Zu sagen was ist, ist revolutionär

sah. 150 Jahre Rosa Luxemburg: Nicht nur als Vertreterin der europäischen sozialistischen Bewegung ist sie bekannt, sondern als prägende Theoretikerin zum Kolonialismus – damals noch kein aktuelles Thema.

Vielfältige Rosa Luxemburg: zum Jubiläum am 5.März 2021 der Aktivistin wurden zahlreiche Artikel veröffentlicht. Ihr Engagement in den Bereichen europäische Arbeiterbewegung, Marxismus, Antimilitarismus und proletarischer Internationalismus wurde beleuchtet und auch zu biografischen Aspekten geschrieben. Es fehlten aber Luxemburgs Beiträge gegen die Kolonialkriege rund um das Thema Kolonialismus. Im Volkspark in Halle an der Saale am 3.Dezember 1911 sagte die Aktivistin: «Kolonialkriege sind seit den letzten vierzig  Jahren eigentlich eine sta?ndige Erscheinung. Es ist ein sonderbarer Optimismus, von einem europa?ischen Frieden zu reden». Dieser Teil einer eher unbekannten Wahlkampfrede findet sich auf der Seite e-monos.sozialarchiv.ch.

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Gegen Polizeigewalt und Repression

Heute, 10. März 2021, haben wir im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 8. März eine Protestnote (siehe unten) an die Verantwortlichen des Sicherheitsdepartementes, die Stadtpolizei Zürich, die Ombudsstelle und die Fachstelle für Gleichstellung geschickt. Unser Parcour wurde dezentral und unter Auflagen der aktuellen Schutzmassnahmen durchgeführt, dennoch wurden die Aktivist*innen gezwungen, ihre Posten zu räumen und wurden willkürlich mit Wegweisungen eingedeckt. Daraufhin formte sich ein Protestzug, welcher  von einem massiven Polizeiaufgebot unter Einsatz grosser Gewalt auf den Platz zusammengedrängt und mehrere Personen direkt angegriffen wurden.

Wir erwarten von den Behörden eine Stellungnahme und wollen Antworten auf eine Reihe von Fragen. Zudem fordern wir  einen Erlass aller für und am 6. März ausgeteilten Bussen und eine klare Aufarbeitung der polizeilichen Gewalt am 6. März. Wir fordern ein Ende dieser Repression gegen legitime feministische Proteste und Kritik – heute und in Zukunft.

Protestnote herunterladen

Frauen, die kämpfen!

8. März-Frauenbündnis Zürich. Wir organisierten während vieler Jahre die Demo zum internationalen Frauenkampftag am 8.März. Nun tun wir dies bis auf Weiteres nicht mehr. Uns gibt es aber weiterhin und wir kämpfen weiter gegen das Patriarchat und für die Befreiung der Frauen, auch auf der Strasse.

Uns ist nach wie vor wichtig, dass unser politisches Denken und Handeln unter Frauen stattfindet. Wir wollen Momente und Räume schaffen, in denen es für Frauen möglich ist, ihre gesellschaftliche Situation zu verstehen und diese zusammen mit anderen Frauen zu verändern.
Uns ist dabei sehr bewusst, dass das Patriarchat und der Kapitalismus neben anderen Machtverhältnissen so vielfältig und verwoben auf unsere Leben wirken, dass es manchmal schwierig scheint, darin ein kollektives «Wir» zu formen. In neoliberalen Verhältnissen wird Individualismus grossgeschrieben und Probleme und Verantwortungen auf Einzelne abgeschoben. Innerhalb der zunehmenden Flexibilisierung von Arbeit und Gesellschaft finden wir es aber umso wichtiger, gemeinsames Handeln entgegen der Vereinzelung zu ermöglichen. » Weiterlesen

Erzähl mir deinen Traum – Psychodrama in Rojava

Nikol Uçar. Die Ärztin Maja Hess von medico international schweiz war im Herbst 2020 in Rojava. Sie wollte an diesem einmaligen emanzipatorischen Projekt teilnehmen und hat im Auftrag vom kurdischen Roten Halbmond Heyva Sor Frauengruppen mit psychosozialem Fokus geleitet.

