Die Ursachen der Bankencrashs bleiben unberührt

dom. Wieder einmal werden strengere Regulierungen im Finanzsektor gefordert. Dabei wird der Eindruck erweckt, Finanzkrisen und Bankencrashs liessen sich verhindern, wenn nur an den richtigen Stellen reguliert werde – doch das ist Unsinn.

Innerhalb von nur wenigen Tagen ist Mitte Oktober gleich zweimal die Forderung nach einer strengeren Bankenregulierung ertönt. Zuerst veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) am 11. Oktober seinen Bericht zu den letztjährigen Turbulenzen im internationalen Bankenwesen. Und noch in derselben Woche wies die Finanzmarktaufsicht (Finma) den Notfallplan der UBS für den Sanierungs- und Liquidationsfall zurück. » Weiterlesen

Ein erster Schritt tun!

flo. Mit den steigenden Krankenkassenprämien wird die Suche nach Antworten auf die Kostenexplosion immer drängender. Die Einheitskasse wäre eine mögliche Massnahme. Sie muss jedoch Teil eines umfassenderen Umbaus unseres Gesundheitsversorgungssystems und seiner Finanzierung sein.

Für Millionen in diesem Land, die bereits jetzt mit den steigenden Preisen in praktisch allen Lebensbereichen zu kämpfen haben, dürfte die Ankündigung, dass die Prämien für viele auch 2025 stark ansteigen werden, ein herber Schock gewesen sein: im Durchschnitt um sechs Prozent.

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Immer neue Hiobsbotschaften

flo. Trotz immer höherer Prämien haben die Krankenkassen nicht genügend Reserven. Es drohen noch höhere Preisanstiege. Doch zumindest gibt es eine gute Nachricht: Ein Teil der Bevölkerung beginnt, den Kampf gegen die Teuerungskrise auf die Strassen der Schweiz zu tragen.

Die schlechten Neuigkeiten reissen nicht ab. Seit 2012 gilt für die Krankenkassen in der Schweiz, dass Rücklagen in Höhe von 2,5 Monatsbeiträgen pro versicherte Person geschaffen werden müssen. Das verlangt das Gesetz. Kürzlich wurde durch CH Media publik gemacht, dass jede vierte Schweizer Krankenkasse nicht genug Reserven besitzt, darunter der Marktriese CSS, die grösste Schweizer Krankenkasse, was doch aufhorchen lassen muss. Ihre sogenannte Solvenzquote ist von 205 auf nur noch 84 Prozent gefallen, also unter den gesetzlich vorgegebenen Wert. » Weiterlesen

Imperialismus und  globaler Widerstand

sit. 500 Menschen demonstrierten in Bern gegen imperialistische Gewalt und für globale Solidarität. Reden zu Konflikten und Widerstand weltweit verdeutlichten die Verflechtungen imperialistischer Strukturen mit Schweizer Interessen und Profitströmen.

«Wir sehen so viele Formen der Gewalt weltweit, ausnutzende Arbeitsverhältnisse, politische Gefangen-schaften, Hungersnöte, Klimakatastrophen, tödliche Grenzen, Kriege und Genozide. Und wir sind heute hier, weil wir anerkennen, dass – gerade in einer globalisierten Welt – dies nicht unabhängig von einem Schweizer Alltag geschieht», sagte eine Demonstrantin während der Kundgebung in Bern. 500 Menschen nahmen sich am 12.Oktober die Strassen der Hauptstadt, um gegen imperialistische Gewalt und für globale Solidarität einzustehen.

