lmt. Die Präventionskampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» findet vom 25.November bis 10.Dezember statt. Während diesen Tagen wird geschlechtsspezifische Gewalt in verschiedenen Aktionen schweizweit thematisiert.
430’000 Vergewaltigungsopfer, alle zwei Wochen ein Feminizid, über 50 registrierte Fälle von häuslicher Gewalt pro Tag, so sieht die Faktenlage in der Schweiz in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt aus. Und dies sind nur die bekannten Zahlen. » Weiterlesen
sit. Gute Nachrichten aus Bern: Die PdA hat ihren Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ein weiterer Erfolg konnte die Partei bereits zwei Wochen vor dem Wahlgang verbuchen.
Matteo Micieli der Partei der Arbeit Bern (PdA) wurde am 24.November wiedergewählt. Ein toller Erfolg. Bravo Genoss:innen. Der Sitz konnte gar mit einem leichten Zuwachs an Stimmen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren verteidigt werden. » Weiterlesen
sit. Der Arbeitskampf im Stahlwerk Gerlafingen verbucht einen Erfolg: Das Unternehmen verzichtet vorerst auf Kündigungen. Fest steht aber auch, dass sich die Schweizer Industrie in einem Strukturwandel befindet und die Gewerkschaften vor Herausforderungen stellt.
Der Kampf der Arbeiter:innen von Stahl Gerlafingen für ihre Arbeitsplätze zeigt Wirkung. Das Unternehmen verzichtet vorerst auf die im Oktober angekündigte Entlassung von 120 Beschäftigten. Ein Teil der Beschäftigten wird in Kurzarbeit gehen. Damit wird eine zentrale Forderung der Arbeiter:innen und der Gewerkschaft Unia erfüllt. «Es ist ein wichtiger Etappensieg für die Arbeiter:innen von Stahl Gerlafingen, die seit über einem Monat für ihre Arbeitsplätze kämpfen», schreibt die Gewerkschaft Unia in ihrer Medienmitteilung vom 21.November.
sit. Die Immunität der beiden SVP-Politiker Marco Chiesa und Peter Keller wird nicht aufgehoben. Mit dem Entscheid der zuständigen Kommission des Nationalrats wird rassistische Hetze in der Schweiz legitimiert, ja, sie soll gar toleriert werden. Wie bedenklich!
«Eine bürgerliche Mehrheit legitimiert rassistische Wahlkampfhetze», ist in der Medienmitteilung vom 18.November zu lesen, die vom Eritreischen Medienbund Schweiz, von der Linken PoC und über 30 weiteren Organisationen, darunter auch der Partei der Arbeit Zürich, unterzeichnet ist. » Weiterlesen
flo. Die Geschichte der Fahrenden in Europa ist eine von Verfolgung. Unter dem Eindruck von Eugenik und Rassenlehre wurde mit Gewalt bis hin zum Mord versucht, verschiedene Kulturen zu vernichten. Die Schweiz machte nicht nur mit, sondern war eine Hochburg des Hasses auf Fahrende.
Es dürfte wohl wenige Menschen geben, die sich in der Schweiz «Wissenschaftler» nannten und eine derart desaströse Rolle für das Leben von so vielen Menschen gespielt haben, wie der Bündner «Psychiater» Josef Johann Jörger. 1886 begann er eine Studie zu einer Familie von Bündner Jenischen. Fast zwanzig Jahre lang sammelte Jörger Beweise für das, was er für eine wissenschaftliche Theorie hielt.
sah. Patriarchale Strukturen und Sexismus – das nach der Wiederwahl von Donald Trump in den USA zu erwarten. Widerstand regt sich vor allem auch bei jungen Frauen, wenn es um die Beschneidung der Frauenrechte geht – auch mit einem Beispiel aus Korea.
Viele haben es befürchtet, nun ist es passiert: Donald Trump kehrt als 47. Präsident ins Weisse Haus zurück. Was seine nächsten Schritte sind, lassen sich nur schwer erahnen. Klar ist aber, es wird nicht gemütlich werden in nächster Zeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Vor allem auch bezüglich Frauenrechten sind einige Befürchtungen nahe daran, in die Tat umgesetzt zu werden.