Maja Hess war schon mehrmals in Nordostsyrien mit Delegationen, unter anderem 2019 als die Türkei und ihre jihadistischen Söldner Serê Kaniyê angegriffen haben. Letzten Herbst reiste sie erneut nach Qasmislo, diesmal für vier Monaten in Zusammenarbeit mit Heyva Sor a Kurd. Der Kurdische Rote Halbmond, eine lokale NGO, wurde 2012 gegründet, da sich das syrische Regime aus Rojava zurückgezogen und alle Gesundheitseinrichtungen funktionsunfähig zurückgelassen hatte. Heyva Sor hat vorerst die ganze Notversorgung in den Konfliktzonen und den Flüchtlingslagern übernommen. Für die Menschen sind die roten Westen mit dem Halbmond ein Garant für Nothilfe und bedingungslose Unterstützung. Ausserdem baut Heyva Sor Gesundheitseinrichtungen auf, wo keine vorhanden sind, ist mit mobilen Kliniken in abgelegenen Dörfern unterwegs, um die Gesundheitsversorgung zu dezentralisieren. Auch für Kriegsversehrte baut Heyva Sor ein neues Zentrum zur Herstellung von Prothesen und zur integralen Betreuung der verwundeten Kämpfer*innen. Ziel von Heyva Sor ist es, möglichst bald die Gesundheitseinrichtungen, die nicht nur eine Notversorgung anbieten, an die Selbstverwaltung zu übergeben.
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Instagram-Feminismus

Häsch gwüsst. Wir sind ein feministisches Kollektiv, welches im Lockdown 2020 entstand. Unser Ziel ist es, Informationen und Wissen verständlich und schnell verfügbar aufzubereiten. Denn wir sind der Meinung, dass durch den Zugang zu
Informationen Tabus gebrochen, Ungleichheiten sichtbar und Emanzipation erreicht werden kann. Wir wollen mehr als nur schöne Bilder: Wir möchten die Schönbilder-Flut auf Instagram mit unseren feministischen Illustrationen sprengen. Doch funktioniert feministische und politische Bildung auf Social Media?

Popfeminismus ist kein neues Phänomen; feministische Anliegen werden nicht nur politisch, soziologisch und ökonomisch verhandelt, sondern auch kulturell. Der Popfeminismus, welcher sich im Zuge der dritten Frauenbewegung etablierte, erlaubte popkulturelle Produktionen in einen feministischen Rahmen zu betten. Die massenfähige Kultur abseits der Eliten – der «Mainstream» – soll damit ebenso als feministisches Feld angesehen werden. Dies hatte und hat zur Folge, dass nicht nur eine Verbreitung feministischer Anliegen stattfand, sondern auch deren Ökonomisierung: Stars wie Rihanna oder Beyoncé gelten als feministische Kämpferinnen, H&M aber auch Dior lassen Shirts mit Aufdrücken wie «feminism» oder «feminist» produzieren. So wurde feministische Politik plötzlich käuflich und konsumierbar.
Diese kulturelle Verwertung von Feminismus lässt sich so lesen, dass Feminismus im 21.Jahrhundert nun endlich in den verschiedenen Gesellschaften angekommen ist, nicht mehr als «extrem» gilt und ein Bewusstsein für patriarchale Unterdrückung das neue «Normal» ist. Die Gegenstimmen lassen verlauten, die feministische Emanzipation könne nicht mit deren popkulturellen Verbreitung einhergehen, da sich die jeweiligen Interessen in einem Widerspruch zueinander befinden. Das klassische Beispiel, das in dieser Argumentation herangezogen wird, ist der weibliche Popstar wie beispielsweise Rihanna, die sich in der Formulierung ihrer feministischen Anliegen nicht der «Fleischschau» entzieht, sondern sich deren bedient.
Die Kritiker:innen des Popfeminismus fragen, wie es möglich ist, sich für die Emanzipation der Geschlechter einzusetzen und gleichzeitig das Geschlecht zu überbetonen. Es ist eine Frage, die auch schon die zweite Frauenbewegung beschäftigt hat: Soll man das eigene Geschlecht verwerfen, um sich von der Unterdrückung, die entlang des Geschlechts verläuft, zu befreien oder soll man das eigene Geschlecht zelebrieren, also zum Beispiel «Weiblichkeit leben», total «Frau-Sein», um sich zu emanzipieren?