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Oranges statt rotes Licht

sah. 16 Aktionstage gegen Gewalt an Frauen: Die Mehrheit aller Frauen und nicht-binären Menschen erfährt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Der diesjährige Höhepunkt der Kampagne ist eine grosse nationale Demonstration am 23.November in Bern

Auch 2024 gibt es die Aktionstage, und zwar vom 25.November bis 10.Dezember. Als internationale Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde bewusst die Zeit zwischen dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und dem Tag der Menschenrechte ausgewählt. Ausgangspunkt war die Ermordung von Frauen, die 1960 in der Dominikanischen Republik als Aktivistinnen im Untergrund gegen die damalige Diktatur kämpften und heute Symbol für den Widerstand gegen Gewaltherrschaft sind. » Weiterlesen

Populismus ohne Volk

dom. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nach den diesjährigen Wahlen zur relevanten Kraft in Deutschland. Es bekam Stimmen aus dem linken und dem rechten Lager. Wo lässt sich die im Januar 2024 gegründete Partei politisch
verorten? Und: Wird die Zentrierung auf die Person von Sahra Wagenknecht zum Verhängnis werden?

Die Wahlergebnisse sprechen für sich: Bei der Europawahl holte sich das BSW 6.2 Prozent der Stimmen und konnte sich damit sechs der 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament sichern. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg erreichte das BSW aus dem Stand 13,5 Prozent und zog damit erstmals mit 14 Sitzen in den Landtag ein. In Sachsen kommt das neue Bündnis auf 4,5 Prozent, in Thüringen auf sechs Prozent. Dass das BSW damit zum bedeutenden Akteur in der deutschen politischen Landschaft, insbesondere in Ostdeutschland, geworden ist, lässt sich kaum bestreiten – schwierig bleibt jedoch die politische Verortung der Partei. » Weiterlesen

Italien: Niederlage für Meloni

Gerhard Feldbauer. Ein Gericht in Rom lehnt die Internierung von zwölf Asylwerbern in Albanien ab und erzürnt damit die faschistische Regierungschefin Meloni. Der Entscheid ist ein Rückschlag für die Flüchtlingspolitik der Ministerpräsidentin und gleichzeitig ein Warnsignal an die EU.

Ein Gericht in Rom hat die Internierung von zwölf Asylwerbern abgelehnt, die im italienischen Migrationszentrum in Gjadër, Albanien, untergebracht waren. Diese gehörten zu 16 Migrant:innen aus Bangladesch und Ägypten.

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Sozialismus steht für solidarische Gesellschaft

Geneva Moser, Matthias Hui, Kurt Seifert. Macht es noch Sinn, im 21.Jahrhundert von Sozialismus zu sprechen? Woher kommt Hoffnung auf eine solidarische Gesellschaft? Ein Gespräch mit Maja Hess, Hauptrednerin am diesjährigen 1.Mai in Zürich, Feline Tecklenburg, geschäftsführende Co-Vorständin von «Wirtschaft ist Care» und dem kommunistischen Philosophen Michael Brie. Teil 2.

Feline Tecklenburg, wie kommen wir zu einer solchen Gesellschaftsform, in der die individuelle und die kollektive gesellschaftliche Ebene so verbunden sind, dass sich die Menschen nicht mehr zwischen der einen und der anderen entscheiden müssen?
Feline Tecklenburg: Eine spannende Frage. Ich habe den Schilderungen von Michael Brie über die Erfahrungen in sozialistischen Gesellschaften aufmerksam zugehört. Wenn sich Menschen hinter ein Ziel stellen, müssen sie meiner Meinung nach wissen: Ich tue es in Freiheit, ich habe eine Wahl. Deshalb frage ich mich, ob die Suche nach einer anschlussfähigen politischen Perspektive leichter fällt, wenn man den Fokus verschiebt, weg von einem Begriff wie «Sozialismus» zu einer funktionalen Fragestellung. Wirtschaft ist eine Verteilungsaufgabe, es geht um die Versorgung von Menschen und die Erhaltung des Planeten. Also ist die Wirtschaft erst mal Sorgearbeit. So können wir sehr pragmatisch fragen, was Menschen je nach ihren Bedürfnissen brauchen, um ein gutes Leben führen zu können. Im Frühjahr fand in der Umgebung von Berlin die Vergesellschaftungskonferenz statt. Die Organisator:innen benannten die Konferenz sehr clever: «Let’s socialize – Vergesellschaftung als Strategie für Klimagerechtigkeit». Damit haben sie das Gemeinwirtschaftliche, das Sozialisierende benannt, ohne sich direkt auf Sozialismus zu beziehen.

