dom. Es zeichnen sich Bruchlinien ab. Doch entgegen den Darstellungen jene:r, welche die Zeitenwende verkünden und durchsetzen, verlaufen diese nicht entlang von Gut und Böse, nicht zwischen Krieg und Frieden oder Demokratie und Autokratie, und auch nicht zwischen Macht und Recht. Teil 1 zu den realen Grundlagen der Zeitenwende.

Die Ereignisse überschlagen sich. Unter dem Eindruck stündlich einschlagender News ist das, was vorgestern geschah, was gestern eine:r dazu meinte, heute schon vergessen. Wer kennt noch die Geschichte, welche die New York Times Ende Februar als «Bruch mit der Vergangenheit» bezeichnete? Die USA hatten eine UNO-Resolution abgelehnt, die den sofortigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderte. Es handle sich um eine «Wende in der Aussenpolitik», «um einen «öffentlichen Bruch zwischen den westlichen Verbündeten» die normalerweise gegen Russland und für die Sicherheit Europas zusammenstünden.
Inzwischen wurde Selenskij im Oval Office öffentlich gedemütigt, haben die USA die Einstellung der militärischen Hilfe für die Ukraine verkündet, musste Selenksij bei Trump zu Kreuze kriechen, haben die europäischen Führungsspitzen eine brüchige «Koalition der Willigen» gebildet, hat Deutschland zur Aufrüstung die Lockerung der Schuldenbremse veranlasst, hat Macron eine einmonatige Waffenruhe gefordert, hat Grossbritannien diese umgehend abgelehnt, haben die USA ohne Absprache mit Deutschland die Übernahme von Nord Stream 2 eingeleitet.

Die Aufteilung der Kriegsbeute
Es geht Schlag auf Schlag. Trump, gerade mal zwei Monate zurück im Amt, macht ernst: Zollmauern und Wirtschaftskrieg, «Friedensgespräche» und MAGA. Aber Trump ist weder vom Himmel gefallen noch aus der Hölle gekrochen. Seine Politik ist bloss die verschärfte Weiterführung bestehender Tendenzen, sein Protektionismus nur der endgültige Bruch mit dem neoliberalen Akkumulationsregime, das seit vielen Jahren nur noch von einer Spekulationsblase zur nächsten jagt.
Trump ist nicht der erste, der seine Politik an den Interessen des Kapitals ausrichtet – er macht es nur konsequenter und unverhohlener als alle andern. Als Folge erleben wir nicht nur eine offene Faschisierung und ein reaktionäres politisches Klima, sondern auch den autoritären Umbau des Staates und eine Welle imperialistischer Aggressionen. Trump kann von Frieden schwafeln, so viel er will – der schmutzige Deal zwischen ihm und Putin bedeutet nichts anderes als die Ausschlachtung einer zerbombten Ukraine, die Aufteilung der Kriegsbeute zwischen rivalisierenden Grossmächten. Europa hat da nur wenig zu melden. Deutschland weiss das und treibt deshalb die Zeitenwende voran – Trump zwingt Merz zu vollenden, was Scholz begonnen hat.

Zeitenwende: Zwischen Ideologie und Tatsachen
Am 27.Februar 2022 beginnt Olaf Scholz seine berühmte Zeitenwende-Rede mit den Worten: «Der 24.Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage.» Zeitenwende, das bedeute, die Welt sei «nicht mehr dieselbe wie die Welt davor». Im Kern ginge es um die Frage, «ob Macht das Recht brechen darf».
Inzwischen haben führende Politiker:innen in ganz Europa den Begriff der Zeitwende übernommen – meist, um damit die Erhöhung der Rüstungsetats zu rechtfertigen, Sparprogramme durchzuhämmern, oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu fordern. Auch in der Schweiz wurde Putins Einmarsch in die Ukraine weitestgehend als Epochenbruch beschrieben. Die NZZ fragte unmittelbar nach dem 24.Februar 2022: «Ist der Ukraine-Krieg eine Zeitenwende?» Und auch in die kämpferischen Schriften der SP-Führung hatte der Begriff bereits wenige Wochen nach Scholz’ Rede Eingang gefunden.
Tatsächlich scheinen sich heute Bruchlinien abzuzeichnen – doch entgegen den Darstellungen jene:r, welche die Zeitenwende verkünden und durchsetzen, verlaufen diese nicht entlang von Gut und Böse, nicht zwischen Krieg und Frieden oder Demokratie und Autokratie, und auch nicht zwischen Macht und Recht.
Wahr ist an der Rede von der Zeitenwende nur, was die, die davon reden, wirklich durchsetzen: Aufrüstung, Sozialabbau und Protektionismus. Im weitesten Sinne geht es um die Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft. Alles andere ist Ideologie. Die Frage, «ob Macht das Recht brechen darf», wurde bereits vor dem Angriff auf die Ukraine mehrfach gestellt – und sie wird seit vielen Jahren wiederholt und eindeutig mit «ja» beantwortet. Und zwar mit jedem einzelnen «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg», der in den letzten Jahrzehnten (nicht nur, aber vornehmlich von den USA) geführt wurde.