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Für einen Ausbau des Gesundheitswesens statt autoritären Massnahmen

Gruppe Feministischer Lookdown. Vor einem Jahr haben wir uns am 8. März noch frech die Strasse genommen und mit dem Schwung des Frauenstreiks/feministischen Streiks einen grossartigen, kämpferischen Tag begangen. Wir standen am Anfang der Pandemie, und viele Menschen klatschten auf ihren Balkonen für das Gesundheitspersonal. Es schien plötzlich allen klar, dass Care-Arbeit systemrelevant ist.

Ein Jahr später sehen wir, dass genau das Gegenteil des Erhofften eingetreten ist. Statt Aufwertung gab es Abwertung bis zur Lächerlichkeit, was sich zum Beispiel an den «Boni für geleistete Arbeit» zeigt, die aus ein Mal Gratisessen in der Kantine (für 6.50 Franken) oder einem Kinogutschein bestehen. Und anstatt dass sich die Einsicht durchgesetzt hätte, dass das Gesundheitswesen sofort ausgebaut werden muss, um für Zeiten mit vermehrten Krankheiten gerüstet zu sein, wird auf politischer Ebene weiter abgebaut.
Der erste Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf Gesundheit und den fatalen Folgen der autoritären Corona-Massnahmen. Der Zweite zeigt auf, welche Sparmassnahmen im Gesundheitswesen trotz Corona weitergeführt und neu beschlossen wurden.
Uns als linken Feministinnen war es von Anfang an wichtig, den patriarchalen, kapitalistischen Stimmen zu misstrauen, die sich plötzlich so um unser Wohlergehen zu sorgen schienen. Die beiden Texte sind ein Ergebnis der diversen Diskussionen und Analysen in der Gruppe Feministischer Lookdown seit Anfang März 2020.

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«Die Revolution ist eine Frau und ein Schwuler»

Natalia Widla. Seit Oktober 2020 gehen in Polen wöchentlich Frauen, Queers und UnterstützerInnen auf die Strasse, um gegen das neue, restriktive Abtreibungsgesetz zu protestieren. Dass bei den Protesten gerade die queere Community eine zentrale Rolle spielt, ist kein Zufall.

Anna Prus atmet tief durch, dann liest die 28-jährige ihre Stellungnahme vor, Reue ist darin keine zu hören: «Maria hätte auch ein queeres Kind nicht verstossen», sagt Prus und lächelt selbstbewusst. Erschienen ist Prus vor Gericht in einem übergrossen Wollpullover in Regenbogenfarben. Für die Klägerin, die erzkonservative «Anti-Abtreibungsaktivistin» Kaja Godek, purer Hohn.

Prus und ihre beiden Mitstreiterinnen Elzbieta Podlesna und Joanna Gzyra-Iskandar sind wegen «der Verletzung religiöser Gefühle» angeklagt, anfangs drohten ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis. Nach zwei Gerichtsrundem verlangte der Richter am 17.Februar, je sechs Monate Freiheitsentzug für die drei Frauen, sowie zahlreiche Sozialarbeitsstunden. Der Gerichtsentscheid wird Anfang März erwartet.
Im Mai 2019 hatten die drei Aktivistinnen auf Plakaten der berühmten «Heiligen Maria von Tschenstochau» deren goldenen Heiligenschein gegen einen regenbogenfarbenen ausgetauscht. Eine harmlose politische Aktion könnte man meinen, doch im erzkonservativen Polen ein Sakrileg. «Nigdy nie bedziesz sz?a sama» (you will never walk alone) skandieren Dutzende vor dem Gericht, schwingen Regenbogen-Fahnen, rote Blitze zieren ihre Masken. Der Prozess gegen die drei Frauen steht sinnbildlich für die tiefe politische und wertebezogene Spaltung, welche sich bereits seit vielen Jahren durch die polnische Gesellschaft zieht. Er verdeutlicht aber auch, wie eng die feministische und queere Bewegung in den letzten Monaten zusammengewachsen sind.

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El Salvador: Arbeiterinnen besetzen die Maquiladora

Frauen*LesbenKasama. Als letzten Sommer eine salvadorianische Maquiladora plötzlich schliesst, besetzen die Arbeiterinnen kurzerhand die Fabrik und verwandeln sie in eine Bildungsstätte. Inzwischen sind sie auch in einem rotierenden Hungerstreik, um den Druck zu erhöhen.

