Der letzte Kampf meines Lebens

Marius Käch. Am 10.Mai wies das Gericht in Evry bei Paris die Klage des Agent Orange-Opfers Trân Tô Nga ab. Trotzdem sieht sie es als Sieg an, auch wenn es noch ein langer Kampf ist bis zum Sieg der Gerechtigkeit.

Trân Tô Nga kämpfte während des Kriegs in den Reihen der FNL, der Befreiungsfront Vietnams. In ihren Einsätzen kam sie in direkten Kontakt mit Agent Orange, einem «Entlaubungsmittel» mit hohem Dioxingehalt. Die USA setzten 80 Millionen Liter «Entlaubungsmittel» zwischen 1961 und 1971 ein. Es ist der grösste Einsatz chemischer Kriegswaffen in der Menschheitsgeschichte. » Weiterlesen

Aufruf der PdAS zum Strike for Future vom 21.Mai!

Das Phänomen der globalen Erwärmung durch Treibhausgasemissionen, die Zerstörung der Biosphäre durch die Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Gefahren sind längst bekannt. Aber bisher wurde von offizieller Seite fast nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Phänomene zu stoppen. Die bürgerlichen Regierungen zogen es vor, die kurzfristigen Interessen der Grossunternehmen um jeden Preis zu schützen. Um dies zu ändern, braucht es den Druck der Strasse. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schliesst sich daher dem Strike for Future vom 21.Mai an. Sie ruft alle auf, an den Aktionen teilzunehmen, die in der ganzen Schweiz geplant sind.

Die Lage ist ernst, sofortige Massnahmen sind nötig
Extreme Wetterereignisse, Rekordtrockenheit, Hitzewellen, beschleunigtes Abschmelzen von Gletschern und Eisschollen sind die katastrophalen Auswirkungen der globalen Erwärmung und verursachen bereits erhebliche Schäden. Es ist unerlässlich, drastische Massnahmen zu ergreifen, um bis 2030 eine Netto-Treibhausgasbilanz von null zu erreichen. Wir riskieren sonst einen globalen Temperaturanstieg von vier Grad Celsius, was wiederum zu einem unkontrollierbaren Rückkopplungseffekt führen würde. Die Erdoberfläche wäre dann für unsere Spezies nicht mehr bewohnbar. Um das angestrebte Ziel bis 2030 zu erreichen, ist es nötig, mit der kurzsichtigen Politik der bürgerlichen Eliten zu brechen. Andernfalls werden die multinationalen Konzerne weiterhin grossen, irreparablen Schaden anrichten und uns in den Abgrund ziehen. Die 100 grössten Konzerne sind für mehr als 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir müssen daher die wahren Verantwortlichen der Umweltzerstörung bekämpfen.

Systemwechsel notwendig
Die Frage der Ökologie wird oft als eine allgemeine Problematik dargestellt, bei der jede und jeder seinen Teil der Verantwortung trägt. Die Partei der Arbeit ist jedoch folgender Ansicht: Der einzige Weg, unseren Planeten zu erhalten, ist eine langfristige, globale und solidarische Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen. Voraussetzung dazu ist ein Systemwechsel. Es ist mehr denn je notwendig, Lösungen gegen die Zerstörung der Natur zu finden. Diese Zerstörung ist unter anderem das Resultat der neoliberalen Globalisierung und ihrer fehlenden Regeln für multinationale Unternehmen. Ziel dieser Multinationalen ist und bleibt die grösstmögliche Profitmaximierung, unabhängig von ökologischen und sozialen Folgen. Ihre Ziele sind aber nicht unsere Ziele!

Dem paradoxen Widerspruch ein Ende setzen
Unternehmen plündern nach wie vor die natürlichen Ressourcen auf der ganzen Welt, insbesondere in den ärmsten Ländern. Ohne radikale Veränderungen werden sie dies nach wie vor ungestraft tun können, mit den damit verbundenen tragischen Auswirkungen für die Umwelt und die Menschen. Gleichzeitig werden sie in den reichen Ländern weiterhin eine Lebens-, Produktions- und Konsumweise fördern, die das ökologische Gleichgewicht des Planeten gefährdet. Diesem paradoxen Widerspruch muss ein Ende gesetzt werden.
Die Schweizer Multinationalen sind im Wettlauf um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen an vorderster Front mit dabei: Nestlé, Verfechter der Wasserprivatisierung nicht nur in den Ländern des Südens, Glencore, Königin des Rohstoffhandels, oder Syngenta, ein bedeutender Verursacher von Wasserverschmutzung auf der ganzen Welt, sind nur einige Beispiele von helvetischen Global Playern, die im Namen ihres Profites die Umwelt gnadenlos ausbeuten und zerstören. Die Folgen sind eine kontinuierliche Verschlechterung unserer Lebensqualität und derjenigen der künftigen Generationen.

