Kategorie: Inland

SBB muss 15 000 Mitarbeitenden Zulagen nachzahlen

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Foto: SBB

Nun zahlt auch die SBB Zulagen für unregelmässige Dienste nach: Die Personalverbände haben erreicht, dass rund 15 000 Leute mit unregelmässiger Arbeit eine Nach-zahlung für die Jahre 2002 bis 2006 erhalten. Diese geht auf das so genannte Orange-Urteil des Bundesgerichts zurück, wonach die Zulagen auch in den Ferien geschuldet sind.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SBB, die zwischen 2002 und 2006 während neun Monaten eines Jahres Zulagen für Nacht- und Sonntagsdienste erhalten haben, bekommen eine Nachzahlung. Je nach Menge der unregelmässigen Dienste macht diese zwischen 200 und gut 3000 Franken aus. Die Personalverbände haben sich mit der SBB auf diese Lösung geeinigt, nachdem mehrere Mitglieder gegen das Unternehmen geklagt hatten und damit die Verhandlungen auslösten.

«Als die SBB einmal in Verhandlungen eingewilligt hatte, konnten wir uns einvernehmlich auf eine Lösung einigen, die unsern Mitgliedern gerecht wird», erklärt SEV-Vizepräsidentin Barbara Spalinger. Die Gewerkschaften SEV, transfair, VSLF und KVöV hatten schon bald nach Vorliegen des Bundesgerichtsurteils gegen das Telekommunikationsunternehmen Orange bei der SBB entsprechende Verhandlungen gefordert. Im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrags 2007 wurde zudem geregelt, dass die neuen Zulagenansätze einen Ferienanteil enthalten.

Die Auszahlungen erfolgen im Oktober, wenn in der Zwischenzeit die zuständigen Gremien der Gewerkschaften und der SBB der Einigung zugestimmt haben.

Somit haben nun alle ehemaligen Bundesbetriebe Nachzahlungen vereinbart. Für die Bahngewerkschaften hat diese Einigung auch Signalwirkung auf die übrigen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs: «Ich gehe davon aus, dass die konzessionierten Transportunternehmungen ebenfalls zu Verhandlungen bereit sind und wir keine Klagen mehr einreichen müssen», betont Barbara Spalinger

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Die „Landschaftsinitiative“ ist eingereicht

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Ein Jahr nach der Lancierung ist die „Landschaftsinitiative“ zustande gekommen. Am 14. August 2008 reichten die Initianten 110’044 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Die breite Unterstützung der Bevölkerung für den Erhalt von Landschaften, Lebens- und Erholungsräumen ist ein starkes Signal an die Politik: Die knappe und nichterneuerbare Ressource Boden muss in der Schweiz endlich vor der rasch fortschreitenden Zersiedelung geschützt werden.

16 nationale Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, Landwirtschaft sowie Wohneigentum reichten am 14. August 2008 110’044 beglaubigte Unterschriften für die Landschaftsinitiative ein. Somit ist die Landschaftsinitiative zustande gekommen. Otto Sieber, Pro Natura Zentralsekretär, freut sich: «In nur einem Jahr Sammeldauer haben wir der Besorgnis aus der Bevölkerung um unsere Landschaften, Lebens- und Erholungsräume eine gewichtige Stimme verschafft.»

Konkrete Forderungen
Die Landschaftsinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren nicht wächst und dass Bund und Kantone gemeinsam für eine haushälterische Nutzung des Bodens zuständig sind. Sie fordert ausserdem, dass der raumplanerische Grundsatz, dass Bau- und Nichtbaugebiet strikt zu trennen sind, in der Verfassung verankert wird, ebenso der Schutz des Kulturlandes.

4200 Fussballfelder in einem Jahr
Die Trägerorganisationen bringen mit der Landschaftsinitiative eines der dringendsten Umweltprobleme der Schweiz in den politischen Fokus: Wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere und attraktive Erholungsräume für die Bevölkerung verschwinden seit Jahrzehnten unwiederbringlich und rasend schnell unter Häusern, Strassen, Einkaufszentren.

