Keine Bilateralen ohne Lohnschutz!

flo. Die vom Bundesrat bekannt gegebenen Bedingungen für einen Abschluss der «Bilateralen III» mit der EU lassen Übles erahnen. Die Gewerkschaften stellen Forderungen, Kapitalist:innenverbände freuen sich, und die SVP zündet auf dem Bundesplatz Kerzen an.

Lohnschutz, Bilaterale, flankierende Massnahmen – das klingt irgendwie recht trocken, wenn es nicht um unsere Löhne ginge. Wenig überraschend taten sich Ende Dezember, kurz vor den Feiertagen, Bildredaktionen im ganzen Land schwer damit, das richtige Bild zu finden, um die Vorlage der Eckpunkte der abgeschlossenen Verhandlungen zu den Bilateralen III durch den Bundesrat zu visualisieren. » Weiterlesen

Der Schoss ist fruchtbar noch

Kloten, Dezember 2024: Anführer Tobias Lingg und weitere Mitglieder der rechtsextremen Jungen Tat umgeben von Neonazis aus dem Umfeld von Blood & Honour. Foto: recherche-nord, Bearbeitung:correctiv.org

flo. Die zunehmenden Verbindungen zwischen der SVP und internationalen rechten Kräften sind mehr als alarmierend. Während Christoph Blocher in der Schweiz die «konservative Revolution» prophezeit, pflegen SVP-Politiker:innen enge Kontakte zu rechten Populist:innen und Faschist:innen. Und die Junge SVP stellt ihre Verbindungen zu extremistischen Gruppen unter Beweis.

In den USA, in Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich sind sie an der Macht oder machen Anstalten, sie zu übernehmen. Und als hätten wir hierzulande nicht auch schon mehr als genug Faschist:innen, Reaktionäre und Rechtsaussen, kommen rechte Kader aus dem Ausland gerne in die Schweiz, um sich mit ihren schweizerischen Pendants zu vernetzen.

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Lah di nöd verwütsche

Laura und Gian. Eine kleine Gruppe von Verbündeten und Freund:innen malte vor gut drei Jahren ein feministisches Graffiti an das Gebäude, in dem eine rechts-konservative Veranstaltung stattfand. Sie erzählen von folgenden repressiven Konsequenzen und warum sie nun unsere Unterstützung und Solidarität brauchen. Einen Beitrag der neu gegründeten Soligruppe.

Am 28.September 2022 trat Jordan Peterson, eine Galionsfigur der neofaschistischen Bewegung und Lieblings-Pseudowissenschaftler eines jeden Incels, in Zürich auf. Wir bereiteten ihm und seinen Jüngern mittels feministischer Graffitis am Veranstaltungsort einen gebührenden Empfang. Es ist klar: Die Verbreitung einer solch menschenfeindlichen Ideologie darf niemals unbeantwortet bleiben.
Darauf folgte eine Hausdurchsuchung mit anschliessender Festnahme, ein widerrechtlich erstelltes DNA-Profil, mehrere Einvernahmen und schlussendlich mehrere Strafbefehle und Kosten von insgesamt über 14 000 Franken. » Weiterlesen

Handelskrieg trifft auch die Schweiz

dom. Trump macht Ernst. Seine angekündigten Zölle und Handelsbeschränkungen treffen auch die vermeintlich neutrale Schweiz, die nicht zu den 18 Staaten gehört, welche die USA als «vertraute Verbündete» definiert haben. Das neoliberale Zeitalter scheint an sein Ende zu gelangen.

25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada, zehn Prozent auf Importe des systemischen Rivalen China. Die Zölle gegen Kanada und Mexiko sind zwar zwischenzeitlich aufgeschoben worden, allerdings erst nachdem sich Trump mit den beiden Staatsoberhäuptern darauf geeinigt hatte, dass rasche Massnahmen zur Sicherung der Grenzen zu den USA ergriffen werden.

