Lang leben die Frauenkämpfe hier und international!

2014_03_08_frauenkampftag2_fWir widmen den Internationalen Frauenkampftag 2015 der Frauenrevolution in Rojava, dem Widerstand der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und allen kämpfenden Frauen der Welt. Den gefallenen und lebenden, den eingesperrten und freien Frauen, die um die Befreiung aller von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, ihnen allen gilt unsere Verbundenheit und unsere Erinnerung. Es gibt dieses Jahr eine Demo für Lohngleichheit in Bern, die von den Gewerkschaften, den grossen Frauenverbänden und Parteien organisiert wird. Warum also noch eine Frauendemo in Zürich? Warum nicht nach Bern? Weil grosse inhaltliche Differenzen bestehen. So wird für eine gemischte Demo aufgerufen. Ausserdem ist der 8. März für uns Internationaler Frauen-kampf-tag. International soll auch unsere Perspektive sein, wohingegen der Inhalt der Demo in Bern einzig die Lohngleichheit ist. Dies unter Teilnahme der FDP, CVP und SP, die Verantwortung für neoliberale Sparprogramme und Privatisierungen tragen sowie für die Einführung der rassistischen Zwangsmassnahmen im AusländerInnenrecht vor nun 20 Jahren. Es ist Wahlkampf, die Parteien wollen sich profilieren und geben sehr viel Geld dafür aus. Trotz Gratis-Zug: Ohne uns!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine richtige Forderung. Doch für sich allein stellt sie die Perspektive weisser Mittelklassefrauen ins Zentrum und verschweigt die anderen Unterschiede, die grundlegend sind dafür, wer welchen Lohn erhält: «Bessere» Ausbildung oder gar keine, legale oder illegale Arbeitsverhältnisse, Produktions- oder Reproduktionsarbeit, bezahlte oder unbezahlte Arbeit, mit rotem Pass oder mit der Polizei im Nacken… Es geht in Bern nicht um einen Arbeitskampf, sondern nur um Teilhabe, um ein grösseres Stück des Kuchens für die Privilegierten.

So werden Spaltungen zementiert: Weisse Mittelklassefrauen leisten verhältnismässig gut bezahlte Lohnarbeit, feilen an ihren Karrieren und stellen eine Putzfrau an, da sie sich nicht mit ihren Lebenspartner über die Reproduktionsarbeit streiten wollen. Diese Arbeit wird also ausgelagert, meist an Migrantinnen (die erst eine Generation später vielleicht an einer Karriere feilen dürfen). Was individuell eine pragmatische Lösung zu sein scheint, ist letztlich eine Niederlage feministischer Kämpfe. Keine Kollektivierung von Arbeiten, keine Sprengung der klassischen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern.

Frauen kämpfen!

Gerade an der Geschichte des 8. März zeigt sich, wie langsam sich Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse auflösen lassen. Es braucht die Kraft und den revolutionären Mut von tausenden von Frauen überall auf der Welt, um die bestehenden patriarchalen und kapitalistischen Verhältnisse zu ändern. Wir sehen uns verankert in einer langen Geschichte von feministischen, revolutionären und emanzipatorischen Kämpfen und wissen, dass diese Kämpfe noch nicht zu Ende gekämpft sind. Wie es unsere kurdischen Genossinnen in ihrem diesjährigen Aufruf treffend sagen: «Am 8. März 2015, 104 Jahre nach der Ausrufung des Internationalen Frauentages, kämpfen Frauen auf der ganzen Welt noch immer gegen das patriarchale Herrschaftssystem. In Erinnerung an die Textilarbeiterinnen in New York, die in ihrem Widerstand ihr Leben ließen, wurde auf der 2. Internationalen Frauenkonferenz 1910, auf Vorschlag Clara Zetkins, der 8. März als Symbol für Frauenkampf und -widerstand verankert. Diese Bewegung, dieser Aufschrei widerhallt noch immer auf den Strassen. Die Revolution gegen Ungleichheit, Sexismus und jede Form der Gewalt hat sich bis heute ausgeweitet und ist weiterhin Verteidigerin aller menschlichen Werte.»

