Europaweit wird unter dem Schlagwort «Zeitenwende» aufgerüstet – koste es, was es wolle. Und auch die Schweiz wird vom Rüstungswettlauf erfasst. Ein Blick auf die aktuellen Richtungskämpfe in der Schweizer Politik. Teil 2 zu den realen Grundlagen der Zeitenwende.
Am 26.April organisiert die PdA Bern einen Anlass zum Thema «80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Krieg», unter anderem mit einer Hommage an eine Genossin und einen Genossen, die den antifaschistischen Kampf in Deutschland und Frankreich entscheidend mitgeprägt haben. Um niemals zu vergessen – no pasarán!
Die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialgeschäften fielen für so manche:n nicht hoch genug aus: Sinkende Exporte, wo doch überall Krieg herrscht? Die Politik arbeitet fleissig daran, dass die Zahlen künftig nur noch steigen.
Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Gesetze und die Verfassung beim Export von Kriegsmaterial? Wohl, um der Kriegsindustrie fette Gewinne zu sichern.
Nicht nur am Frauenkampftag 2023 zeigte die Polizei in Basel ihr Verständnis von Grundrechten auf erschreckender Weise: Bereits in der Vergangenheit machte der Korps mit Gewalt gegen Linke, Sexismus und Rassismus zu reden. Man könnte meinen, dass man mit solchen Schlagzeilen vielleicht Schadensbegrenzung betreiben würde – weit gefehlt!
sit. Der Ständerat lehnte die Motion ab, welche die Streichung der UNRWA-Gelder verlangte. Aber er überwies der Landesregierung eine andere Motion, welche eine Alternative zur
Die Wahl von Amherds Nachfolge war brisanter, als sie auf den ersten Blick schien. Sie fiel mitten in eine Zeit, in der die Schweizer Aussenpolitik hart umkämpft ist. Für welche aussenpolitischen Linien stehen die beiden Kandidaten – und geht es jetzt weiter?
Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso wurde im Parlament noch gar nicht behandelt, aber liberale Kreise haben bereits mit der Gegenkampagne begonnen. Denn die Initiative setzt dort an, wo bisherige Massnahmen versagt haben: bei der gerechten Finanzierung der Klimawende.
Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz steht vor einem drastischen Einschnitt: Durch geplante Einsparungen beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden essenzielle Programme gestrichen. Trotz steigender Krankheitskosten und Personalmangels in der Pflege: Es wird gespart – mit fatalen Folgen für die gesamte Bevölkerung.
Abtreibungsgegner:innen formieren sich. Eine erste multinationale Koalition zum Thema «Lebensschutz» hatte sich bereits 2020 gebildet. Bis jetzt haben über 30 Staaten unterzeichnet, und die USA verlängert erneut ihre Mitgliedschaft.
Chris Whitman, Leiter des Büros von Medico International in Ramallah, spricht über die Lage in Palästina, die Rolle der internationalen Gemeinschaft und warum er trotz allem Zuversicht bewahrt. Das Gespräch fand wenige Tage vor den israelischen Luftangriffen vom 17./18.März im Gazastreifen statt, die zu weiteren 500 Todesopfern führten.
Der Bundestag beschloss das grösste Aufrüstungsprogramm der Geschichte der BRD und zwar mit den Stimmen der SPD und der Grünen. Proteste gab es nur von den Abgeordneten des «Bündnis Sahra Wagenknecht».
Alle in der Limmatstadt kennen es: Für die älteren Generationen ist es das Brocki, die Generation Z spricht vom «Vintage-Shop». Das Zürcher Brockenhaus feiert sein Jubiläum, seine Gegenwart sowie seine Zukunft, unter anderem mit einer Ausstellung des Künstlers Peter Leisinger.
Alle auf die Strasse! Samstag, 5.April, 14 Uhr, Rathausbrücke, Zürich
dom. Es zeichnen sich Bruchlinien ab. Doch entgegen den Darstellungen jene:r, welche die Zeitenwende verkünden und durchsetzen, verlaufen diese nicht entlang von Gut und Böse,
Die Mehrheit der Unternehmen hält sich nicht an das Gleichstellungsgesetz. Dies beweist eine Zwischenbilanz, die der Bundesrat einen Tag vor dem internationalen Frauenkampftag veröffentlicht hat. Der zweite Skandal ist, dass die Regierung nichts dagegen tun will.