Michael Brie: Ich teile das. Man könnte das auch Sozialismus der Freiheitsgüter nennen. Unter dem Gesichtspunkt von globaler Ökologie und Gerechtigkeit müssen dabei Wahlmöglichkeiten drastisch verändert werden, es müssen neue geschaffen und andere abgeschafft werden. Wovor man sich nicht drücken darf, angesichts des zeitlichen und existenziellen Drucks aktueller Krisen: Es muss auch Zwang organisiert werden. Dieses Moment können wir gerade in langwierigen Transformationsprozessen nicht einfach verdrängen. Mit solchen Fragen hatten es auch die Sandinist:innen, die russischen ­Bolschewiki oder die Kommunisten in China zu tun. Wir können nicht nur von der individuellen Wahlfreiheit her denken, das ist es ja auch, was Sie zum Thema «Sorge» beschreiben. Wir müssen von einem Gesamten ausgehen, das noch gar nicht da ist. Können wir diesen Widerspruch auflösen?

Feline Tecklenburg: Sorge ist etwas, was alle angeht. Jede:r ist zur Welt gekommen, alle sind grossgezogen worden, alle müssen sich ums Überleben kümmern. Natürlich hat, plakativ gesagt, der Millionär damit weniger zu kämpfen als Personen, die kein Geld zur Verfügung haben. Aber frei sind wir nur in Abhängigkeit von anderen, wir werden in Bezogenheit aufeinander geboren und können nur frei agieren, wenn wir uns der Abhängigkeit bewusst sind. Das Verständnis von Freiheit als absoluter Unabhängigkeit ist eine Illusion. Zum Zwang: Wenn das eine ­reiche Prozent seine Bedürfnisse gegen die 99 Prozent durchsetzt, wird auch Zwang ausgeübt. Bei gerechter Verteilung geht es darum zu verstehen, was wir gewinnen, und nicht, was wir verlieren.

Michael Brie: Das ist mir zu harmlos. Die christliche, die jüdische Tradition spricht vom Gott der Gerechtigkeit, und das war ein ziemlich harter, auch strafender Gott. Ich sage das deshalb, weil ich oft das Gefühl habe, dass, wenn wir über Utopien nachdenken, wir uns vor diesen Widersprüchen zwischen Individuum und Gemeinschaft und durchaus auch vor der Härte, die mit der Realisierung der Utopie verbunden sein kann, drücken. Wie zwingen wir uns selbst, wie zwingen wir uns miteinander? Ich habe das Gefühl, wir machen es uns zu einfach. Maja Hess, Sie werden das in Nicaragua erlebt haben.