Alex Riva. Die Nachrichtensendung «Rendez-vous» des SRF vom 7.November hat einen Weg gefunden, dem Hauseigentümerverband, der im Hinblick auf die beiden Referenden zur Aufweichung des Kündigungsschutzes bei Mieten tief im Argumentationsnotstand steckte, Schützenhilfe zu bieten.
Die Moderatorin kündigt am Radio Überraschendes an: «Wenn man Mietrecht hört, tönt das irgendwie immer nach Streit. Nach zwei Gruppen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. So auch bei den beiden Mietrechts-Vorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf (…). Auf der einen Seite ist der Verband der Mieterinnen und Mieter auf der anderen der Hauseigentümerverband. Aber stimmt dieses Bild wirklich?» Die Frage ist offenbar rhetorisch gemeint in Erwartung, dass das von Kriegsberichten und sozialen Verwerfungen durchgeschüttelte Publikum nach Versöhnlichem lechzt.
flo. Die Mieten steigen, Städte werden mehr und mehr gentrifiziert und unleistbar für Arbeiter:innen. Gleichzeitig gehen Kapitalist:innen gegen Besetzungen und gegen die Häuserbewegung vor. In Winterthur wurde nun dagegen demonstriert.
Die Leute schienen ein wenig überrascht, als man am 2.November in Winterthur beim Stadtpark loslaufen konnte. Die Demonstration, organisiert vor allem durch die lokale Häuserbewegung, hatte rund 500 bis 600 Personen angezogen. Ein relativ guter Wert für die Eulachstadt. Es könnten gar mehr gewesen sein als beim letzten 1.Mai in Winterthur. Und dies, obwohl das Wetter durchaus hätte besser sein können. » Weiterlesen
sit. Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.
Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.
Was sind die Hauptforderungen und die Ziele im Wahlkampf?
Wir haben drei Schwerpunktthemen: Care-Arbeit, Wohnen und Gratis-ÖV. Es ist auch hier wieder eigentlich die Frage, wem die Stadt gehört. Und unsere Antwort ist hier: Denen, die unbezahlt Hausarbeit leisten, Kinder betreuen. Denen, die kaum eine Wohnung finden in Bern, immer mehr aus dem Zentrum verdrängt werden. Denen, die den ÖV täglich nutzen, um von A nach B zu gelangen und dabei die steigenden Preise Mühe bereiten. Deshalb fordern wir fair ausgestaltete Arbeit für alle, sowie eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung von Care-Arbeit. Deshalb fordern wir Gratis-ÖV. Und deshalb wehren wir uns gegen die skandalösen Renditen im Immobilienmarkt. Wir fordern bezahlbare Mieten, mehr sozialen Wohnungsbau. Für eine Stadt, in der alle Menschen ein Zuhause finden können. Oberstes Ziel ist sicher der Sitzerhalt. Die PdA-Vertretung im Berner Stadtrat ist wichtig, das zeigt sich immer wieder. Es braucht eine kritische Stimme links vom tonangebenden RGM-Bündnis (RotGrünMitte). Idealerweise mit mehr als nur einer PdA-Vertretung im Berner Parlament. Wir wollen uns vor, während und nach den Wahlen für eine Veränderung der Gesellschaft engagieren.
Was kann eine PdA-Vertretung im Stadtrat bewirken?
Um zu sagen, was die PdA im Stadtrat bewirken kann, muss vielleicht zuerst die Frage beantwortet werden, was die Aufgabe der PdA im Stadtrat ist: Für Anliegen zu kämpfen, die wiederholt zu kurz kommen. Um darauf zu bestehen, dass wir nicht zu wenig Geld haben für eine soziale, solidarische und klimaverträgliche Politik. Das können wir nicht den Reformparteien überlassen. Da ein Gegenpol zu sein, das ist unsere Aufgabe. So bilden wir oft – zusammen mit der Alternativen Linken – das Zünglein an der Waage und gestalten den Diskurs mit. Mit Vorstössen, kritischen Voten und Debatten konnten und können wir immer wieder Themen setzen und die linke Mehrheit daran erinnern, für wen wir einstehen sollten. Das ist sehr wichtig, gerade in Bern.
Im März 24 hast du eine Motion zur Wohnpolitik eingereicht. Was fordert sie genau und wie ist der aktuelle Stand der Dinge dazu?
