Enteignet die Enteigner*innen
flo. Die Energiekrise wird Millionen und Abermillionen Arbeiter*innen in Europa und der ganzen Welt in die Armut stossen. Dabei ist Massenverarmung als politisches Mittel zur Krisenbewältigung alles andere als alternativlos: Man bräuchte nur die Eigentumsfrage zu stellen.
Man könnte seine Prioritäten als Landesregierung kaum deutlicher machen, als es der Bundesrat in den vergangenen Wochen getan hat: Während wir an der einen Pressekonferenz gut gemeinte und schlechtgemachte Haushaltsspartipps von Bundesrätin Sommaruga bekommen, gibts einen Rettungsschirm für das Stromunternehmen Axpo. Insgesamt vier Milliarden will der Bund zur Verfügung stellen, falls dem Konzern das Geld ausgeht.