Frauenkampfkollektiv Aufbau. Mit Jina Mahsa Aminis Tode im Gewahrsam der iranischen Sicherheitskräfte 2022 entstand im Iran die Bewegung «Jin, Jiyan, Azadî»: «Frau, Leben, Freiheit». Jina hatte in den Augen der Sittenpolizei lediglich ihr Kopftuch nicht korrekt gebunden gehabt. Die Proteste, die sich daraufhin entluden, versuchte das iranische Regime mit massivster Repression zum Schweigen zu bringen. Hunderte Menschen starben, in den Strassen und in den Gefängnissen.

Kürzlich hat die iranische Justiz Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi zum Tode verurteilt. Den kurdischen Genossinnen droht die Hinrichtung. Dem Regime ist klar, dass die starke kurdische Frauenbewegung in der iranischen Bevölkerung grossen Einfluss hat – eine Gefahr also für ihre Herrschaft. Azizi und Moradi sind nicht die einzigen – 31 Morde an Frauen im Jahr 2024 gestand das Regime offiziell ein. Insgesamt wurden 901 Hinrichtungen vollstreckt. Nun lancierten Frauenkämpferinnen im Iran die Kampagne «Nein zu Hinrichtungen, Ja zum freien Leben», um Genossinnen vor der Hinrichtung zu bewahren.

Todesurteile mit den immer gleichen Vorwürfen
Der Richter Abolqasem Salvati, Leiter der Abteilung 15 der islamischen Revolutionsgerichte in Teheran, begründet die Todesurteile mit den immer gleichen Vorwürfen: Propaganda gegen das Regime, bewaffneter Kampf gegen den Staat, Feindschaft gegen Gott, und so weiter. Varisheh ist in der »Gemeinschaft der freien Frauen Rojhilats«, KJAR, dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung in Ostkurdistan und Iran, organisiert. Beide Frauen kämpften in Rojava gegen den IS.
Varisheh Moradi wurde von der Sittenpolizei angeschossen und verletzt, als sie mit dem Auto unterwegs war. Oft verschwinden Kurdinnen nach der Festnahme in den Fängen der Geheimdienste, bevor sie im Gefängnis Evin wieder auftauchen. Das Regime nutzt das als Methode, um die Bevölkerung und Angehörige zu erpressen und ihren Widerstand zu brechen. Niemand erfährt, wo sie sind und ob sie noch leben. Vom kurdischen Aktivisten Adriss Faghihi weiss seit über einem Jahr bis heute niemand, wo er sich befindet und ob er noch am Leben ist. Frauen, die das iranische Regime festnimmt, erleiden meist Folter und Vergewaltigungen.
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Pakhshan Azizi wurde im Januar abgelehnt. Laut Amnesty International wurde sie gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen. Ihr wird vorgeworfen, Verbindungen zu kurdischen Oppositionsgruppen zu haben. Einer UN-Expertengruppe zufolge steht die Entscheidung gegen Azizi ausschliesslich im Zusammenhang mit ihrem Wirken als Sozialarbeiterin. Sie hatte in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien sowie in der Kurdistan-Region des Irak für humanitäre Hilfsorganisationen gearbeitet, die vor allem die Betreuung von ezidischen Frauen und Kindern in den Vertriebenenlagern übernehmen, die infolge des Genozids des IS in Sengal aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Obgleich es keine Beweise gibt, dass sie «gegen die Sicherheit des Nationalstaates» agiert hat, bestätigte der Oberste Gerichtshof Irans das Todesurteil gegen sie. Es kann sein, dass sie jeden Moment aus der Zelle geholt und hingerichtet wird.
Auch die iranische Gewerkschafterin Sharifeh Mohammadi wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren erneut zum Tode verurteilt. Eine Kampagne, die sich für ihre Freiheit einsetzt, sieht in der Entscheidung einen «Ausdruck des Krieges gegen Frauen». Der seit Ende 2023 im Lakan-Gefängnis inhaftierte Arbeiter:innenaktivistin und Frauenrechtlerin wird «bewaffneter Aufstand gegen das System» vorgeworfen. Weiter habe sie dem «Komiteye-Hamahangi» angehört, eine in Iran legale Einrichtung zur Unterstützung von Gewerkschaften, und sei Mitglied der kurdischen Partei Komala.

Internationaler Druck ist wichtig
Ohne die weltweite solidarische Unterstützung sieht es düster aus für die Genossinnen. Diese ist wichtig und kann durchaus etwas bewirken, wie das Beispiel von Zeineb Jalaliyan zeigt: Zeineb ist ebenfalls Kurdin und seit 2008 in Haft. Sie wird der Mitgliedschaft in «einer terroristischen Vereinigung» bezichtigt. Durch den internationalen Druck konnte die Todesstrafe verhindert werden, nicht aber lebenslange Haft.
Für Azizi und Moradi kommt solidarische Unterstützung aus Rojava, sowie aus Ländern wie Spanien, Türkei und Deutschland. In Darmstadt macht ein Graffiti mit den Portraits der zum Tode verurteilten Frauen auf die Genossinnen in Gefahr aufmerksam. In Schweden, Belgien, England und Deutschland schlossen sich Menschen dem Hungerstreik von Varisheh an, welcher von KJAR-Europa organisiert worden war. In Dänemark waren die Todesurteile Thema im Parlament, geplant ist das auch in Norwegen und Schweden. In Deutschland regt die Kampagne Patenschaften von Politiker:innen an, die für Aufmerksamkeit sorgen. In der Schweiz gab es Solidaritätsaktionen mit grossen Transparenten.
Kein Mensch darf hingerichtet werden. Im Fall Varishehs und Pakhshans beginnt die UNO jetzt langsam, sich zu engagieren. Wir dürfen uns jedoch nicht auf bürgerliche Institutionen verlassen. Es gilt das weltweit herrschende kapitalistische und patriarchale System grundsätzlich in Frage zu stellen und weiter zu kämpfen, unsere Solidarität praktisch zu machen und das iranische Regime unter Druck zu setzen.
Hoch die Internationale Solidarität! Freiheit für Azizi, Moradi und Mohammadi!
Freiheit für Daniela Klette! Leonard Peltier! Mumia Abu Jamal! George Ibrahim Abdallah!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!