Billiglöhne, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, lange Arbeitstage ohne WC-Pausen, fehlender Arbeitsschutz – so sieht der Alltag in den Maquiladoras, den Weltmarkfabriken aus. Ob in Bangladesch, Mexiko oder El Salvador, Hunderttausende von Frauen nähen Kleider im Akkord für den globalisierten Norden. Diese Textilfabriken sind in Freihandelszonen angesiedelt, produzieren ausschliesslich für den Export und geniessen Sonderrechte: keine Zölle, keine Steuern, wenig Auflagen… Alles was das neoliberale Herz begehrt.
Im Zuge der Corona-Massnahmen mussten die salvadorianischen Maquiladoras die Produktion Mitte März einstellen. So auch die Florenzi S.A. in Soyapango unweit der Hauptstadt von El Salvador, die unter anderem Designerklamotten für Pierre Cardin näht. Nach vier Monaten teilt die Besitzerfamilie mit, dass die Fabrik definitiv schliessen werde. Sie weigert sich, der Belegschaft ausstehende Löhne und eine angemessene Entschädigung zu bezahlen – sie bot den 196 Frauen lediglich gebrauchte Nähmaschinen an. 113 Arbeiterinnen lassen sich nicht damit abspeisen und beschliessen, die Fabrik zu besetzen und verhindern so, dass die Maschinen abtransportiert werden.

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Feministisch und zapatistisch

encuentro feminista zapatista ZH/BS. Im Sommer wird eine Delegation der EZLN und weiterer indigener und widerständischer Organisationen aus Mexiko während einer dreimonatigen Reise Europa besuchen. 75 Prozent der 160 Personen sollen aus Frauen und dissidencias bestehen. Ein Text zur Wiedererinnerung an die zapatistische Bewegung und ein Ausblick in einen zapatistischen und feministischen Sommer – auch in Zürich.

Zwischen Oktober und Dezember 2020 hat die Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional (EZLN) sechs Communiqués veröffentlicht, welche wohl einigen Menschen, in welchen Geographien auch immer, den Atmen verschlagen und/oder Tränen in die Augen getrieben haben.(…) Doch, haben wir den zapatistischen Diskurs vergessen, die schwarze Fahne mit dem roten Stern verstauben lassen oder uns gar einer schlechten Regierung angeschlossen?
Die Communiqués haben massive atlantische Wellen geschlagen, hinüber zum anderen Europa von unten. Diese Wellen sind erst unten und links spürbar, aber sie werden spätestens diesen Sommer 2021 mit voller Wucht auf Europas Festung treffen. Der Vorschlag, der aus den Bergen der Selva Lacandona im südöstlichen Mexiko kommt, beinhaltet nichts Geringeres als die Ankündigung der zapatistischen Invasion Europas. Im Sommer wird eine Delegation der EZLN und weiterer indigener und widerständischer Organisation aus Mexiko während einer dreimonatigen Reise Europa besuchen. 75 Prozent der 160 Personen sollen aus Frauen und dissidencias (spanisch für von den heteronormativen Gendernormen abweichende nicht-cis-Personen) bestehen. Als Anlass gilt der 13.August, der sich diesen Sommer zum fünfhundertsten Mal jähren wird. Es ist der Tag, an dem Hernán Cortez Tenochtitlán (heutiges Mexiko City) einnahm und König des Kolonialreichs Neuspanien wurde.

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Frauen, die kämpfen & siegen

Frauen-Café Winterthur. In der Nacht vom 29. auf den 30.Dezember 2020 wurde in Argentinien endlich die Abtreibung legalisiert. 20000 Frauen harrten die ganze Nacht vor dem Senat aus und forderten lautstark das Ja zum Recht auf Abtreibung.

Der Senat nahm die Vorlage mit 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 4 Abwesenheiten und einer Enthaltung an. Argentinien ist damit das sechste südamerikanische Land, das die Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft legalisiert hat. Bisher waren Abtreibungen nur in Kuba, Uruguay, Guayana, Französisch-Guayana und der US-Kolonie Puerto Rico legalisiert. In Mexiko ist sie in zwei Bundesstaaten legal. Dieser Sieg ist das Ergebnis eines langen Kampfes der Frauenbewegung. 2018 schlug die «Nationale Kampagne für legale, sichere und kostenlose Abtreibung» (CNDA) einen Gesetzesentwurf vor, der vom Unterhaus genehmigt, jedoch vom Senat abgelehnt wurde. Resultat waren laute Proteste von hunderttausenden Frauen in den Strassen.

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Femizid anerkennen, Diktator Erdogan verurteilen!