Obwohl weltweit vieles erreicht wurde durch kämpfende Frauen, sind auch immer wieder Rückschläge und Niederlagen zu verzeichnen. Wir sind uns schmerzlich bewusst, dass hier in der Schweiz viele Frauen denken, es gäbe nichts mehr wofür es sich zu kämpfen lohne. Denn immerhin können einige (wenige) Frauen gar Bundesrätinnen oder Managerinnen werden und (fast) alle können ihr Glück im Konsum finden und Karriere und Kinder und Party mit etwas Geschick auf die Reihe kriegen und sich dabei selbst optimieren. Wenn frau sich nur genug Mühe gibt, lebt sie hier in der besten aller Welten…

Der individualistischen, neoliberalen Propaganda, die täglich über alle Kanäle, Zeitungen und Smartphones verbreitet wird, setzen wir unsern solidarischen und internationalistischen Kampf entgegen. Darum widmen wir den 8. März 2015 den Frauenverteidigungseinheiten der YPJ. In Rojava wird versucht mitten im Krieg eine emanzipatorische Gesellschaft zu erschaffen, in der die Frauen sich von patriarchaler, religiös und moralisch legitimierter Gewalt und Herrschaft befreien und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Sie tun dies selbstbestimmt und greifen dabei zu den Waffen. Was ihnen ausnahmsweise zu viel Öffentlichkeit verhilft.

… hier und international!

Wir möchten dabei aber nicht jene kämpfenden Frauen vergessen, die weniger oder gar keinen Platz in den Schlagzeilen der bürgerlichen Medien erhalten.

So organisieren sich beispielsweise die Textilarbeiterinnen in Bangladesh und Kambodscha, unter massiven Angriffen der Polizei, in massenhaften Arbeitskämpfen; in Indien gingen Mitte Februar 100000 Frauen gegen die Privatisierung von Kinderkrippen auf die Strasse; auch in der Schweiz gab es Streiks von Verkäuferinnen und von Pflegearbeiterinnen. Vielerorts kämpfen Frauen gegen die Kriminalisierung der Sexarbeit. Auf allen Kontinenten mobilisieren sich Frauen gegen die anhaltende sexualisierte und physische Gewalt gegen Frauen, für die Selbstbestimmung über Körper und Psyche, für das Recht auf Abtreibung und gegen kolonialistische Bevölkerungspolitik.

Unter anderem in Indien, Mexico, Kolumbien und auf den Philippinen kämpfen Frauen in linken Guerillas um die Befreiung und Würde der Unterklassen, um die Rechte der Indigenen und gegen die Zerstörung und den Raub des Landes. In vielen verschiedenen Kämpfen nehmen Frauen eine zentrale Rolle ein: In den Kämpfen gegen Zwangsräumungen und Vertreibung der Armen aus den Städten, in den Kämpfen um das Territorium und den Schutz der Natur, wie im Val Susa gegen den Hochgeschwindigkeitszug (TAV) oder gegen die Keystone-Ölpipeline durch Kanada und die USA. Auch im Kampf gegen die mörderische rassistische Asylpolitik in Europa oder gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA. Unsere Solidarität allen kämpfenden Frauen! Venceremos!

Aus der Printausgabe vom 27. Februar 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Antifeministische Scharade

abtreibungAuch wenn die Initiative «Abtreibung ist Privatsache» vom Stimmvolk verworfen wird, stellt sie eine Gefahr dar. Denn sie macht offenkundig kultur- und sozialrassistische Argumente salonfähig. Die Antwort darauf muss daher ein feministischer, migrantischer und proletarischer Kampf sein.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Abtreibungsinitiative am kommenden Abstimmungssonntag nicht durchkommen. Dass sie überhaupt zur Abstimmung kommt, nervt dennoch ungemein. Die Initiative «Abtreibung ist Privatsache» bleibt dermassen durchschaubar, auch wenn sie mit fadenscheinigen Argumenten nicht die Abtreibung selbst in Frage stellen, sondern lediglich einen Beitrag zur Senkung der Krankenkassenprämien leisten will. Ob AbtreibungsgegnerInnen oder VerfechterInnen der neoliberalen Eigenverantwortungsideologie – die konservativen Rechten führen ihre antifeministische Hetze mit der Abtreibungsinitiative in eine weitere Runde.