Mit diesem Vorstoss fordern wir eine soziale Wohnpolitik. Wir verlangen in Zeiten der Wohnungsnot eine zusätzliche Bewilligungspflicht für Sanierungen, Umbau oder Abbruch und Ersatzneubau, dass vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen nicht mehr bewilligungsfähig sind. Wir fordern einen Mietzinsdeckel und ein Rückkehrrecht nach Sanierungen. Insgesamt verlangen wir also einen Paradigmenwechsel in der Wohnpolitik der Stadt Bern, um den Wohnraum zugänglicher zu machen. Die Häuserbesitzer:innen und die Immobilienbranche haben viel zu viel Macht in der Schweiz und auch in der Stadt Bern. Die realen Mietkosten übersteigen die erwarteten Mietkosten Jahr für Jahr. Zwischen 2005 und 2021 sind die Mieten um 22,1 Prozent gestiegen, gemessen an allen relevanten Kostenfaktoren gemäss dem geltenden Mietrecht wäre jedoch eine Senkung des Mietpreisniveaus um 10,3 Prozent zu erwarten gewesen. Allein im Jahr 2021 kam es so zu einer ungerechtfertigten Umverteilung von Mieter:innen zu Vermietenden von 10,4 Milliarden Franken oder 26 Prozent der bezahlten Miete. Das ist ein riesiger Skandal. Und dagegen wollen wir uns mit dem Vorstoss wehren. Im September hat der Gemeinderat den Vorstoss dann beantwortet und zur Ablehnung empfohlen. Die Exekutive besteht aus zwei Vertreter:innen der SP, zwei der Grünen und einem Mittepolitiker. Dass mit diesen Mehrheiten unser Vorstoss dennoch zur Ablehnung empfohlen wurde, ist für mich komplett unverständlich. Es sei nicht klar, ob solche Vorhaben die erwünschte Wirkung zeigten, es wäre mit einem Rückgang energetischer Sanierungen zu rechnen, es seien zu wenig Ressourcen da, um das Vorhaben umzusetzen, meinte der Gemeinderat. Alles in allem sei es daher eher ein symbolpolitischer Vorstoss. Das ist unglaublich verlogen, denn ein paar Wochen später lancierte RGM, ebendieses Bündnis der SP und der Grünen, ihre Wahlkampagne für den Gemeinderat und macht Wahlkampf mit genau den gleichen Forderungen wie in meinem Vorstoss. Er ist auf die nächste Stadtratssitzung traktandiert. Wir werden uns stark dafür einsetzen, dass dieser angenommen wird, damit wir endlich vorwärtsmachen können und so die Frage, wem die Stadt gehört, ein weiteres Mal beantworten können.
Welche weiteren Vorstösse gab es von dir?
Ich habe mich in meinen fast drei Jahren im Stadtrat für viele verschiedene Anliegen eingesetzt. Im Bereich Asyl und Migration habe ich mich mit unterschiedlichen Vorstössen für eine sozialere Stadt engagiert. So habe ich eine Kommission für Migration und Flucht gefordert, in der auch Geflüchtete und Menschen ohne Schweizer Pass vertreten sein sollten. Ich habe zum Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton aufgerufen und mich für eine Ausweitung des Partizipationsreglements der Stadt Bern eingesetzt. Dieses erlaubt Menschen ohne Schweizer Pass, Vorstösse im Berner Stadtrat einzureichen. Ich habe mit einem Vorstoss gefordert, dass dies ausgebaut wird und auch etwa Menschen mit N-Ausweis von diesem Instrument profitieren können. Mit Anträgen in der Budgetdebatte habe ich mich jeweils gegen die Mietzinserhöhungen der Wohnungen der Stadt Bern eingesetzt. Weiter habe ich einen Vorstoss zum Thema Kinderbetreuung eingereicht. Diese ist heute stark auf Büroarbeitszeiten ausgelegt. Die für den Niedriglohnsektor typischen Randarbeitszeiten werden kaum abgedeckt. Unser Betreuungssystem ist nicht auf solche Familien ausgerichtet. Die Stadt Bern muss deshalb Verantwortung übernehmen und solche Familien bei Betreuungsaufgaben entlasten. Zudem habe ich mich mit verschiedenen Vorstössen für eine aktivere und ernsthaftere Klimapolitik eingesetzt. Weiter habe ich viele verschiedene Vorstösse miteingereicht und mich mit anderen Politiker:innen etwa gegen Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen eingesetzt, für Gratis-ÖV für Schulkinder und vieles mehr. Ich hoffe, dieser Text entspricht Ihren Erwartungen!
