sit. Bei der schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Auffanglagern in Albanien hat die faschistische Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, erneut eine Niederlage erlitten. Doch das «Albanien-Modell» droht weiterhin, zum Vorbild für die ganze EU zu werden und die europäische Migrationspolitik massiv zu verschärfen.

Ein römisches Gericht hat Anfang Februar entschieden, dass 43 Asylbewerber, Männer aus Ägypten und Bangladesch, die wenige Tage zuvor im Internierungslager in Albanien festgesetzt worden waren, mit einem Schiff der Küstenwache in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden mussten. Bereits im Oktober und November 2024 hatten die Richter:innen verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht ausserhalb der EU entscheiden darf. «Die EU-Asylrichtlinien sehen vor, dass Asylanträge auf dem Territorium der EU geprüft werden müssen», erklärte dazu der italienische Verband der Richter:innen und Staatsanwält:innen «Associazione Nazionale Magistrati» (ANM). Und fügte hinzu: «Italien versucht, sich durch die Auslagerung der Verantwortung zu entziehen, was gegen das Prinzip der Solidarität innerhalb der EU verstösst.»