Gewalt stoppen

lmt. Die Präventionskampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» findet vom 25.November bis 10.Dezember statt. Während diesen Tagen wird geschlechtsspezifische Gewalt in verschiedenen Aktionen schweizweit thematisiert.

430’000 Vergewaltigungsopfer, alle zwei Wochen ein Feminizid, über 50 registrierte Fälle von häuslicher Gewalt pro Tag, so sieht die Faktenlage in der Schweiz in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt aus. Und dies sind nur die bekannten Zahlen. » Weiterlesen

Wahlerfolg in Bern

sit. Gute Nachrichten aus Bern: Die PdA hat ihren Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ein weiterer Erfolg konnte die Partei bereits zwei Wochen vor dem Wahlgang verbuchen.

Matteo Micieli der Partei der Arbeit Bern (PdA) wurde am 24.November wiedergewählt. Ein toller Erfolg. Bravo Genoss:innen. Der Sitz konnte gar mit einem leichten Zuwachs an Stimmen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren verteidigt werden. » Weiterlesen

Wichtiger Etappensieg

sit. Der Arbeitskampf im Stahlwerk Gerlafingen verbucht einen Erfolg: Das Unternehmen verzichtet vorerst auf Kündigungen. Fest steht aber auch, dass sich die Schweizer Industrie in einem Strukturwandel befindet und die Gewerkschaften vor Herausforderungen stellt.

Der Kampf der Arbeiter:innen von Stahl Gerlafingen für ihre Arbeitsplätze zeigt Wirkung. Das Unternehmen verzichtet vorerst auf die im Oktober angekündigte Entlassung von 120 Beschäftigten. Ein Teil der Beschäftigten wird in Kurzarbeit gehen. Damit wird eine zentrale Forderung der Arbeiter:innen und der Gewerkschaft Unia erfüllt. «Es ist ein wichtiger Etappensieg für die Arbeiter:innen von Stahl Gerlafingen, die seit über einem Monat für ihre Arbeitsplätze kämpfen», schreibt die Gewerkschaft Unia in ihrer Medienmitteilung vom 21.November.

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Politik schützt Rassismus

sit. Die Immunität der beiden SVP-Politiker Marco Chiesa und Peter Keller wird nicht aufgehoben. Mit dem Entscheid der zuständigen Kommission des Nationalrats wird rassistische Hetze in der Schweiz legitimiert, ja, sie soll gar toleriert werden. Wie bedenklich!

«Eine bürgerliche Mehrheit legitimiert rassistische Wahlkampfhetze», ist in der Medienmitteilung vom 18.November zu lesen, die vom Eritreischen Medienbund Schweiz, von der Linken PoC und über 30 weiteren Organisationen, darunter auch der Partei der Arbeit Zürich, unterzeichnet ist. » Weiterlesen

Leere Landstrassen

flo. Die Geschichte der Fahrenden in Europa ist eine von Verfolgung. Unter dem Eindruck von Eugenik und Rassenlehre wurde mit Gewalt bis hin zum Mord versucht, verschiedene Kulturen zu vernichten. Die Schweiz machte nicht nur mit, sondern war eine Hochburg des Hasses auf Fahrende.

Es dürfte wohl wenige Menschen geben, die sich in der Schweiz «Wissenschaftler» nannten und eine derart desaströse Rolle für das Leben von so vielen Menschen gespielt haben, wie der Bündner «Psychiater» Josef Johann Jörger. 1886 begann er eine Studie zu einer Familie von Bündner Jenischen. Fast zwanzig Jahre lang sammelte Jörger Beweise für das, was er für eine wissenschaftliche Theorie hielt.

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Wichtige Siege

sit. Es ist wirklich eine gute Nachricht: Die beiden Mietschutzvorlagen wurden abgelehnt – dies auch dank des Neins der grossen Städte in der Deutschschweiz. Doch die nächsten Angriffe der Immobilienlobby liegen bereits auf dem Tisch.

Die Freude ist beim Mieterinnen- und Mieterverband der Schweiz (MV) natürlich riesig – wie könnte es anders sein. Mit einer engagierten sowie gut organisierten Abstimmungskampagne ist es ihm und seinen Verbündeten gelungen, die perfiden Angriffe auf das Zuhause vieler Menschen zu stoppen. «Die Stimmbevölkerung lehnt die beiden Rauswurf-Vorlagen klar ab. Der Entscheid zeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinerlei Abbau beim Mieterschutz», schreibt der MV in seiner Medienmitteilung gleich nachdem der Sieg feststand. » Weiterlesen

Koreanisches Nein zum Comeback

sah. Patriarchale Strukturen und Sexismus – das nach der Wiederwahl von Donald Trump in den USA zu erwarten. Widerstand regt sich vor allem auch bei jungen Frauen, wenn es um die Beschneidung der Frauenrechte geht – auch mit einem Beispiel aus Korea.