Umweltprobleme sind Teil des Klassenkampfs
Die andauernde Zerstörung der Umwelt ist eine Folge der kapitalistischen Ausbeutung der Natur und der unbegrenzten Jagd nach Profit. Dies kann heute durch niemanden mehr bestritten werden. So lassen sich die Umweltprobleme nicht vom Klassenkampf trennen. Sie akzentuieren und intensivieren ihn, denn die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kann im kapitalistischen Ausbeutungssystem nicht nachhaltig verhindert werden.
Doch schon heute müssen alle kapitalistischen Regierungen gezwungen werden, Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen durchzusetzen, um das Überleben des Planeten und somit der Menschheit zu sichern. Im Oktober 2018 veröffentlichte das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch Weltklimarat der Vereinten Nationen genannt, einen Sonderbericht zur Umsetzung des 1,5-Grad-Zieles. Die Wissenschaftler*innen drängen darin auf rasche Veränderungen, um die Erwärmung zu begrenzen. Zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles seien «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» notwendig. Hierzu zählen laut dem Bericht Veränderungen der Energiesysteme, im Bereich der Landwirtschaft und der Transportwege.
Die Ursachen der Umweltprobleme sind das gierige Streben nach möglichst schnellem, höchstem Profit, die rücksichtslose Ausbeutung der Natur unter dem Diktat des Grosskapitals. Eine gesunde Umwelt ist aber ein Gut Aller. Kurz auf den Punkt gebracht: Wir müssen handeln und jetzt den Klimanotstand ausrufen!

Wir fordern konkret:
Die für das Leben notwendigen Ressourcen (Wasser, Strom, Wärme etc.) müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben, um ihre ökologische Nutzung zu garantieren
Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und ihre Ersetzung durch erneuerbare Energien wie zum Beispiel Solarenergie
Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
Staatliche Investitionen in die Förderung erneuerbarer Energien
Die «grüne Regel» (Verbot der Natur mehr zu nehmen, als sie geben kann) als zwingende Vorgabe in der Verfassung festschreiben
Die Förderung und die kostenlose Nutzung des lokalen öffentlichen Verkehrs für alle
Die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene
Der Rückzug der Investitionen von öffentlichen Geldern aus fossilen Brennstoffen
Die verstärkten Kontrollen und Sanktionen gegen industrielle Verschmutzung
Die Verschärfung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vermarktung von Produkten
Die Anerkennung und die Aufnahme des Begriffs «Ökozid» (ein Verbrechen, das schwere Umweltschäden verursacht) in das Strafgesetzbuch
Den Schutz und die Förderung der Biodiversität
Eine zukunftsorientierte Raumplanung im Einklang mit dem Umweltschutz

Brennpunkt Städteklima

flo. Mit der globalen Erwärmung wird die jährliche Zahl der Hitzetage in der Schweiz weiter steigen. Besonders betroffen werden die Städte sein. Doch mit ihren Klimaplänen beweisen die Schweizer Städte vor allem, dass sie die Gefahren des Klimawandels immer noch unterschätzen.

Mitte des 20.Jahrhunderts lebten gerade mal knapp 50 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung in Agglomerationen. Heute sind es drei Viertel, rechnet man die Bevölkerung der Städte selber dazu, kommt man gar uuf 84,8 Prozent. Hinzu kommt, dass zusätzlich 80 Prozent der Arbeiter*innen in diesem Land zur Arbeit pendeln, die meisten von ihnen in die wirtschaftlichen Zentren, die Städte. Alleine nach Zürich kommen an einem durchschnittlichen Werktag 166000 Menschen, um zu arbeiten.

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Bäume statt Asphalt

flo. Der Verein umverkehR will mit städtischen Initiativen in sechs Schweizer Städten für mehr Grün und weniger Autos sorgen. Sowohl der Klimaschutz als auch die Lebensqualität in den Städten soll verbessert werden. Doch sind die Pläne des Vereins mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein?

Gleich zwei Volksbegehren, eine «Gute-Luft-Initiative» und eine «Zukunfts-Initiative», bringt der Verein umverkehR in den Städten St. Gallen, Bern, Basel, Zürich, Winterthur und Genf auf den Weg.

