Gegen Krieg und Nato!

sit. In Zürich und Bern kam es zu Aktionen für den Frieden: In der Limmatstadt führte die Lokalgruppe der Friedensbewegung einen speziellen Spaziergang durch, in der Hauptstadt wurde auf dem Bundesplatz gegen die Regierung und das Parlament demonstriert.

Am 4.April 1949 wurde die Nato gegründet. «Das Ziel der Nato ist, die Amerikaner drinnen, die Russen draussen und die Deutschen unten zu halten», brachte ihr erster Generalsekretär, der Brite Lord Hastings Ismay, die Geburt des westlichen Kriegsbündnisses damals treffend auf den Punkt. Und auch heute noch dient die Nato der weltweiten Durchsetzung der Interessen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten. Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) wurde im Herbst 1949 als Antwort auf die Nato-Gründung ins Leben gerufen. Sie ist Mitglied des Weltfriedensrates und tritt konsequent für Frieden, Abrüstung und militärische Neutralität ein.

Tod, Zerstörung, Elend
Am 4.April dieses Jahres nahmen SFB-Mitglieder und Friedensfreund:innen an einem Stadtspaziergang in Zürich teil. Dieser führte zu Orten, die mit der Nato in Verbindung stehen. So wurde etwa vor der UBS und der Nationalbank Halt gemacht. «Wie jede grosse Bank hilft die UBS, Rüstungskonzerne zu finanzieren. Sie empfiehlt zum Beispiel, Aktien des grossen Rüstungskonzerns Rheinmetall zu kaufen. Rheinmetall profitiert vom Ukrainekrieg und vom Gaza-Krieg, denn die Aktien steigen», erklärte ein Aktivist der SFB vor der UBS. Und vor der Nationalbank erinnerte er daran, dass sich die Schweiz «indirekt an der Aufrüstung der Nato beteilige», indem sie den mit «Billionen von Dollars verschuldeten Staat USA mit Staatsanleihen mitfinanziert». Ohne diese Staatsanleihen der Nationalbank – zusammen mit den Anleihen anderer Notenbanken – wären die USA bankrott. (Zur Verstrickung der Banken mit der Grossindustrie siehe auch Seite 9.)
Der Spaziergang durch die Limmatstadt führte weiter zur Falkenstrasse 11. «‹Unser› Geburtstagskind, die Nato, würde sich an diesem Standort sicher wohlfühlen. Wir befinden uns bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), dem Zentralorgan der Aufrüstungs- und Kriegsbefürworter, dem Leitmedium der Nato-Unterstützer und Neutralitätsabbauer», sagte der SFB-Aktivist treffend. Als konkretes Beispiel dafür las er eine NZZ-Schlagzeile vom 2.April vor: «Noch mehr Milliarden für die AHV, aber zu wenig Geld für die Armee – wer bringt die Mitte-Partei zur Vernunft? Als gäbe es weder Trump noch Putin: Statt endlich das Militärbudget zu sichern, will Mitte-links weitere acht Milliarden Franken in die Altersvorsorge pumpen. […] Gefragt sind jetzt klare Prioritäten.»
Am Ufer des Zürichsees, in unmittelbarer Nähe des US-Konsulats an der Dufourstrasse 101, endete der Stadtrundgang der Friedens-aktivist:innen. Hier wurde daran erinnert, dass die USA zusammen mit Grossbritannien Hauptinitiatoren der Gründung «der Kriegsorganisation Nato am 4.April 1949» waren. Kriegsorganisation Nato? Ja. «Alle, die sich mit der Weltgeschichte beschäftigen, wissen, dass die Nato-Staaten mit unterschiedlicher Intensität und verschiedenen militärischen Mitteln an den Kriegen der USA […] beteiligt waren», rief der SFB-Aktivist in Erinnerung. Das Resultat: Hunderttausende Tote, Verletzte und Vertriebene. 76 Jahre nach ihrer Gründung steht die Nato für nichts anderes als Tod, Zerstörung, unbeschreibliches Elend und Leid.

Einheitsfront angestrebt
Rund 150 Friedenskämpfer:innen aus aus der ganzen Schweiz nahmen am 29.März auf dem Bundesplatz in Bern an einer Kundgebung gegen die Aufrüstungspolitik des Bundesrates und des Parlaments teil.
Weltweit würden «viele barbarische Kriege um Rohstoffe und die Neuaufteilung der Einflusssphären, teils mit hunderttausenden Toten» toben, schreibt das Komitee «Gegen Kriege, für dauerhaften Waffenstillstand und für Frieden», das zur Kundgebung aufgerufen hatte. Ein Redner aus dem Kongo prangerte die schweizerischen Rohstoffkonzerne an, die an den Völkermorden im Kongo beteiligt seien. Am offenen Mikrofon sagte eine Teilnehmerin: «Man muss Stellung zu den Kriegen beziehen – ob in der Ukraine, im Sudan, im Kongo, in Gaza und so weiter. Es ist wichtig, dass diese Kriege aufhören.» Sie fügte hinzu: «Es muss gestoppt werden, dass alle Regierungen ihre Millionenbudgets erhöhen.»
An der Kundgebung wurde der Appell «Nein zum imperialistischen Krieg! Nein zur Erhöhung des Militärbudgets! Nein zu unsozialen Kürzungen! Geld für den Service public!» verabschiedet. Der Appell soll dazu beitragen, eine «breite Einheitsfront gegen Faschismus und imperialistische Kriege» auch in der Schweiz aufzubauen.

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