Viele haben es befürchtet, nun ist es passiert: Donald Trump kehrt als 47. Präsident ins Weisse Haus zurück. Was seine nächsten Schritte sind, lassen sich nur schwer erahnen. Klar ist aber, es wird nicht gemütlich werden in nächster Zeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Vor allem auch bezüglich Frauenrechten sind einige Befürchtungen nahe daran, in die Tat umgesetzt zu werden.

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Trumps Comeback

dom. Donald Trump ist zurück – und wie! Anscheinend mühelos lässt er seine demokratische Gegnerin Kamala Harris hinter sich und wird Anfang nächsten Jahres ins Weisse Haus zurückkehren. Was sind die Gründe für den deutlichen Wahlsieg? Und womit ist in den nächsten vier Jahren zu rechnen?

Lange wurde diskutiert, ob die Wirtschaft nach dem Pandemie-Einbruch eine «harte» oder eine «weiche» Landung hinlegen würde. Für die USA erübrigt sich diese Diskussion angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten: boomende Aktienmärkte, starker Dollar, ein BIP-Wachstum von rund 2,5 Prozent und eine Arbeitslosenquote von unter vier Prozent – von einer Landung kann nicht die Rede sein, die US-Ökonomie hebt ab. Unter solchen Umständen werden Amtsinhaber:innen tendenziell von ihrem Wahlvolk bestätigt, werden doch ökonomischer Erfolg und politisches Geschick in der Regel etwa gleichsetzt.

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Solidarität weiterhin nötig

Peter Nowak. Julian Assange wurde mit dem «Internationalen ethecon Blue Planet Award 2024» geehrt. Weitere Repressionsmassnahmen seitens der USA gegen den Journalisten sind jedoch nicht auszuschliessen. Eine internationale Kampagne fordert seine Begnadigung.

Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 09.November bei der Vergabe des Internationalen Ethecon-Award 24 der kapitalismuskritischen «Ethecon – Stiftung Ethik und Ökonomie» deutlich, die ihren Preis an Assange verliehen hat. » Weiterlesen

Landesweite Streiks in Italien

Gerhard Feldbauer. Italiens Eisenbahner:innen streikten am 23. und 24.November zum 14.Mal seit Jahresbeginn. Aber nicht nur sie legten ihre Arbeit nieder. Die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erlebte ein «heisses Jahr» und verliert an Boden.

Mit einem 24-stündigen landesweiten Streik aller Eisenbahner:innen legten die Beschäftigten der staatlichen italienischen Eisenbahnen Ferrovie dello Stato (FSI) erneut den Verkehr weitgehend lahm. Der Streik begann am 23.November um 21Uhr. Laut dem kommunistischen Magazin Contropiano war es der 14.Streik seit Jahresbeginn. Mit diesen Ausständen bereiten die Arbeiter:innen der Eisenbahnen der Regierung von Ministerpräsidentin Meloni ein «heisses Jahr» vor. » Weiterlesen

«Es sieht aus wie im Krieg»

Ralf Streck. Vier Wochen nach der schweren Flutkatastrophe herrscht in Teilen der spanischen Region Valencia faktisch noch Ausnahmezustand. Hilfe kommt weiter nur schleppend an. Das Ausmass des tödlichen Versagens der rechten Regionalregierung wird immer deutlicher. Hoffnung für die Menschen vor Ort bringen freiwillige Helfer:innen.

«Es sieht aus wie im Krieg», ist ein viel gesagter Satz hier im südostspanischen Valencia. Wie hier in Catarroja, einer Kleinstadt mit 30000 Einwohner:innen zehn Kilometer von Valencia-Stadt entfernt, türmen sich überall Auto- und Müllberge auf. Einst Teile eines gemütlichen Wohn- oder Schlafzimmers, Mobiliar einer Bar oder eines Geschäfts, sind jetzt braun überzogener Müll, der vor den Häusern darauf wartet, auf die am Rand der Stadt provisorisch eingerichtete Müllhalde gebracht zu werden. Ein fauliger Gestank und eine Staubglocke hängen über dem Gebiet. «Bitte tragen Sie Masken», tönt es aus Lautsprecherwagen, die hier im Katastrophen-Hotspot durch Catarroja fahren. «Trinken Sie nur Wasser aus Flaschen», wird gewarnt. » Weiterlesen

Der Lehrling Trump

dom. Mitten in den Wahlkampf fiel die Veröffentlichung von Ali Abbasis neuestem Film «The Apprentice». Er zeigt, wie Trump in den 1970er- und 1980er-Jahren mithilfe mächtiger Männer, schweren Deals und krummer Geschäfte zu «New Yorks wichtigstem Bauherren» wird.