Es sind gute und sehr überraschende Neuigkeiten: Mit dem niedrigeren Referenzsatz könnten die Mieten für viele Menschen in der Schweiz erstmalig seit langem wieder sinken. Wie es jedoch nicht anders zu erwarten war, spendiert Bundesbern den Vermieter:innen ein Hintertürchen.
Die Partei der Arbeit verlangt als sofortige Massnahme eine staatlich kontrollierte Miete, um den Spekulationen der Immobilienhaie ein Ende zu setzen. Der Mieter:innenverband will den Gemeinden mehr Macht geben.
80 Stellen werden bei SBB Cargo, der SBB-Gütertochter, gestrichen. An einer Betriebsversammlung in Bellinzona verabschiedeten die Arbeiter:innen eine Resolution, in der das Vorgehen des Unternehmens entschieden abgelehnt wird. Dass Arbeiter:innen im Tessin nicht einfach klein bei geben, haben sie in der Geschichte bereits bewiesen.
Die Arbeiter:innen in Tunesien des Grosskonzerns Riekers aus dem Kanton Schaffhausen befinden sich seit Monaten in einem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft IGA führte eine Solidaritätsaktion vor dem Rieker Hauptgebäude durch.
«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im Mozaik, Hardstr. 35
22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible
Zeitenwende Schweiz heisst auch: An vorderster Front für die Verteidigung der Festung Europa steht die SP.
dom. Europaweit wird unter dem Schlagwort «Zeitenwende» aufgerüstet – koste es, was es wolle. Und auch die Schweiz wird vom Rüstungswettlauf erfasst. Ein Blick auf die aktuellen Richtungskämpfe in der Schweizer Politik. Teil 2 zu den realen Grundlagen der Zeitenwende.
Das westliche Bündnis droht zu zerfallen. Trump sortiert die aussenpolitischen Prioritäten der USA neu. So wirft er zwar Bomben auf die Houthis im Jemen, wenn diese den Welthandel stören, zieht sich aber aus der Ukraine zurück, weil er sich um Europas Sicherheitspolitik nicht mehr kümmern mag. Die europäischen Führungsspitzen haben reagiert und Anfang März ein 800 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket geschnürt – Schluss mit Schuldenbremse. Seit die Wiege der Demokratie nicht mehr nur vom Osten her bedroht ist, sondern auch im Oval Office ein Autokrat Platz genommen hat, ist für Europas Sicherheit kein Preis zu hoch. Ein ganzer Kontinent wird auf Vordermann gebracht, hochgerüstet, eingestellt auf Krieg. » Weiterlesen
Redaktion: Am 26.April organisiert die PdA Bern einen Anlass zum Thema «80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Krieg», unter anderem mit einer Hommage an eine Genossin und einen Genossen, die den antifaschistischen Kampf in Deutschland und Frankreich entscheidend mitgeprägt haben. Um niemals zu vergessen – no pasarán!
Dass nichts bleibt, wie es ist, erläuterte der im In- und Ausland bekannte Kommunist und Antifaschist Peter Gingold seinen meist jugendlichen Zuhörern gerne anhand seiner eigenen Biografie. Als er am 8.März 1916 in Aschaffenburg als Sohn einer aus Polen emigrierten jüdischen Familie geboren wurde, existierte noch das deutsche Kaiserreich. Nach seiner Schulzeit begann Peter Gingold eine kaufmännische Lehre. Mit 14 Jahren wurde er Mitglied der Gewerkschaftsjugend, und 1931 trat er, inzwischen in Frankfurt am Main lebend, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) bei. Gemeinsam organisierten sie Widerstandsaktionen gegen die immer massiver auftretenden faschistischen Verbände. » Weiterlesen
dom. Die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialgeschäften fielen für so manche:n nicht hoch genug aus: Sinkende Exporte, wo doch überall Krieg herrscht? Die Politik arbeitet fleissig daran, dass die Zahlen künftig nur noch steigen.
Anfang März veröffentlichte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) seine jährlichen Zahlen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial: Für insgesamt 664.7 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2024 Kriegsmaterial exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr (696.8 Millionen) einem Rückgang von fünf Prozent entspricht. Das löste bei manche:n Politiker:innen und Medienschaffenden Kopfschütteln aus: Rundherum Krieg und Aufrüstung – und die Schweizer Waffenschmiede profitieren nicht davon? » Weiterlesen
sit. Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Gesetze und die Verfassung beim Export von Kriegsmaterial? Wohl, um der Kriegsindustrie fette Gewinne zu sichern.
