flo. So knapp wie nur möglich entschied sich der Nationalrat für eine «Schuldenbremse» bei der AHV. De facto startete das Parlament damit einfach einen erneuten Angriff auf die Renten, der in Zukunft von sich hören lassen wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Zumindest im Parlament scheinen sie einen Nerv getroffen zu haben: Die Jungfreisinnigen (JFS) schafften es, den Nationalrat mit ihrer Initiative für ein Rentenalter von 66 Jahren auf schlechte Ideen zu bringen. Denn die Grosse Kammer beschloss Anfang Juni denkbar knapp, eine Schuldenbremse auf die AHV einzuführen. 

flo. Eines der schlimmsten Schiffsunglücke der jüngeren Geschichte zeigt: Das Grenzregime der Festung Europa ist unmenschlicher als man es realistisch ertragen kann. Und die Schweiz hat Anteil an diesem System von sozialem Mord.

Es gibt eine Passage in Engels‘ brillanter Schrift «Zur Lage der arbeitenden Klasse in England», die wie folgt lautet: «Wenn ein einzelner einem andern körperlichen Schaden tut, und zwar solchen Schaden, der dem Beschädigten den Tod zuzieht, so nennen wir das Totschlag; wenn der Täter im voraus wusste, dass der Schaden tödlich sein würde, so nennen wir seine Tat einen Mord. Wenn aber die Gesellschaft Hunderte von Proletariern in eine solche Lage versetzt, dass sie notwendig einem vorzeitigen, unnatürlichen Tode verfallen, einem Tode, der ebenso gewaltsam ist wie der Tod durchs Schwert oder die Kugel; wenn sie Tausenden die nötigen Lebensbedingungen entzieht, sie in Verhältnisse stellt, in welchen sie nicht leben können; wenn sie sie durch den starken Arm des Gesetzes zwingt, in diesen Verhältnissen zu bleiben, bis der Tod eintritt, der die Folge dieser Verhältnisse sein muss; wenn sie weiss, nur zu gut weiss, dass diese Tausende solchen Bedingungen zum Opfer fallen müssen, und doch diese Bedingungen bestehen lässt – so ist das ebenso gut Mord wie die Tat des einzelnen, nur versteckter, heimtückischer Mord, ein Mord, gegen den sich niemand wehren kann, der kein Mord zu sein scheint, weil man den Mörder nicht sieht, weil alle und doch wieder niemand dieser Mörder ist, weil der Tod des Schlachtopfers wie ein natürlicher aussieht und weil er weniger eine Begehungssünde als eine Unterlassungssünde ist. Aber er bleibt Mord.» 

Es sind Sofortmassnahmen nötig. Bild: zVg

lmt. Das Pflegepersonal schlägt am internationalen Tag der Pflege erneut Alarm. Die Umsetzung der Pflegeinitiative geht im Schneckentempo voran, dies mit fatalen Folgen für das vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem. Die Pflegenden werden den diesjährigen feministischen Streik nutzen, um wieder für ihre Forderungen einzustehen.

Am 12.Mai war der internationale Tag der Pflege. Ein Anlass, um uns allen die Notlage der Pflegenden wieder vor Augen zu führen. Kurz zusammengefasst: Seit der Annahme der Pflegeinitiative vor eineinhalb Jahren hat sich nichts getan. Der Bundesrat setzt sie nur äusserst zögerlich um. Die Kantone drücken ebenfalls auf die Bremse. Kein Wunder, laut einem Expertenbericht von Mitte Oktober 2022 im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) leisteten derzeit nur drei Kantone der befragten 24 die nötigen Vorarbeiten, um die Pflegeinitiative erfolgreich umzusetzen.

lmt. Die Schweizer Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel halten einen Anstieg der Fallzahlen fest. Vom Krieg in der Ukraine konnten wichtige Erkenntnisse zur Bekämpfung von Menschenhandel gewonnen werden. Ein neues Projekt der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration Zürich verbucht erste Erfolge.

Die Schweizer Plattform gegen Menschenhandel publizierte 2022 erneut die von den vier Beratungsstellen gemeinsam erhobenen Opferzahlen. Das Resultat: Die Anzahl der Opfer von Menschenhandel ist in der Schweiz markant angestiegen. Schon allein die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration Zürich (FIZ) hat im vergangenen Jahr 822 von Gewalt und Ausbeutung betroffene Personen betreut, begleitet, beraten und geschützt. Viele von ihnen wurden im Ausland, unter anderem auf der Flucht, Opfer von Menschenhandel. Aufgrund des Krieges in der Ukraine erhielt dieses Thema erneut Aufmerksamkeit. Dabei brachten die Fluchtgegebenheiten der Ukrainer:innen wichtige Tatsachen ans Tageslicht. 

sah. «Bern schaut hin» – das ist eine neue Kampagne gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit im öffentlichen Raum. Mit Hilfe eines Meldetools können Belästigungen anonym gemeldet werden. Auch soll die Zivilcourage gefördert werden. Doch, warum kommt diese Aktion erst jetzt?