«Eigenverantwortung» auf dem Buckel der Frauen

Nicht weil sie das Solidaritätsprinzip der Krankenkassen – du bezahlst meinen Beinbruch, ich bezahle deine Abtreibung – auszuhebeln versucht, sondern weil sie neben der antifeministischen Propaganda offenkundig kultur- und sozialrassistische Argumente salonfähig macht, ist diese Initiative nicht einfach nur zu belächeln. Der Kampf gegen solch reaktionäre Angriffe muss ein feministischer, ein migrantischer und ein proletarischer sein.

Es ist kein Zufall, dass in Krisenzeiten die konservativen Kräfte Aufwind bekommen und feministische Errungenschaften unter Beschuss geraten. Wenn in einer neoliberalen Wirtschaftsordnung die Staatshaushalte unter Druck geraten, werden auch individualistische Modelle der hoch gepriesenen Eigenverantwortung wieder vermehrt propagiert. Die Restauration der «Familie», ihre moralische Genesung und gesittete Vermehrung ist der konservativen Rechten besonders in Krisenzeiten ein Anliegen, um dadurch die Staatshaushalte zu entlasten. Die Familie ist nicht nur ein moralisches Steckenpferd, das der bürgerlichen Erziehung dienen soll, sondern auch ein finanzieller und sozialarbeiterischer Hilfsposten, damit der Sozialstaat abgebaut werden kann.

Eine «funktionierende» Familie entlastet den Staat durch die in den meisten Fällen von Frauen übernommenen sozialen Leistungen unbezahlter Care-Arbeit ungemein. Die Anbindung der Frauen an das ideologische Gedankengebäude der bürgerlichen Familie bedeutet für sie nicht nur eine vermehrte Doppelbelastung, sondern steht auch einem freien, emanzipierten Lebensentwurf von Frauen diametral entgegen. In den sauberen Wohnzimmern der guten Schwizerlis ist es leider nicht weit her mit der Selbstbestimmung der Frauen über ihre Körper, denn jede Frau hat darin Hausfrau, Ehefrau und Mutter zu sein – alles, was darüber hinaus geht, muss sie sich erkämpfen. Ähnlich wie die Ecopop-Initiative wird auch die Initiative «Abtreibung ist Privatsache» mit kulturrassistischen Argumente beworben. Abtreibung sei keine Krankheit und werde sowieso hauptsächlich von den kulturfremden Migrantinnen als Verhütungsmittel missbraucht. Es seien demnach soziale, nicht gesundheitliche Faktoren, die zu einer Abtreibung führten. Denn die «fremden» Kulturen würden nicht adäquat mit der Verhütung umgehen können. Diese Unterscheidung zwischen guten und schlechten Kulturen ist unverhohlen (kultur-)rassistisch und hetzt gegen Migrantinnen. Den SchweizerInnen die Schweizer Krankenkassen, so könnte man das Anliegen der InitiantInnen ausdeutschen. Die ausländerfeindliche Haltung der AbtreibungsgegnerInnen, die auch in anderen antifeministischen Bündnissen wie dem «Marsch fürs Läbe» zum Ausdruck kommt, geht mit einer braunen, nationalistischen Ideologie einher.

Zweiklassenmedizin 

Wird die Abtreibung aus der Grundversicherung gestrichen, werden sozial abgesicherte und wohlgeordnete Verhältnisse bevorteilt. Bestraft werden all jene, die sich keine Abtreibung auf private Rechnung leisten können. Nur wird es im trauten Heim der Schweizer Familie, wo alles nach Plan verläuft und das nötigen Geldpolster zur Verfügung steht, immer weniger wichtig sein, die Option einer Abtreibung zu haben, als in sozial fragilen Verhältnissen.

Wohin es führt, wenn zwischen richtigen und falschen Leiden unterschieden wird,  können wir uns denken. Dann werden irgendwann jene nicht mehr behandelt, die sich ein Bein aufgrund von «Eigenverschulden» gebrochen haben, Drogen genommen haben,  an Fettleibigkeit leiden oder am Rand der Gesellschaft leben und sich keine ausreichende Versorgung leisten können. Die Initiative richtet sich in antifeministischer Manier gegen die Frauen der unteren Klassen. Die soziale Diskriminierung, die sich mit dem neoliberalen Deckmäntelchen «Eigenverantwortung» tarnt, trifft gerade im Gesundheitswesen vorwiegend Frauen. Die InitiantInnen versuchen mit dem Credo der «Eigenverantwortung» die angestrebte Zweiklassenmedizin zu legitimieren. Dass es ihnen aber um soziale Ausgrenzung geht, ist offensichtlich.

