Die Macht der Gutachten

lmt. Inhaltlich falsche Gutachten von schlechter Qualität führen tagtäglich zu negativen IV-Entscheiden. Es ist ein Geschäftsmodell, welches auf Kosten der Gesundheit von Versicherten Profite schlägt.

Nicht mehr arbeiten können wegen Krankheit, Unfall und/oder Behinderung. Das passiert jedes Jahr tausenden von Menschen in der Schweiz. Die Invalidenversicherung (IV) sollte gesundheitliche Schicksalsschläge auffangen – mit Betonung auf «sollte». Denn mit einer unseriösen Gutachtentätigkeit wird viel Geld verdient. Doch der Reihe nach. » Weiterlesen

80 Jahre PdAS – das Fest!

sit. Am 12.Oktober feierte die Partei der Arbeit der Schweiz ihren 80.Geburtstag an einem geschichtsträchtigen Ort in Ittigen bei Bern. Es war ein schöner Anlass, der zurecht Eingang in die Parteigeschichte findet und an dem die Vergangenheit auch auf die Zukunft traf.

«Am 14.Oktober 1944 erfolgte die Gründung unserer Partei im Volkshaus in Zürich, also fast auf den Tag genau vor 80 Jahren. Und wir sind immer noch da», mit diesen Worten eröffnete Alexander Eniline, der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den «Runden Tisch zur Geschichte». Ja, die PdA ist immer noch da. Dies darf mit Stolz festgehalten werden. Denn keiner anderen Partei in der Schweiz wurde vonseiten der Herrschenden so oft der Tod gewünscht wie der PdA. Und dies wird sich auch in Zukunft kaum ändern. Denn, wie Eniline betonte: «So wie 1944 ist es nach wie vor unser Ziel, die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen.» » Weiterlesen

Stahlwerk Gerlafingen muss bleiben!

sit. Der grösste Recycling-Stahlproduzent der Schweiz hat die nächste Welle von Massenentlassungen angekündigt und steht vor dem definitiven Aus. Eine Lösung gäbe es, und die liegt in den Händen der politischen Verantwortlichen.

«Wir glauben an diesen Standort und wollen das wunderbare Erbe aus 200 Jahren Stahlproduktion hier auch für die Zukunft sichern», so Antonio Beltrame, Präsident der italienischen AFV Beltrame Group, der Besitzerin des Stahlwerks Gerlafingen im Kanton Solothurn, im Frühling 2023. Ein paar Monate später, am 13.Oktober dieses Jahrs, erklärt derselbe Antonio Beltrame der «NZZ am Sonntag»: «Ich bin Unternehmer. Ich kann nicht jeden Tag Geld verlieren.» » Weiterlesen

Arbeitsverweigerung à la Bundesbern

flo. Mit ihren Sparplänen beim öffentlichen Verkehr unterläuft der Bundesrat Massnahmen, die er sich selbst auferlegt hatte. Die Folgen für die Bevölkerung sind gerade in der aktuellen ökonomischen Situation besonders hart. Mobilität wird qualitativ schlechter und teurer werden.

Gleich zweimal liess SVP-Bundesrat Albert Rösti im letzten Monat den Sparhammer nieder krachen: Ende September wurde eine Einsparung von jährlich 30 Millionen bei den Subventionen für europäische Nachtzüge beschlossen. Dabei war die Unterstützung Teil des CO?-Gesetzes. Das Ziel war, mehr internationale Zugverbindungen anzubieten, um gegenüber dem Fliegen ökologischere Fernreisen attraktiver zu machen.

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Die Ursachen der Bankencrashs bleiben unberührt

dom. Wieder einmal werden strengere Regulierungen im Finanzsektor gefordert. Dabei wird der Eindruck erweckt, Finanzkrisen und Bankencrashs liessen sich verhindern, wenn nur an den richtigen Stellen reguliert werde – doch das ist Unsinn.