Kurdische Frauenbewegung in der Schweiz YJK-S. Die Kampagne «100 Gründe, den Diktator zu verurteilen» will bis zum 8.März 100000 Unterschriften sammeln. Damit will die kurdische Frauenbewegung erreichen, dass der Femizid auf internationaler Ebene als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt und Erdogan als Haupttäter der Prozess gemacht wird.

«Damit wir frei, gleich, fair, in gegenseitigem Vertrauen und ökologischem Gleichgewicht leben können, ist die Forderung nach Rechenschaft genauso unverzichtbar wie ein ununterbrochener Widerstand von Frauen und von der freien Gesellschaft gegen sexistische, kapitalistische Ausbeutung nötig; und dies von Kurdistan bis Chile, von Polen bis Sudan, von den Vereinigten Staaten bis zum Iran, von Indien bis Europa, der Türkei, kurz ein Widerstand von Frauen und den freien Gesellschaften auf der ganzen Welt, damit wir es schaffen, die Unterdrückung, die Vergewaltigungen, die Morde an Frauen, das Ignorieren und Verletzen von Rechten und Belästigungen wirklich zu beenden.» Mit diesen Worten haben wir als Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) pünktlich zum internationalen Kampftag gegen Gewalt an Frauen am 25.November 2020 eine neue Kampagne eingeleitet. Wir wollen aus 100 Gründen weltweit 100000 Unterschriften sammeln.
Das Sammelziel ist schon lange erreicht. Allein in der Schweiz haben wir rund 20000 Unterschriften gesammelt. Der erste Teil der Kampagne läuft noch bis zum 8.März und bietet eine gute Gelegenheit, mit den Menschen auf der Strasse ins Gespräch zu kommen. In der zweiten Phase werden wir unsere Unterschriften und die Vorfälle, die wir dokumentiert haben, an die UNO weiterleiten, um den Anerkennungsprozess von Femizid als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzustossen.

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Vernetzung revolutionärer Strukturen

 sah. Auf der neuen Homepage widnet.org der Widerstandsvernetzung Schweiz finden sich News zu Aktionen gegen die imperialistischen und faschistischen Kräfte in Kurdistan und der Türkei. Solidarität mit Rojava!

Die Menschen der Widerstandsvernetzung wollen Strukturen aus verschiedenen Städten der Schweiz vernetzen, welche sich mit Rojava und den revolutionären kurdischen und türkischen Kräften solidarisieren. Ihr Fokus liegt dabei auch auf der Förderung des revolutionären Prozesses in der Schweiz. Ziel ist, eine Verbindung zwischen den Kämpfen herzustellen, um in einen Prozess zu kommen und eine eigene Praxis zu entwickeln.

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Die Wut auf die Strasse tragen!

Ni una menos-Kollektiv Zürich. Seit 2019 mobilisiert das Ni una menos-Kollektiv in Zürich nach jedem Feminizid zu einem Gedenkprotest. Die Gewalt von Männern hat System: Bereits dreimal haben wir uns dieses Jahr getroffen, um vier ermordeten Frauen zu gedenken.

Am 8.Februar 2021 hat in Basel ein Mann seine Partnerin Anja K. ermordet, eine Woche später wurde J.S. vom Grossvater ihres Mannes erschossen. Sie befand sich im Trennungsprozess von ihrem gewalttätigen Partner. Deshalb organisierten wir am 18.Februar bereits den dritten Gedenkprotest gegen Feminizide in diesem Jahr auf dem Ni-una-menos-Platz (ehemals Helvetiaplatz) in Zürich.
In der Schweiz gibt es alle zwei Wochen einen Feminizid und jede Woche überlebt eine FLINT-Person (Frauen, Lesben, Inter-, Nichtbinäre und Trans-Personen) einen Mordversuch. Die Täter sind männliche Familienangehörige, Partner und Ex-Partner. In den letzten zehn Jahren gab es in der Schweiz 471 versuchte Morde an Mädchen und Frauen.

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Aufschrei durch die Schweiz

sah. Zigfach unterschrieben: der Appell gegen die Erhöhung des Frauen*ren-tenalters und die damit verbundene Kürzung der AHV-Renten der Frauen*. Diese AHV-Reform soll keine Chance haben.