Das Private ist politisch!

Im Rahmen des neoliberalen Umbaus durch Privatisierung und Abbau gerät das Gesundheitswesen weiter unter Spardruck, was eine entsolidarisierende Politik zur Folge hat. Eine feministische Antwort darauf wird es aber unweigerlich geben. Gerade im Bereich der Care-Arbeit wird die Frage nach Selbstbestimmung, nach solidarischen und kollektiven Arbeitsformen, nach Arbeitskämpfen im Privaten immer wichtiger. Die Selbstbestimmung der Frauen ist der konservativen Rechten immer noch ein Dorn im Auge und das soll auch so bleiben.

«Kirche und Schwert. Ein Krieg gegen das Matriarchat»

Georges Felix. Bereits zum dritten Mal marschierten fundamentalistische ChristInnen in Zürich auf, um gegen das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren. Hinter der Maske der LebensschützerInnen, gären rechtsextreme Ideologien. Eine Hintergrundrecherche.

Aus der Printausgabe 35/36 des vorwärts vom 28/09/12. Unterstützte uns mit einem Abo.

Buchcover des Buchs "Kirche und Schwert" von D. Regli

D. Reglis‘ Buchcover „Kirche und Schwert“

 

2010 beim ersten «Marsch fürs Läbe» demonstrierten lediglich ein paar 100 «ChristInnen», am 15. September 2012 waren es bereits weit über 1000. Gegenüber dem letzten Jahr verdoppelte sich die Teilnehmendenzahl, während sich die 200 GegendemonstrantInnen nicht vermehrten. Die Zahl der FundamentalistInnen muss jedoch relativiert werden. In grosser Zahl wurden AbtreibungsgegnerInnen aus den umliegenden Ländern mit Cars antransportiert.

Über 50 FundamentalistInnen aus Polen fielen besonders auf. Sie trugen Schilder mit makabren Bildern von aufgeschlitzten Barbiebäuchen, Polenfahnen und ein nationalistisches weissrotes Breittransparent, auf welchem in Frakturschrift «Polonia» aufgedruckt war. Ein Herr hatte auf seinem T-Shirt das Templerkreuz mit der Überschrift Jerusalem aufgedruckt. Randbemerkung: Anders Breivik rechtfertigte seine politischen Massenmorde damit, dass er ein «Templer» im christlichen Kampf der Kulturen gegen die Invasion der Kulturmarxisten und des Islams sei.

«Fundamentalistische Gruppen» am Marsch

Der Verein «Marsch fürs Läbe» wurde am 9. Mai 2011 gegründet. Der Vorstand umfasst den Zürcher SVP Gemeinderat Daniel Regli, den Heidi-Schokoladenfabrikbesitzer Jürg Läderach und seinen Sekretär Walter Mannhart, Leiter der freikirchlichen Internatsschule «Domino Servite» (Dienet dem Herren). Beide sind in leitender Funktion bei der Erweckungs-Freikirche «Kwasizabantu» (KSB), welche gemäss der Informationsstelle der reformierten Kirche als fundamentalistische Sondergruppe eingestuft wird. Läderach ist Financier und Chef der KSB Schweiz.

Trotzdem ist der Marsch anhand der Organisationen weniger dem freikirchlichen Spektrum, als eher christlich-rechtskonservativen oder gar christlich-rechtsextremen Strömungen zuzuordnen. Unter den 13 Unterstützungsorganisationen findet sich die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) und ein enges Netzwerk aus sechs sich personell überschneidenden Organisationen, in deren Zentrum der Vereinspräsident Daniel Regli steht. Alle diese Organisationen haben sich den Kampf gegen den Islam und für eine rigide Sexualmoral auf die Fahne geschrieben.