Innerhalb von nur wenigen Tagen ist Mitte Oktober gleich zweimal die Forderung nach einer strengeren Bankenregulierung ertönt. Zuerst veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) am 11. Oktober seinen Bericht zu den letztjährigen Turbulenzen im internationalen Bankenwesen. Und noch in derselben Woche wies die Finanzmarktaufsicht (Finma) den Notfallplan der UBS für den Sanierungs- und Liquidationsfall zurück. » Weiterlesen

Ein erster Schritt tun!

flo. Mit den steigenden Krankenkassenprämien wird die Suche nach Antworten auf die Kostenexplosion immer drängender. Die Einheitskasse wäre eine mögliche Massnahme. Sie muss jedoch Teil eines umfassenderen Umbaus unseres Gesundheitsversorgungssystems und seiner Finanzierung sein.

Für Millionen in diesem Land, die bereits jetzt mit den steigenden Preisen in praktisch allen Lebensbereichen zu kämpfen haben, dürfte die Ankündigung, dass die Prämien für viele auch 2025 stark ansteigen werden, ein herber Schock gewesen sein: im Durchschnitt um sechs Prozent.

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Immer neue Hiobsbotschaften

flo. Trotz immer höherer Prämien haben die Krankenkassen nicht genügend Reserven. Es drohen noch höhere Preisanstiege. Doch zumindest gibt es eine gute Nachricht: Ein Teil der Bevölkerung beginnt, den Kampf gegen die Teuerungskrise auf die Strassen der Schweiz zu tragen.

Die schlechten Neuigkeiten reissen nicht ab. Seit 2012 gilt für die Krankenkassen in der Schweiz, dass Rücklagen in Höhe von 2,5 Monatsbeiträgen pro versicherte Person geschaffen werden müssen. Das verlangt das Gesetz. Kürzlich wurde durch CH Media publik gemacht, dass jede vierte Schweizer Krankenkasse nicht genug Reserven besitzt, darunter der Marktriese CSS, die grösste Schweizer Krankenkasse, was doch aufhorchen lassen muss. Ihre sogenannte Solvenzquote ist von 205 auf nur noch 84 Prozent gefallen, also unter den gesetzlich vorgegebenen Wert. » Weiterlesen

Imperialismus und  globaler Widerstand

sit. 500 Menschen demonstrierten in Bern gegen imperialistische Gewalt und für globale Solidarität. Reden zu Konflikten und Widerstand weltweit verdeutlichten die Verflechtungen imperialistischer Strukturen mit Schweizer Interessen und Profitströmen.

«Wir sehen so viele Formen der Gewalt weltweit, ausnutzende Arbeitsverhältnisse, politische Gefangen-schaften, Hungersnöte, Klimakatastrophen, tödliche Grenzen, Kriege und Genozide. Und wir sind heute hier, weil wir anerkennen, dass – gerade in einer globalisierten Welt – dies nicht unabhängig von einem Schweizer Alltag geschieht», sagte eine Demonstrantin während der Kundgebung in Bern. 500 Menschen nahmen sich am 12.Oktober die Strassen der Hauptstadt, um gegen imperialistische Gewalt und für globale Solidarität einzustehen.

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Tarifschock

flo. Als wäre die Teuerung nicht für die Massen in diesem Land brutal genug, beschliessen Bürgertum und Kapital, dass Arbeiter:innen leiden müssen, damit sie Profite machen können. Dabei ist der aktuelle Prämienschock nur der jüngste in einer langen Reihe von Angriffen auf unsere Lebensumstände. Der nächste wird bestimmt bald kommen.