Von Bern nach Paris
Allein seit der Lancierung der Volksinitiative vor einem Jahr sind in der Schweiz wieder 4200 Fussballfelder Landschaft, meist wertvolles Landwirtschaftsland verbaut worden. Aneinander gereiht entsprechen diese Fussballfelder einem Teppich von Bern nach Paris. Verbaut worden in nur einem Jahr.

Weitere Informationen: http://www.landschaftsinitiative.ch

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Politiker sollen in den Ausstand treten

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Die in der «Rundschau» vom 13. August 2008 gemachte Aussage des Cockpit – Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen teilt die GSoA in einem Communique mit.

Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da – abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss auch die Schweiz alles unternehmen um Zahlungen von Schmiergeldern und Bestechungsgeldern zu verhindern. Die GSoA verlangt von Saab-Gripen, EADS-Eurofighter und Dassault-Rafale, die Namen der PolitikerInnen, die für sie in irgendeiner Art tätig sind, so wie deren Bezüge zu veröffentlichen. Die betreffenden Parlamentsmitglieder fordert die GSoA auf, ihre Interessenbindungen bekannt zu geben und im Kampfjet- Geschäft in den Ausstand zu treten.

Offenlegung der Lobby-Budgets
«Ich werde der Subkommisssion vom 2. September beantragen, das Anforderungsprofil sowie den Evaluationsbericht, mit der allfälligen Ausnahme von militärischen Geheimnissen, zu veröffentlichen und von den Firmen die Offenlegung der Lobby-Budgets sowie der Lobbyisten zu verlangen» kündet Josef Lang, Mitglied des GSoA-Vorstandes, an.

Nach rund zwei Monaten Sammelfrist sind bereits 35’000 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge gesammelt. Die Initiative verlangt ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium für neue Kampfjets.

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Rieter: Jede 6. Stelle wird gestrichen

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Der Industriekonzern Rieter hat im ersten Halbjahr einen erheblichen Gewinneinbruch erlitten. Dies bekommen die Angestellten zu spüren: 15 Prozent der Stellen werden abgebaut.

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Foto:Rieter

Der Reingewinn des Industriekonzerns Rieter schrumpfte um zwei Drittel auf 40,8 Mio. Franken. Das Betriebsergebnis (Ebit) sackte von 135,8 Mio. Franken im Vorjahr auf 68,9 Mio. Franken ab. Der Umsatz sank von 1,92 Mrd. Franken auf 1,81 Mrd. Franken. Nun greift der Konzern durch: 15 Prozent der Stellen werden gestrichen, wie Rieter am Mittwoch bekannt gab.

Dies wird in den beiden Geschäftsbereichen Textile Systems und Automotive Systems zu einer Reduktion von rund 15 Prozent des Mitarbeiterbestandes führen, teilt Rieter mit. Im wesentlichen seien Westeuropa und Nordamerika betroffen. Insgesamt hatte Textilmaschinen- und Automobilzulieferer Ende Juni 15 316 Beschäftigte.

Wohl auch Festangestellte betroffen

Ein Teil des Abbaus solle über die natürliche Fluktuation und die Reduzierung von Temporärstellen erfolgen, teilte Rieter weiter mit. Allerdings könne es auch zu Streichungen bei den Festangestellten kommen.

Schuld am Einbruch sei die markante Abkühlung in den asiatischen Textilmaschinenmärkten sowie die Krise der amerikanischen Autoindustrie, für die Rieter Zulieferer ist. Zudem schlügen die massiven Steigerungen bei Rohstoff-, Energie- und Transportkosten negativ zu Buche, hiess es weiter.

Quelle: SDA/ATS

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Die Woche der MigrantInnen

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Die migrationspolitische Organisation Solidarité sans frontières koordiniert eine gesamtschweizerische Aktionswoche im Rahmen der Kampagne «ohne uns geht nichts.» Die Aktionswoche beginnt in knapp vier Wochen, am 8. September. Über 80 Veranstaltungen sollen die Vielfalt der MigrantInnen in der Schweiz aufzeigen und die Türen für eine offenere Migrationspolitik aufstossen. Einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt bildet die gesamtschweizerische Demo «Bleiberecht für alle» am 13.9. in Bern.