Kampf der Kulturen

Ein zentraler Bestandteil heutiger rechtsextremer Theorien und der Organisationen um Regli ist der «Kampf der Kulturen», der eine gesellschaftsfähigere Variante des völkischen «Rassenkampfs» darstellt. Rechtsextremismus baut auf einer sozialdarwinistischen Theorie der Ungleichheit auf, in welcher Völker, Rassen oder Kulturen im unüberbrückbaren Kampf stehen. Ziel ist das Überleben des eigenen «Volkskörpers». Daraus ergeben sich drei Kernmerkmale: 1. Die Auslöschung oder Unterwerfung anderer Kulturen, Rassen oder Völker zum Wohle der eigenen genetisch, kulturell oder historisch überlegenen Gruppe. 2. Die absolute Unterordnung des Individuums unter den Volkskörper. Oftmals anhand einer historisch oder kulturell vorgegeben Rolle. Zum Beispiel die traditionelle biblische Rolle der Frau als Untertanin des Mannes. 3. Der Kampf gegen schädliche Elemente im Innern. Zum Beispiel die Verfolgung von Marxistinnen, Juden oder Homosexuellen.

Christen für die Wahrheit

Der Schokokönig Läderach ist auch Präsident des Schweizer Ablegers «Christians for Truth» (CfT). CfT möchte «eine Nation … nach höchsten christlichen Normen und Werten.» Wie in den USA versucht diese Gruppe Einfluss im rechtskonservativen Lager zu gewinnen. Was christliche Normen und Werte für Läderach und Walter Mannhart bedeuten, sieht man an der KSB-kontrollierten Schule «Domino Servite». Gemäss eines Berichts der NZZ aus dem Jahre 2002 haben die Kinder freches Verhalten zu unterlassen und müssen den Erziehern gehorchen und dankbar sein. Dieser muss ständig wissen, wo sich die Schüler aufhalten. Zweideutige Beziehungen zwischen Knaben und Mädchen sind verboten. Vergehen führen zu strengen Disziplinarmassnahmen. Im Internet finden sich Berichte über körperliche Züchtigung und Haftstrafen in dunklen Wandschränken.

Regli: «Schwule Arschlöcher»

Der SVP-Gemeinderat Regli kämpfte 2009 an vorderster Front mit seiner Organisation «familienlobby» gegen die Europride. Gemäss dem TA schrieb Regli Schmähbriefe an das Pride-OK und bezeichnete diese als schwule Arschlöcher und freute sich über die Zunahme von HIV-Infizierungen in der Gay-Community. In einem Video-Interview sagt Regli: «Homosexualität ist eine psychische Störung … ein moralisches Defizit.» Nach den politischen Massenmorden Anders Breiviks schreibt Regli 2011, dass «Europa erst möglich geworden sei, durch die Tat so genannter <Antiislamisten>» und «die westliche Welt hätte längst keinen Bestand mehr ohne kämpferische <Anti-Jihadisten>.» Er bezieht sich hier nicht auf Breivik selbst aber konstruiert ein kulturkämpferisches Weltbild des Abendlands, welches auf Karl Martell zurückgeht. Dieser besiegte 732 n.Ch. die Mauren. In Reglis Buch «Kirche und Schwert» werden auf dem Titelbild zwei blutverschmierte Schwerter in Kreuzgestalt dargestellt. Es handelt davon, dass «die Zukunft der europäischen Nation … vom beherzten Einsatz von Christen abhängt, die sich an die Macht wagen.»

«Meine Damen… Wollen Sie Frieden oder Krieg?»

2008 schreibt Regli im Artikel «Gummizelle oder Fruchtblase» von den Horden Mohammeds, welche seit 1300 Jahren Europa einzunehmen versuchten. Dies weil die «matriarchale Herrschaft», welche zusammen mit den 68er Marxisten die Macht im Staat haben, das Volk seiner Abwehrkräfte beraubt und es zu einem gefundenen Fressen für äussere und innere Feinde macht. Feministinnen führen nach Regli einen Krieg. Dies sehe man an den über 10000 Toten, welche jedes Jahr alleine in der Schweiz wegen des Feminismus durch Abtreibung verursacht würden. So fragt er die Frauen: «Wollen Sie Frieden oder Krieg?» Aber für Regli ist ohnehin klar, dass jede Gesellschaft nur überleben und zur Blüte gelangen könne, wenn sie ihre Frauen (Matronen) entmachtet. Und dieser innere Kampf eilt: «Die Hyäne Mekkas hat ihre Horden längst losgeschickt.»

 

 

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