sit. Die Juso Zürich will den SP-Ständerat Daniel Jositsch aus der Partei schmeissen. Seine Haltung zu den UNRWA-Geldern für das palästinensische Volk brachte das Fass zum Überlaufen.

Geh mit Gott, aber geh endlich – so lässt sich die Medienmitteilung der Juso Zürich zusammenfassen, mit der sie den Rücktritt sowie den Parteiaustritt des Zürcher Ständerats und SP-Mann Daniel Jositsch fordert.
Bereits in der Vergangenheit zeichnete sich Daniel Jositsch durch starke Meinungsdifferenzen mit seiner Partei aus. Sein neuster Alleingang zur Streichung der Gelder an die UNRWA ist für die Jungsozialist:innen des Kantons Zürich offenbar der berühmte Tropfen, der das Fass definitiv zum Überlaufen brachte. Entgegen dem Rest der SP möchte Jositsch die Zahlungen an das Hilfswerk in Palästina nicht fortsetzen. Die Juso schreibt: «Dass er nun einen Genozid rechtfertigt und die palästinensische Bevölkerung ohne Hilfsgüter zum Sterben zurücklassen will, ist für uns ein Skandal, der alles Bisherige übertrifft.» Jositsch müsse einsehen, dass er in der SP keinen Platz mehr habe, daher «zurück- und austreten» soll. Für Valeria Muster, Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich, ist klar: «Wer die so grundsätzlichen humanitären Werte der SP nicht vertritt, sollte sein Amt als SP-Parlamentarier aufgeben. Herr Jositsch stellt sich gegen alles, wofür diese Partei steht, das muss Konsequenzen haben.»

Gegenseitige Vorwürfe
Dass Daniel Jositsch die UNRWA Gelder streichen will, ist der Höhepunkt eines Konflikts, der sich in den letzten Wochen zwischen ihm und seiner Partei abgespielt hat. So kritisierte Jositsch die Haltung der Parteileitung und der Juso zum Genozid in Palästina äusserst scharf. Unter anderem warf der Zürcher Ständerat den Jungsozialist:innen Antisemitismus vor. Die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung mit Hilfsgütern sei für die Juso aber «das Mindeste». Dass sich Jositsch bereits da sträubt, ist für sie ein Verrat an den linken Werten. In der SP herrscht bislang Stillschweigen zum Verhalten Jositschs, auch das finden die Jusos skandalös. Einzelne Exponent:innen der SP (unter anderem Jositsch) werfen der Juso derweil Radikalität und fehlendes Geschichtsverständnis vor. Valeria Muster sagt dazu: «Wir sehen eine der grössten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Die Gräueltaten des israelischen Regimes sind unterdessen allen bekannt. Wer jetzt nicht handelt, muss beide Augen und Ohren verschlossen haben.»

Nicht mehr links
Auch Silas Muggli, der Co-Präsident der Zürcher Juso, hält unmissverständlich fest: «Wer sich in Fragen von Leben und Tod für das Leben entscheidet, ist nicht radikal. Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann dass tatenloses Zusehen letztlich nur dem Aggressor hilft.» Er fordert von der Mutterpartei SP «eine klare Haltung». Laut Muggli politisiere Jositsch «schon lange nicht mehr links». Und so kommt die Jungpartei zu folgendem Fazit: «Hätte Jositsch auf dem Papier keine SP-Parteimitgliedschaft, würde ihn heute sicherlich niemand mehr annähernd zum linken Lager zählen.» Wer kann ihr widersprechen?
Nun, es ist davon auszugehen, dass dem Machtpolitiker und möchtegerne Bundesrat Jositsch die Forderung seiner jungen Genoss:innen kalt lässt und kaum zurücktreten wird. Wie also weiter? Diese Frage bleibt offen. Die Jungpartei schreibt aber dazu: «Mit seinen Haltungen hat sich Jositsch so weit von der Partei entfernt, dass die Juso wohl bald auch Unterstützung in den Reihen der SP finden wird.» Und dies liest sich doch wie eine Drohung – und weniger als ein Beitrag zur Konfliktlösung.