Monat: Februar 2025

Keine Bilateralen ohne Lohnschutz!

Gewerkschaften, Inland

flo. Die vom Bundesrat bekannt gegebenen Bedingungen für einen Abschluss der «Bilateralen III» mit der EU lassen Übles erahnen. Die Gewerkschaften stellen Forderungen, Kapitalist:innenverbände freuen sich, und die SVP zündet auf dem Bundesplatz Kerzen an.

Lohnschutz, Bilaterale, flankierende Massnahmen – das klingt irgendwie recht trocken, wenn es nicht um unsere Löhne ginge. Wenig überraschend taten sich Ende Dezember, kurz vor den Feiertagen, Bildredaktionen im ganzen Land schwer damit, das richtige Bild zu finden, um die Vorlage der Eckpunkte der abgeschlossenen Verhandlungen zu den Bilateralen III durch den Bundesrat zu visualisieren. » Weiterlesen

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Der Sparhammer von Keller-Sutter

Schlagzeilen

dom. Das im Januar präsentierte Sparpaket zeigt uns zwei Dinge. Erstens: Es soll überall gespart werden, nur nicht bei der Armee. Zweitens: Von höheren Steuern für Unternehmen und Vermögende will der Bundesrat nichts wissen.

Es sehe schlecht aus um den Staatshaushalt. Man gebe zu viel Geld aus, das Budget müsse ausgeglichen werden. Deshalb hat eine Expert:innenkommission unter der Leitung des ehemaligen Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Serge Gaillard, nach Sparpotenzial innerhalb des Staatshaushalts gesucht. Auf dieser Grundlage hatte der Bundesrat im vergangenen Herbst einen Massnahmenkatalog präsentiert – dieser wurde nun leicht überarbeitet in die Vernehmlassung geschickt. » Weiterlesen

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Das Ende des europäischen Traums

International

sit. In Albanien kommt es regelmässig zu Protesten gegen die von Italien betriebenen Auffanglager von Migrant:innen. Scharfe Kritik äussert auch die italienische Opposition. Die linke Bewegung «Potere al Popolo» ruft zu einem solidarischen Projekt gegen die regierende Rechte auf.

Edison Lika und Arlinda Lleshi sind zwei Aktivist:innen aus Albanien, die gegen die von Italien geführten Inhaftierungslager von Migrant:innen in Shëngjin und Gjader kämpfen. Am 5. Juni 2024 wurden sie von der Polizei verhaftet. Grund: Sie protestierten während des Besuchs der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Shëngjin und zeigten dabei ein Transparent, auf dem zu lesen war: «5.November 2023, der Tag, an dem das Protokoll zwischen Rama und Meloni unterzeichnet wurde, ist vergleichbar mit dem 7.April 1939, als das faschistische Italien Albanien besetzte.» » Weiterlesen

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Der Schoss ist fruchtbar noch

Antifa, Inland

Kloten, Dezember 2024: Anführer Tobias Lingg und weitere Mitglieder der rechtsextremen Jungen Tat umgeben von Neonazis aus dem Umfeld von Blood & Honour. Foto: recherche-nord, Bearbeitung:correctiv.org

flo. Die zunehmenden Verbindungen zwischen der SVP und internationalen rechten Kräften sind mehr als alarmierend. Während Christoph Blocher in der Schweiz die «konservative Revolution» prophezeit, pflegen SVP-Politiker:innen enge Kontakte zu rechten Populist:innen und Faschist:innen. Und die Junge SVP stellt ihre Verbindungen zu extremistischen Gruppen unter Beweis.

In den USA, in Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich sind sie an der Macht oder machen Anstalten, sie zu übernehmen. Und als hätten wir hierzulande nicht auch schon mehr als genug Faschist:innen, Reaktionäre und Rechtsaussen, kommen rechte Kader aus dem Ausland gerne in die Schweiz, um sich mit ihren schweizerischen Pendants zu vernetzen.