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Korruption im Rohstoffhandel

lmt. In einem historischen Prozess muss sich der Rohstoffhandelsgigant Trafigura mit Sitz in Genf wegen Korruption auf dem angolanischen Ölmarkt vor Gericht verantworten. Bestechungsgelder, undurchsichtige Tochtergesellschaften zeichnen das Bild eines globalen Handelsimperiums, das lange im Schatten agierte.

Ende 2023 kündigt die Bundesanwaltschaft an, dass sie eine Anklageschrift gegen das Rohstoffhandelsunternehmen Trafigura mit Sitz in Genf eingereicht hat. Zusätzlich werden drei ehemals hohe Manager des Verwaltungsrates von Trafigura angeklagt. Gegenstand der Anklage: neun Charter- und Bunkerverträge für Erdöltanker, die zwischen April 2009 und Juli 2011 abgeschlossen wurden, als Angola noch von der Familie Dos Santos regiert wurde.

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Ende mit der Verantwortungslosigkeit!

lmt. Die Debatte um die Konzernverantwortung geht in die zweite Runde: Schweizer Unternehmen, die im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Egal, wie weit der Fluss von der Schweiz entfernt ist.

Am 7. Januar 2025 präsentierte eine Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 (KVI). Nachdem die erste Fassung der Initiative im November 2020 von 50,7 Prozent der Bevölkerung angenommen wurde, jedoch am Ständemehr scheiterte, trat Anfang 2022 der zahnlose Alibi-Gegenvorschlag in Kraft. » Weiterlesen

Kein Fussbreit dem Faschismus!

sit. Das Liberale Institut ehrte mit dem Röpke-Preis den argentinischen Präsidenten Javier Milei, verliehen für seine «Kettensägepolitik». 600 Persönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft und Politik jubelten ihrem neuen Messias zu. In Zürich demonstrierten mehrere Hundert Personen gegen Milei.

Das in Zürich ansässige Liberale Institut hat dieses Jahr sein Röpke-Preis an den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei vergeben. Und zwar für «seine internationale Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des ausufernden Staates», laut der Website des Instituts. » Weiterlesen

Zeichen und Wunder!

flo. Nach der Abstimmung im Gemeinderat über den Weiterzug der Einführung eines städtischen Mindestlohns in Zürich drohte beim gleichlautenden Geschäft im Winterthurer Stadtparlament eine Zitterpartie. Dann geschah aber etwas, mit dem wohl kein:e Unterstützer:in von «Löhnen, die ein würdiges Leben ermöglichen» erwartet hatte.

Die Geschichte um den aktuell laufenden Kampf für Mindestlöhne in Winterthur und Zürich ist um noch eine Überraschung reicher. Angefangen hatten die ganzen unerwarteten Wendungen für die Niederlagen gewohnte Linke im Kanton Zürich mit dem Abstimmungssonntag vom 18.Juni 2023. Als die Resultate eintrudelten, war die Freude ebenso gross, wie die Ungläubigkeit über die Klarheit, mit der das Stimmvolk in den grössten zwei Städten des Kantons für bessere Löhne votierte. Die Teuerungswelle seit Covid, die Abbaumassnahmen bei Stadt, Kanton und Bund werden ihr Übriges getan haben. Doch mit rund zwei Drittel Zustimmung für Mindestlöhne von 23.90 Franken für Zürich und 23 Franken für Winterthur hatte wohl niemand gerechnet.

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Rechtswidriges Verhalten der Polizei

sit. Am 17. Mai 2024 sperrte die Polizei den Zugang zur Universität in Zürich ab und sprach
mehrere Wegweisungen gegen Studierende aus. Drei Betroffene wehrten sich gegen das
unverhältnismässige Vorgehen und bekamen am Ende recht.

«Die Stadtpolizei hat nun der Beschwerde von Studierenden recht gegeben und somit anerkannt, dass diese Massnahmen die Grundrechte der Studierenden verletzten und rechtswidrig waren», informiert der Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) in seiner Medienmitteilung vom 22.Januar. Dass die Polizei Fehler öffentlich zugibt, kommt selten vor – was ist also geschehen?

