Zeitenwende Schweiz heisst auch: An vorderster Front für die Verteidigung der Festung Europa steht die SP.

dom. Europaweit wird unter dem Schlagwort «Zeitenwende» aufgerüstet – koste es, was es wolle. Und auch die Schweiz wird vom Rüstungswettlauf erfasst. Ein Blick auf die aktuellen Richtungskämpfe in der Schweizer Politik. Teil 2 zu den realen Grundlagen der Zeitenwende.

Das westliche Bündnis droht zu zerfallen. Trump sortiert die aussenpolitischen Prioritäten der USA neu. So wirft er zwar Bomben auf die Houthis im Jemen, wenn diese den Welthandel stören, zieht sich aber aus der Ukraine zurück, weil er sich um Europas Sicherheitspolitik nicht mehr kümmern mag. Die europäischen Führungsspitzen haben reagiert und Anfang März ein 800 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket geschnürt – Schluss mit Schuldenbremse. Seit die Wiege der Demokratie nicht mehr nur vom Osten her bedroht ist, sondern auch im Oval Office ein Autokrat Platz genommen hat, ist für Europas Sicherheit kein Preis zu hoch. Ein ganzer Kontinent wird auf Vordermann gebracht, hochgerüstet, eingestellt auf Krieg. » Weiterlesen

dom. Die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialgeschäften fielen für so manche:n nicht hoch genug aus: Sinkende Exporte, wo doch überall Krieg herrscht? Die Politik arbeitet fleissig daran, dass die Zahlen künftig nur noch steigen.

Anfang März veröffentlichte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) seine jährlichen Zahlen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial: Für insgesamt 664.7 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2024 Kriegsmaterial exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr (696.8 Millionen) einem Rückgang von fünf Prozent entspricht. Das löste bei manche:n Politiker:innen und Medienschaffenden Kopfschütteln aus: Rundherum Krieg und Aufrüstung – und die Schweizer Waffenschmiede profitieren nicht davon? » Weiterlesen

Unsere Zuhause sind zu «langfristigen Anlageobjekten» geworden, Mieten zur «sicheren Rendite». In der Stadt erhöhten etwa Vermietende die Mietpreise seit dem Jahr 2022 erneut um neun Prozent. Und auch im Umland der Stadt steigt der Druck auf Wohn- und Gewerberäume.

Davon profitieren besonders die institutionellen Vermietenden: Banken wie die UBS, Versicherungen wie die Swiss Life, AXA Winterthur und Zurich Versicherung, Pensionskassen wie die BVK, Familienunternehmen wie die Halter AG, Briefkastenfirmen in Zug und immer mehr auch globale Konzerne wie Blackrock.

Die parlamentarische Politik unternimmt dagegen nichts. Im Gegenteil sind Politiker:innen bis auf Bundesebene eng mit der Immobilienwirtschaft verbunden. Die Macht der Immobilienlobby ist stark gewachsen und die Angriffe auf die Rechte von Mietenden sind immer heftiger geworden.
Das lassen wir nicht länger zu!
In vielen Quartieren von Zürich wächst Widerstand: Albisrieden, Altstetten, Heuried, Hottingen, Kreis 4 & 5, Schwamendingen, Wollishofen, etc., ebenso in Winterthur und hoffentlich bald auch in kleineren Gemeinden. Zum dritten Jahr in Folge gehen wir für die grosse Wohndemo auf die Strasse!

Die Stadt für die Menschen, nicht für den Profit! Wohnraum darf keine Ware sein!
Wir wollen zugängliche öffentliche Freiräume und Treffpunkte ohne Konsumpflicht. Wir wollen Wohn- und Gewerberäume für alle, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Alter, Einkommen, Hautfarbe, Namen oder Haushaltsform. Und wir kämpfen dafür, dass Wohnen ein Grundrecht ist.

Sämtliche Infos: wohndemo.ch

dom. Über viele Jahre hinweg haben führende europäische LKW-Hersteller ein Kartell gebildet. Die Käufer:innen, die für ihre LKW’s überhöhte Preise bezahlen mussten, haben sich zusammengetan, um Klage einzureichen – ein Lehrstück über den Kapitalismus.

Die Geschichte reicht weit zurück ins Jahr 1997. Heimlich setzten sich die Führungskräfte der grössten europäischen Lastwagenproduzenten – Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF, Scania und MAN – in Brüssel zusammen. Dort trafen sie illegale Preisabsprachen, mit denen die Preise für Lastwagen über Jahre hinweg künstlich hochgehalten wurden. » Weiterlesen