sit. Der Mieterinnen- und Mieterverband ergreift ein Doppelreferendum gegen zwei Vorlagen der
Immobilien-Lobby, die den Mieter:innenschutz erheblich schwächen wollen. Die Unterstützung
des Referendums ist in der Bevölkerung bereits vorhanden.

An der ausserordentlichen Generalversammlung der Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MV) vom 29.September in Bern sprachen sich die Delegierten ohne Gegenstimme für die Ergreifung eines Doppelreferendums gegen die erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarfs und gegen die Verschärfung der Regeln für die Untermiete aus. «Für uns ist klar: Dieser Angriff auf das Mietrecht muss gestoppt werden. Wir sind bereit für die Unterschriftensammlung und wir verspüren einen grossen Support in der Bevölkerung», erklärt der MV-Präsident Carlo Sommaruga in der Medienmitteilung. Er fügt hinzu: «Bereits haben über 38000 Personen zugesagt, dass sie das Referendum unterstützen werden.» Viele Mieter:innen sind in echter Sorge, wie sie ihre Mieten bezahlen oder eine bezahlbare Wohnung finden sollen. Mittlerweile sind nicht nur Geringverdienende betroffen, sondern auch der Mittelstand. «Ausgerechnet jetzt auch noch das Mietrecht zu schwächen, ist für uns inakzeptabel», so Sommaruga.

Einfach und schneller kündigen
Bei der ersten Vorlage handelt es sich um die parlamentarische Initiative «Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen», die aus dem FDP-Lager stammt. Das neue Gesetz sieht eine Einschränkung des Mieterschutzes bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch die Vermieterschaft vor. Der Eigenbedarf muss künftig nicht mehr «dringlich» sein, wie es bis anhin der Fall war. Vermieter:innen können so ihren Mieter:innen einfacher und schneller die Wohnung kündigen – um anschliessend die Mieten zu erhöhen. Wenn heute ein:e Vermieter:in Eigenbedarf geltend macht, nehmen die Gerichte eine echte Interessenabwägung zwischen den Anliegen der Mieter- und Vermieterseite vor. Mit dem neuen Gesetz würde diese Abwägung immer zugunsten der Vermieter:innenseite ausfallen, auch wenn die Situation der Mieter:innenseite prekär ist. «Man denke hier an eine ältere Person oder Familie, die schon lange in ihrer Wohnung wohnt, aus der sie geräumt werden würde», erklärt der MV. Die Vorlage ging selbst dem Bundesrat zu weit: Er empfahl die Ablehnung.

Unverhältnismässig
Bei der zweiten Vorlage, die von der Kommission des Ständerats durchgewinkt wurde und aus der Küche der SVP kommt, geht es um eine weitergehende Regelung bei der Untermiete. Sie will eine Reihe einseitiger und willkürlicher Gründe für die Verweigerung von Untervermietung einführen. Überdies soll die Vermieter:innenseite ein ausserordentliches Kündigungsrecht erhalten, wenn einfache Formvorschriften nicht eingehalten werden. Dies sei «völlig unverhältnismässig» hält der MV in seiner Medienmitteilung dazu fest. Der Bundesrat erklärt in seiner Stellungnahme vom 19.Oktober 2022: «Bei der Untermiete erachtet der Bundesrat weitergehende Regelungen als nicht gerechtfertigt», und empfahl auch hier die Ablehnung.

Weitere Infos: mietrechts-angriff-nein.ch