Maja Hess: Ich diskutiere Begriffe wie Freiheit, freie Wahl, Individualität aus dem Kontext meines Aufwachsens in einem kapitalistischen System heraus. Meine subjektive Wahrnehmung, auch meine Psyche, meine Verfassung, meine Emotionalität, meine Beziehungen sind durchtränkt vom kapitalistischen System. Wenn alle um mich herum in einer bestimmten Weise funktionieren, ist es für mich sehr schwierig, anders zu funktionieren. Kürzlich hat mir Lolita, eine Quiché-Frau aus Guatemala, eine eindrückliche Geschichte erzählt. Indigene Feministinnen waren gemeinsam mit ihr, einer Leaderin unter den indigenen Frauen, in einem Bus unterwegs. Lolita hatte bereits mehrere Todesdrohungen von Paramilitärs erhalten. Der Bus wurde von Bewaffneten angehalten. Sie schrien in den Bus: «Wer ist Lolita?» Lolita wollte sich erheben. Da flüsterte die Frau neben ihr, indem sie sie zurück in den Sitz drückte: «Du stehst nicht auf, du wirst umgebracht, wenn du aufstehst.» Dann sagte eine andere Frau: «Ich bin Lolita.» Sie wurde aus dem Bus gezerrt und draussen verprügelt, sie verlor drei Zähne. Darauf die nächste Frau: «Ich bin Lolita.» Auch sie wurde verprügelt. Am Schluss waren alle Lolita. Um die eine Frau zu schützen, setzten sich alle Frauen der Gefahr aus, umgebracht zu werden, und erfuhren massive Gewalt. Gleichzeitig konnte eine der Frauen die Gemeinden vor Ort alarmieren. Die Leute eilten aus den Dörfern herbei, mit Hacken, Spaten, Steinen – Kinder und Erwachsene. Daraufhin zogen die Bewaffneten ab. Eine solche Geschichte kann ich mir hier nicht vorstellen. Das ist vielleicht diese Härte, die politische Konsequenz, von der Sie, Micha Brie, vorher gesprochen haben. Das kollektive Moment des Widerstands dieser Frauen ist aus einer anderen individuellen und kollektiven Wahrnehmung als unserer hier im Westen heraus entstanden.

Maja Hess, in Rojava, versucht die vor allem kurdische Bewegung, mit einem konföderalen, basisdemokratischen System die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen einzubeziehen und ein multiethnisches und -religiöses Zusammenleben zu ermöglichen. Ist das ein Ort, an dem der Sozialismus erprobt wird? Wie viel Zwang steckt in diesem Versuch?
Maja Hess: In der kurdischen Bewegung habe ich viele kollektive Strukturen kennengelernt, die mich beeindruckt haben. Etwa im Frauendorf Jinwar. In diesem Dorf werden alle Einkünfte, egal, woher sie kommen, in einen Topf geworfen, und das Geld wird entsprechend den Bedürfnissen der Frauen und ihrer Kinder verteilt. Die Frauen versuchen, eine kleine landwirtschaftliche Produktion aufzubauen. Beziehungen werden aktiv, kollektiv gestaltet: Wie gehen wir miteinander um? Wie gestalten wir unser Leben? Faszinierend ist für mich der Versuch, in der ganzen Gesellschaft in den kurdischen Gebieten die Frauenbefreiung umzusetzen. Politische Partizipation von Frauen wird vorangetrieben, unter anderem durch eine Regelung, dass überall eine Frau und ein Mann an der Spitze einer Organisation, Partei und so weiter stehen. Kollektive Strukturen werden aufgebaut, indem Frauen zum Beispiel beginnen, in Wohngemeinschaften zusammenzuleben, nicht mehr im Clan und im patriarchalen System. Das schafft für viele, gerade junge Frauen einen Raum der Freiheit als Alternative zu den vorgezeichneten Wegen: heiraten, Kinder haben, sich unterwerfen. Natürlich gibt es Widersprüche und Widerstand. Nicht alle in Rojava lebenden Menschen sind mit diesem Weg, diesem sozial-politischen Modell einverstanden.

Das Stichwort «Kritik und Selbstkritik» dürfte Sie, Micha Brie, an China und an den Maoismus erinnern. Sie haben als Kind eines DDR-Diplomaten ein paar Jahre in China gelebt und setzen sich noch heute intensiv mit China auseinander. Wir haben von kleinräumigen Versuchen gesprochen, China ist das Gegenteil. Was an China ist aus Ihrer Sicht sozialistisch?
Michael Brie: Ich will dazu nur eine Geschichte erzählen. Ein Professor, mit dessen Sohn ich einst in Schanghai zu tun hatte, wurde von der Partei beauftragt – ob mit Zwang oder nicht, weiss ich nicht –, aufs Dorf zu gehen. Er sollte mit seinen Kompetenzen und Verbindungen dafür sorgen, dass dieses Dorf innerhalb von drei Jahren durch einen Selbstorganisationsprozess in die Lage kommt, die Lebensbedingungen deutlich zu verbessern, die Einkommen der Landbevölkerung zu verdoppeln und eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen. Wenn wir über China reden, sollten wir zumindest neugierig sein auf die vielen Experimente, die in dieser Richtung gemacht werden. Mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Und in grossen Widersprüchen zwischen einer kommunistischen Staatspartei mit maoistischen Traditionen einerseits und einer sozialistischen Marktwirtschaft mit starken kapitalistischen Zügen andererseits. Wir sollten Entwicklungen und Widersprüche in China studieren. Wir können dabei viel lernen, auch darüber, was wir garantiert nicht machen sollten.

