flo. Nachdem letztes Jahr in Zürich und Winterthur Abstimmungen zu kommunalen Mindestlöhnen erfolgreich abgeschlossen werden konnten, ziehen nun Bern und Schaffhausen nach. Es sind wichtige Kämpfe für die Arbeiter:innenbewegung im ganzen Lande.

Ein Lohn, der zum Leben reicht? Für die herrschende Klasse wird es immer schwieriger, argumentativ Oberwasser zu haben, wenn es darum geht, zu erklären, warum Menschen das nicht haben sollten. Die Löhne steigen nicht im gleichen Mass wie die Inflation, während Sozialleistungen und Subventionen gekürzt werden. Man könnte meinen: Dieser Staat der Besitzenden hat den Nichtbesitzenden den Krieg erklärt. Gespart wird bei den Marginalisierten und Vulnerablen, wo es nur möglich ist. » Weiterlesen

flo. Trotz klarer Rechtsgutachten versuchen die Interessenverbände der Kapitalist:innen, die Einführung von regionalen und kommunalen Mindestlöhnen zu verhindern. Für sie ist es ein Eingriff in die Freiheit der Wirtschaft. Das Winterthurer Verwaltungsgericht spricht hingegen von einer sozialpolitischen Massnahme.

Es war überraschend für uns, für sie war es ein Schock, als letztes Jahr in Winterthur und Zürich am selben Tag die Stimmbevölkerung klar Ja sagte zu Löhnen, die zum Leben reichen müssen. Und so wussten die Arbeitgeberverbände und Handelskammern im ersten Moment nicht wirklich, was zu tun war: Es war deutlich, dass es für die Bourgeoisie eine ungewohnte, massive Niederlage war. Die Schweizer Bourgeoisie ist das Verlieren nicht gewohnt. Also musste man schnell Anpassungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die ganze Nummer nicht ganz so schlecht aussieht. » Weiterlesen

sit. 170 Poststellen will die Post schliessen. Diese drastische Massnahme ist Teil eines umfassenden Umstrukturierungsplans, der von der Gewerkschaft Syndicom stark kritisiert wird. Nötig werden wohl weitreichende Kampfmassnahmen sein.

«Die Post bestätigt heute ihre Pläne, in der Schweiz jede fünfte Poststelle schliessen zu wollen. Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Service public und gefährdet den Zusammenhalt des Landes», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom Dienstag, 29.Oktober. » Weiterlesen

sit. Der grösste Recycling-Stahlproduzent der Schweiz hat die nächste Welle von Massenentlassungen angekündigt und steht vor dem definitiven Aus. Eine Lösung gäbe es, und die liegt in den Händen der politischen Verantwortlichen.

«Wir glauben an diesen Standort und wollen das wunderbare Erbe aus 200 Jahren Stahlproduktion hier auch für die Zukunft sichern», so Antonio Beltrame, Präsident der italienischen AFV Beltrame Group, der Besitzerin des Stahlwerks Gerlafingen im Kanton Solothurn, im Frühling 2023. Ein paar Monate später, am 13.Oktober dieses Jahrs, erklärt derselbe Antonio Beltrame der «NZZ am Sonntag»: «Ich bin Unternehmer. Ich kann nicht jeden Tag Geld verlieren.» » Weiterlesen