Die Teuerung könnte die wohl grösste gesellschaftliche, ökonomische und soziale Bedrohung sein, die aktuell in der Schweiz existiert. Bereits in der vorletzten Ausgabe dieser Zeitung rechneten wir vor, dass man, ausgehend vom Medianlohn, im Vergleich zu 2004, 50 Prozent länger arbeiten muss, um sich die durchschnittliche Jahresprämie bei den Krankenkassen leisten zu können. Und vor einem Monat warnten wir einmal mehr: Vertraut nicht auf das Parlament! Vertraut nicht auf den Staat! » Weiterlesen

Arbeitskampf bei der TX Group

sit. Ende August kündigte das Zürcher Medienunternehmen TX Group einen radikalen Stellenabbau an: Durch die Schliessung von zwei der drei Druckzentren werden 200 Arbeiter:innen auf die Strasse gestellt. Die betroffene Belegschaft wehrt sich.

Am 30.September demonstrierten die 63 Arbeiter:innen des Druckzentrums Lausanne (CIL) gegen die Schliessung ihrer Druckerei und die damit verbundene Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. » Weiterlesen

Im Zweifel wegschauen

flo. Eine Firma, die bereits Dreck am Stecken hat, suspekte Aussagen von Arbeiter:innen auf der Baustelle und ein Kanton, der mit Untätigkeit auffällt: In Gossau zeigt sich, wie mangelnder politischer Wille die Rechte der Arbeitnehmer untergräbt.

Für Menschen, die mit den Bedingungen auf Schweizer Baustellen auch nur ein wenig vertraut sind, müssen die Alarmglocken läuten, wenn sie von Eisenleger:innen hören, die über nicht erfasste Arbeitszeiten berichten, völlig unzureichende Reisespesen erhalten und wochenlang auf Probe arbeiten müssen.

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Der Krieg im Libanon und das Schweigen der Schweiz

sit. Zahlreiche Opfer und über eine Million von Vertriebenen ist die schreckliche Horrorbilanz drei Tage nach Beginn der Bodenoffensiven der israelischen Armee im Libanon. Während die offizielle Schweiz und die grossen Parteien nichts zu vermelden haben, verurteilen die Friedensbewegung und die PdA die militärische Offensive.

Mittwoch, 2.Oktober, 11.52 Uhr, Live-Ticker der Tageszeitung Blick: «Die israelische Luftwaffe greift weiterhin Ziele im Libanon an, darunter erneut Orte südlich der Hauptstadt Beirut. (…) In mehreren Orten im Süden, im Zentrum sowie im Nordosten des Landes setzte Israels Militär seine Angriffe fort, unter anderem nahe der Küstenstadt Tyros und mit schweren Angriffen im Ort Nabatäa.»

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Von der Schweiz bis Palästina für den Frieden

sit. Mehrere Tausende Menschen haben am 5. Oktober in Basel ihre Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk bekundet und ein sofortiges Ende des Kriegs im Nahen Osten gefordert. Die kämpferische Demonstration bewies, dass sich der Widerstand nicht brechen lässt.

Der De-Wette Park in Basel, gleich beim SBB-Bahnhof, ist um 14 Uhr gut gefüllt. Hunderte von Palästina-Fahnen sind zu sehen unter den mehreren Tausend Personen. Vom Kind im Kinderwagen bis zur rüstigen Rentnerin, sie alle vereint die Forderung: Gerechtigkeit für Palästina.

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Gemeinsame Kämpfe verbinden

sit. Gut 1000 Personen nahmen am 4.Oktober in Zürich am Klimastreik teil, zu dem ein Bündnis aufgerufen hatte. Die Klima-Bewegung hat sichtlich an Schlagkraft verloren. Sie ist im politischen Kampfalltag angekommen – und der ist hart.

Freitag, 4.Oktober, 17.30 Uhr, vor dem Landesmu-seum in Zürich; Ort, Datum und Uhrzeit stimmen. Doch, ausser dem klassischen Demo-Wagen mit Traktor und ein Transparent ist vom Klimastreik, zu dem aufgerufen wurde, wenig zu sehen. Etwa 200 Menschen sind auf dem Platz – da ist man aus der Vergangenheit ein anderes Bild gewohnt. Gut vertreten und sichtbar ist dafür die Polizei. Heldenhaft trotzen die «Klima-Seniorinnen» dem immer stärker einsetzenden Regen an diesem trüben Oktoberabend.

