Das System ändern
Pierre Yves-Maillard, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), gab am 22.April der Zeitung Le Temps ein Interview, das sich mit der von der OECD geforderten Erhöhung der Besteuerung bestimmter multinationaler Unternehmen auf 15 Prozent befasste. Dieses Interview ist interessant, weil es den Unterschied in der Art, nicht im Grad, zwischen der SPS und uns deutlich macht.
Wichtig ist, dass es nicht von irgendeinem Vertreter des rechten Flügels der SP kommt, sondern von einem Mann, der den Ruf hat, «links» zu sein, und der an der Spitze der grössten Organisation der Arbeiter*innenklasse in unserem Land steht. Pierre Yves-Maillard schlägt vor, die Steuereinnahmen, die diese Reform bringen wird, dafür zu verwenden, die immer untragbarere Belastung durch Krankenkassenprämien der Budgets einkommensschwacher Haushalte zu verringern. Das ist in der Tat ein unverzichtbarer Kampf. Die Frage ist nur, zu welchem Zweck? Und hier wird der Unterschied in der Herangehensweise unumkehrbar.