Feline Tecklenburg: Beides sind sehr unterschiedliche Erzählungen aus Rojava und aus China, die unter dem Stichwort «Sozialismus» fungieren. Das verdeutlicht für mich nochmals die Untauglichkeit dieses Worts. Gibt es dabei überhaupt noch etwas Vereinendes auf übergeordneter Ebene? Maja Hess hat das, was mir wichtig ist, schön verdeutlicht: Kraft entsteht in den kleinen lokalen Projekten, die in Nischen und Lücken wachsen können. Dort sehe ich momentan die grösste Hoffnung, weil es so konkret ist.

Michael Brie: Es wird Momente geben, in denen es um ganz grosse Veränderungen geht. Oft waren es die rechten oder sogar faschistischen Kräfte oder die neoliberalen Kräfte, die auf grosse Krisensituationen gut vorbereitet waren. Wenn sich die Linke nicht darauf vorbereitet, wird sie den wirklichen Ausbruch aus dem Kapitalismus nicht erreichen.

Maja Hess. Ich möchte noch auf die Frage des Scheiterns eingehen. Gerade die Entwicklung in Nicaragua war und ist für mich persönlich sehr schwierig. Ich habe gelernt: Es gibt historische Momente: Die Revolution in Nicaragua war ein solcher, und ich hatte das Glück, dabei zu sein. Und irgendwann ist es nicht mehr das, was es war. Aber es ist gewesen. Dem, was real möglich war, seinen historischen Wert zu geben, ist unglaublich wichtig. Revolutionäre Erfahrungen haben ihren Wert nicht verloren, weil sich die Geschichte verändert hat. Die revolutionäre Erfahrung bleibt im Gedächtnis der Menschen, im Herzen der Menschen. Das hilft mir, mit Niederlagen oder mit Scheitern besser umzugehen. Für mich sind Risse in der verhärteten kapitalistischen Gesellschaftsordnung Hoffnung und Realität zugleich. Der Globale Süden hat eine stärkere Stimme als früher, er kann sich mehr Raum verschaffen. Die Stimmen von indigenen Menschen, People of Color, Feministinnen sind in unserer Gesellschaft stärker geworden. Neue Ideen und Projekte entstehen im Globalen Süden und haben Verbindung zum Norden. Soziale Bewegungen wie die weltweit aktiven Klimabewegungen und feministischen Bewegungen finde ich unglaublich wichtig, das sind Hoffnungsschimmer.

Erstveröffentlichung: Neue Wege 5.24, September 2024. Teil 1 des Interviews ist in der Ausgabe 31/32 zu lesen.

Zu den Gründen unserer Niederlage

Egon Krenz. Wer für einen neuen Sozialismus kämpfen will, muss sowohl die Vorzüge als auch die Unvollkommenheiten des vergangenen analysieren. Dies schliesst ein, Antworten auf die Fragen zu finden: Was ist bewahrenswert am gewesenen Sozialismus, und was darf sich nicht wiederholen?
Teil 2.

Für den Untergang der DDR gibt es ein ganzes Knäuel von Ursachen: objektive und subjektive, nationale und internationale, ökonomische und politische, vermeidbare und unvermeidbare. Viele von ihnen gehen weit vor das Jahr 1989 zurück und über die Grenzen der DDR hinaus.

