flo. Trotz Wohnungsnot beschliesst der Nationalrat nicht, die Rechte von Mieter:innen, sondern ausgerechnet jene von Besitzenden zu stärken. Also jenen, die an der aktuellen Krise bestens verdienen. Ein Lehrstück in Sachen Parlamentarismus.

So lang ist es nicht mehr hin, bis in der Schweiz wieder gewählt wird. Da könnte man meinen, dass die Volksvertreter:innen in den beiden Kammern des Schweizer Parlaments ein bisschen vorsichtig sind, was wenig populäre Beschlüsse angeht.

Plakat von Christoph Stettler (stettlerbros.ch). Bild: vorwärts-Archiv

sit. In der Debatte im Nationalrat für den vollen Teuerungsausgleich der AHV-Renten bewiesen die Bürgerlichen erneut, dass ihre Angriffe auf die Renten ideologischer Natur sind. Es braucht von linker Seite eine dementsprechende Antwort und Alternative.

Blicken wir kurz zurück: 2022 betrug die offizielle Teuerung 2,8 Prozent. Die Anpassung der Renten an die gestiegenen Lebenskosten erfolgt aus einer Mischrechnung aus Preis- und Lohnentwicklung. Das Resultat dieser Rechnung ergab 2,5 Prozent.

Genosse Denis de la Reussille aus Le Locle. Bild: vorwärts-Archiv

sit. Nach 26 Jahren in der Exekutive der Stadt Le Locle wird Denis de la Reussille Ende April von seinem Amt zurücktreten. Er blickt auf viele Erfolge zurück. Politmüde ist der PdA-Genosse noch lange nicht. Im Herbst wird er wieder für den Nationalrat kandidieren.

«Ich habe es in diesen 26 Jahren genossen, jeden Morgen zur Arbeit zu gehen und mit den Menschen vor Ort zusammen zu sein. Die Entscheidung, dieses Mandat abzugeben, reifte ab Herbst letzten Jahrs nach und nach. Nun ist es an der Zeit, die Amtsgeschäfte weiterzugeben», erklärte Denis de la Reussille in einem Gespräch mit dem Magazin Voix Populaire. In 16 dieser 26 Jahren, und zwar von 2000 bis 2016, war der PdA-Genosse auch Stadtpräsident von Le Locle.

Ursula Waser als kleines Mädchen Mitte der 1950er-Jahre. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Vor 50 Jahren musste die Pro Juventute ihre Kampagne «Kinder der Landstrasse» wegen öffentlichem Druck beenden. Das Projekt war rassistisch motiviert und hatte zum Ziel, die Jenischen sesshaft und zu «normalen» Bürger:innen zu machen – mit Folgen bis heute.

«Ein neuer Ableger der Vagantität.» Als Ursula Waser diesen Satz las, wurde ihr schwindlig. Er stammt von 1953 aus dem ersten Eintrag einer 3500-seitigen Akte über sie, von der sie lange nichts wusste. Erst 1989 – Ursula Waser war damals 37-jährig – bekam sie Einsicht in das Dossier. «Das war ein Schock. Etwas menschenverachtenderes als diese Akte gibt es nicht.»

Redaktion. Verschiedene Organisationen forderten das Staatsekretariat für mit Migration mit offenen Briefen zum sofortigen Stopp der Dublin-Rückführungen nach Kroatien auf. Nun liegt die Antwort vor. Wir veröffentlichen leicht gekürzt die Stellungnahme dazu von Solidarité sans frontiéres.

Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration, betont in ihrem Schreiben, dass dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Praxis der illegalen Pushbacks in Kroatien bekannt sei. Für das SEM sei es von zentraler Bedeutung, dass «Polizei- und Grenzschutzbehörden im Einklang mit geltendem nationalen und internationalen Recht» arbeiten. Das Problem dabei: das passiert nachweislich nicht.

dom. Die Neue Zürcher Zeitung bewegt sich unter ihrem Chefredakteur Eric Gujer kontinuierlich nach rechts und schreckt vor offen rechten Forderungen nicht mehr zurück. Aus «bürgerlich-liberal» wird in der Krise eben schnell mal «bürgerlich-rechts». Nicht zum ersten Mal.

Dass die EU ihre Aussengrenzen nicht besser schütze, grenze an Realitätsverweigerung. Zu viel Migration spalte Europa. «Fehlen natürliche Grenzen, müssen künstliche Barrieren gesetzt werden.» Diese Sätze stammen nicht etwa aus der Weltwoche oder dem Nebelspalter, sondern waren kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu lesen.

flo. Bei den Zürcher Kantonsratswahlen kommt es zu keinen grossen Verschiebungen. Insgesamt verliert die Linke, sie kann aber eine hauchdünne Mehrheit der Klimaallianz halten. Linke und Grüne müssen trotzdem über die Bücher.