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Strike for Future am 21.Mai

Annika Lutzke, Jann Kessler und Lena Bühler. Uns bleiben nur noch wenige Jahre, uns als Gesellschaft neu zu organisieren und ein Miteinander jenseits der Wachstumslogik zu finden. Ob in unseren Nachbarschaften, an unseren Arbeitsplätzen oder Ausbildungsorten: Selbstorganisiert können wir notwendige Alternativen aufbauen und leben.

Wir erleben momentan eine weltweite Pandemie. Immer stärker werden soziale Ungerechtigkeiten, verheerende Umweltkatastrophen, die wirtschaftliche Rezession. Diese Krisen häufen sich nicht nur, sie sind voneinander abhängig und verstärken sich gegenseitig. Gerade angesichts dieser chronischen Notlage ist unser politisches und sozioökonomisches System kaum in der Lage, auf die Symptome – und schon gar nicht auf die Ursachen – dieser Krisen einzuwirken. Das einzig verfolgte Ziel besteht darin, die Mechaniken unseres kapitalistischen Systems wieder in Gang zu bringen und weiter auszubauen.

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Das Manifest

Um die mehrfachen Krisen unserer Zeit noch abwenden zu können, müssen sich alle Bereiche in unserer Gesellschaft grundlegend ändern. Die Coronakrise, Klimakrise, Patriarchat und Rassismus hängen zusammen. Das Streben nach unendlichem Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen führt zu Ausbeutung von Mensch und Natur. Um zu verhindern, dass sich sozial Ungleichheiten verschärfen und Ökosysteme kollabieren, müssen wir schnellstmöglich radikale Veränderungen herbeiführen. Im Manifest für den Strike for Future skizziert die Bewegung, wie dieser Wandel aussehen könnte.

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Sitzstreiks in der ganzen Schweiz

Der Klimastreik Schweiz organisiert am 19.3. dezentrale Sitzstreiks in verschiedensten Dörfern und Städten der Schweiz. Unter dem Motto des internationalen Streiktags #NoMoreEmptyPromises fordert der Klimastreik netto null bis 2030. Der vor Kurzem von Klimastreikenden und Wissenschaftler*innen veröffentlichte Klimaaktionsplan zeigt, wie das möglich ist. 

 

Dezentrale Sitzstreiks in der ganzen Schweiz

Nach einer monatelangen, coronabedingten Streik- und Demonstrationspause geht der Klimastreik am 19.3. wieder auf die Strasse. Um der epidemiologischen  Situation gerecht zu werden, wird es keine Massenversammlungen geben. Stattdessen werden dezentrale Sitzstreiks mit einer Begrenzung der Personenansammlungen entsprechend der lokalen Coronamassnahmen und einem Hygienekonzept organisiert. Egal ob in St. Gallen, Rapperswil oder Basel, die Aktivist*innen gehen mit bunten Schildern und kreativen Aktion erstmals in diesem Jahr wieder auf die Strasse. » Weiterlesen

Wer profitiert vom Freihandelsabkommen?

sit. Am 7.März wird über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abgestimmt. Im Zentrum des Abstimmungskampfes steht zurecht die Frage der Produktion des Palmöls und dessen verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Das Abkommen ist aber noch viel mehr. Es hat das Ziel, die kapitalistische Marktwirtschaft zu zementieren.

Die Bilder von Orang-Utans, die in ihren letzten Lebensräumen jämmerlich verbrennen, gingen und gehen um die Welt. Es ist daher kein Zufall, dass das Referendumskomitee gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien so ein Bild gewählt hat, um die Abstimmungskampagne zu führen. Emotionen ins Spiel zu bringen, an das Gewissen der Eidgenoss*innen zu appellieren, ist legitim. Das gewählte Bild ist aber viel mehr als nur ein Appell an das Gewissen. Es steht für eine simple Realität: das Vernichten der Urwälder mit all seinen Folgen für Tiere und Menschen für die Produktion von Palmöl. Die Vernichtung von Leben im Namen des Profits. » Weiterlesen

Klimaschutz ist kein Verbrechen


sit. Im Bankenprozess von Basel wurden alle fünf angeklagten Klimaaktivist*innen freigesprochen. Dies, weil die Protestaktion im Sommer 2019 friedlich und notwendig gewesen sei. Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf für ein besseres Klima. Weitere könnten folgen.

Zur Erinnerung: Auf der Anklagebank befanden sich fünf Aktivist*innen, die mit über hundert anderen Gesinnungsgenoss*innen am 8.Juli 2019 mit einer friedlichen Blockade den Hauptsitz der UBS in Basel blockiert hatten. Mit den Sitzblockaden wurde mit Nachdruck der sofortige Ausstieg der Grossbank aus den klimaschädlichen fossilen Energien verlangt. Die Klimaaktivist*innen standen deshalb unter anderem wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung vor Gericht.