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Einziges Subjekt sind die Herrschenden

dom. Francis Ford Coppolas neuester Film «Megalopolis» soll uns eine Warnung sein und gleichzeitig die Utopie einer besseren Welt auf die Leinwand bringen. Obwohl Coppola damit sein Traumprojekt realisiert, ist der Film eine grosse Enttäuschung.

Coppola hat «Megalopolis» nicht gedreht, um das alte Rom, deren Sitten und Gebräuche abzufeiern. Die wilde Welt von «New Rome» soll uns eine Warnung sein: «Wird die Welt an der Gier und der Macht einiger weniger zugrunde gehen?» fragt Coppola sein Publikum zu Beginn des Films. Nicht zwingend, meint der inzwischen 85-jährige Filmemacher und macht sich mit «Megalopolis» auf die Suche nach einer besseren Welt.

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Tarifschock

flo. Als wäre die Teuerung nicht für die Massen in diesem Land brutal genug, beschliessen Bürgertum und Kapital, dass Arbeiter:innen leiden müssen, damit sie Profite machen können. Dabei ist der aktuelle Prämienschock nur der jüngste in einer langen Reihe von Angriffen auf unsere Lebensumstände. Der nächste wird bestimmt bald kommen.

Die Teuerung könnte die wohl grösste gesellschaftliche, ökonomische und soziale Bedrohung sein, die aktuell in der Schweiz existiert. Bereits in der vorletzten Ausgabe dieser Zeitung rechneten wir vor, dass man, ausgehend vom Medianlohn, im Vergleich zu 2004, 50 Prozent länger arbeiten muss, um sich die durchschnittliche Jahresprämie bei den Krankenkassen leisten zu können. Und vor einem Monat warnten wir einmal mehr: Vertraut nicht auf das Parlament! Vertraut nicht auf den Staat! » Weiterlesen

Arbeitskampf bei der TX Group

sit. Ende August kündigte das Zürcher Medienunternehmen TX Group einen radikalen Stellenabbau an: Durch die Schliessung von zwei der drei Druckzentren werden 200 Arbeiter:innen auf die Strasse gestellt. Die betroffene Belegschaft wehrt sich.

Am 30.September demonstrierten die 63 Arbeiter:innen des Druckzentrums Lausanne (CIL) gegen die Schliessung ihrer Druckerei und die damit verbundene Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. » Weiterlesen

Im Zweifel wegschauen

flo. Eine Firma, die bereits Dreck am Stecken hat, suspekte Aussagen von Arbeiter:innen auf der Baustelle und ein Kanton, der mit Untätigkeit auffällt: In Gossau zeigt sich, wie mangelnder politischer Wille die Rechte der Arbeitnehmer untergräbt.

Für Menschen, die mit den Bedingungen auf Schweizer Baustellen auch nur ein wenig vertraut sind, müssen die Alarmglocken läuten, wenn sie von Eisenleger:innen hören, die über nicht erfasste Arbeitszeiten berichten, völlig unzureichende Reisespesen erhalten und wochenlang auf Probe arbeiten müssen.

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Der Krieg im Libanon und das Schweigen der Schweiz

sit. Zahlreiche Opfer und über eine Million von Vertriebenen ist die schreckliche Horrorbilanz drei Tage nach Beginn der Bodenoffensiven der israelischen Armee im Libanon. Während die offizielle Schweiz und die grossen Parteien nichts zu vermelden haben, verurteilen die Friedensbewegung und die PdA die militärische Offensive.

Mittwoch, 2.Oktober, 11.52 Uhr, Live-Ticker der Tageszeitung Blick: «Die israelische Luftwaffe greift weiterhin Ziele im Libanon an, darunter erneut Orte südlich der Hauptstadt Beirut. (…) In mehreren Orten im Süden, im Zentrum sowie im Nordosten des Landes setzte Israels Militär seine Angriffe fort, unter anderem nahe der Küstenstadt Tyros und mit schweren Angriffen im Ort Nabatäa.»