Und welche werden in den nächsten Jahren folgen?
Ich werde mich weiterhin für eine soziale Stadt einsetzen, für eine Stadt, in der alle Platz finden. Ich setze mich für alle ein, die in der Politik untervertreten sind: die Arbeiter:innen, Armutsbetroffene, Menschen ohne Schweizer Pass und viele mehr. Vieles machen wir in Bern auch schon richtig, aber es gibt weiterhin Themen, die zu wenig Beachtung finden, von der Care-Arbeit über Wohnpolitik bis hin zur Armutshilfe. Ich will mich aber auch für bildungspolitische Anliegen einsetzen und plane einen Vorstoss, um den Bildungszugang niederschwelliger zu gestalten und etwa gratis Uni-Kurse für Armutsbetroffene oder -gefährdete zu ermöglichen.
Mitarbeitende der PMRS-Gaza stellen das Gesundheitszentrum im Flüchtlingscamp Jabalia nach Angriffen der israelischen Armee wieder instand. Bild: PMRS
flo. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. Dennoch hat der Nationalrat mit den Stimmen der Bürgerlichen beschlossen, das Hilfswerk UNRWA nicht mehr zu unterstützen. In Israel ist die Hilfsorganisation gar verboten worden.
Es sind brutale Zahlen: Vier Fünftel aller Bewohner:innen des Gaza-Streifens haben keine Arbeit, mehr als die Hälfte der zwei Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze, rund 680000 Personen sind von «katastrophalem Hunger» betroffen. Laut der UN-Hilfsorganisation OCHA (das Amt für Koordination humanitärer Angelegenheiten) erhielten im August und September eine Millione Bewohner:innen von Gaza keine Lebensmittelrationen mehr. » Weiterlesen
lmt. Auf internationaler Ebene sind Verhandlungen für ein Abkommen zur Eindämmung der Plastikproduktion und -verschmutzung am Laufen. Die Schweiz ist auch dabei. Doch ändert sich der Kurs der Verhandlungen nicht, steht eine Katastrophe bevor.
Was hinterlassen wir zukünftigen Generationen, wenn wir Plastikproduktion und -konsum nicht reduzieren? Die Fakten liefern eine eindeutige Antwort: Eine Verdopplung bis Verdreifachung der Plastikproduktion in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Infolgedessen wird sich der Plastikmüll in den Meeren ebenfalls bis 2040 verdreifachen. » Weiterlesen
flo. Nachdem letztes Jahr in Zürich und Winterthur Abstimmungen zu kommunalen Mindestlöhnen erfolgreich abgeschlossen werden konnten, ziehen nun Bern und Schaffhausen nach. Es sind wichtige Kämpfe für die Arbeiter:innenbewegung im ganzen Lande.
Ein Lohn, der zum Leben reicht? Für die herrschende Klasse wird es immer schwieriger, argumentativ Oberwasser zu haben, wenn es darum geht, zu erklären, warum Menschen das nicht haben sollten. Die Löhne steigen nicht im gleichen Mass wie die Inflation, während Sozialleistungen und Subventionen gekürzt werden. Man könnte meinen: Dieser Staat der Besitzenden hat den Nichtbesitzenden den Krieg erklärt. Gespart wird bei den Marginalisierten und Vulnerablen, wo es nur möglich ist. » Weiterlesen
flo. Trotz klarer Rechtsgutachten versuchen die Interessenverbände der Kapitalist:innen, die Einführung von regionalen und kommunalen Mindestlöhnen zu verhindern. Für sie ist es ein Eingriff in die Freiheit der Wirtschaft. Das Winterthurer Verwaltungsgericht spricht hingegen von einer sozialpolitischen Massnahme.