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Der Bundesrat verschärft die gesellschaftlichen Widersprüche

dom. Der Bundesrat präsentiert uns ein Sparprogramm, das auf Kosten der Arbeiter:innen geht. Gleichzeitig wird aufgerüstet und militarisiert. Damit fliesst das Geld nicht nur an die falschen Stellen, sondern wird auch an den falschen Stellen geholt.

Der Bundesrat zückt den Rotstift. Für Arbeiter:innen, Migrant:innen, ihre Bildung, ihre Renten und ihre ökologische Umwelt bedeutet das rund 60 Massnahmen umfassende Paket schmerzhafte Einschnitte. Doch von bürgerlicher Seite wird es beklatscht: Die FDP lobte die Regierung für ihren «finanzpolitischen Mut» und auch die SVP zeigt sich insgesamt erfreut. Applaus gabs auch von Economiesuisse: Der Bundesrat habe rasch den «richtigen Weg» eingeschlagen, freut sich Frank Marty, Leiter der Finanz- und Steuerpolitik beim liberalen Wirtschaftsdachverband.

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Wohnen in Winterthur – zwischen Renditeobjekten und Renovationsoffensive

Peter Müller. Trotz vieler Neubauten herrscht in Winterthur akute Wohnungsnot. Günstiger Wohnraum wird abgerissen oder totalsaniert, gebaut und vermietet wird die Stadt für Reiche. Doch in Winti regt sich immer wieder Widerstand gegen die Stadtaufwertung von oben.

Winterthur, das war lange die Arbeiter:innenstadt im Schatten Zürichs. Die Maschinenfabriken der Sulzer und Rieter bestimmten über Jahrzehnte das Tagesgeschehen, so auch die frühe Polizeistunde in den Beizen und den Wohnungsmarkt. Und die «Patrons» der Industriekonzerne übernahmen auch gleich den Bau von Wohnungen für jene, die in ihren Fabriken schufteten. » Weiterlesen

Ein wichtiger Sieg, der Mut macht!

dom. Am 22.September wurde die Reform der beruflichen Vorsorge mit einem klaren Nein abgelehnt. Das Resultat ist, insbesondere in seiner Deutlichkeit, erfreulich – aber angesichts der unbegrenzten Angriffe auf unsere Renten auch absolut notwendig.

68 Prozent der Stimmberechtigten stimmten (bei einer Stimmbeteiligung von rund 45 Prozent) gegen die Reform, welche angeblich die finanzielle Stabilität der zweiten Säule der Altersvorsorge hätte verbessern sollen. Während das Resultat an sich nur wenig überraschte, haben mit dieser Deutlichkeit nur wenige gerechnet – die letzte SRG-Umfrage prognostizierte einen Nein-Anteil von gerade mal 51 Prozent. » Weiterlesen

Höhere Löhne jetzt!

Redaktion. Über 15’000 Arbeiter:innen aus der ganzen Schweiz gingen in Bern unter dem Motto «Höchste Zeit für höhere Löhne» auf die Strasse. Ihre Forderung ist klar: Die Reallöhne müssen 2025 wieder steigen.

Arbeiter:innen aus allen Branchen und Landesteilen demonstrierten am 21.September in Bern auf dem Bundesplatz für höhere Löhne. Die Situation ist ernst. Seit 2021 sinken in der Schweiz die Reallöhne. Das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Gleichzeitig wird alles teurer: Lebensmittelpreise, Energie, Mieten, Krankenkassenprämien. Die Arbeiter:innen können sich mit ihrem Lohn immer weniger leisten. Personen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen trifft das besonders hart. » Weiterlesen

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