sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den Kantonsratswahlen vom 12.Februar 2023 teil. Die Partei tritt in sämtlichen Wahlkreisen der Stadt Zürich an. Wie aktuell ihre Forderung nach staatlich kontrollierten Mieten ist, beweisen verschiedene Studien.

«Die Mieten, die Krankenkassenprämien, die Kosten für die Energie sowie für die täglichen Lebensmittel steigen. Alles steigt, nur nicht unsere Löhne, Renten und Sozialleistungen», erklärt Harald Lukes, politischer Sekretär der Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdAZ), auf Anfrage des vorwärts. Der Genosse bringt so die Situation vieler Menschen im Kanton Zürich bestens auf den Punkt. Er fügt hinzu: «Ziel der Partei der Arbeit war es schon immer und ist es weiterhin, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und prekarisierten Menschen zu verbessern.» Die Forderung nach der 35-Stunden-Woche ist für Lukes daher «ein logisches und berechtigtes Anliegen» der Partei.

Kontrollierte Mietpreise
Weiter fordert die PdAZ unter anderem die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze. Im Wahlprogramm mit dem Titel «Für einen radikalen Wechsel» steht: «Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis.» Damit kann dem weiteren Anstieg der Mietkosten und der Spekulation mit Wohnraum ein Ende gesetzt werden. Die PdA steht ein für einen aktiven kommunalen Wohnungsbau unter strenger demokratischer Kontrolle, der als Priorität Wohnungen für die unteren Einkommensklassen bereitstellt.
Ein weiteres zentrales Thema der PdAZ ist der Kampf gegen die Diskriminierung. Laura Maiorano, vorwärts-Redakteurin und Spitzenkandidatin im Wahlkreis 3, sagt dazu: «Die Lohnungleichheit ist bei Weitem nicht die einzige Diskriminierung, welche wir Frauen* in unserer kapitalistischen Gesellschaft ertragen müssen. Wir fordern die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes und Präventionskampagnen gegen jegliche Form von Gewalt an Frauen*!»

Kämpfe verbinden
In der Medienmitteilung vom 16.Dezember hält die PdAZ fest, dass der parlamentarische Kampf den Forderungen der breiten Bevölkerung, der Arbeiter*innen Gehör verschaffen könne und ermögliche auch gewisse Verbesserungen zur erkämpfen. Doch: «Dieser Kampf wird die Probleme des Kapitalismus nicht lösen. Von zentraler Bedeutung sind die Kämpfe, die ausserhalb der Parlamentsmauern stattfinden». Als konkretes Beispiel nennt die PdAZ den Streik der Bauarbeiter*innen vom 11.November in Zürich, der von zahlreichen Aktivist*innen aktiv vor Ort unterstützt wurde. «Die PdAZ sieht ihre Aufgabe auch darin, diese Kämpfe zu verbinden», ist in der Mitteilung zu lesen. Auch fehlt die klare Positionierung nicht: «Unser Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft, die auf Werten wie Solidarität, Offenheit, Respekt und Verantwortung für das Hier und Jetzt aber auch für das Morgen aufgebaut ist.»

Mieten der kapitalistischen Profitlogik entziehen
Wie aktuell die Forderung der PdAZ nach staatlich kontrollierten Mieten ist, beweist auch die Medienmitteilung des Mieterinnen- und Mieterverbans der Schweiz (MV) vom 13.Dezember. Dort zu lesen: «In der Schweiz profitieren Vermieter*innen von missbräuchlichen Miet-Renditen, die kaum bis gar nicht kontrolliert werden.» Damit werden Mieter*innen «jährlich Milliarden von Franken entzogen».
Das Mietrecht erlaubt Vermieter*innen zwar, eine beschränkte Rendite zu erzielen: Aktuell liegt die zulässige Nettorendite bei 3,25 Prozent. In der Realität liegen die Renditen jedoch oftmals deutlich höher als erlaubt. Dies ist missbräuchlich. «Renditen in zweistelliger Höhe sind leider keine Ausnahme», sagt MV-Präsident und SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Eine kürzlich erschienene Studie vom «Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien» BASS bestätigt eine frühere Studie der Raiffeisen Bank und belegt eine gewaltige Umverteilung im Mietwohnungsmarkt: Obwohl die Mieten aufgrund der Entwicklung der wichtigsten Kostenfaktoren in den letzten 15 Jahren hätten sinken müssen, haben die Mieter*innen in dieser Zeit insgesamt 78 Milliarden Franken zu viel bezahlt. Allein im letzten Jahr waren es 10,5 Milliarden Franken. Dafür verantwortlich sind unter anderem die missbräuchlichen Miet-Renditen.
Es ist an der Zeit, die Mieten der kapitalistischen Profitlogik zu entziehen – so, wie es die Partei der Arbeit fordert.