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Criminal Suisse

sit. Der Finanzplatz Schweiz kriegt in Sachen Klimaverträglichkeit miese Noten. Und die Credit Suisse ist eine der Schweizer Hauptschuldigen an der Klimakatastrophe. Dabei ist ihre Doppelzüngigkeit beeindruckend, wie verschiedene Fakten aufzeigen, die weltweit von NGOs ans Tageslicht gebracht wurden.
Blicken wir kurz zurück: «Das Bundesamt für Umwelt Bafu hat zusammen mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF den Klimaverträglichkeitstest nach der internationalen PACTA-Methode durchgeführt», informierte das Bafu in seiner Medienmitteilung vom 9.November 2019. Getestet wurden Finanzinstitute, darunter erstmals auch Banken und Vermögensverwaltungen.

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Bankenprozesse in Basel

Redaktion. Am 5.Januar begann in Basel die Serie von Gerichtsprozessen nach den Protestaktionen von Klimaaktivist*innen vor der UBS und Credit Suisse im Sommer 2019. Trotz des Vergleichs zwischen der UBS und den Aktivist*innen behandelt das Gericht die Anklagepunkte als Offizialdelikte.

Die Angeklagten hatten gemeinsam mit über hundert anderen Aktivist*innen am 8.Juli 2019 mit einer friedlichen Blockade den Hauptsitz der UBS in Basel blockiert. Mit der Sitzblockade forderten die Aktivist*innen den sofortigen Ausstieg der Grossbank aus den klimaschädlichen fossilen Energien. Die Klimaaktivist*innen stehen deshalb unter anderem wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung vor Gericht. Viele der im Juli 2019 Festgenommenen sind auf einen von der UBS vorgeschlagenen aussergerichtlichen Vergleich eingegangen. Obwohl sich die Hauptklägerin UBS mit den Angeklagten auf einen Vergleich einigte, entschied das Gericht dennoch, die Anklagepunkte der Offizialdelikte weiter zu behandeln. Die Urteilsverkündung ist auf den 22.Januar angekündigt.
Angesichts der massiven Strafanträge der Staatsanwaltschaft und der aktuellen Praxis des Basler Strafgerichts entschieden sich die Aktivist*innen für die Unterzeichnung des Vergleichs, um ihre Ressourcen wieder stärker ihrer politischen Arbeit widmen zu können. «Für mich hat der Vergleich mit der Bank rein pragmatische Gründe: Ich habe nicht vor der UBS protestiert, um mich mit Gerichtsprozessen rumzuschlagen, sondern um öffentlich anzuprangern, dass die UBS mit ihren Investitionen unseren Planeten zerstört!», sagt Moritz, einer der Angeklagten. Amy hat den Vergleich mit der UBS auch unterschrieben. Sie sagt: «Meine Gesellschaftsvision ist die, dass kein Mensch dafür bestraft wird, dass er sich für eine nachhaltige und solidarische Welt einsetzt.»

Der Kampf geht weiter
Ob die UBS mit dem Vergleich eine öffentliche Debatte vermeiden möchte oder die Bank ihr Vorgehen für weiteres Greenwashing ihrer Investitionen in fossile Energieprojekte nutzen will, bleibt offen. Tatsache ist, dass die UBS und Credit Suisse seit Abschluss des Pariser Abkommens 97 Milliarden Franken in Öl-, Gas- und Kohlekonzerne investierten.
Solange sich daran nichts ändert, werden Klimaaktivist*innen auch weiterhin einen sofortigen Ausstieg aus Kohle-, Öl- und Gasprojekten vom Schweizer Finanzplatz fordern.

Zuekunft wär scho geil!

Arman Spéth. Die Klimaerwärmung schreitet unaufhaltsam voran. Doch trotz massivem Widerstand findet die rasante Verbrennung fossiler Brennstoffe keinen Halt. Grund dafür sind die Milliarden von Dollar, die für die Öl- und Gasindustrie auf dem Spiel stehen. Das Problem heisst daher Kapitalismus. Es braucht Alternativen.

«Zuekunft wär scho geil» stand auf dem Plakat einer Klimastreik-Demonstrantin geschrieben. Das Anliegen ist erschreckend banal und zugleich radikal. Denn was wir zurzeit erleben, ist eine Krise des gesamten Erdsystems – eine Störung der globalen biologischen, chemischen und physikalischen Prozesse, die untereinander in ständiger Wechselwirkung stehen. Eine Veränderung in nur einem Teil kann das ökologische Gesamtgleichgewicht unwiderruflich beeinflussen.

