Ni una menos-Kollektiv Zürich. Seit 2019 mobilisiert das Ni una menos-Kollektiv in Zürich nach jedem Feminizid zu einem Gedenkprotest. Die Gewalt von Männern hat System: Bereits dreimal haben wir uns dieses Jahr getroffen, um vier ermordeten Frauen zu gedenken.

Am 8.Februar 2021 hat in Basel ein Mann seine Partnerin Anja K. ermordet, eine Woche später wurde J.S. vom Grossvater ihres Mannes erschossen. Sie befand sich im Trennungsprozess von ihrem gewalttätigen Partner. Deshalb organisierten wir am 18.Februar bereits den dritten Gedenkprotest gegen Feminizide in diesem Jahr auf dem Ni-una-menos-Platz (ehemals Helvetiaplatz) in Zürich.
In der Schweiz gibt es alle zwei Wochen einen Feminizid und jede Woche überlebt eine FLINT-Person (Frauen, Lesben, Inter-, Nichtbinäre und Trans-Personen) einen Mordversuch. Die Täter sind männliche Familienangehörige, Partner und Ex-Partner. In den letzten zehn Jahren gab es in der Schweiz 471 versuchte Morde an Mädchen und Frauen.

sah. Zigfach unterschrieben: der Appell gegen die Erhöhung des Frauen*ren-tenalters und die damit verbundene Kürzung der AHV-Renten der Frauen*. Diese AHV-Reform soll keine Chance haben.

Noch heute erhalten Frauen* rund einen Drittel weniger Rente als Männer*. So das Fazit, das auf der Internetseite appell.frauenrenten.ch. zu lesen ist. Beschämend! Doch es kommt noch schlimmer: Die Kommission des Ständerates legt nun eine AHV-Abbauvorlage vor, die wieder auf Kosten der Frauen* geht. Dabei wird das Frauen*stimmrecht in der Schweiz dieses Jahr 50 Jahre alt. Fast gleich alt ist das Versprechen der Politik, dass auch Frauen* im Alter von der AHV leben können. Doch, statt dieses Versprechen einzulösen, sieht die geplante Reform mit einer Abbauvorlage genau das Gegenteil vor. Seit der Mobilisierung des Frauen*streiks 2019 ist die Zeit reif. konkrete Schritte zu erreichen. Dringlich ist das Probleme der Frauen*-Rentenlücke. Vor allem in der 2.Säule sind die Rentenunterschiede gross. Auch Frauen* arbeiten ihr Leben lang – sei es gegen Bezahlung oder unbezahlt. Darüber hinaus sind die Frauen* Opfer von Diskriminierung und Lohnungleichheit. Sie arbeiten noch immer mehrheitlich in typisch «weiblichen» Berufen, in denen die Löhne besonders tief sind. Dies wirkt sich auf ihre Altersrente aus. Anders als Männer* beziehen sie im Alter oft viel zu tiefe Renten. Kein Wunder daher, dass der Widerstand gegen die geplante Reform nicht lange auf sich warten liess: In nur einer Woche unterschrieben fast 300000 Menschen den dringenden Appell in Form eines Briefs an den Ständerat gegen die Erhöhung des Frauen*rentenalters und die damit verbundene Kürzung der AHV-Renten der Frauen*. Noch nie wurden in so kurzer Zeit in der Schweiz so viele Unterschriften gesammelt.

sah. Der Entwurf für die Revision des Sexualstrafrechts weist viele Schwachstellen auf. Das Gesetz muss die sexuelle Selbstbestimmung schützen und sexuelle Handlungen ohne Einwilligung angemessen bestrafen können, verlangen 50 Organisationen und 130 Persönlichkeiten in einem Appell.

Alle Frauen* des Appells sind sich einig: Sexuelle Selbstbestimmung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Der Akt selber braucht die Zustimmung von allen Beteiligten. Auch muss das Gesetz endlich die sexuelle Selbstbestimmung besser schützen! Zu finden ist der Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht auf der Seite stopp-sexuelle-gewalt.ch. Unterstützer*innen sind unter anderem Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz oder Tamara Funiciello, Nationalrätin SP und Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz. Nationale Organisationen wie «fd – die feministische Friedensorganisation», Fachverband Gewaltberatung Schweiz (FVGS)oder humanrights.ch stehen dahinter.

sah. Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» behindert Fortschritte der feministischen Bewegung. Deshalb braucht es am Vorabend zum internationalen Frauenkampftag ein Nein zur Gesichtsverhüllungsinitiative!

Als muslimische Frau* in der Schweiz zu leben, bedeutet, von mehreren Mechanismen der Unterdrückungen betroffen zu sein: Islamophobie, Rassismus, Sexismus. Eine neue Initiative, über die am 7.März 2021 abgestimmt wird, bringt neue Schwierigkeiten. Beim Initiativkomitee mit dabei sind unter anderen SVP-Mitglieder Oskar Freysinger, Andrea Geissbühler oder Thomas Fuchs. Auch Personen aus FDP oder EDU sind Teil des Komitees.

sah. Grundlagen schaffen, damit trans- und intergeschlechtliche Menschen ihren Geschlechtseintrag einfach mittels Erklärung vor dem Zivilstandsamt anpassen können, dies ist das Ziel von Tamara Funiciello im Nationalrat. Dieser stimmte der Vorlage zu, die nun in den Ständerat muss.

Nicht primär um die Einführung von neuen Rechten geht es, sondern um eine Vereinfachung des Lebens von inter- und transgeschlechtlichen Menschen. Diese Erleichterung ist notwendig, weil die Suizidrate beispielsweise bei Transjugendlichen vierzigmal höher ist als bei sogenannten «Cis-Jugendlichen».

sah. Christliche Fundamentalist*innen wollten am 19.September zum elften Mal zum Thema Abtreibung im Rahmen einer Veranstaltung im Winterthurer Kongresszentrum gate27 Präsenz markieren. Doch es kam anders als geplant!

Auch wegen det aktuellen Bestimmungen rund um das Coronavirus bekamen die Fundamentalist*innen in diesem Jahr weder in Zürich noch in Bern eine Laufbewilligung. Trotzdem sollte der sogenannte «Marsch fürs Läbe» in abgespeckter Version im Winterthurer Zentrum gate27 stattfinden.

Frauenstreik Alexandraplatz Chur. Foto: Patrick-Cavelti

sah. Frauen* bekommen in der Schweiz mindestens einen Drittel weniger Rente als Männer*. Mit dem «Equal Pension Day» macht der Schweizerische Gewerkschaftsbund jetzt auf diese Diskriminierung aufmerksam.

Der Gender-Pension-Gap zeigt die ungleiche Verteilung der Chancen: Frauen* unterbrechen häufiger ihre Erwerbstätigkeit und arbeiten mehr Teilzeit. Dies geschiet in erster Linie darum, weil Frauen* Haus- und Familienarbeit übernehmen. Eine Folge davon ist, dass Frauen* insgesamt weniger Lohnarbeit leisten und so dann später tiefe Renten erhalten.

sah. Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau* und Mann* (GlG) wurde revidiert. Die Änderung trat per 1.Juli 2020 in Kraft mit dem Ziel, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Was taugt diese Änderung wirklich?

Das seit dem 1.Juli 1996 gültige Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) sollte die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erleichtern. Trotz dieses Artikels besteht noch bis heute ein unerklärter Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern.