sit. In Albanien kommt es regelmässig zu Protesten gegen die von Italien betriebenen Auffanglager von Migrant:innen. Scharfe Kritik äussert auch die italienische Opposition. Die linke Bewegung «Potere al Popolo» ruft zu einem solidarischen Projekt gegen die regierende Rechte auf.

Edison Lika und Arlinda Lleshi sind zwei Aktivist:innen aus Albanien, die gegen die von Italien geführten Inhaftierungslager von Migrant:innen in Shëngjin und Gjader kämpfen. Am 5. Juni 2024 wurden sie von der Polizei verhaftet. Grund: Sie protestierten während des Besuchs der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Shëngjin und zeigten dabei ein Transparent, auf dem zu lesen war: «5.November 2023, der Tag, an dem das Protokoll zwischen Rama und Meloni unterzeichnet wurde, ist vergleichbar mit dem 7.April 1939, als das faschistische Italien Albanien besetzte.»No Lager!
Die Verhaftung hinderte Lika und Lleshi jedoch nicht daran, auch Mitte Oktober 2024 gemeinsam mit weiteren Aktivist:innen gegen die Auffanglager zu protestieren. Und zwar an dem Tag, als die ersten Migrant:innen von der italienischen Küstenwache in die Lager gebracht wurden. Organisiert wurde der Protest vom Kollektiv Mesdhe aus albanischen und italienischen Aktivist:innen. Auf einem der Transparente war treffend zu lesen: «Hier endet der europäische Traum.» Und zwar im doppelten Sinn: Für die Migrant:innen, die eine lebensgefährliche Überfahrt auf dem Mittelmeer überlebt haben – und für all jene Menschen, die noch an die humanitären Werte der EU glaubten. «Wir denken, dass dieses Lager Schauplatz eines Verbrechens gegen die Demokratie sowie gegen die Migrant:innen ist», sagte Lika gegenüber den Medien. Für den Aktivisten ist klar, dass das Abkommen keines der vorhandenen Probleme in der Migrationspolitik lösen wird. Es stärke lediglich die politischen Positionen der beiden Premierminister gegenüber ihren Wähler:innen.
Anfang Dezember kam es zu weiteren Protesten in Albanien. «Stoppt die Abschiebungen», «Wir schulden Italien nichts» und «Verfassungswidriges Abkommen» lauteten einige der Parolen, die von den Demonstrant:innen skandiert wurden. Die Kundgebung begann vor dem Büro des Premierministers, wo ein Banner mit der Aufschrift «No Lager» zu sehen war. Der Bezug ist klar.

Gegenbewegung aufbauen
Scharfe Kritik an den Lagern in Albanien kommt auch von der linken Opposition in Italien. Auf der Website der Partei «Rifondazione Comunista» ist zu lesen: «Abgesehen von den unnötigen Leiden, die durch solche Inhaftierungen verursacht werden, wählt Ihre Regierung weiterhin den falschen Weg. Sie erhöht die Ausgaben für ein gescheitertes Projekt, das auf nichts als xenophober Propaganda basiert.»
Die Bewegung «Potere al Popolo» (Macht dem Volk) erinnert daran: «Das Abkommen der Regierung Meloni mit dem albanischen Staatspräsidenten Edi Rama findet auch bei europäischen Parteien der Mitte und Sozialdemokrat:innen Anklang.» Potere al Popolo betont, dass nur ein gemeinsames, solidarisches Projekt – auf europäischer Ebene wie auch lokal – die menschenrechtsverletzenden Praktiken stoppen und eine alternative, humane Migrationspolitik durchsetzen kann. Die Bewegung ruft daher zu einer breiten, kollektiven Gegenbewegung auf, in der progressive Kräfte, NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenarbeiten, um gegen die Politik der faschistischen Regierung Melonis vorzugehen.

Eine Schande für Italien
«Diese Lager sind ein teures und unmenschliches Experiment, das die Probleme nicht löst, sondern nur verschleiert», sagt Elly Schlein, Vorsitzende der sozialdemokratischen «Partito Democratico» (PD). Sie fügt hinzu: «Statt nachhaltige Lösungen zu finden, setzt die Regierung auf Symbolpolitik, die Menschenrechte ignoriert.»
Filippo Miraglia, Vizepräsident der Flüchtlingshilfeorganisation ARCI, bezeichnet die Lager als «eine Schande für Italien». Er stellt klar: «Die Regierung instrumentalisiert die Not von Migrant:innen, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Das ist unmoralisch und illegal.»