Das «mehr denn je» klappte aus Sicht der Grünen leider nicht:

flo. 2019 gewannen die Grünen die Wahlen haushoch. Dieses Jahr mussten sie schwere Verluste hinnehmen. Die Wahlniederlage ist kein Zufall: Sie ist Folge der Politik, die uns die Grünen in den letzten Jahren im Parlament abgeliefert haben und viele Menschen enttäuscht hat.

Da kann man nichts mehr schönreden – auch nicht mit Schlampereien des Bundesamts für Statistik (BfS), das vor den Korrekturen des Wahlresultats erst noch ein schlechteres Resultat bekannt gegeben hatte: Die Grünen sind die Verliererin der Nationalratswahlen am 22.Oktober 2023. Insgesamt 3,46 Prozent und fünf Sitze gingen für die Partei von Balthasar Glättli verloren. Selbst einige prominentere Parteiexponent:innen verloren ihre Mandate. Die aktuell angekündigte Bundesratskandidatur der Grünen wird sich mit diesem Ergebnis jedenfalls nur schlecht verteidigen lassen.

Die zehnt Strategien der Pharmaindustrie. Bild: Public Eye

lmt. Der Bundesrat will Preismodelle mit geheimen Rabatten in einer Reform des Krankenversicherungsgesetzes verankern, dies zur Freude der Pharma-
industrie. Zur Kasse wird dann die Bevölkerung gebeten.

Auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) verlangte die NGO Public Eye im Januar 2022 beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) Einsicht zu den Entscheiden über die Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL). In der SL sind alle Medikamente aufgelistet, welche von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden.

sit. Beim Erscheinen dieser Ausgabe fehlen 48 Stunden, bis bekannt sein wird, wie sich der National- und Ständerat für die kommenden vier Jahre zusammensetzen wird. Wobei, an der bürgerlichen Dominanz wird sich nichts verändern – und das hat Gründe.

Kürzlich sass der Autor dieser Zeilen in einem Kebab-Imbiss im Zürcher Kreis 4, spät am Abend. Fünf Jungs kamen rein. Sie sprachen im perfekten Schweizerdeutsch, vier davon hatten einen Migrationshintergrund, ihre Eltern stammen aus Sri Lanka. Sie setzten sich am Nebentisch und kamen auf die Wahlen zu sprechen. So fragte einer der jungen Männer mit Migrationsgrund den einzigen Jugendlichen der Gruppe mit heller Hautfarbe: «Gehst du wählen?» Die Antwort kam wie aus der Kanone geschossen: «Sicher gehe ich wählen, ich wähle die SVP».

Franco Cavalli. Erneut steigen die Krankenkassenprämien massiv und von der SVP kommt ein höchst gefährlicher Vorschlag, der zu US-amerikanische Verhältnissen im Gesundheitswesen führen würde. Mehr denn je ist es an der Zeit für eine Einheitskrankenkasse.

Der neue Schlag in Sachen Krankenkassenprämien ist da: Beim Verfassen dieser Zeilen ist für den Kanton Tessin nur noch die Frage offen, ob mit der Erhöhung die Zehn-Prozent-Grenze auch dieses Mal überschritten wird oder ob sie knapp darunterbleibt. Die Situation ist für einen grossen Teil der Bevölkerung inzwischen absolut unerträglich geworden.

sit. Erneut beugt sich eine Schweizer Bank dem US-Diktat. Weil H.G. sich auf Kuba befindet, blockiert die Zürcher Kantonalbank den Zugang zu seinen Vereins- und Geschäftskonten.

Es ist bekannt, dass die Schweizer Banken sich folgsam dem extra-territorialen Druck der USA unterwerfen, indem sie deren Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba ebenfalls rigoros zur Anwendung bringen. Auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) macht dabei keine Ausnahme, wie ein Schreiben von H.G. beweist, das der Redaktion vorliegt. Darin ist zu lesen: «Ich musste vor Kurzem zur Kenntnis nehmen, dass nun sogar mein Zugang zu meinen beiden Geschäfts- und Vereinskonten bei der Zürcher Kantonalbank aus – zunächst unerfindlichen – Gründen blockiert worden ist. Wie ich mit einem Telefongespräch mit der ZKB nach längerem Leugnen erfuhr, ist es eine Sanktionsmassnahme wegen meines momentanen Aufenthaltes in Kuba!» Kaum zu glauben, aber wahr.