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Umwelt oder Barbarei

lmt. Die Klimakrise findet hier und jetzt statt. Weiter wie bisher ist keine Option. Die Folgen der Übernutzung der natürlichen Ressourcen sind bereits heute spürbar und bedrohen unsere Zukunft. Am 9. Februar erhält die Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit, dem ein Ende zu setzen.

«Umweltschutz muss auch ohne die Überwindung des Kapitalismus möglich sein», schreibt Herr Staehelin vom Tages-Anzeiger am 24.Januar. Faktisch soll der Hauptverursacher der Klimakrise bleiben, und dennoch soll die Umwelt gerettet werden. Ein in sich unüberwindbarer Widerspruch, meinen Sie nicht auch, Herr Staehelin? Denn verantwortlich für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist unwiderruflich das wachstums- und profitorientierte Wirtschaftssystem – sprich, der Kapitalismus. Grosskonzerne setzen alles daran, ihre Profite zu maximieren, ohne Rücksicht auf Umwelt oder Gesundheit. So ist dieses Wirtschaftsmodell aufgebaut, daher bedeutet es auch Krise statt Zukunft. » Weiterlesen

Eine bürgerliche Geschichte des Schweizer Antikommunismus

Antikommunismus im Kalten Krieg: Die damalige Abendausgabe der NZZ veröffentlichte am 13.November 1956 die Wohnadresse des PdA-Genossen Konrad Farner. Drei Tage später kam es zum «Pogrom von Thalwil».

dom. Kommunist:innen haben es nicht leicht in der Schweiz. Das war schon früher so. Das weiss auch der Weltwochen-Journalist Rafael Lutz, der im Buch «Unzeiten» die Geschichte des Schweizer Antikommunismus darstellt – ein lehrreiches, aber kein linkes Buch.

Nur einen einzigen landesweiten Generalstreik können die Schweizer Arbeiter:innen verbuchen. Dass es zu keinem zweiten kam, dafür haben die herrschende Klasse und ihre Helfer:innen gesorgt. Wie der Antikommunismus «in der Deutschschweiz und insbesondere in Zürich den Zeitgeist während des Kaltes Kriegs» prägte, zeichnet Rafael Lutz in seinem Buch «Unzeiten» nach. «Unzählige Bürger litten darunter, längst nicht nur stramme Kommunisten, sondern auch einfache Arbeiter (…) Überall suchte die ‹rechte› Schweiz nach Verrätern»

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Die Geschichte verdrehen

dom. Der anhaltende Aufstieg rechter Kräfte wird begleitet von haarsträubenden Geschichtsverdrehungen. Egal ob in der Schweiz, in Deutschland oder sonst wo – überall operieren rechtsnationale Wortführer nach demselben Muster.

Hitler sei Kommunist gewesen, die AfD sei die «einzige Partei, die Juden in Deutschland beschützt» und in Deutschland herrsche heute die «Stasi 2.0», weil ein AfD-Verbot zur Debatte steht. Wer rechten Wortführern zuhört, könnte meinen, diese hätten öfter mal den Geschichtsunterricht verpasst.

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Klimastreik und Arbeitskämpfe

sit. Der Klimastreik unterstützt den Kampf der Stahlarbeiter:innen in Emmenbrücke und Gerlafingen und spricht sich entschieden gegen die Kündigungen aus. Gefordert wird die Vergesellschaftung der Betriebe. Es ist ein Kampf, der Grund zur Hoffnung gibt.

Sicher, es ist eine Frechheit: Da bekommt der Stahlkonzern Swiss Steel Group für sein Werk Steeltec im luzernischen Emmenbrücke eine staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt von rund 25 Millionen Franken, hält aber an seinen Abbauplänen fest. Mitte Januar kündigte die Chefetage an, in den nächsten Monaten 130 Stellen zu streichen – 50 davon durch Entlassungen. Aber seien wir ehrlich: So richtig überraschen und erstaunen kann der Entscheid des international tätigen Konzerns ja wirklich nicht. Er tut das, was in der kapitalistischen Logik am meisten Profit verspricht – und nicht das, was sich das Schweizer Parlament wünscht.