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Von der Schweiz bis Palästina für den Frieden

sit. Mehrere Tausende Menschen haben am 5. Oktober in Basel ihre Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk bekundet und ein sofortiges Ende des Kriegs im Nahen Osten gefordert. Die kämpferische Demonstration bewies, dass sich der Widerstand nicht brechen lässt.

Der De-Wette Park in Basel, gleich beim SBB-Bahnhof, ist um 14 Uhr gut gefüllt. Hunderte von Palästina-Fahnen sind zu sehen unter den mehreren Tausend Personen. Vom Kind im Kinderwagen bis zur rüstigen Rentnerin, sie alle vereint die Forderung: Gerechtigkeit für Palästina.

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Gemeinsame Kämpfe verbinden

sit. Gut 1000 Personen nahmen am 4.Oktober in Zürich am Klimastreik teil, zu dem ein Bündnis aufgerufen hatte. Die Klima-Bewegung hat sichtlich an Schlagkraft verloren. Sie ist im politischen Kampfalltag angekommen – und der ist hart.

Freitag, 4.Oktober, 17.30 Uhr, vor dem Landesmu-seum in Zürich; Ort, Datum und Uhrzeit stimmen. Doch, ausser dem klassischen Demo-Wagen mit Traktor und ein Transparent ist vom Klimastreik, zu dem aufgerufen wurde, wenig zu sehen. Etwa 200 Menschen sind auf dem Platz – da ist man aus der Vergangenheit ein anderes Bild gewohnt. Gut vertreten und sichtbar ist dafür die Polizei. Heldenhaft trotzen die «Klima-Seniorinnen» dem immer stärker einsetzenden Regen an diesem trüben Oktoberabend.

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Der Bundesrat verschärft die gesellschaftlichen Widersprüche

dom. Der Bundesrat präsentiert uns ein Sparprogramm, das auf Kosten der Arbeiter:innen geht. Gleichzeitig wird aufgerüstet und militarisiert. Damit fliesst das Geld nicht nur an die falschen Stellen, sondern wird auch an den falschen Stellen geholt.

Der Bundesrat zückt den Rotstift. Für Arbeiter:innen, Migrant:innen, ihre Bildung, ihre Renten und ihre ökologische Umwelt bedeutet das rund 60 Massnahmen umfassende Paket schmerzhafte Einschnitte. Doch von bürgerlicher Seite wird es beklatscht: Die FDP lobte die Regierung für ihren «finanzpolitischen Mut» und auch die SVP zeigt sich insgesamt erfreut. Applaus gabs auch von Economiesuisse: Der Bundesrat habe rasch den «richtigen Weg» eingeschlagen, freut sich Frank Marty, Leiter der Finanz- und Steuerpolitik beim liberalen Wirtschaftsdachverband.

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Im Käfig der Ausbeutung

lmt. In Andelfingen kam es in einem Fall von Menschenhandel zu einem zynischen und nicht verhältnismässigen Urteil. Die Schweiz tut wenig, um die omnipräsenten Menschenrechtsverletzungen nachhaltig zu bekämpfen.

Ein Ehepaar lockte gezielt mehrere Frauen mit einem falschen Job-Angebot in die Schweiz. Hier erwartet sie anstelle der versprochenen Arbeit einen Albtraum: Mehrere Stunden täglich und die ganze Nacht wurden sie in einen Käfig eingesperrt. Den Rest der Zeit müssen sie Hausarbeiten für das Ehepaar erledigen – bis zu 17 Stunden täglich. Am Ende des Monats erhielten sie für diese Sklavenarbeit lächerliche 800 Franken. Ein klarer Fall von Menschenhandel. Das Ehepaar stand vor Gericht. Das Urteil ist ein Witz. » Weiterlesen

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