Seit einiger Zeit bewegt eine Debatte die Schweizer Medienlandschaft, die oft in angstmachender Weise geführt wird: Der Schweiz drohe eine Stromknappheit, bis hin zu einem mehrtägigen Blackout.

Bisher war es die Rechte, die sich bei dieser Thematik profiliert hat: Die SVP, die der aktuellen Strategie des Bundesrates heftig vorwarf, den Bedürfnissen des Landes nach Energiesicherheit nicht gerecht zu werden. Die Partei lieferte eine groteske Tirade gegen die «rot-grüne Linke», die «die Schweiz zerstört», und forderte die Wiederbelebung der Kernenergie sowie den Ausbau der Wasserkraft. Die FDP sprach sich dafür aus, die Debatte über die Kernenergie wieder zu eröffnen, den Bau neuer Kernkraftwerke positiv zu sehen und die Tür zur Entwicklung der Kernfusion oder der Thorium-Industrie nicht zu verschliessen – Technologien, die sich derzeit noch in einem theoretischen Stadium befinden.

Demo der Klimabewegten. Standbild aus dem Dokumentarfilm «Citoyen Nobel». Bild: zVg

dab. Das «films for future festival» Zürich widmet sich aktuellen Umweltproblemen und sucht mit Expert*innen nach Lösungen. Im Kino Kosmos und im Zentrum Karl der Grosse gibt es noch bis Ende November Filme, Podiumsdiskussionen, Workshops und einen Kurzfilmwettbewerb.

Fragen wie «Wird die Menschheit das 22.Jahrhundert noch erleben?» und «Wie kann das Leben in Zukunft auf unserem Planeten aussehen?» will das Umweltfestival «films for future» ergründen. «Der Klimawandel und das Artensterben werden immer dramatischer», schreiben die Veranstalter*innen. «Überschwemmungen auf der einen Seite und Waldbrände auf der anderen schreien nach rascher Veränderung. Ein Überleben der Menschheit scheint plötzlich alles andere als sicher.»

dab. Nach öffentlichem Druck äusserte sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zur Sicherheit Schweizer Atomkraftwerke im Fall von Flugzeugabstürzen. Die Antwort zeigt: Trotz teurer Nachrüstungen sind Schweizer AKW vor Zerstörung durch einen Flugzeugabsturz nicht geschützt.

Der Tatbestand zeigt für die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) exemplarisch: «Der Langzeitbetrieb von Atomkraftwerken, die nur gegen längst veraltete Gefährdungen ausgelegt sind, ist nicht zumutbar. In den letzten Wochen und Monaten wurden verschiedene Stimmen laut, die eine Laufzeitverlängerung für Schweizer Atomkraftwerke fordern.» Doch die Betriebszeit der Schweizer AKW immer weiter zu verlängern ist nicht gerade gut für die nukleare Sicherheit. Auf seiner Webseite schreibt das Ensi zum Thema Flugzeugabsturz: «Das Ensi hat sich im Nachgang zu den Anschlägen vom 11.September 2001 intensiv mit der Frage eines vorsätzlich herbeigeführten Flugzeugabsturzes befasst und dazu im April 2003 einen Bericht veröffentlicht. Entsprechend den Vorgaben in den rechtlichen Grundlagen verfolgt das Ensi laufend die nationalen und internationalen Entwicklungen von Forschung und Technik im Bereich der Sicherheit von Kernanlagen.»

Gentech-Moratorium verlängert
Das Eintreten auf die Vorlage zur Ver-längerung des Gentech-Anbaumoratoriums war an der heutigen Debatte des Nationalrats unumstritten. Denn weder seitens der Landwirtschaft noch bei den Konsument*nnen bestehe ein Interesse daran, das Moratorium aufzuheben.
Allerdings verlangte eine Minderheit der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N), die sogenannten neuen gentechnischen Verfahren zukünftig vom Gentechnikgesetz auszunehmen.

sit. Welche wirtschaftliche Nutzen und Vorteile bringen der Ausbau der erneuerbaren Energie? Ganz viele, sagt eine neue Studie, vor allem in den Gewerbezweigen Gebäudesanierung und Heizungsersatz. Mitfinanziert wurde die Studie von der Firma Flumroc AG aus Flums, die Steinwolle produziert.

