Zurück auf Anfang?
flo. 30 Jahre ist der Fichenskandal nun her. Direkt nachdem die Bespitzelung der Wohnbevölkerung publik wurde, tat sich im Bereich Überwachung was. Doch die Fortschritte wurden wieder rückgängig gemacht und nun werden wieder die Kompetenzen des Staatsschutzes ausgeweitet. Ein Gespräch mit dem Grundrechts-Aktivisten und Juristen Viktor Györffy.
1989 wurde der Fichenskandal aufgedeckt. Was war damals los?
Man hat ja schon lange gewusst, dass der Staatsschutz sehr viele Leute und Organisation beobachtet. Und ein Telefonat der damaligen Bundesrätin Kopp mit ihrem Mann hat dann dazu geführt, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD durchleuchtet hat.