Criminal Suisse
sit. Der Finanzplatz Schweiz kriegt in Sachen Klimaverträglichkeit miese Noten. Und die Credit Suisse ist eine der Schweizer Hauptschuldigen an der Klimakatastrophe. Dabei ist ihre Doppelzüngigkeit beeindruckend, wie verschiedene Fakten aufzeigen, die weltweit von NGOs ans Tageslicht gebracht wurden.
Blicken wir kurz zurück: «Das Bundesamt für Umwelt Bafu hat zusammen mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF den Klimaverträglichkeitstest nach der internationalen PACTA-Methode durchgeführt», informierte das Bafu in seiner Medienmitteilung vom 9.November 2019. Getestet wurden Finanzinstitute, darunter erstmals auch Banken und Vermögensverwaltungen.
Dem Klimaziel zuwider
Sichtlich bemüht, bei der Auswertung etwas Positives zu finden, um darüber berichten zu können, greift das Bafu auf die Umfrage aus dem Jahr 2017 zurück. «Die Hälfte aller Teilnehmenden an beiden Testrunden hat nach eigenen Angaben zufolge aufgrund der Testresultate von 2017 Klimamassnahmen ergriffen und schneidet nun im Durchschnitt klimafreundlicher ab als die Konkurrenz.» Was so geschrieben, einen deutlichen Fortschritt vermitteln will, muss stark relativiert werden: 2020 nahmen 179 Finanzinstitute an der freiwilligen Umfrage teil, doppelt so viele wie 2017, somit waren es vor drei Jahren 80. Von diesen hat in den letzten drei Jahren die Hälfte, also 40, «Klimamassnahmen ergriffen». Heisst: Knappe 23 Prozent der 2020 befragten Finanzinstitute. Ziemlich mager.
Das Resultat der Umfrage stellt den Finanzinstituten hinsichtlich ihrer Klimapolitik ein mieses Zeugnis aus – was wenig überrascht. «Insgesamt investiert der Schweizer Finanzplatz heute viermal mehr Mittel in Firmen, die Strom aus fossilen Quellen wie Kohle und Gas erzeugen, als sie in Produzenten von erneuerbarem Strom investiert», hält das BAFU die nicht erfreulichen Fakten fest. Und: «80 Prozent der Teilnehmenden halten Firmen in ihren Portfolios, die Kohle abbauen. Dabei unterstützt der Schweizer Finanzplatz im Schnitt einen zusätzlichen Ausbau der internationalen Kohle- und Erdölförderung.» Das Fazit ist so simpel wie klar: «Dies läuft dem Klimaziel zuwider.»
Die Fakten
Eines dieser Finanzinstitute, die fett im Geschäft mit fossilen Quellen ist, ist die Credit Suisse (CS). Sie finanziert durch ihre Unterstützung von Unternehmen wie AngloAmerican, Total oder Apache Corporation massiv die Schiefergasförderung, die gewaltsame Ausbeutung von Gas und Öl in Afrika oder den Handel mit Öl aus dem Amazonasgebiet. So ist sie die führende europäische Bank bei der Finanzierung von US-Unternehmen in der Fracking-Industrie, wie eine Studie der Umweltorganisation Rainforest Action Network vom September 2020 aufzeigt. Und sie belegt Platz zwei im Handel mit amazonischem Öl. Dies zeigt eine Untersuchung der NGO Amazon Watch vom August 2020.
Die CS hat die Climate Action 100+ unterzeichnet. Dazu ist auf der entsprechenden Homepage zu lesen: «Die Investoren sind dafür verantwortlich, das Engagement voranzutreiben und unternehmensspezifische Engagementstrategien zu entwickeln und umzusetzen». Die Schweizer Grossbank hat jedoch lediglich 22 Prozent der klimabezogenen Resolutionen auf den Generalversammlungen der grossen Emittenten, an denen sie Anteile hält, unterstützt. Sie wird von der NGO ShareFinance auf Platz 72 von 75 Vermögensverwaltern weltweit eingestuft – auf den drittletzten Rang.
Im Juni 2020 teilte die Bank zum wiederholten Male mit, dass sie aus der Finanzierung des Kohle-Sektors aussteigen will. Mehr noch: Sie hat sich auch mit mehreren internationalen Investoren verpflichtet, sich nicht an der Unterstützung des multinationalen Unternehmens Adani zu beteiligen, welches die Steinkohle Carmichael-Mine in Australien betreiben will. Doch: Recherchen der NGO Market Forces zeigen, dass die Schweizer Bank auf die Finanzierung der Adani Ports and Special Economic Zone Corporation aufgesprungen ist. Dieses Unternehmen entwickelt über eine ihrer Tochtergesellschaften, die Bowen Rail Company, das Kohle-Transportsystem von der Mine zum Hafen. Die CS hilft Anleihen für dieses Unternehmen zu arrangieren, welches ab August 2020 offiziell Teil des Carmichael-Kohle-Projekts ist.
Verstaatlichen!
All diese Fakten stehen im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Bank, sich für das Klima zu engagieren. So bekräftigt die CS zum Beispiel ihr Bekenntnis zum Ziel des Pariser Klimaabkommens und eine Erhöhung ihrer Investitionen in erneuerbare Energien an. Und in ihrer «Erklärung zum Klimawandel» steht: «Die Credit Suisse anerkennt ihren Teil der Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels durch die Unterstützung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft.» Sie wolle ihren Teil «zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung beitragen».
Zu all dem schreibt die Bewegung Klimastreik Schweiz in einer Stellungnahme vom 20.Dezember 2020: «Credit Suisse verfehlt Massnahmen, welche ihren Aktivitäten im fossilen Sektor gerecht werden. Sie muss ihre Doppelzüngigkeit beenden.» Die Umweltaktivist*innen machen auf einen weiteren, wichtigen Punkt aufmerksam: «Weiter sagt die Bank, dass sie ihre Klimapolitik mit NGOs aufbaut. Gleichzeitig jedoch zerrt sie junge Klimaaktivist*innen vor Gericht.» So werden dieses Jahr mehrere Prozesse stattfinden (siehe dazu Artikel unten). Einer davon ist die Besetzung des Eingangs des Hauptsitzes der Credit Suisse in Zürich für ein paar Dutzend Minuten im Sommer 2019. Ein anderer betrifft den Rekurs der Bank vor dem Bundesgericht gegen den Berufungssieg der Aktion «Red Hands» in Genf. Für Klimastreik Schweiz ist die CS «eine der Schweizer Hauptschuldigen an der Klimakatastrophe, die so schnell wie möglich gestoppt werden muss.»
Nötig ist es, denn einen Planet B haben wir bekanntlich nicht – und ein Weg dazu ist die Verstaatlichung der Banken, heisst, sie unter demokratische Kontrolle zu bringen. So, wie es die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) seit Jahrzehnten fordert und in ihrem Wahlprogramm 2019 festhält.