Die Krise im Nacken
Heute reden sich auch weite Kreise der Linken ein, es sei in Ordnung, dass Ukrainer mit Gewalt an die Front geschleift werden, um dort zu sterben. Dabei gehen sie den reaktionären Ideologien jener bürgerlichen Kräfte auf den Leim, welche die umfassende Krise nicht bewältigen, sondern ihre Folgen auf andere abwälzen wollen.
Bereits das vergangene Jahrzehnt stand im Zeichen beständiger und umfassender Krisenprozesse: Die Finanzkrise von 2008, die Eurokrise 2010, die Flüchtlingskrise 2015, die Corona-Krise 2020. Unmittelbar darauf folgte der Ukrainekrieg, inzwischen brennt auch der Nahe Osten. Die Gegenwart steht im Zeichen von Inflation, Energiekrise und geopolitischen Verschiebungen. Gleichzeitig befindet sich die gesamte Grundversorgung infolge der jahrzehntelangen neoliberalen Austeritätspolitik in einer umfassenden Krise: Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Pflege und Alterssicherung wurden im Namen der Schuldenbremse privatisiert und kaputtgespart.
Vor diesem Hintergrund zerfallen politische Mehrheiten, Regierungen befinden sich, wie Frank Deppe in seinem Buch «Zeitenwenden?» feststellt, im «permanenten Krisenbewältigungsmodus». Profitieren können davon rechte Kräfte, welche «die liberalen Eliten und die Politik der Globalisierung für die Krisen unserer Zeit verantwortlich machen». Von Meloni zu Weidel, von Kickl bis Trump fordert die erstarkende Rechte eine Rückkehr zum Primat nationaler Politik. «Auf der anderen Seite öffnet sich innerhalb des herrschenden Blocks die Bereitschaft, sich eine neue Mehrheit durch die Öffnung nach rechts zu sichern, die mit einer Aufwertung des Nationalstaats zur Bewältigung der Krisen verbunden ist».
Jüngstes Beispiel: Friedrich Merz, der mit seiner CDU einen Wahlerfolg feiern durfte, der eigentlich keiner ist. Kurz nach der Wahl einigten sich CDU und SPD auf die Lockerung der Schuldenbremse und sprachen Milliardenkredite für Aufrüstung und Infrastruktur. «Whatever it takes», meinte Merz. Und CSU-Chef Markus Söder ergänzte: «Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.» Man werde alles tun, was nötig sei, um das Land zu schützen und zu stärken: «Wir rüsten komplett auf.»

