sit. Nach 21 Jahren Kampf für eine nationale Menschenrechtsinstitution ist die Gesetzesvorlage am 14.September angenommen worden. Rund 100 Organisationen haben sich dafür eingesetzt und feiern jetzt einen Erfolg. Doch: Es gibt noch viel zu tun.

Der Nationalrat stimmte der Vorlage über eine nationale Institution für Menschenrechte (NMRI) mit 136 zu 52 Stimmen zu. Abgesehen von der SVP (wer denn sonst?) waren sich alle darin einig, dass die Schweiz eine solche Institution brauche. Bedarf gebe es etwa bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern oder von Menschen der LGBT-Community, hiess es in der Ratsdebatte. Der Ständerat hatte das Vorhaben bereits in der Sommersession gutgeheissen. Als Pilotprojekt existiert seit 2011 das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR). Nun soll das Pilotprojekt in eine ordentliche Organisation überführt werden.