Die Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) analysierte im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung (SES) den volkswirtschaftlichen Nutzen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in der Schweiz. «Eine raschere Gangart bei der Energiewende ist dringend nötig. Und sie lohnt sich – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Volkswirtschaft», hält die SES in ihrer Medienmitteilung vom 25.September dazu fest.

flo. Gerne wird behauptet, dass sich zumindest bei Naturkatastrophen keine Kluft zwischen Arm und Reich zeige. Doch dies ist einmal mehr soziale Demagogie, die mit der Realität nichts zu tun hat: Auch im Fall von Erdbeben oder Hochwassern leiden vor allem die Armen.

Wir sitzen doch alle im selben Boot! So hiess es im letzten Jahr, als die Covid-Pandemie begann. Doch lange ging es nicht, bis offensichtlich wurde, dass manche sich nicht auf dieselbe Weise schützen können wie andere. Im Vereinigten Königreich wurden im Frühjahr Zahlen publiziert, die belegen, dass bei den zehn ärmsten Prozent der Bevölkerung die Todesrate in Bezug auf Covid zweieinhalbmal so hoch war wie bei den zehn reichsten Prozent (392 auf 100000 gegenüber 152 auf 100000).

dab. Braucht es ein gesundheits- und sozialverträgliches 5G-Netz oder eines, das schnell gebaut ist und die Mobilfunkanbieter*innen möglichst wenig kostet? Der Nationalrat entschied sich knapp für die von der FDP vorgeschla-gene wirtschaftsfreundliche Variante.

Telekomanbieter schwärmen von der digitalen Zukunft. Sie verheissen das digitale Schlaraffenland (und spekulieren auf steigende Profite und Marktanteile), in das sie bereits massiv investiert haben, auch in Form ersteigerte Konzessionen: Die drei Betreibergesellschaften Swisscom, Salt und Sunrise gaben zusammengerechnet 380 Millionen Franken dafür aus.

Marius Käch. Der Bundesrat will den Strommarkt vollständig öffnen. Er tut dies auf Druck der Europäischen Union und der Lobby der Energiekonzerne. Widerstand ist Pflicht. Die Partei der Arbeit fordert eine radikale Wende in der Energiepolitik.

Mitte Juni veröffentlichte der Bundesrat die Botschaft zum «Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung». Darin bestätigt Regierung ihren Willen den Schweizer Strommarkt zu liberalisieren. Das «Zückerchen» dabei ist die ebenfalls enthaltenen Revision des Energiegesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien.

flo. Vor einigen Wochen schien es noch unmöglich, dass das CO2-Gesetz abgelehnt würde. Die Vorlage hatte im Parlament doch Kompromisse von Grünen bis zum Freisinn spriessen lassen. Doch die Parlamentarier*innen machten offensichtlich die Rechnung ohne die Bevölkerung.

Im April war für die Mehrheit der National- und Ständerät*innen die Welt noch in Ordnung. Jedenfalls in Sachen CO2-Gesetz war man auf der Zielgeraden. Die Umfragen vom 23.April liessen auf einen gloriosen Wahlsieg hoffen. 60 Prozent der Bevölkerung gab an, ein «Ja» in die Urne werfen zu wollen, dagegen standen gerade einmal 35 Prozent der Bevölkerung.
Doch bereits bei der nächsten Umfrage hatte der Wind gedreht. Jetzt waren es noch 54 zu 43 Prozent. Eine milde Panik machte bei den Befürworter*innen die Runde. Noch einmal wurde ein Effort in mässig interessanten Kampagnen versenkt, die die Abstimmung als Schicksalschlacht gegen die Erdöllobby inszenierte.