Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

sit. Sollen Asylbewerber:innen statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen? So weit ist es bislang nicht – aber wir befinden uns auf direktem Weg dazu, denn auf Kantons- und Bundesebene wurden Vorstösse dazu eingereicht.

«Wir ersuchen den Regierungsrat, dass er die Einführung eines Bezahlkartensystems als Ersatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern vorsieht», ist in der Motion der beiden Zürcher Kantonsrätinnen Christina Zurfluh Fraefel (SVP) und Linda Camenisch (FDP) vom 26.Februar zu lesen. Konkret: Asylbewerber:innen sollen statt Bargeld eine Zahlkarte bekommen, mit der sie in ein paar wenigen Geschäften einkaufen können.

Absurd und verlogen
Immerhin hat der Zürcher Kantonsrat an seiner Sitzung vom 24.Juni das Vorhaben abgelehnt. Doch bereits der Blick auf das Abstimmungsresultat im Rat zeigt, wie breit solche rassistischen Vorhaben abgestützt sind: 77 Parlamentarier:innen, heisst 45 Prozent, stimmten der Motion zu, 94 lehnten sie ab. Die Ja-Stimmen kamen aus den Reihen der SVP und der FDP. Von der SVP kennt mensch nichts anderes. Dass sich jedoch die Zürcher FDP auf ein so tiefes, rassistisches Niveau hinunterlässt, ist ein Armutszeugnis sondergleichen für die einst so stolze Vertreterin einer liberalen Gesellschaft. So drängt sich die schon fast beängstigende Frage auf: Würde der Vorschlag einer «Zahlkarte für Asylant:innen» in Form einer Volksinitiative an der Urne scheitern oder angenommen werden?
Die Begründung der beiden bürgerlichen Frauen liest sich absurd und verlogen. Gleichzeitig ist sie ein Bilderbuchbeispiel dafür, wie der Rassismus geschürt und gefüttert wird. «Die Einführung einer solchen Bezahlkarte bekämpft Schlepperkriminalität und senkt Anreize zur illegalen Migration», behaupten die beiden Unterzeichnerinnen der Motion. Und weiter: «Die Karte bietet eine sichere und würdevolle Art, eine Unterstützung sicherzustellen und gleichzeitig Missbräuche zu verhindern.»

Neun Franken pro Tag
Was den beiden Unterzeichnerinnen der Motion besonders stört, ist «die finanzielle Unterstützung, die die westliche Welt Asylmigranten gewährt». Diese werde «in grossem Umfang dazu missbraucht, in die lokale Wirtschaft der Herkunftsländer zu fliessen.» Solche Zahlungen würden «bis zu zehn Prozent des BIP einiger Herkunftsländer» ausmachen, wird behauptet. Ein Herkunftsland ist zum Beispiel Afghanistan. Das BIP, also das Bruttoinlandprodukt, betrug im Jahr 2022 14,9 Milliarden US-Dollar. Zehn Prozent entsprechen demnach 1,49 Milliarden US-Dollar, rund 1,35 Milliarden Franken. Doch, was meinen Christina Zurfluh Fraefel und Linda Camenisch aber genau? Dass alle afghanischen «Asylmigranten in der westlichen Welt» 1,35 Milliarden Franken in die «lokale Wirtschaft» des Heimatlands verschieben? Falls dem so sein sollte, was stark zu bezweifeln ist, würde der Beitrag aus der Schweiz sehr bescheiden ausfallen: Weggewiesene Asylsuchende in Rückkehrzentren erhalten neben Sachleistungen neun Franken pro Tag für den Lebensunterhalt. Bei Asylsuchende in kantonalen Durchgangszentren sind es 15.65 Franken pro Tag, wobei die Auszahlung alle zwei Wochen erfolgt. So muss selbst die Stellungnahme des Regierungsrats des Kantons Zürich festhalten: «Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Beträge ausreichen, um Zahlungen an Schlepper oder ins Herkunftsland vorzunehmen.» Fakten spielen aber für Zurfluh Fraefel und Camenisch keine Rolle. Vielmehr soll mit ihrem Vorstoss die Vorstellung gefüttert werden, dass unser Schweizer Geld, also unsere so gut gemeinte Hilfe missbraucht und wir von Asylbewerber:innen ausgenutzt werden. So lautet seit Jahrzehnten die Propaganda der SVP, die sie zur stärksten Partei im Lande macht – traurig, aber wahr.