Heinrich Frei ist ein langjähriger Leser des vorwärts. Er stellt uns auch immer wieder Informationen zur Verfügung, oft im Kontext der Ausfuhr von Kriegsmaterialien. In seinem letzten Beitrag stellt er die Fragen: «Warum hält sich das Seco bei den Bewilligungen für den Export von Kriegsmaterial an die USA, Deutschland, Italien, Saudi-Arabien und an andere Staaten, die an Kriegen beteiligt sind, nicht an den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes? Ist das Geschäft mit dem Krieg etwas, das man in Bern nicht missen möchte? Welche Kreise beeinflussen den Bundesrat bezüglich Waffenexport?»
Die Amis und Deutschland
Die gesetzliche Regelung ist klar. Das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) verbietet die Ausfuhr, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Aber auch dann, wenn im Bestimmungsland «ein hohes Risiko besteht, dass Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt» werden, das Kriegsmaterial «gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird» und/oder «an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird». Weiter hält die Bundesverfassung Artikel 2 fest, dass sich die Eidgenossenschaft «für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung» einzusetzen hat.
Anfang April 2024 stimmte der Menschenrechtsrat der Uno mit 28 zu 6 Stimmen bei 13 Enthaltungen für ein Waffenembargo gegen Israel. Zu den Gegnern der Resolution gehörten die USA und Deutschland, zwei der grössten Waffenlieferanten Israels. Und: Ohne die Waffen der Amis und der Deutschen wäre der Krieg in der Ukraine längst Geschichte. Was hat das mit der Schweiz zu tun? An erster Stelle der beschämenden Rangliste der Käufer:innen von Schweizer Waffen steht Deutschland mit 168, 5 Millionen Franken, an dritter dann die USA mit 54,3 Millionen Franken. Auf Platz 4 Saudi-Arabien mit 53,3 Millionen.
Eine der Antworten
Die Rheinmetall Air Defence AG und die Mowag machen zusammen über die Hälfte der jährlich bewilligten Schweizer Kriegsmaterialexporte aus. Die Rheinmetall Air Defence AG mit Sitz in Zürich ist ein führender Hersteller von Flugabwehrsystemen und eine Tochtergesellschaft der deutschen Rheinmetall AG. Die deutsche Muttergesellschaft verzeichnete im Jahr 2024 einen Umsatz von 9,751 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. ?Prognose für 2025: ein weiteres Wachstum von 25 bis 30 Prozent.
Die Mowag GmbH mit Sitz in Kreuzlingen ist ein renommierter Hersteller von gepanzerten Radfahrzeugen und seit 2003 im Besitz des amerikanischen Waffenkonzerns General Dynamics Corporation (GDELS). Umsatz im Jahr 2023: Etwa 39 Milliarden US-Dollar. Im März 2023 berichtete die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), dass im Internet Bilder zu sehen seien, die «ein oder zwei Panzerfahrzeugen» der Mowag an «der Front in der Ukraine» zeigen würden. Das für Kriegsmaterialexporte zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) klärt ab, ob Verstösse gegen das Wiederausfuhrverbot vorliegen. Das Resultat: Die Bilder liessen «kaum belastbare Rückschlüsse über den Fahrzeugtyp und dessen Standort» zu, teilte das Seco mit. Und eine «abschliessende Rekonstruktion der Herkunft des Fahrzeugs sei nur mithilfe der Chassisnummer möglich». Doch diese liege nicht vor – und begraben war die ganze Angelegenheit.
Eine Antwort auf die Fragen von Heinrich Frei lautet: Der Bundesrat hält sich nicht an die Gesetze, um der Kriegsindustrie fette Profite zu sichern.Wir halten fest: Schweizer Waffen, Schweizer Geld morden mit in aller Welt!
flo. Nicht nur am Frauenkampftag 2023 zeigte die Polizei in Basel ihr Verständnis von Grundrechten auf erschreckender Weise: Bereits in der Vergangenheit machte der Korps mit Gewalt gegen Linke, Sexismus und Rassismus zu reden. Man könnte meinen, dass man mit solchen Schlagzeilen vielleicht Schadensbegrenzung betreiben würde – weit gefehlt!