Die Aktionwoche besteht aus über 80 lokalen Veranstaltungen, welche von regionalen Gruppierungen und engagierten Einzelpersonen organisiert werden. Neben Filmabenden und Diskussionsveranstaltungen
werden auch Ausstellungen, Gottesdienste und Feste stattfinden.

Was ist das Ziel der Woche der MigrantInnen?
Im Aufruf zur Aktionswoche heisst es programmatisch: «Wir wollen unsere Verteidigungshaltung ablegen und auf eine dynamische Art eigene Schwerpunkte setzen. Nur selbstbewusst können wir mehr Einfluss gewinnen. Die Woche der MigrantInnen soll einen neuen Blick auf die Migration fördern. Heute wird Migration bestenfalls als wirtschaftlich nützlicher Faktor betrachtet, schlimmstenfalls als grosse Bedrohung für die Schweiz angeschaut. Wir wollen, dass Migration nicht nur als geschichtliche und zukünftige Realität akzeptiert wird, sondern auch als eine für alle Völker und Menschen bereichernde Begegnung.»

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Gesamtschweizerische Demo in Bern am Samstag, 13. September
Gemeinsamer Höhepunkt der Aktionswoche wird am Samstagnachmittag 13.09., ab 13:30 in Bern die gesamtschweizerische Demo «Bleiberecht für alle!» Sie fordert eine kollektive Regularisierung aller ausländischer Personen, welche schon mehrere Jahre in der Schweiz sind – als Alternative zu
Ausgrenzung, Ausbeutung und Diskriminierung. Organisatorin ist das Berner Bleiberechtskollektiv.

Mehr Informationen: www.ohneuns.ch

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Altersschwacher Reaktor Leibstadt „hängt am Tropf“

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AKW Leibstadt. Foto: BUND

Damit wollen die Verantwortlichen der Gefahr der Korrosion durch Spannungsrisse begegnen. Die Aktion sei mit einer Schutzimpfung vergleichbar, hiess es. Pro Stunde sollen zwei Kilogramm Wasserstoff sowie einmal im Jahr rund 730 Gramm des Edelmetalls Platin ins Reaktorwasser gegeben werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die „unverantwortliche Gefahrzeitverlängerung“. Es gehe bei diesem besonders gefährlichen Reaktortyp nicht um eine „Schutzimpfung“, das alte AKW hänge am „Tropf“, sagte BUND-Regional- geschäftsführer Axel Mayer in Freiburg.

Bei dem Siedewasserreaktor in Leibstadt handelt es sich um einen Atommeiler, der dem Druckwasserreaktor in vielem ähnelt. Ein Siedewasserreaktor ist wassergekühlt und wassermoderiert. Siedewasserreaktoren gibt es nur noch bei wenigen älteren und besonders störanfälligen Atomkraftwerken. Diese zählen wie die Druckwasserreaktoren zu den Leichtwasserreaktoren. Im Gegensatz zum Druckwasserreaktor gibt es beim Siedewasserreaktor nur einen einzigen Wasser-Dampf- Kreislauf, was als besondere Schwachstelle dieses veralteten Reaktortyps gilt.

Der Verzicht auf einen zweiten Wasserkreislauf im Siedewasserreaktor führt dazu, dass radioaktiv kontaminiertes Wasser auch ins Maschinenhaus und an die Turbinen kommt. So werden Rohrleitungen und Teile der Turbinen durch den permanenten Kontakt mit diesen radioaktiven Stoffen im Laufe der Zeit an der Oberfläche kontaminiert. Aus diesem Grund sollte auch das Maschinenhaus wegen radioaktiver Belastung möglichst wenig betreten werden.

Technische Probleme an mechanischen Teilen wie den Turbinen machen Reparaturen an einem Siedewasserreaktor besonders aufwändig. Den einzigen Wasserkreislauf durch das sicherheitstechnisch sehr schlecht etwa gegen Anschläge geschützte Maschinenhaus zu führen, stellt auch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar.

Ein Hauptproblem aber ist die die Gefahr der Spannungsrisskorrosion. Auf Kosten der Sicherheit der Menschen am Oberrhein wird hier nach Ansicht des BUND ein nicht verantwortbares Experiment gestartet. Laut dem Bundesamt für Zivilschutz würde ein Unfall im Ausmass von Tschernobyl in der Schweiz über 4000 Milliarden Franken kosten – eine unvorstellbare Summe.