Noch heute erhalten Frauen* rund einen Drittel weniger Rente als Männer*. So das Fazit, das auf der Internetseite appell.frauenrenten.ch. zu lesen ist. Beschämend! Doch es kommt noch schlimmer: Die Kommission des Ständerates legt nun eine AHV-Abbauvorlage vor, die wieder auf Kosten der Frauen* geht. Dabei wird das Frauen*stimmrecht in der Schweiz dieses Jahr 50 Jahre alt. Fast gleich alt ist das Versprechen der Politik, dass auch Frauen* im Alter von der AHV leben können. Doch, statt dieses Versprechen einzulösen, sieht die geplante Reform mit einer Abbauvorlage genau das Gegenteil vor. Seit der Mobilisierung des Frauen*streiks 2019 ist die Zeit reif. konkrete Schritte zu erreichen. Dringlich ist das Probleme der Frauen*-Rentenlücke. Vor allem in der 2.Säule sind die Rentenunterschiede gross. Auch Frauen* arbeiten ihr Leben lang – sei es gegen Bezahlung oder unbezahlt. Darüber hinaus sind die Frauen* Opfer von Diskriminierung und Lohnungleichheit. Sie arbeiten noch immer mehrheitlich in typisch «weiblichen» Berufen, in denen die Löhne besonders tief sind. Dies wirkt sich auf ihre Altersrente aus. Anders als Männer* beziehen sie im Alter oft viel zu tiefe Renten. Kein Wunder daher, dass der Widerstand gegen die geplante Reform nicht lange auf sich warten liess: In nur einer Woche unterschrieben fast 300000 Menschen den dringenden Appell in Form eines Briefs an den Ständerat gegen die Erhöhung des Frauen*rentenalters und die damit verbundene Kürzung der AHV-Renten der Frauen*. Noch nie wurden in so kurzer Zeit in der Schweiz so viele Unterschriften gesammelt.

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Veraltetes Sittenbild aufarbeiten

sah. Der Entwurf für die Revision des Sexualstrafrechts weist viele Schwachstellen auf. Das Gesetz muss die sexuelle Selbstbestimmung schützen und sexuelle Handlungen ohne Einwilligung angemessen bestrafen können, verlangen 50 Organisationen und 130 Persönlichkeiten in einem Appell.

Alle Frauen* des Appells sind sich einig: Sexuelle Selbstbestimmung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Der Akt selber braucht die Zustimmung von allen Beteiligten. Auch muss das Gesetz endlich die sexuelle Selbstbestimmung besser schützen! Zu finden ist der Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht auf der Seite stopp-sexuelle-gewalt.ch. Unterstützer*innen sind unter anderem Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz oder Tamara Funiciello, Nationalrätin SP und Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz. Nationale Organisationen wie «fd – die feministische Friedensorganisation», Fachverband Gewaltberatung Schweiz (FVGS)oder humanrights.ch stehen dahinter.

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Stärkt die Gleichstellung nicht!

sah. Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» behindert Fortschritte der feministischen Bewegung. Deshalb braucht es am Vorabend zum internationalen Frauenkampftag ein Nein zur Gesichtsverhüllungsinitiative!

Als muslimische Frau* in der Schweiz zu leben, bedeutet, von mehreren Mechanismen der Unterdrückungen betroffen zu sein: Islamophobie, Rassismus, Sexismus. Eine neue Initiative, über die am 7.März 2021 abgestimmt wird, bringt neue Schwierigkeiten. Beim Initiativkomitee mit dabei sind unter anderen SVP-Mitglieder Oskar Freysinger, Andrea Geissbühler oder Thomas Fuchs. Auch Personen aus FDP oder EDU sind Teil des Komitees.

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Abtreibungsrecht erkämpft!

sah. Die feministische Bewegung in Argentinien feiert: Der Senat bestätigte das Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen – das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14.Schwangerschaftswoche wird wahr.

Das von der Regierung vorgelegte Projekt wurde im Dezember 2020 zwar im Senat angenommen, es wurden aber zuvor einige Änderungen zugunsten der Abtreibungsgegner*innen gemacht, damit es bei der Ratifizierung durchgewunken wird. Unter diesen fanden sich viele umstrittene Punkte wie die Einführung einer Regel für die Verweigerung der Abtreibung aus Gewissensgründen. Hier können Gesundheitseinrichtungen, deren Fachpersonal keine Abtreibungen machen will, den Eingriff verweigern. Trotzdem gilt die Verabschiedung des Gesetzes als ein grosser Erfolg der Frauen*bewegung.

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