Denis Masmejan. In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige Veröffentlichungsverbote aufzuerlegen – so entschied der Ständerat, die Vorlage geht in den Nationalrat.Diese Entscheidung hat gravierende Folgen für die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit, welche für die Ausübung aller Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sind. Die sofortigen Veröffentlichungsverbote stellen gefährliche Instrumente dar, deren Missbrauch schnell zu einer Vorzensur führen kann.

Zerstört das Gleichgewicht
Es ist nicht unangemessen, in diesem Zusammenhang von «Zensur» zu sprechen. Auch der Bundesrat brachte das Risiko der Informationskontrolle vor, als er zu Beginn der 1980er-Jahre vorschlug, die vorsorglichen Massnahmen in Bezug auf Informationsmedien eng auszulegen. «Eine allzu strenge Regelung würde dem, der sie missbrauchen will und zu missbrauchen versteht, in der Tat eine Art Zensur in die Hand geben, die das normale Funktionieren der Medien blockieren könnte», erklärte die Regierung.