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Lah di nöd verwütsche

Antifa, Inland

Laura und Gian. Eine kleine Gruppe von Verbündeten und Freund:innen malte vor gut drei Jahren ein feministisches Graffiti an das Gebäude, in dem eine rechts-konservative Veranstaltung stattfand. Sie erzählen von folgenden repressiven Konsequenzen und warum sie nun unsere Unterstützung und Solidarität brauchen. Einen Beitrag der neu gegründeten Soligruppe.

Am 28.September 2022 trat Jordan Peterson, eine Galionsfigur der neofaschistischen Bewegung und Lieblings-Pseudowissenschaftler eines jeden Incels, in Zürich auf. Wir bereiteten ihm und seinen Jüngern mittels feministischer Graffitis am Veranstaltungsort einen gebührenden Empfang. Es ist klar: Die Verbreitung einer solch menschenfeindlichen Ideologie darf niemals unbeantwortet bleiben.
Darauf folgte eine Hausdurchsuchung mit anschliessender Festnahme, ein widerrechtlich erstelltes DNA-Profil, mehrere Einvernahmen und schlussendlich mehrere Strafbefehle und Kosten von insgesamt über 14 000 Franken. » Weiterlesen

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Handelskrieg trifft auch die Schweiz

Inland

dom. Trump macht Ernst. Seine angekündigten Zölle und Handelsbeschränkungen treffen auch die vermeintlich neutrale Schweiz, die nicht zu den 18 Staaten gehört, welche die USA als «vertraute Verbündete» definiert haben. Das neoliberale Zeitalter scheint an sein Ende zu gelangen.

25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada, zehn Prozent auf Importe des systemischen Rivalen China. Die Zölle gegen Kanada und Mexiko sind zwar zwischenzeitlich aufgeschoben worden, allerdings erst nachdem sich Trump mit den beiden Staatsoberhäuptern darauf geeinigt hatte, dass rasche Massnahmen zur Sicherung der Grenzen zu den USA ergriffen werden.

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Korruption im Rohstoffhandel

Inland

lmt. In einem historischen Prozess muss sich der Rohstoffhandelsgigant Trafigura mit Sitz in Genf wegen Korruption auf dem angolanischen Ölmarkt vor Gericht verantworten. Bestechungsgelder, undurchsichtige Tochtergesellschaften zeichnen das Bild eines globalen Handelsimperiums, das lange im Schatten agierte.

Ende 2023 kündigt die Bundesanwaltschaft an, dass sie eine Anklageschrift gegen das Rohstoffhandelsunternehmen Trafigura mit Sitz in Genf eingereicht hat. Zusätzlich werden drei ehemals hohe Manager des Verwaltungsrates von Trafigura angeklagt. Gegenstand der Anklage: neun Charter- und Bunkerverträge für Erdöltanker, die zwischen April 2009 und Juli 2011 abgeschlossen wurden, als Angola noch von der Familie Dos Santos regiert wurde.

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Ende mit der Verantwortungslosigkeit!

Inland

lmt. Die Debatte um die Konzernverantwortung geht in die zweite Runde: Schweizer Unternehmen, die im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Egal, wie weit der Fluss von der Schweiz entfernt ist.

Am 7. Januar 2025 präsentierte eine Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 (KVI). Nachdem die erste Fassung der Initiative im November 2020 von 50,7 Prozent der Bevölkerung angenommen wurde, jedoch am Ständemehr scheiterte, trat Anfang 2022 der zahnlose Alibi-Gegenvorschlag in Kraft. » Weiterlesen

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Libyen und Europa: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

International

Menschenunwürdige Zustände in den Auffanglager in Libyen. Bild: Refugee in Libya.

sit. Italien hat einen wegen Mord, Folter und weiterer Verbrechen per internationalem Haftbefehl gesuchten libyschen General gleich nach seiner Verhaftung wieder freigelassen und ausser Land geflogen. Die politische Einflussnahme auf die Justiz stösst auf harsche Kritik.