Kampf um die Hegemonie
Das ist der politische Inhalt der Zeitenwende, wie sie die reaktionäre Politik durchsetzt. Frank Deppe beschreibt sie als die Anerkennung des «Primats der Sicherheitspolitik sowie die damit verbundene Steigerung der Rüstungsanstrengungen und der Modernisierung der Bundeswehr». Das ist nur als direkte Folge der ökonomischen Krise, des Versagens der neoliberalen Akkumulationsregime zu verstehen. Die krisengeschüttelten Staaten sind bemüht, die sich zuspitzenden Widersprüche auf ihre Konkurrenten abzuwälzen – wenn es sein muss, auch mit Krieg.
Auf höchster Ebene spitzt sich die zunehmende nationalstaatliche Konkurrenz als Kampf um die Hegemonie zwischen den untergehenden USA und dem aufstrebenden China zu. «Es ist gerade diese langfristig expansive Tendenz, die die Politik der USA und des Westens gegenüber China seit dieser Zeit verändert hat», bemerkt Frank Deppe. «China wird nicht länger als Partner in der Weltwirtschaft, sondern als Rivale im Kampf um die Weltherrschaft bzw. um die machtpolitische Veränderung der Weltordnung betrachtet. Das ist der Kern des epochalen Wandels, der der Zeitenwende (…) zugrunde liegt.»
Auch in dieser Hinsicht bedeutet Trump für die US-Aussenpolitik keine Zäsur, sondern eine bruchlose, wenn auch intensivierte Fortführung dessen, was schon Barack Obama angestossen hatte. Er war es, der in seiner Präsidentschaft von 2008 bis 2016, den Fokus vom Atlantik in den Pazifik verlagerte, um damit auf die ökonomische und machtpolitisch-militärische Herausforderung eines aufsteigenden Chinas zu reagieren. Trump eröffnete als Obamas Nachfolger mit Strafzöllen und Wirtschaftssanktionen einen offenen Handelskrieg, den Joe Biden nicht nur fortsetzte, sondern auch ideologisch zuspitzte.

Partner und gleichzeitig Konkurrent
Diesem Projekt hat sich das links-grün regierte Deutschland in den vergangenen Jahren vollständig untergeordnet. Nach Deppe verbindet Annalena Baerbock «die Anerkennung der führenden Rolle der USA» mit «der Bereitschaft zum Krieg gegen Russland». Und sie erinnerte 2022 in einer Rede, «dass im Jahre 1989 der damalige Präsident der USA, George W. Bush sen., Deutschland das berühmte Angebot einer ‹Partnership in Leadership› … gemacht habe». Unter Joe Biden schien sich diese Führungspartnerschaft erneut anzubieten: Deutschland soll als Führungsmacht der EU und Juniorpartner der USA bei der Durchsetzung der westlichen Weltordnung behilflich sein.
Jetzt droht unter Trumps Führung der imperiale Block des Westens auseinanderzubrechen, doch Deutschlands Rolle als europäische Führungsmacht war schon zuvor nicht unbestritten. Insbesondere bezüglich China zeigt sich: Deutschland ist nicht nur politischer Partner, sondern als Exportweltmeister auch ökonomischer Konkurrent der USA. Während die USA die Konfrontation mit ihrem hegemonialen Herausforderer China vorantreiben, hat die deutsche China-Politik auf die Interessen des deutschen Kapitals Rücksicht zu nehmen, das etwa betreffend Autoindustrie auf gute Beziehungen zur chinesischen Wirtschaft angewiesen ist.

Ein gemeinsamer Feind ist nötig
Wie stark sich die Widersprüche innerhalb des westlichen Blocks – etwa durch den Zusammenschluss gegen einen gemeinsamen Feind – überdecken lassen, hängt von der aktuellen Weltlage ab – und auch ein bisschen von denen, die im Weissen Haus gerade an den Hebeln der Macht sitzen. Insofern sind auch die jüngsten Versuche Europas, über eine «Koalition der Willigen», mit gewaltigen Rüstungsprogrammen und der protektionistischen Wende sich als eigenständiger imperialer Block zu positionieren, nichts Neues. Deutsche Regierungen verfolgen seit langem eine Politik, die zwar die militärischen Potenziale der EU stärken soll, aber gleichzeitig den durch die USA aufgespannten Nato-Schutzschirm über Europa erhalten will.
Deshalb schreibt Freerk Huisken in seinem Buch «Frieden»: «‹Den Westen› als Verein von Staaten im engen ‹Schulterschluss› gibt es als agierendes Bündnis immer nur dann und nur soweit, wie diese Staaten einen gemeinsamen Feind haben, der als nicht hinnehmbarer Störenfried der westlichen Weltordnung in die Schranken verwiesen werden soll.»

In der nächsten Ausgabe: Teil 2 zu den aktuellen Richtungskämpfen in der Schweiz.