Vielleicht ist es nur eine Einbildung: Aber seit zwei Wochen sehe ich mehr gleichgeschlechtliche Pärchen im öffentlichen Raum von Bern. Männer halten Männer an der Hand und Frauen küssen Frauen. Ein Zufall? Es ist Frühling und erste warme Tage laden zum Spazieren ein und zu der ersten Glace der Saison. Aber es könnte auch an der neuen Kampagne liegen. Überall und gut sichtbar hängen Infoplakate. Zu lesen ist: «Bern schaut hin» – eine Kampagne gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit im öffentlichen Raum. Mehr findet sich auf der Seite bern.ch.

Genoss:innen der SYKP und der PdA gemeinsam am 1. Mai in Zürich. Bild: Quõc Phong Lý

sit. In der Limmatstadt wurde mit dem dreitägigen Fest und mit einer grossen Demonstration ein starkes Zeichen gesetzt. Gut besucht war auch die Veranstaltung der PdA mit Amine Diare Conde.

Nach zwei Jahren Pause wegen der Pandemie fand dieses Jahr das 1.-Mai-Fest wie gewohnt über drei Tage auf dem Kasernenareal im Zürcher Kreis 4 statt. Die zahlreichen politischen und kulturellen Veranstaltungen wurden sehr gut besucht. Auf dem Areal herrschte eine angenehme, festliche Stimmung. Kurz: Das Fest war eine Wohltat für alle und es hat wieder mal gezeigt: Es ist das wichtigste Ereignis im Jahr für die radikale Linke. Ein besonderer Dank geht an den neuen Vorstand des 1.-Mai-Komitees, sowie an die zahlreichen Helfer:innen – ohne ihre freiwillige Arbeit wäre das Fest nie so gut gelungen.

lmt. Zwei Familien wurden im Morgengrauen des 3.Mais aus ihren Häusern gezerrt und nach Kroatien abgeschoben. Drei schulpflichtige Kinder wurden gewaltsam aus ihrem Alltag in der Schweiz gerissen. Gleiches geschah einer Mutter und ihrem 18 Monate altem Baby. Dabei wurde der Schutz von Kindern völlig missachtet.

Die Waadtländer und Schweizer Behörden haben wieder einmal gezeigt, dass ihre Hetze gegen schutzbedürftige Menschen, die der Unsicherheit fliehen, keine Grenzen kennt. Am frühen Morgen des 3.Mai holte die Polizei Frau O. und ihre 18 Monate alte Tochter sowie die Familie V. aus ihren Häusern. Beide Familien hatten einen Dublin-Nichteintretens-entscheid (NEE) und befürchteten, dass sie nach Kroatien zurückgeschickt werden könnten. Das Kollektiv Stop Renvoi (Stopp den Ausschaffungen) ist empört, einmal mehr zwei absurde und unmenschliche Abschiebungen anprangern zu müssen.

dom. Der Schweizerische Arbeitgeberverband startet eine Offensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Ein Blick in ihren kürzlich veröffentlichten 8-Punkte-Plan zeigt: Die Arbeiter:innen sollen härter rangenommen und die Zuwanderung noch stärker den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst werden.

Der Fachkräftemangel habe sich «zum grössten Bremsklotz» für die Schweizer Wirtschaft entwickelt, meint der Schweizerische Arbeitgeberverband. Die Not sei gross: Immer häufiger komme es vor, dass Unternehmen ihre Stellen nicht besetzen können. Die Fachkräfte gingen uns aus, unser Wohlstand sei gefährdet. Und die Perspektiven seien düster: «Eine Million Babyboomer gehen in Pension. Weil geburtenschwache Jahrgänge nachrücken, fehlen in der Schweiz bis 2030 eine halbe Million Arbeitskräfte».

Die Höchstarbeitszeit bei den Fahrer:innen von Planzer wurde deutlich überschritten. Das Unternehmen muss eine Busse von 96000 Franken bezahlen. Bild: sit

sit. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte eine Busse von 96000 Franken gegen das Transport- und Logistik-unternehmen Planzer, weil die zulässige Normalarbeitszeit überschritten wurde. Die Gewerkschaft Syndicom begrüsst das Urteil und strebt mit dem Unternehmen einen Gesamtarbeitsvertrag an. 

«Heute hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der eidgenössischen Postkommission (Postcom) gegen Planzer bestätigt. Das Unternehmen hat die branchenübliche Höchstarbeitszeit für Zusteller:innen verletzt», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom 12.Mai. Urs Zbinden, Zentralsekretär im Sektor Logistik, zeigt sich erfreut über das Urteil: «48 Stunden Normalarbeitszeit pro Woche sind eindeutig zu viel und haben negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Zusteller:innen. Der Gesundheitsschutz der Angestellten sollte von Arbeitnehmerseite immer gewährleistet werden». Dies war offensichtlich beim Transport- und Logistikunternehmen Planzer nicht der Fall. Aber der Reihe nach.