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Klimastreik am 21. Mai 2021

sit. Das offene Bündnis Strike for Future ruft zu einem breiten Aktionstag im Frühling des kommenden Jahrs auf. Bereits ab Mitte Januar soll mit den Vorbereitungen begonnen werden. Bemerkenswert ist, dass radikale Forderungen immer mehr beim Namen genannt werden. Gut so.

Die Ausgangslage ist klar: «Wir befinden uns momentan in einer prekären Situation: Unser Alltag wird von Krisen bestimmt. Wir erleben immer stärker werdende soziale Ungerechtigkeiten, verheerende Umweltkatastrophen, die wirtschaftliche Rezession…», ist in der Mitteilung von Strike for Future vom 4. Dezember zu lesen. Das offene Bündnis besteht aus Klima-streik Schweiz, den Gewerkschaften Unia und VPOD, den Grosseltern fürs Klima, der Organisation Landwirtschaft mit Zukunft «und vielen weiteren», wie informiert wird. » Weiterlesen

Lebenswert oder autofreundlich?

Gabriela Neuhaus. Die Empfehlungen des Westast-Dialogs lagen vor, blieben aber vorerst geheim. Hans Werder, Leiter des Dialogprozesses, und seine Mitstreiter*innen wollen Kritik und Diskussionen vermeiden. Andere Städte wie Barcelona hingegen zeigen, wie eine Stadtentwicklung ohne Autobahn aussehen kann.

Der sogenannte Dialogprozess ist Geschichte. Am Schlusspapier mit den Empfehlungen an Regierungsrat Neuhaus und die Behördendelegation werden höchstens noch orthografische Korrekturen vorgenommen – inhaltlich, gibt es nichts mehr zu rütteln. So hat es der Lenker des Dialogprozesses ohne Widerrede bestimmt. Während man sich in der Region Biel mit dem anstehenden Westast-Kompromiss voraussichtlich noch über Jahrzehnte mit Autobahn- und Tunnelprojekten für den Autoverkehr herumschlagen wird, zeigen andere Städte, wie eine menschenfreundliche und zukunftsfähige Entwicklung aussehen könnte.

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Aus der Grabesruhe erwacht?

flo. Die letzten Wochen bewegten die Schweiz politisch. Und zwar in eine Richtung, die man sich sonst so nicht gewohnt ist: Das Land ging mit vorsichtigen Schritten nach links. Bemerkenswert auch der Bruch der Klimajugend mit der Classe Politique. Ein Rückblick.

Wer in den letzten zwei, drei Jahrzehnten als Kommunistin oder Kommunist in der Schweiz sozialisiert wurde, ist sich vor allem Verlieren gewohnt. Manchmal war man in der Lage, den einen oder anderen Achtungserfolg zu erkämpfen. Im Grossen und Ganzen wurde man aber darauf konditioniert, Niederlagen an der Urne oder im Parlament stoisch oder zumindest mit zynischem Fatalismus zu ertragen. Seit 2008 begann man dann Hoffnung zu schöpfen, dass die gesellschaftliche Übermacht des Bürgertums Risse bekommen könnte.

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Strike for Future – Das Manifest

Klimastreik Schweiz. Wir alle wollen eine Zukunft. Wir wollen eine soziale und ökologische Gesellschaft ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur. Am 15.Mai, dem Strike for Future, gehen die Klimagruppen zusammen mit der gesamten Bevölkerung auf die Strasse. Am 15.Mai blüht erstmals auf, was zuvor gewachsen ist und lange weiter wachsen wird.

Gigantische Waldbrände, anhaltende Dürreperioden, starke Überschwemmungen und die Zerstörung der biologischen Vielfalt. Die Klimakrise ist real und ihre Dringlichkeit erfordert unser sofortiges und energisches Handeln. » Weiterlesen

Für eine sozial-ökologische Wende

dab. Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Südspanien gegen marokkanische Landarbeiter*innen sind die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Landwirtschaft noch die selben. Unter dem Titel «Zeit für Widerstand» berichteten basisgewerkschaftliche Aktivist*innen aus Südspanien, Süditalien, Österreich und der Schweiz in Bern. Der vorwärts war dabei.

Im Februar 2000 streikten und demonstrierten marokkanische Landarbeiter*innen in El Ejido gegen Dumpinglöhne, Rassismus und Unterdrückung. Schlägerbanden der Arbeitgeber*innen prügelten deshalb mit Baseballschlägern auf sie ein, plünderten und schlugen ihr bescheidenes Hab und Gut in Stücke.

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