Kommen alle zu uns?
In der Motion wird darauf hingewiesen, dass einige deutsche Landeskreisen eine Bezahlkarte für Asylbewer-ber:innen eingeführt haben. Darauf bezieht sich auch der SVP-Nationalrat Mike Egger aus dem Kanton St.Gallen in seiner Interpellation an den Bundesrat, die er Ende Februar eingereichte. Egger, der unter anderem Co-Präsident des Vereins «Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR)» ist, hält fest: «Die Rückmeldungen der deutschen Behörden zeigen, dass beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die vorher Sozialhilfe in bar bezogen hatten, auf die Bezahlkarte verzichteten und ausgereist sind, da sie offensichtlich nicht auf Unterstützung angewiesen waren.» Beweise dafür nennt er nicht. Als guter Patriot, der die Schweizer Grenzen schützen will, hat er andere Sorgen: Die geplante flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Deutschland könne dazu führen, dass «Personen des Asylbereichs in die Schweiz ausweichen, wo sie weiterhin über Bargeld verfügen können.» Deshalb gäbe es bereits «in einigen Kantonen Bestrebungen, Bezahlkarten einzuführen», womit sich der Kreis mit der Motion im Zürcher Kantonsrat wieder schliesst.

…ist Widerstand Pflicht
Wie bereits erwähnt, hat das Zürcher Parlament die Motion von Christina Zurfluh Fraefel und Linda Camenisch abgelehnt. Auch der Bundesrat hält (noch?) nichts von einer Bezahlkarte, wie er in seiner Antwort auf die Interpellation von Egger festhält. Doch weder die Kantonsregierung in Zürich noch die Landesregierung in Bern lehnen den Vorschlag aus humanitären Gründen ab. So sucht mensch etwa das Wort «Menschenwürde» in beiden Antworten vergeblich. Der Zürcher Regierungsrat hält fest, dass die Einführung einer Bezahlkarte «keinen Mehrwert» bringen würde. Sie kommt zum Schluss: «In jedem Fall dürfte die Umsetzung administrativ aufwendig und mit hohen Kosten verbunden sein, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen dürften.» Und hingewiesen wird darauf, dass «sowohl der Kanton als auch die Gemeinden bereits heute gestützt auf die geltenden Rechtsgrundlagen Bezahlkarten als Unterstützungsform einführen» können. Wetten, dass dies eher früher als später der Fall sein wird? Aber wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

dom. Kürzlich hat die FDP mit einem Positionspapier zur Bildung von sich reden gemacht. Wenig überraschend: Die Mischung aus wert-konservativen und wirtschaftsliberalen Standpunkten vermag kein einziges Problem zu lösen.

Unser Freisinn weiss, dass die Volksschule für «die Wirtschaft und den Erfolg der Schweiz von allergrösster Bedeutung» ist. Ja, eine leistungsstarke Wirtschaft verlangt nach gut ausgebildetem Nachwuchs, Schule bedeutet Ausbildung, Ausbildung heisst Zuschneiden unserer Kinder auf den Arbeitsmarkt. Doch jetzt sieht die FDP den Nachschub an qualifizierter Arbeitskraft gefährdet: Gemäss PISA-Studie hat heute rund ein Viertel der Schweizer Schüler:innen Schwierigkeiten mit den eigenen Landessprachen und stosse in der Schule an ihre Grenzen.

