Die Schweiz verweigert Spanien die Rechtshilfe
Ralf Streck. Die Rechtshilfe betreffend die in Genf lebende katalanische Politikerin Marta Rovira wird wegen einer politisch motivierten Verfolgung definitiv abgelehnt. Der spanische Richter konnte die Zweifel der eidgenössischen Justiz nicht aus dem Weg räumen.
Katalan:innen, die in der Schweiz Schutz vor Verfolgung in Spanien suchen, können aufatmen: Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verweigert dem spanischen Richter