Lange Zeit war ungewiss, ob der Film überhaupt gezeigt werden kann. Donald Trump fühlte sich von Abbasi verleumdet und drohte mit einer Klage, weshalb die US-amerikanischen Filmproduktionsunternehmen zögerten, sich die Rechte an dem Film zu erwerben. Inzwischen hat es der Film in die Kinos und Trump zurück ins Oval Office geschafft. » Weiterlesen

United for Peace und Justice

sit. Am Mittwoch, 4.Dezember, finden im Zürcher Volkshaus Solidaritätskonzerte für humanitäre Hilfe in Kongo, Palästina und Sudan statt. Es treten weltberühmte Hip-Hop-Musiker:innen auf, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit zu setzen. Wir sprachen mit Hannes und Ueli, die den Anlass mitorganisieren.

Warum der Anlass «Unite 4 Peace and Justice»? Was ist das Ziel?
Ueli: Ich bin betroffen und meine ratlose Wut wird durch einen Benefizabend nicht kleiner. Aber Menschen über das Thema zusammenbringen, um gemeinsam zu agieren, ist das Mindeste, was wir tun können. Ich möchte, dass vor allem junge Menschen durch diesen Anlass ein wenig politisiert werden. Dass sie Künstler:innen live sehen, die sie von Songs an Demos oder im Radio LoRa kennen. Also Musiker:innen miterleben, die für eine Sache einstehen, für eine Sache kämpfen und sich dafür auch exponieren.

Hannes: Das Spenden ist sicher ein wichtiger Aspekt, aber nicht der Einzige. Wichtig ist auch, dass Menschen durch Musik mit politischem Hintergrund zusammenfinden. Mich langweilen die normalen Hip-Hop-Events zu Tode. Dieser inhaltslose Rap mit kleinbürgerlichem Gangster-Image, der für den Kapitalismus Werbung macht. Es ist ein Gegending, um es mal so zu sagen. Es geht nicht darum, zu missionieren oder jede und jeden zu indoktrinieren, aber um aufzuzeigen, dass es auch anders geht. » Weiterlesen

Einseitiges zu den Mietrechtsvorlagen auf SRF

Alex Riva. Die Nachrichtensendung «Rendez-vous» des SRF vom 7.November hat einen Weg gefunden, dem Hauseigentümerverband, der im Hinblick auf die beiden Referenden zur Aufweichung des Kündigungsschutzes bei Mieten tief im Argumentationsnotstand steckte, Schützenhilfe zu bieten.

Die Moderatorin kündigt am Radio Überraschendes an: «Wenn man Mietrecht hört, tönt das irgendwie immer nach Streit. Nach zwei Gruppen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. So auch bei den beiden Mietrechts-Vorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf (…). Auf der einen Seite ist der Verband der Mieterinnen und Mieter auf der anderen der Hauseigentümerverband. Aber stimmt dieses Bild wirklich?» Die Frage ist offenbar rhetorisch gemeint in Erwartung, dass das von Kriegsberichten und sozialen Verwerfungen durchgeschüttelte Publikum nach Versöhnlichem lechzt.

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Wo-Wo-Wohnige!

flo. Die Mieten steigen, Städte werden mehr und mehr gentrifiziert und unleistbar für Arbeiter:innen. Gleichzeitig gehen Kapitalist:innen gegen Besetzungen und gegen die Häuserbewegung vor. In Winterthur wurde nun dagegen demonstriert.

Die Leute schienen ein wenig überrascht, als man am 2.November in Winterthur beim Stadtpark loslaufen konnte. Die Demonstration, organisiert vor allem durch die lokale Häuserbewegung, hatte rund 500 bis 600 Personen angezogen. Ein relativ guter Wert für die Eulachstadt. Es könnten gar mehr gewesen sein als beim letzten 1.Mai in Winterthur. Und dies, obwohl das Wetter durchaus hätte besser sein können. » Weiterlesen

Ein Gegenpol sein

sit. Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.

Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.

Was sind die Hauptforderungen und die Ziele im Wahlkampf?
Wir haben drei Schwerpunktthemen: Care-Arbeit, Wohnen und Gratis-ÖV. Es ist auch hier wieder eigentlich die Frage, wem die Stadt gehört. Und unsere Antwort ist hier: Denen, die unbezahlt Hausarbeit leisten, Kinder betreuen. Denen, die kaum eine Wohnung finden in Bern, immer mehr aus dem Zentrum verdrängt werden. Denen, die den ÖV täglich nutzen, um von A nach B zu gelangen und dabei die steigenden Preise Mühe bereiten. Deshalb fordern wir fair ausgestaltete Arbeit für alle, sowie eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung von Care-Arbeit. Deshalb fordern wir Gratis-ÖV. Und deshalb wehren wir uns gegen die skandalösen Renditen im Immobilienmarkt. Wir fordern bezahlbare Mieten, mehr sozialen Wohnungsbau. Für eine Stadt, in der alle Menschen ein Zuhause finden können. Oberstes Ziel ist sicher der Sitzerhalt. Die PdA-Vertretung im Berner Stadtrat ist wichtig, das zeigt sich immer wieder. Es braucht eine kritische Stimme links vom tonangebenden RGM-Bündnis (RotGrünMitte). Idealerweise mit mehr als nur einer PdA-Vertretung im Berner Parlament. Wir wollen uns vor, während und nach den Wahlen für eine Veränderung der Gesellschaft engagieren.

Was kann eine PdA-Vertretung im Stadtrat bewirken?
Um zu sagen, was die PdA im Stadtrat bewirken kann, muss vielleicht zuerst die Frage beantwortet werden, was die Aufgabe der PdA im Stadtrat ist: Für Anliegen zu kämpfen, die wiederholt zu kurz kommen. Um darauf zu bestehen, dass wir nicht zu wenig Geld haben für eine soziale, solidarische und klimaverträgliche Politik. Das können wir nicht den Reformparteien überlassen. Da ein Gegenpol zu sein, das ist unsere Aufgabe. So bilden wir oft – zusammen mit der Alternativen Linken – das Zünglein an der Waage und gestalten den Diskurs mit. Mit Vorstössen, kritischen Voten und Debatten konnten und können wir immer wieder Themen setzen und die linke Mehrheit daran erinnern, für wen wir einstehen sollten. Das ist sehr wichtig, gerade in Bern.

Im März 24 hast du eine Motion zur Wohnpolitik eingereicht. Was fordert sie genau und wie ist der aktuelle Stand der Dinge dazu?
Mit diesem Vorstoss fordern wir eine soziale Wohnpolitik. Wir verlangen in Zeiten der Wohnungsnot eine zusätzliche Bewilligungspflicht für Sanierungen, Umbau oder Abbruch und Ersatzneubau, dass vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen nicht mehr bewilligungsfähig sind. Wir fordern einen Mietzinsdeckel und ein Rückkehrrecht nach Sanierungen. Insgesamt verlangen wir also einen Paradigmenwechsel in der Wohnpolitik der Stadt Bern, um den Wohnraum zugänglicher zu machen. Die Häuserbesitzer:innen und die Immobilienbranche haben viel zu viel Macht in der Schweiz und auch in der Stadt Bern. Die realen Mietkosten übersteigen die erwarteten Mietkosten Jahr für Jahr. Zwischen 2005 und 2021 sind die Mieten um 22,1 Prozent gestiegen, gemessen an allen relevanten Kostenfaktoren gemäss dem geltenden Mietrecht wäre jedoch eine Senkung des Mietpreisniveaus um 10,3 Prozent zu erwarten gewesen. Allein im Jahr 2021 kam es so zu einer ungerechtfertigten Umverteilung von Mieter:innen zu Vermietenden von 10,4 Milliarden Franken oder 26 Prozent der bezahlten Miete. Das ist ein riesiger Skandal. Und dagegen wollen wir uns mit dem Vorstoss wehren. Im September hat der Gemeinderat den Vorstoss dann beantwortet und zur Ablehnung empfohlen. Die Exekutive besteht aus zwei Vertreter:innen der SP, zwei der Grünen und einem Mittepolitiker. Dass mit diesen Mehrheiten unser Vorstoss dennoch zur Ablehnung empfohlen wurde, ist für mich komplett unverständlich. Es sei nicht klar, ob solche Vorhaben die erwünschte Wirkung zeigten, es wäre mit einem Rückgang energetischer Sanierungen zu rechnen, es seien zu wenig Ressourcen da, um das Vorhaben umzusetzen, meinte der Gemeinderat. Alles in allem sei es daher eher ein symbolpolitischer Vorstoss. Das ist unglaublich verlogen, denn ein paar Wochen später lancierte RGM, ebendieses Bündnis der SP und der Grünen, ihre Wahlkampagne für den Gemeinderat und macht Wahlkampf mit genau den gleichen Forderungen wie in meinem Vorstoss. Er ist auf die nächste Stadtratssitzung traktandiert. Wir werden uns stark dafür einsetzen, dass dieser angenommen wird, damit wir endlich vorwärtsmachen können und so die Frage, wem die Stadt gehört, ein weiteres Mal beantworten können.