Es war überraschend für uns, für sie war es ein Schock, als letztes Jahr in Winterthur und Zürich am selben Tag die Stimmbevölkerung klar Ja sagte zu Löhnen, die zum Leben reichen müssen. Und so wussten die Arbeitgeberverbände und Handelskammern im ersten Moment nicht wirklich, was zu tun war: Es war deutlich, dass es für die Bourgeoisie eine ungewohnte, massive Niederlage war. Die Schweizer Bourgeoisie ist das Verlieren nicht gewohnt. Also musste man schnell Anpassungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die ganze Nummer nicht ganz so schlecht aussieht. » Weiterlesen
sit. 170 Poststellen will die Post schliessen. Diese drastische Massnahme ist Teil eines umfassenden Umstrukturierungsplans, der von der Gewerkschaft Syndicom stark kritisiert wird. Nötig werden wohl weitreichende Kampfmassnahmen sein.
«Die Post bestätigt heute ihre Pläne, in der Schweiz jede fünfte Poststelle schliessen zu wollen. Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Service public und gefährdet den Zusammenhalt des Landes», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom Dienstag, 29.Oktober. » Weiterlesen
dom. Die UBS erzielt auch im dritten Quartal 2024 fette Gewinne und verzeichnet einen steigenden Aktienkurs. Doch die Euphorie bei der Grossbank hält sich in Grenzen. Stattdessen protestiert sie gegen strengere Vorschriften, warnt vor Wettbewerbsnachteilen und kürzt tausende von Stellen.
Noch bis Ende dieses Jahres soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Schlussbericht zum Fall der Credit Suisse (CS) vorlegen. Unter der Leitung von Isabelle Chassot hat die PUK während rund acht Monaten versucht, Klarheit über das damalige Vorgehen von Verwaltung, involvierten Behörden und Institutionen zu schaffen. Gemäss Zwischenfazit des Berichts, der die Zeit zwischen 2015 und 2023 untersucht, hätten vor allem der Bundesrat, die Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Nationalbank die entscheidenden Fehler gemacht.
lmt. Inhaltlich falsche Gutachten von schlechter Qualität führen tagtäglich zu negativen IV-Entscheiden. Es ist ein Geschäftsmodell, welches auf Kosten der Gesundheit von Versicherten Profite schlägt.
Nicht mehr arbeiten können wegen Krankheit, Unfall und/oder Behinderung. Das passiert jedes Jahr tausenden von Menschen in der Schweiz. Die Invalidenversicherung (IV) sollte gesundheitliche Schicksalsschläge auffangen – mit Betonung auf «sollte». Denn mit einer unseriösen Gutachtentätigkeit wird viel Geld verdient. Doch der Reihe nach. » Weiterlesen
sit. Am 12.Oktober feierte die Partei der Arbeit der Schweiz ihren 80.Geburtstag an einem geschichtsträchtigen Ort in Ittigen bei Bern. Es war ein schöner Anlass, der zurecht Eingang in die Parteigeschichte findet und an dem die Vergangenheit auch auf die Zukunft traf.
«Am 14.Oktober 1944 erfolgte die Gründung unserer Partei im Volkshaus in Zürich, also fast auf den Tag genau vor 80 Jahren. Und wir sind immer noch da», mit diesen Worten eröffnete Alexander Eniline, der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den «Runden Tisch zur Geschichte». Ja, die PdA ist immer noch da. Dies darf mit Stolz festgehalten werden. Denn keiner anderen Partei in der Schweiz wurde vonseiten der Herrschenden so oft der Tod gewünscht wie der PdA. Und dies wird sich auch in Zukunft kaum ändern. Denn, wie Eniline betonte: «So wie 1944 ist es nach wie vor unser Ziel, die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen.» » Weiterlesen
sit. Der grösste Recycling-Stahlproduzent der Schweiz hat die nächste Welle von Massenentlassungen angekündigt und steht vor dem definitiven Aus. Eine Lösung gäbe es, und die liegt in den Händen der politischen Verantwortlichen.
«Wir glauben an diesen Standort und wollen das wunderbare Erbe aus 200 Jahren Stahlproduktion hier auch für die Zukunft sichern», so Antonio Beltrame, Präsident der italienischen AFV Beltrame Group, der Besitzerin des Stahlwerks Gerlafingen im Kanton Solothurn, im Frühling 2023. Ein paar Monate später, am 13.Oktober dieses Jahrs, erklärt derselbe Antonio Beltrame der «NZZ am Sonntag»: «Ich bin Unternehmer. Ich kann nicht jeden Tag Geld verlieren.» » Weiterlesen