Nago Humbert

Joël Depommier. Im Jahr 2024 werden die Prämien um durchschnittlich 8,7 Prozent steigen. Ein Gespräch mit Nago Humbert, Gründer von Médecins du Monde sowie Leiter des Observatoriums für Ethik und humanitärer Gesundheit im Kanton Neuenburg. Er zeigt auf, warum es jetzt eine Einheitskrankenkasse braucht.

Im Jahr 2024 werden die Prämien für die Krankenkasse weiter steigen. Ist dieses System noch haltbar?
Für mich ist klar: Das Ende der Möglichkeiten der Finanzierung durch die Bevölkerung wurde erreicht, zumal das System ungerecht ist, da die Prämien nicht proportional zum Einkommen sind. Die aktuellen Lösungsvorschläge des Parlaments bestehen darin, die Zuschüsse der Kantone für die niedrigsten Einkommen zu erhöhen.

sit. Der Weg hin zu einer Einheitskrankenkasse ist bisher von Niederlagen gepflastert. Trotzdem kommt die Idee wieder auf den Tisch. Die Chancen stehen diesmal gut, weil die Last der Krankenkassenprämien für immer mehr Menschen untragbar wird.

Im Herbst 1998 reichte der damalige Nationalrat und Zentralsekretär des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes der Schweiz (CNG, heute travail.suisse) Hugo Fasel eine parlamentarische Initiative ein. Sie verlangte, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sei so zu ändern, dass die «Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einem einzigen gesamtschweizerischen Versicherer» mit streng definiertem Leistungsauftrag übergeben wird. Der Nationalrat lehnte wenig überraschend die Initiative mit 91 zu 64 Stimmen ab.

sah. Es bleiben nur die im Gedächtnis, an die man sich erinnert: Arthur Bernhard Vogt ist schon lange tot, doch niemand soll ihn vergessen. Dazu wurde in St. Gallen ein Stolperstein zum Gedenken an das Opfer des Nationalsozialismus gesetzt.

Man kennt sie mehr aus Deutschland: die Stolpersteine. Vor den Häusern sind kleine Quadrate aus Messing in den Boden eingelassen. Nach der Einleitung «hier wohnte» ist jeweils ein Name vermerkt, gefolgt von einem Kurzbeschrieb der Umstände.

Redaktion. Am 23.September fand in Zürich die Friedenskundgebung «Den Atomkrieg verhindern» statt. Wir veröffentlichen die Rede von Tarek Idri, Sekretär der Schweizerischen Friedensbewegung.

Wir sind heute hier, um auf die Gefahr eines Atomkriegs aufmerksam zu machen. Wir sind hier, um dagegen zu protestieren, dass unser Leben und unsere Zukunft so leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Wir sind hier, um für den Frieden und für Gerechtigkeit einzustehen und zu zeigen, dass nicht alle in der Schweiz die aggressive Konfrontationspolitik des Westens unterstützen. Frieden in der Ukraine, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine, das ist dringend notwendig.

lmt. Im Mai letzten Jahres trat das Kriegsmaterialgesetz in Kraft, welches den Waffenexport neu auf gesetzlicher Stufe regelt. Durch eine Motion droht aber, dass ein gefährliches Schlupfloch zugunsten der Rüstungsindustrie entsteht.

«Versprechen brechen zugunsten der Rüstungslobby?» Diese wichtige Frage stellten am 27.September die 20 versammelten Akti­vist:innen der GSoA und Parlamentarier:innen auf dem Waisenhaus­-
pl­­atz in Bern. Symbolisch zeigten sie dem Stände- und Bundesrat die rote Karte.