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Referendum gegen biometrischen Pass

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Ab März 2010 müssen Schweizer Reisepässe wie jene der andern Schengen-Staaten definitiv mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) versehen sein. Nach dem Beschluss der Räte sollen auch Identitätskarten nicht mehr ohne biometrische Daten abgegeben werden.

Hinter dem Referendum steht das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten». «Es wird hart werden», sagte Sprecher Julien Sansonnens. Das Komitee werde von keiner einzigen nationalen Partei unterstützt, und der Sommer sei für Unterschriftensammlungen eine schlechte Zeit.

Die Einführung von Biometrie-Ausweisen bedeute eine Verschlechterung des Service Public. Wer sich ein Dokument ausstellen lassen wolle, müsse ein regionales oder kantonales Zentrum aufsuchen und dafür bis zu 100 Kilometer zurücklegen.

Dieses Argument führte auch der Schweizerische Verband der Einwohnerkontrollen (SVEK) gegen das Projekt an. Im Referendumskomitee ist der SVEK allerdings nicht vertreten.

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Transparenz bei Kampfjet Beschaffung

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<br />Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den letzten Jahren drei Ausschreibungen für ihre Kampfjets: In Tschechien, Ungarn und Südafrika. Bei jedem dieser Geschäfte wurden Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an führende Politiker aufgedeckt.

Die beiden anderen Firmen, welche um den Schweizer Auftrag buhlen, EADS und Dassault, waren in der Vergangenheit ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt. EADS beispielsweise sorgte wegen Bestechungsvorwürfen rund um den Eurofighter-Kauf in Österreich für negative Schlagzeilen.

GSoA-Sekretärin Rahel Ruch sagt: „Gemäss einem Index von Transparency International liegt die Rüstungsindustrie in Sachen Korruption auf dem zweiten Platz. Damit es in der Schweiz zu keinerlei Schmiergeldzahlungen kommt, muss der Beschaffungsprozess in voller Transparenz durchgeführt werden.“

Die GSoA fordert von Bundesrat und Armasuisse:

Offenlegung des Anforderungskatalogs an die Kampfflugzeuge
Durch die Offenlegung des Anforderungskatalogs soll öffentlich überprüfbar werden, welche Kriterien beim Typenentscheid entscheidend sind. Ebenso muss die Gewichtung der Kriterien publiziert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kriterien nicht nachträglich angepasst werden, um einen Anbieter zu bevorteilen.

Nur transparente Anbieter sollen berücksichtigt werden
Armasuisse soll nur Offerten derjenigen Anbieter berücksichtigen, welche ihr Budgets für den Evaluationsprozess offen legen. Die Verkäufer-Firmen müssen bekannt geben, welche Lobbyisten für ihr Produkt werben und welche Mittel diesen zur Verfügung stehen. Auch Berater-Zahlungen an Politiker gehören offen gelegt.

Offenlegung des Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesverwaltung
Armasuisse muss transparent machen, welche Personen und Stellen innerhalb der Armasuisse und der Bundesverwaltung mit dem Evaluationsverfahren beschäftigt sind und wer welche Entscheidungskompetenzen hat. Dazu gehören alle Personen und Stellen, welche die Evaluation begleiten, auswerten, den Evaluationsbericht und den Antrag an den Bundesrat betreffend Typenentscheid verfassen.

Der Evaluationsbericht zuhanden des Bundesrates muss veröffentlicht werden. Nur so kann nachgeprüft werden, ob der Typenentscheid nachvollziehbar und transparent erfolgte.

„Es wird sich zeigen, ob die Armasuisse und der Bundesrat gewillt sind, die nötigen Massnahmen einzuleiten, um Korruption in der Schweiz zu verhindern. Nur ein vollständig transparentes Auswahlverfahren kann garantieren, dass die Anbieter nicht auch in der Schweiz bestechen“, meint GSoA-Vorstand Josef Lang. Nationalrat Josef Lang, wird als Vertreter der Grünen Fraktion die obenstehenden Forderungen in der zuständigen Kommission einbringen.

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