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Der falsche Weg

sit. Mitte Dezember teilte die Regierung des Kantons Aargau mit, dass sie das Regionalspital in Zofingen an eine private Klinikgruppe verkauft hat. Die Gewerkschaft VPOD lehnt den Verkauf entschieden ab. Gross ist nun die Unsicherheit beim Personal des Spitals.

Es handelt sich um ein Paradebeispiel einer Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens, so wie es im Lehrbuch der Kapitalist:innen steht: Das Regionalspital in Zofingen wird mit seinen 770 Mitarbeitenden für 50 Millionen Franken an die privaten Klinikgruppe Swiss Medical Network (SMN) verkauft. Dies teilte der Aargauer Regierungsrat an einer Medienkonferenz Mitte Dezember mit. Neben dem Kaufpreis übernimmt das SMN auch die gesamten Schulden des Spitals Zofingen. Besitzerin bis anhin des Regionalspitals ist die Spital Zofingen AG (SZAG), eine Tochtergesellschaft der Kantonsspital Aarau AG (KSA), die im Besitz des Kantons ist. » Weiterlesen

Profit oder Propaganda?

Protestkundgebung der Tamedia-Mitarbeiter:innen in der Westschweiz. Bild: syndicom.ch

dom. Rationalisierungen und Umstrukturierungen haben im vergangenen Jahr die Schweizer Medienlandschaft geprägt — warum uns das nicht überraschen darf und wieso uns Lenin weiterhelfen könnte.

Es war kein guter Start ins neue Jahr: Anfang 2024 kündigte die öffentlich-rechtliche Schweizerische Rundspruchgesellschaft (SRG) weitreichende Sparmassnahmen und Stellenabbau an. Inzwischen ist klar geworden: Es werden rund 75 Vollzeitstellen gestrichen, nur zehn Prozent davon betreffen Kader-Stellen. Die Redaktionen werden nicht nur verkleinert, sondern auch umstrukturiert. So werden zum Beispiel die beiden ehemals getrennten Redaktionen Video und Audio/Digital zu «einer gemeinsamen, multimedialen Chefredaktion» zusammengeführt.

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GGS 31von Räumung bedroht

Edgar Grylewicz. Gentrifizierungsmassnahmen der vom verstorbenen Immobilienmogul Bruno Stefanini gegründeten Terresta AG nehmen in Winterthur nach der Übernahme durch seine Tochter Bettina an Fahrt auf. Ein Begehungsversuch der Immobilienprofiteure scheiterte in der wohl wichtigsten Besetzung der Stadt.

Der alte Stefanini hatte auf Winterthur in nicht wirklich positiver Art und Weise aber dafür in einem Ausmass Einfluss, den man heute von blossem Auge in der Stadt erkennen kann. Vor einigen Jahren war das sogar noch einfacher: Irgendwie könnte man Bruno Stefanini nämlich pathologisches Horten attestieren. Er kaufte vor allem Kunst und Häuser.

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Gewalt stoppen

lmt. Die Präventionskampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» findet vom 25.November bis 10.Dezember statt. Während diesen Tagen wird geschlechtsspezifische Gewalt in verschiedenen Aktionen schweizweit thematisiert.

430’000 Vergewaltigungsopfer, alle zwei Wochen ein Feminizid, über 50 registrierte Fälle von häuslicher Gewalt pro Tag, so sieht die Faktenlage in der Schweiz in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt aus. Und dies sind nur die bekannten Zahlen. » Weiterlesen

Wahlerfolg in Bern

sit. Gute Nachrichten aus Bern: Die PdA hat ihren Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ein weiterer Erfolg konnte die Partei bereits zwei Wochen vor dem Wahlgang verbuchen.

Matteo Micieli der Partei der Arbeit Bern (PdA) wurde am 24.November wiedergewählt. Ein toller Erfolg. Bravo Genoss:innen. Der Sitz konnte gar mit einem leichten Zuwachs an Stimmen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren verteidigt werden. » Weiterlesen

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