der neoliberalen Politik und dem daraus folgenden permanenten Sozialabbau. Dieser wird seit Jahrzehnten vorangetrieben und auf die Arbeiter*innen im Gesundheitssystem abgewälzt wird.
Nicht nur hier in diesem Spital ist es das Problem, sondern auch in den Alterspflegeheimen, bei der Versorgung zuhause und in der Psychiatrie. Kurz, es ist ein Gesundheitssystem, welches nicht auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen kann, sondern aus Krankheiten Gewinn schlägt!

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Brennpunkt Städteklima

flo. Mit der globalen Erwärmung wird die jährliche Zahl der Hitzetage in der Schweiz weiter steigen. Besonders betroffen werden die Städte sein. Doch mit ihren Klimaplänen beweisen die Schweizer Städte vor allem, dass sie die Gefahren des Klimawandels immer noch unterschätzen.

Mitte des 20.Jahrhunderts lebten gerade mal knapp 50 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung in Agglomerationen. Heute sind es drei Viertel, rechnet man die Bevölkerung der Städte selber dazu, kommt man gar uuf 84,8 Prozent. Hinzu kommt, dass zusätzlich 80 Prozent der Arbeiter*innen in diesem Land zur Arbeit pendeln, die meisten von ihnen in die wirtschaftlichen Zentren, die Städte. Alleine nach Zürich kommen an einem durchschnittlichen Werktag 166000 Menschen, um zu arbeiten.

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Bäume statt Asphalt

flo. Der Verein umverkehR will mit städtischen Initiativen in sechs Schweizer Städten für mehr Grün und weniger Autos sorgen. Sowohl der Klimaschutz als auch die Lebensqualität in den Städten soll verbessert werden. Doch sind die Pläne des Vereins mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein?

Gleich zwei Volksbegehren, eine «Gute-Luft-Initiative» und eine «Zukunfts-Initiative», bringt der Verein umverkehR in den Städten St. Gallen, Bern, Basel, Zürich, Winterthur und Genf auf den Weg.

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Repression und Geschäftsinteressen

dab. Das revidierte DNA-Profil-Gesetz wurde vom Nationalrat angenommen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen damit weit mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen als bisher. Die Befürworter*innen sahen darin ein
Wunderwerk der Kriminalistik, die Gegner*innen mahnten erfolglos Grundrechts- und Datenschutzprobleme an.

Jeder Mensch hinterlässt immer und überall DNA-Spuren, die umfangreiche und sensible Informationen über die betreffende Person liefern können. Wie in den meisten europäischen Ländern war auch in der Schweiz bisher eine polizeiliche Verwendung der DNA aus Datenschutzgründen nur gestattet, um eine Person zu identifizieren. Mit der Revision des DNA-Profil-Gesetzes sollen nun aber die Zugriffsmöglichkeiten aus dem Erbgut für Strafverfolgungsbehörden erweitert werden.

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Krebs und Genschädigung

dab. Die Technologie der Fünften Mobilfunkgeneration 5G soll Wirtschaft, Verwaltung und Freizeitkonsum durch die Übertragung von sehr grossen Informationsmengen pro Sekunde «revolutionieren». Doch 5G stösst auch an Grenzen.

Mit der Digitalisierung können Firmen Arbeitsplätze wegsparen und mit der Auswertung persönlicher, auch medizinischer, Daten neue Produkte designen. Überwachung, Kontrolle und militärische Macht können systematisiert und verbessert werden.

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