flo. Mit ihren Sparplänen beim öffentlichen Verkehr unterläuft der Bundesrat Massnahmen, die er sich selbst auferlegt hatte. Die Folgen für die Bevölkerung sind gerade in der aktuellen ökonomischen Situation besonders hart. Mobilität wird qualitativ schlechter und teurer werden.

Gleich zweimal liess SVP-Bundesrat Albert Rösti im letzten Monat den Sparhammer nieder krachen: Ende September wurde eine Einsparung von jährlich 30 Millionen bei den Subventionen für europäische Nachtzüge beschlossen. Dabei war die Unterstützung Teil des CO?-Gesetzes. Das Ziel war, mehr internationale Zugverbindungen anzubieten, um gegenüber dem Fliegen ökologischere Fernreisen attraktiver zu machen.

flo. Mit den steigenden Krankenkassenprämien wird die Suche nach Antworten auf die Kostenexplosion immer drängender. Die Einheitskasse wäre eine mögliche Massnahme. Sie muss jedoch Teil eines umfassenderen Umbaus unseres Gesundheitsversorgungssystems und seiner Finanzierung sein.

Für Millionen in diesem Land, die bereits jetzt mit den steigenden Preisen in praktisch allen Lebensbereichen zu kämpfen haben, dürfte die Ankündigung, dass die Prämien für viele auch 2025 stark ansteigen werden, ein herber Schock gewesen sein: im Durchschnitt um sechs Prozent.

sit. 500 Menschen demonstrierten in Bern gegen imperialistische Gewalt und für globale Solidarität. Reden zu Konflikten und Widerstand weltweit verdeutlichten die Verflechtungen imperialistischer Strukturen mit Schweizer Interessen und Profitströmen.

«Wir sehen so viele Formen der Gewalt weltweit, ausnutzende Arbeitsverhältnisse, politische Gefangen-schaften, Hungersnöte, Klimakatastrophen, tödliche Grenzen, Kriege und Genozide. Und wir sind heute hier, weil wir anerkennen, dass – gerade in einer globalisierten Welt – dies nicht unabhängig von einem Schweizer Alltag geschieht», sagte eine Demonstrantin während der Kundgebung in Bern. 500 Menschen nahmen sich am 12.Oktober die Strassen der Hauptstadt, um gegen imperialistische Gewalt und für globale Solidarität einzustehen.

dom. Der Bundesrat präsentiert uns ein Sparprogramm, das auf Kosten der Arbeiter:innen geht. Gleichzeitig wird aufgerüstet und militarisiert. Damit fliesst das Geld nicht nur an die falschen Stellen, sondern wird auch an den falschen Stellen geholt.

Der Bundesrat zückt den Rotstift. Für Arbeiter:innen, Migrant:innen, ihre Bildung, ihre Renten und ihre ökologische Umwelt bedeutet das rund 60 Massnahmen umfassende Paket schmerzhafte Einschnitte. Doch von bürgerlicher Seite wird es beklatscht: Die FDP lobte die Regierung für ihren «finanzpolitischen Mut» und auch die SVP zeigt sich insgesamt erfreut. Applaus gabs auch von Economiesuisse: Der Bundesrat habe rasch den «richtigen Weg» eingeschlagen, freut sich Frank Marty, Leiter der Finanz- und Steuerpolitik beim liberalen Wirtschaftsdachverband.

sit. Um die Erhöhung der geplanten Militärausgaben zu finanzieren, will der Nationalrat Gelder von der Friedenspolitik in die Kriegsmaschinerie umlagern. Es ist ein weiterer, konkreter Schritt in Richtung Integration der Schweiz ins westliche Kriegsbündnis namens Nato.

Am 19.September befasste sich der Nationalrat mit der Finanzierung der Armee. Angeblich reichen die etwas mehr als sieben Milliarden Franken, welche die Eidgenossenschaft zurzeit für die Armee ausgibt, nicht aus. So soll das Kriegsbudget um weitere Milliarden Franken aufgestockt werden. Aber woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Die Antwort des Nationalrats: Unter anderem, indem Gelder aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) gestrichen werden.

sit. Der Nationalrat beschloss am 19.September die zusätzlichen Milliarden von Franken für die Armee mit Sparmassnahmen zu finanzieren. Dagegen lanciert die Gruppe Schweiz ohne Armee einen Aufruf gegen den Aufrüstungswahn. Darin sind gute und wichtige Forderungen enthalten, eine fehlt aber gänzlich.

Am Ende setzte sich der bürgerlich dominierte Nationalrat mit 110 zu 78 Stimmen klar durch: Die Erhöhung des sogenannten Zahlungsrahmens für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 von rund sieben Milliarden auf gesamthaft 29 Milliarden Franken soll durch Sparmassnahmen finanziert werden. Davon betroffen sind die internationale Zusammenarbeit sowie das Bundespersonal. Ausserdem sollen die Armeegelder auf Kosten der Kantone gehen: Die Kantone sollen weniger aus der direkten Bundessteuer erhalten, was wiederum zur Folge haben wird, dass auch die Kantone den Rotstift ansetzen werden.

Timeo Antognini. Eine Umfrage der European Council on Foreign Relations gibt deutliche Hinweise darauf, wie die Schweizer Bevölkerung zum Ukraine-Krieg steht. Es fehlt jedoch an einer politischen Kraft im Lande, welche den öffentlichen Diskurs beeinflussen kann. Die westeuropäischen Staaten befinden sich aktuell in einem regelrechten Rüstungswahn.

Riesige Mengen an Waffen werden unter anderem in die Ukraine geliefert und die Regierungen nutzen den Ukraine-Krieg und das Feindbild Russland, um in den eigenen Ländern massive Militärausgaben durchzusetzen. In der Schweiz ist dies nicht anders, das Militärbudget steigt und die meisten grossen Parteien stehen felsenfest hinter der Unterstützung für die Ukraine; sogar die Lockerung von Waffenweitergaben an die Ukraine steht im Raum. Doch was ist eigentlich die Meinung der Schweizer Bevölkerung?