Welche weiteren Vorstösse gab es von dir?
Ich habe mich in meinen fast drei Jahren im Stadtrat für viele verschiedene Anliegen eingesetzt. Im Bereich Asyl und Migration habe ich mich mit unterschiedlichen Vorstössen für eine sozialere Stadt engagiert. So habe ich eine Kommission für Migration und Flucht gefordert, in der auch Geflüchtete und Menschen ohne Schweizer Pass vertreten sein sollten. Ich habe zum Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton aufgerufen und mich für eine Ausweitung des Partizipationsreglements der Stadt Bern eingesetzt. Dieses erlaubt Menschen ohne Schweizer Pass, Vorstösse im Berner Stadtrat einzureichen. Ich habe mit einem Vorstoss gefordert, dass dies ausgebaut wird und auch etwa Menschen mit N-Ausweis von diesem Instrument profitieren können. Mit Anträgen in der Budgetdebatte habe ich mich jeweils gegen die Mietzinserhöhungen der Wohnungen der Stadt Bern eingesetzt. Weiter habe ich einen Vorstoss zum Thema Kinderbetreuung eingereicht. Diese ist heute stark auf Büroarbeitszeiten ausgelegt. Die für den Niedriglohnsektor typischen Randarbeitszeiten werden kaum abgedeckt. Unser Betreuungssystem ist nicht auf solche Familien ausgerichtet. Die Stadt Bern muss deshalb Verantwortung übernehmen und solche Familien bei Betreuungsaufgaben entlasten. Zudem habe ich mich mit verschiedenen Vorstössen für eine aktivere und ernsthaftere Klimapolitik eingesetzt. Weiter habe ich viele verschiedene Vorstösse miteingereicht und mich mit anderen Politiker:innen etwa gegen Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen eingesetzt, für Gratis-ÖV für Schulkinder und vieles mehr. Ich hoffe, dieser Text entspricht Ihren Erwartungen!

Und welche werden in den nächsten Jahren folgen?
Ich werde mich weiterhin für eine soziale Stadt einsetzen, für eine Stadt, in der alle Platz finden. Ich setze mich für alle ein, die in der Politik untervertreten sind: die Arbeiter:innen, Armutsbetroffene, Menschen ohne Schweizer Pass und viele mehr. Vieles machen wir in Bern auch schon richtig, aber es gibt weiterhin Themen, die zu wenig Beachtung finden, von der Care-Arbeit über Wohnpolitik bis hin zur Armutshilfe. Ich will mich aber auch für bildungspolitische Anliegen einsetzen und plane einen Vorstoss, um den Bildungszugang niederschwelliger zu gestalten und etwa gratis Uni-Kurse für Armutsbetroffene oder -gefährdete zu ermöglichen.

Armut als Waffe

Mitarbeitende der PMRS-Gaza stellen das Gesundheitszentrum im Flüchtlingscamp Jabalia nach Angriffen der israelischen Armee wieder instand. Bild: PMRS

flo. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. Dennoch hat der Nationalrat mit den Stimmen der Bürgerlichen beschlossen, das Hilfswerk UNRWA nicht mehr zu unterstützen. In Israel ist die Hilfsorganisation gar verboten worden.

Es sind brutale Zahlen: Vier Fünftel aller Bewohner:innen des Gaza-Streifens haben keine Arbeit, mehr als die Hälfte der zwei Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze, rund 680000 Personen sind von «katastrophalem Hunger» betroffen. Laut der UN-Hilfsorganisation OCHA (das Amt für Koordination humanitärer Angelegenheiten) erhielten im August und September eine Millione Bewohner:innen von Gaza keine Lebensmittelrationen mehr. » Weiterlesen

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