Mehr Wettbewerb und Leistung
Die FDP will Schluss machen mit dem «gescheiterten Projekt» namens «integrativer Schule» und offenbart darin ihren Sparwillen und ihr den Wunsch nach mehr Wettbewerb. Im Gespräch mit dem Tagesanzeiger meint FDP-Präsident Thierry Burkart: «Die hohe Anzahl Fachpersonen bringt Unruhe in die Klassenzimmer. Und die vielen Abklärungen und Therapien führen zu einer Pathologisierung der Kinder. Wir müssen uns als Gesellschaft wieder damit befassen, dass wir alle unterschiedlichen Stärken und Schwächen haben – und das in Ordnung ist. Wichtig ist, dass die Kinder Selbstvertrauen aufbauen können.»
Also Schluss mit «Gleichmacherei», Schluss mit der Finanzierung überflüssigen Fachpersonals. «Leistung» soll wieder im Vordergrund stehen – und sie soll sich auszahlen. Das wird auch deutlich in dem einen Punkt des Positionspapiers, bei dem es wirklich um was geht: Unter dem treu liberal gesetzten Titel «Leistung muss sich lohnen» präsentiert die FDP ihre Überlegungen zum akuten Fachkräftemangel: Es brauche Anreize und Strukturen, damit Lehrpersonen ihre Pensen erhöhen. Dazu zählt sie «unterstützende Schulleitungen, heterogene Klassenzusammensetzungen zur Vermeidung hoch belasteter Klassen innerhalb einer Schule, Weiterbildung in der unterrichtsfreien Zeit, um die Schulwochen nicht zusätzlich zu befrachten, sowie die Vermeidung von Belastungsspitzen während der Schulwochen». Ausserdem fordert die FDP «steuerliche Anreize, die Vollzeitarbeit unterstützen und nicht bestrafen, sowie die Einführung der Individualbesteuerung».
Mehr Arbeiten statt mehr Ressourcen
Die Kritik an tiefen Pensen ist nicht neu: Bereits vor zwei Jahren wollte die aargauische FDP Mindestpensen vorschreiben. Bis dahin sollen es also staatlich gesetzte Anreize lösen. Das könnte nach hinten losgehen: Da die Lehrkräfte in erster Linie aufgrund starker Überbelastung in tiefere Pensen geflüchtet sind, hätte ein Zwang zu höheren Pensen wohl ein weiteres Verheizen der noch vorhandenen Lehrkräfte zur Folge. «Unterstützende Schulleitungen», «Vermeidung von Belastungsspitzen» und ähnlich schwammige Formulierungen sollen nur kaschieren, dass die FDP keinesfalls mehr Geld für die Bildung sprechen will.
So lautet das simple Credo der FDP: Mehr Arbeiten. Die Lehrkräfte ächzen unter dem zunehmend belastenden Schulalltag, den sie infolge von Sparmassnahmen mit immer weniger Mitteln bewältigen müssen und unser liberaler Bildungsökonom Thierry Burkart meint: Mehr Arbeiten. Dass tiefe Pensen nicht nur Stress reduzieren, sondern auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, muss Thierry im Gespräch mit dem Tagesanzeiger zwar eingestehen – Vereinbarkeit sei für ihn wichtig, sie dürfe aber «nicht auf Kosten des Gesamtsystems gehen».

Mehr Schweiz, weniger Ideologie
Ansonsten fordert das Programm, was es zur reibungslosen Beurteilung der Schüler:innen braucht: Schulnoten, Erstsprache als Priorität, Respekt im Schulzimmer, weniger Bürokratie – und natürlich: «Weniger Ideologie». Heute würden in den Schulen «fragwürdige Ideologien und woke Weltanschauungen verbreitet». Als Beispiele führt Thierry Burkart an, dass, in offiziellen Lehrmitteln «Werbung für die Gewerkschaft Unia gemacht», oder «Alfred Escher als direkter Profiteur der Sklaverei» bezeichnet werde.
Da präsentiert sich leider auch Thierry nicht gerade als Ergebnis einer gelungenen Schulbildung. Dass Escher in Sklaverei-Geschäfte verwickelt war, ist gesichertes historisches Wissen. Und Heranwachsende auf gewerkschaftliche Organisationen aufmerksam zu machen, muss nicht zwingend als kommunistische Propaganda abgetan werden. Man könnte es auch verstehen als Vorbereitung auf eine Arbeitswelt, in der man sich als Lohnabhängige:r für die Durchsetzung ihrer/seiner Rechte kämpferisch organisieren muss – auch eher eine historische Lektion als eine «fragwürdige Ideologie».

Vom Sponsoring bis zum Schulfest
In Wahrheit sind es nicht linke Standpunkte, die ins Schulzimmer drängen, sondern private Interessen und damit bürgerliche Positionen – und zwar als Folge einer Politik, welche die FDP weitertreiben will. Die seit der neoliberalen Wende drastisch gekürzten Mittel haben eine chronische Unterfinanzierung des Schulsystems bewirkt. Dies manifestiert sich nicht nur in tiefen Löhnen, Lehrkräftemangel, Abbau der Schulsozialarbeit und so weiter – sie leistet auch privaten Anbietern von Bildungsinhalten Vorschub. Das schulische Engagement von Unternehmen erstreckt sich von Sponsoring von Schulfesten über die Produktion und Verteilung von Lehr- und Lernmaterialien, bis hin zu Angeboten von Lehrkräfteweiterbildungen. Weil es den Schulen an der nötigen finanziellen Ausstattung fehlt, werden diese Angebote gerne angenommen.

flo. Auch wenn der Kuhhandel, der eine Aufstockung des Armeebudgets bei gleichzeitiger Lieferung von Waffen in die Ukraine als neue Qualität des Schweizer Rüstungshandels bezeichnet wird, ist das Liefern von Schweizer Waffen an Kriegsparteien alles andere als neu.

Da musste man rhetorisch mit der ganz grossen Kelle anrühren: Als im Parlament über die Lieferung von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine abgestimmt wurde (siehe Artikel oben), hiess es in den Medien » Weiterlesen