Ganz so tun, als würde uns der Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer nichts angehen, können wir auch nicht. Dafür war sein Name in den letzten 14 Jahren zu oft in dieser Zeitung abgedruckt. Wir haben ihn zu Recht – so sehe ich es zumindest – immer kritisiert und seine Politik bekämpft. Gleiches werden wir auch mit seinem Nachfolger tun. Wir verzichten auf die weibliche Formulierung, dann von der SVP wird wohl kaum eine Frau* als Nachfolgerin nominiert werden.
Ueli verkörperte für mich immer so etwas wie der typische deutschschweizer Eidgenosse: Das Heimische glorifizierend, das Fremde ablehnend. Mein Vater pflegte früher diese Art Eigenossen so zu beschreiben: Sie haben einen härteren Kopf als einen Hammer. Sturheit ist sicher ein Attribut, das zu Ueli passt. So folgte er in den rassistischen Abstimmungskampagnen stets der Parolen seiner Partei. Es wäre ihm nie in den Sinn gekommen, als Bundesrat den Rassismus auch nur als störend zu bezeichnen. Ueli zeigt sich dafür lieber mit den Freiheitstrychler beim Schwingen der Kuhglocken. Eine offene Gesellschaft empfindet Maurer als Gefahr, so wie viele, ja wohl die meisten deutschschweizer Eidgenossen. Lieber das Bekannte bewahren auf der Basis von «Schweizer Werte» wie die angebliche humanitäre Tradition und die wohlstandsbringende Neutralität. Und dieses schöne idyllische Vaterland muss natürlich – wenn nötig – mit Waffen verteidigt werden.
Folgerichtig wollte er als Vorsteher des Verteidigungsministeriums (VBS) «die beste Armee» der Welt aufbauen. Es brauchte etwas Zeit, ein paar Abstimmungen, aber am Ende zahlt sich die Sturheit auch hier aus: Die Kampfflugzeuge werden gekauft. Dass dafür demokratische Rechte über den Haufen geworfen werden, wie eine eingereichte Volksinitiative zu missachten, lassen Maurer und seine Kolleg*innen in der Regierung offensichtlich kalt. Kurz Folgendes dazu: Mensch stelle sich vor, beim Referendum in Kuba (siehe Seite 11) würde die Regierung den Entscheid nicht akzeptieren. Die Welt würde sich auf Kuba stürzen und nach Demokratie schreien. In der Schweiz wird ein demokratisches Mittel kurzerhand faktisch ausser Kraft gesetzt … und niemand stört sich daran.
Maurer stand auf der anderen Seite der Klassenbarrikade. Er vertrat stur und konsequent die Interessen der Wirtschaft, sprich der Kapitalist*innen. Die zahlreichen Steuergeschenke an die Unternehmen und Superreichen, die er während seiner Amtszeit im Bundesrat stark mitprägte und zum Durchbruch verhalf, sind der Beweis dafür. Wohlverstanden: Wir reden hier nicht von Schoggi-Stängelis, die verteilt wurden, sondern von Milliarden von Schweizer Franken. Geld, dass dann in den Kassen der öffentlichen Hand fehlte. Folge davon: Sozialabbau.
Endlich gehst Du, Ueli. Du hast genug Schaden für die Arbeiter*innen und den Menschen ohne Schweizer Pass angerichtet. Die Wirtschaftsbosse, die Superreichen und die Nationalist*innen werden dich vermissen. Wir auf keinen Fall. Tschüss Ueli, schön, dass du nicht wieder kommst. Und – wie schon erwähnt – deinen Nachfolger werden wir genau so bekämpfen, wie dich. Denn, egal wie er heissen mag, steht jetzt schon fest: Er wird kein Deut besser sein als Du.

Siro Torresan