Schraner Burgener: diplomatisch ungeschickt
Redaktion. Verschiedene Organisationen forderten das Staatsekretariat für mit Migration mit offenen Briefen zum sofortigen Stopp der Dublin-Rückführungen nach Kroatien auf. Nun liegt die Antwort vor. Wir veröffentlichen leicht gekürzt die Stellungnahme dazu von Solidarité sans frontiéres.
Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration, betont in ihrem Schreiben, dass dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Praxis der illegalen Pushbacks in Kroatien bekannt sei. Für das SEM sei es von zentraler Bedeutung, dass «Polizei- und Grenzschutzbehörden im Einklang mit geltendem nationalen und internationalen Recht» arbeiten. Das Problem dabei: das passiert nachweislich nicht.