Einer der Exzesse – und geht man in der jüngeren Vergangenheit nur ein paar Jahre zurück, findet man von denen bei Polizeieinsätzen in Basel reichlich – fand 2018 statt, als eine Bande von Faschist:innen versuchte, ihr Gift auf die Strassen von Basel zu speien. Die Polizei griff ein, jedoch nicht, um den Hetzer:innen die Plattform zu nehmen, sondern um mit Gewalt engagierte Gegendemonstrant:innen anzugreifen. Das Ergebnis des völlig entglittenen Einsatzes: Zahlreiche Verletzte durch wildes Geballere mit Gummischrot. Zwei von ihnen wurden im Gesicht verletzt. Einer blieb ohnmächtig liegen. Er wird durch die Brutalität der Polizei in Basel auf einem Auge erblinden.
sit. Der Ständerat lehnte die Motion ab, welche die Streichung der UNRWA-Gelder verlangte. Aber er überwies der Landesregierung eine andere Motion, welche eine Alternative zur UNRWA finden soll. Die Debatte im Ständerat fand wenige Stunden nach einem erneuten Massaker in Palästina statt.
In der Frühlingssession des Schweizer Parlaments war das Geschäft 24.3194 wohl jenes, das die Emotionen hochkochen liess und für ordentlich Zündstoff sorgte. Genau, die Motion «Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten» (UNRWA). Zehn Millionen Franken beträgt der Beitrag der Schweiz an die UNRWA, 0,19 Prozent von 5,2 Milliarden Franken, die für die Armee verpulvert werden. » Weiterlesen
Der neue Bundesrat mit Martin Pfister (oben rechts) und der Stabschef des Bundesrats Viktor Rossi (oben links).
dom. Die Wahl von Amherds Nachfolge war brisanter, als sie auf den ersten Blick schien. Sie fiel mitten in eine Zeit, in der die Schweizer Aussenpolitik hart umkämpft ist. Für welche aussenpolitischen Linien stehen die beiden Kandidaten – und geht es jetzt weiter?
Bereits während des Wahlkampfs hatte Martin Pfister angedeutet, dass er gerne das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernehmen würde. Kurz nach seiner Wahl bekräftigte er diesen Wunsch, und so geschah es denn auch: Die übrigen Bundesrät:innen behalten ihre jeweiligen Departemente, Pfister wird Verteidigungsminister. Eigentlich eine brisante Wahl: Die internationale Politik erlebt schwere geopolitische Erschütterungen, die nationale Sicherheitsstrategie ist umkämpft. Das VBS steht seit Jahren unter Dauerbeschuss, die Abgänge von Armee-Chef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey hatten zusätzlich für Unruhe gesorgt. » Weiterlesen
lmt. Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso wurde im Parlament noch gar nicht behandelt, aber liberale Kreise haben bereits mit der Gegenkampagne begonnen. Denn die Initiative setzt dort an, wo bisherige Massnahmen versagt haben: bei der gerechten Finanzierung der Klimawende.
Bisher wurde die Verantwortung für die Klimakrise oft auf individuelles Verhalten abgeschoben. Doch nicht der Einzelne, sondern systematische Ungerechtigkeiten treiben die Umweltzerstörung voran. Eine konsequente Klimapolitik bedeutet auch, soziale Gerechtigkeit herzustellen. » Weiterlesen
lmt. Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz steht vor einem drastischen Einschnitt: Durch geplante Einsparungen beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden essenzielle Programme gestrichen. Trotz steigender Krankheitskosten und Personalmangels in der Pflege: Es wird gespart – mit fatalen Folgen für die gesamte Bevölkerung.
Die geplanten Einsparungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) werfen ernste Fragen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Schweiz auf. Ab 2026 sollen jährlich elf Millionen Franken eingespart werden, was auch die Streichung essenzieller Programme zur Folge hat. Dies betrifft unter anderem die Datenbank für Kinderarzneimittel (SwissPedDose), den Masterplan Biomedizinische Forschung, die Prävention am Arbeitsplatz sowie Massnahmen zur gesundheitlichen Chancengleichheit.
sah. Abtreibungsgegner:innen formieren sich. Eine erste multinationale Koalition zum Thema «Lebensschutz» hatte sich bereits 2020 gebildet. Bis jetzt haben über 30 Staaten unterzeichnet, und die USA verlängert erneut ihre Mitgliedschaft.