Am 12.Februar wählten die wahlberechtigten Be-wohner:innen des Kantons Zürich die politisch mächtigste kantonale Legislative des Landes. Dennoch hat die Wahl nur einen kleinen Teil der Bevölkerung mehr oder weniger kaltgelassen: Gerade mal ein knappes Drittel (34,91 Prozent) derer, die durften (etwa ein Drittel der Bevölkerung darf im Kanton Zürich gar nicht wählen und abstimmen), gaben dieses Mal ihre Stimme ab.

lmt. Klimaaktivist:innen besetzen in der letzten Woche vor den Ferien eine Zürcher Kantonsschule. Sie fordern mehr Gegenwartsunterricht und führten wichtige Workshops durch. Nicht alle erfreuten sich über die Aktion.

«Willkommen an der Schulbesetzung». Eindeutige Ansage der Klimajugend, welche am Dienstag, 7.Februar ausgerüstet mit Megafon und grossen Plakaten die Zürcher Kantonsschule Enge besetzte. Dies war die zweite Schulbesetzung in der Schweiz.

Es wird knapp mit den Medikamenten und das hat seine Gründe. Bild: Roberto Sorin auf unsplash.com

flo. Lieferengpässe sorgen für Mangel an bestimmten Medikamenten. Wieder zeigt sich, dass der freie Markt nicht dazu in der Lage ist, wirklich den Bedürfnissen der Massen entsprechend zu produzieren. Notwendig ist eine demokratische Planung und Produktion.

Angefangen hat es in den Krankenhäusern: Da haben plötzlich gewisse Medikamente gefehlt. Und die Knappheit an bestimmten Medikamenten hatte sich schon seit Längerem abgezeichnet. Schon im Mai 2020 wurden im Nationalrat Vorstösse unternommen, die die Versorgungsengpässe bei den Medikamenten zum Thema hatten. Anstatt gelindert, hat sich die Situation aber verschärft. 

flo. Mängel bei einem Aargauer Unternehmen sorgen für einen Lizenzentzug und stossen tausende Suchtkranke in die Unsicherheit. Der Mangel an Methadon-Tabletten könnte für ein Abspringen der Patient:innen aus den Methadonprogrammen sorgen.

Es ist ein Debakel mit Ansage. Als dem Aargauer Unternehmen 24 Anfang Januar die Betriebsbewilligung entzogen worden ist, war bereits klar: Ein Engpass bei einem Produkt, das nur im Gebenstorfer Betrieb in der Schweiz in nennenswertem Ausmass produziert wird, ist mehr als wahrscheinlich. Die Rede ist von hoch dosierten Methadon-Tabletten. Für 9000 Betroffene ist die regelmässige Einnahme dieser Tablette nötig, um schwere Entzugserscheinungen oder gar einen Rückfall in die Heroinabhängigkeit zu verhindern. 

Die SVP hat die Wahlkampagne mit ihrem Lieblingsthema lanciert. Bild: vorwärts-Archiv

sit. Im Herbst wird das nationale Parlament neu bestellt. Die SVP hat den Wahlkampf bereits lanciert und tut dies mit ihrem Lieblingsthema: die Migrationspolitik. Ihre Analysen und Forderungen sind Ausdruck der Barbarei. Die Linke ist gefordert. Sie muss Alternativen anbieten und grundsätzliche Fragen thematisieren. 

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wetzt mit Blick auf die National- und Ständeratswahlen vom Oktober 2023 ihre Messer, konkret mit ihrem neuen «Positionspapier für eine Neuausrichtung der Asylpolitik». Gleich unter dem Titel ist zu lesen: «Fehlentwicklungen, veraltete Gesetze und lasche Behörden: Die Schweizer Migrationspolitik ist ein Fiasko – es kommen zu viele und die falschen Ausländer». Niemand soll behaupten können, sie oder er sei nicht von Beginn weg gewarnt worden, wohin die Reise gehen soll.

dom. Eric Gujer, Chef-Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung, hat den SVP-Doyen Christoph Blocher zum Gespräch eingeladen, um mit ihm über die Schweizer Neutralität zu sprechen. Diese gehöre zwar, so Gujer, zum Schweizer «Erbgut» – aber die Welt habe sich verändert. Darauf müsse man doch reagiere

Wenn Gujer wiederholt feststellen möchte, dass die Welt nicht mehr die gleiche sei wie vor fünfzig Jahren, zeigt sich Blocher nur wenig beeindruckt. Er winkt ab: So anders sei die Welt gar nicht geworden. Stellvertreterkriege, um Einfluss ringende Grossmächte, atomare Bedrohung und so weiter – das kenne man doch spätestens seit dem Kalten Krieg. Auch die Kriegsführung habe sich kaum verändert, wenn man sich nur mal anschaue, wie die Kriegsparteien in der Ukraine mit Panzer und Bodentruppen aufeinander losgingen. Und auch der Mensch, der «Mensch sei immer der gleiche».