sit. Der Nationalrat beschloss am 19.September die zusätzlichen Milliarden von Franken für die Armee mit Sparmassnahmen zu finanzieren. Dagegen lanciert die Gruppe Schweiz ohne Armee einen Aufruf gegen den Aufrüstungswahn. Darin sind gute und wichtige Forderungen enthalten, eine fehlt aber gänzlich.

Am Ende setzte sich der bürgerlich dominierte Nationalrat mit 110 zu 78 Stimmen klar durch: Die Erhöhung des sogenannten Zahlungsrahmens für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 von rund sieben Milliarden auf gesamthaft 29 Milliarden Franken soll durch Sparmassnahmen finanziert werden. Davon betroffen sind die internationale Zusammenarbeit sowie das Bundespersonal. Ausserdem sollen die Armeegelder auf Kosten der Kantone gehen: Die Kantone sollen weniger aus der direkten Bundessteuer erhalten, was wiederum zur Folge haben wird, dass auch die Kantone den Rotstift ansetzen werden.