2022 hatte der Oberste Gerichtshof es gekippt: Seit gut fünfzig Jahren gab es das Grundsatzurteil «Roe vs. Wade», der ein US-weites Recht auf Schwangerschaftsabbruch festgesetzt hatte. Mit «Roe vs. Wade» konnten Frauen selbst über die Fortführung der Schwangerschaft entscheiden, wobei sowohl die Bewahrung der Gesundheit der Mutter als auch der Schutz des werdenden Lebens wichtig war. Die drei Trimester der Schwangerschaft waren massgebend. Das heisst, während des ersten und zweiten Drittels durften Abtreibungen nicht verboten werden. Ab Beginn des dritten Trimesters wurde der Schutz des zunehmend lebensfähigen Fötus wichtiger und die Bundesstaaten konnten Abtreibungen verbieten. Mit dem Wegfall des Grundsatzentscheides zum Abtreibungsrecht sind seither Abbrüche in vielen Bundesstaaten verboten. Landesweit gesehen ist jetzt ein «Flickenteppich» mit je nach Gliedstaat unterschiedlichen Abtreibungsregeln entstanden.
Alice Froidevaux. Chris Whitman, Leiter des Büros von Medico International in Ramallah, spricht über die Lage in Palästina, die Rolle der internationalen Gemeinschaft und warum er trotz allem Zuversicht bewahrt. Das Gespräch fand wenige Tage vor den israelischen Luftangriffen vom 17./18.März im Gazastreifen statt, die zu weiteren 500 Todesopfern führten.
Chris Whitmann
Am 19.Januar trat das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas in Kraft. Wie haben deine Bekannten im Gazastreifen diesen Moment erlebt?
Der Waffenstillstand kam für viele völlig überraschend. Niemand hatte wirklich damit gerechnet, nachdem die Biden-Regierung zuvor 15 Monate lang eine kompromisslos pro-israelische Haltung vertreten hatte und jede Möglichkeit untergrub, Israels Kriegspolitik entgegenzuwirken – sowohl in den USA als auch auf internationaler Ebene.
Vincent Cziesla. Der Bundestag beschloss das grösste Aufrüstungsprogramm der Geschichte der BRD und zwar mit den Stimmen der SPD und der Grünen. Proteste gab es nur von den Abgeordneten des «Bündnis Sahra Wagenknecht».
Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am 18. März zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte «Sondervermögen» in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Der von CDU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD und Grünen durchgepeitscht.
Redaktion. Alle in der Limmatstadt kennen es: Für die älteren Generationen ist es das Brocki, die Generation Z spricht vom «Vintage-Shop». Das Zürcher Brockenhaus feiert sein Jubiläum, seine Gegenwart sowie seine Zukunft, unter anderem mit einer Ausstellung des Künstlers Peter Leisinger.
Spaziert man durch die geschäftigen Strassen der Innenstadt von Zürich, mit ihren luxuriösen Boutiquen, Geschäften und den vielen Banken, so käme einem nicht in den Sinn, dass gleich hinter dem Hauptbahnhof quasi ein Gegenentwurf des Luxus zuhause ist, welcher notabene auch noch voll im Trend liegt: Das Zürcher Brockenhaus!
Unsere Zuhause sind zu «langfristigen Anlageobjekten» geworden, Mieten zur «sicheren Rendite». In der Stadt erhöhten etwa Vermietende die Mietpreise seit dem Jahr 2022 erneut um neun Prozent. Und auch im Umland der Stadt steigt der Druck auf Wohn- und Gewerberäume.
Davon profitieren besonders die institutionellen Vermietenden: Banken wie die UBS, Versicherungen wie die Swiss Life, AXA Winterthur und Zurich Versicherung, Pensionskassen wie die BVK, Familienunternehmen wie die Halter AG, Briefkastenfirmen in Zug und immer mehr auch globale Konzerne wie Blackrock.
Die parlamentarische Politik unternimmt dagegen nichts. Im Gegenteil sind Politiker:innen bis auf Bundesebene eng mit der Immobilienwirtschaft verbunden. Die Macht der Immobilienlobby ist stark gewachsen und die Angriffe auf die Rechte von Mietenden sind immer heftiger geworden.
Das lassen wir nicht länger zu!
In vielen Quartieren von Zürich wächst Widerstand: Albisrieden, Altstetten, Heuried, Hottingen, Kreis 4 & 5, Schwamendingen, Wollishofen, etc., ebenso in Winterthur und hoffentlich bald auch in kleineren Gemeinden. Zum dritten Jahr in Folge gehen wir für die grosse Wohndemo auf die Strasse!
Die Stadt für die Menschen, nicht für den Profit! Wohnraum darf keine Ware sein!
Wir wollen zugängliche öffentliche Freiräume und Treffpunkte ohne Konsumpflicht. Wir wollen Wohn- und Gewerberäume für alle, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Alter, Einkommen, Hautfarbe, Namen oder Haushaltsform. Und wir kämpfen dafür, dass Wohnen ein Grundrecht ist.
Sämtliche Infos: wohndemo.ch
dom. Es zeichnen sich Bruchlinien ab. Doch entgegen den Darstellungen jene:r, welche die Zeitenwende verkünden und durchsetzen, verlaufen diese nicht entlang von Gut und Böse, nicht zwischen Krieg und Frieden oder Demokratie und Autokratie, und auch nicht zwischen Macht und Recht. Teil 1 zu den realen Grundlagen der Zeitenwende.
Die Ereignisse überschlagen sich. Unter dem Eindruck stündlich einschlagender News ist das, was vorgestern geschah, was gestern eine:r dazu meinte, heute schon vergessen. Wer kennt noch die Geschichte, welche die New York Times Ende Februar als «Bruch mit der Vergangenheit» bezeichnete? Die USA hatten eine UNO-Resolution abgelehnt, die den sofortigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderte. Es handle sich um eine «Wende in der Aussenpolitik», «um einen «öffentlichen Bruch zwischen den westlichen Verbündeten» die normalerweise gegen Russland und für die Sicherheit Europas zusammenstünden. » Weiterlesen
sit. Die Mehrheit der Unternehmen hält sich nicht an das Gleichstellungsgesetz. Dies beweist eine Zwischenbilanz, die der Bundesrat einen Tag vor dem internationalen Frauenkampftag veröffentlicht hat. Der zweite Skandal ist, dass die Regierung nichts dagegen tun will.
Der Bundesrat hat am 7.März eine Zwischenevaluation der letzten Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG) veröffentlicht. Obwohl die Studie bereits im Sommer 2024 abgeschlossen wurde, veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht einen Tag vor dem internationalen Frauenkampftag – und lieferte so, zwar sicherlich ungewollt, einen weiteren Grund, am 8.März auf die Strasse zu gehen. » Weiterlesen
flo. Es sind gute und sehr überraschende Neuigkeiten: Mit dem niedrigeren Referenzsatz könnten die Mieten für viele Menschen in der Schweiz erstmalig seit langem wieder sinken. Wie es jedoch nicht anders zu erwarten war, spendiert Bundesbern den Vermieter:innen ein Hintertürchen.
Es war einer der weniger beachteten, dafür umso schändlicheren Skandale der neueren Schweizer Politgeschichte. Im Dezember 2023, mitten während einer Teuerungskrise (in der wir immer noch feststecken), gleichzeitig mit steigenden Prämien und Lebenshaltungskosten, kam aus Bundesbern die Hiobsbotschaft, dass der Referenzzinssatz die nötige Steigerung um 0,25 Prozent erreicht hatte. Dies erlaubte Vermieter:innen im ganzen Land, die Mieten zu erhöhen. Aber es war nicht der einzige Bereich, in dem Vermieter:innen für leistungsfreien Besitz satte Profite machen konnten.
sit. Die Partei der Arbeit verlangt als sofortige Massnahme eine staatlich kontrollierte Miete, um den Spekulationen der Immobilienhaie ein Ende zu setzen. Der Mieter:innenverband will den Gemeinden mehr Macht geben.
In der Schweiz herrscht Wohnungsnot. Vor allem in den Städten ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei wäre genügend Platz vorhanden. Hunderttausende Quadratmeter Bürofläche stehen leer und werden nicht genutzt, und dennoch bauen Spekulant:innen in der Hoffnung auf zukünftige Gewinne weiterhin Bürokomplexe. Auch viele Luxusimmobilien stehen leer.