Osama Elmasry Njeem ist ein libyscher General und Polizeichef. Seit 2016 leitete er den Flügel der Justizpolizei im Mitiga-Gefängnis. Im Jahr 2021 wurde er zum Direktor der Reform- und Rehabilitationsinstitution der Justizpolizei unter dem Justizministerium in Tripolis ernannt. In dieser Position überwachte er mehrere Gefängnisse, darunter Mitiga, Jdeida, Ruwaimi und Ain Zara.
Am 18. Januar 2025 erliess der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Njeem wegen Mordes, Folter, Vergewaltigung sowie anderer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Am selben Tag wurde er in Turin festgenommen. Nur wenige Stunden später liess der italienische Geheimdienst den libyschen General und Polizeichef frei und flog ihn mit einem italienischen Staatsflugzeug ausser Land. Grund für die Freilassung sei ein «Verfahrensfehler», erklärten die italienischen Behörden. » Weiterlesen

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Wenn wir zulassen, dass dies der Fall wird …

EU-Europa, International

sit. Bei der schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Auffanglagern in Albanien hat die faschistische Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, erneut eine Niederlage erlitten. Doch das «Albanien-Modell» droht weiterhin, zum Vorbild für die ganze EU zu werden und die europäische Migrationspolitik massiv zu verschärfen.

Ein römisches Gericht hat Anfang Februar entschieden, dass 43 Asylbewerber, Männer aus Ägypten und Bangladesch, die wenige Tage zuvor im Internierungslager in Albanien festgesetzt worden waren, mit einem Schiff der Küstenwache in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden mussten. Bereits im Oktober und November 2024 hatten die Richter:innen verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht ausserhalb der EU entscheiden darf. «Die EU-Asylrichtlinien sehen vor, dass Asylanträge auf dem Territorium der EU geprüft werden müssen», erklärte dazu der italienische Verband der Richter:innen und Staatsanwält:innen «Associazione Nazionale Magistrati» (ANM). Und fügte hinzu: «Italien versucht, sich durch die Auslagerung der Verantwortung zu entziehen, was gegen das Prinzip der Solidarität innerhalb der EU verstösst.»

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Kasachstan: Die Proteste vom Januar 2022

International

Januar 2022, Proteste in Kasachstan: «Wir sind einfache Bürger, keine Terroristen», ist auf dem Transparent zu lesen

Arman Spéth. Anfang 2022 löste der Anstieg der Flüssiggaspreise im Westen Kasachstans Proteste aus. Vier Tage später marschierten russische Truppen in Almaty ein, am 7. Januar erklärte Präsident Tokajew, die Ordnung sei wiederhergestellt. Teil 2 des Gesprächs mit Kuat Akizhanov.

Die Proteste vom Januar 2022 kamen überraschend, da Kasachstan zuvor als stabiles Land galt. Was waren die wichtigsten Auslöser, und welche gesellschaftlichen Gruppen waren daran beteiligt?
Die oft betonte «politische Stabilität» Kasachstans war ein Konstrukt, das von Nasarbajew und seinem Regime geschickt vermarktet wurde. Tatsächlich gab es bereits zuvor erhebliche Spannungen

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Deutschland droht ein liberaler Faschismus

International

Gerhard Feldbauer / sit. Deutschland steht vor einer politischen Zeitenwende: Laut Umfragen könnten CDU/CSU und AfD bei den nächsten Wahlen am 23.Februar eine Mehrheit im Bundestag erringen. Historische Parallelen zu 1933 und die enge Verflechtung von Politik und Finanzeliten lassen die Alarmglocken läuten.

«Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht», sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Gruppe «Die Linke», in ihrer Rede im Bundestag am 29.Januar und spricht damit den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz direkt an. Reichinnek weiter: «Und das nur zwei Tage, nachdem wir der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Zwei Tage, nachdem wir der Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen.»

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Unisex-Toiletten als Gefahr für den weissen Mann

Feminismus

sah. Mit Donald Trump als Präsident hat der Angriff auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion begonnen. Programme zur Förderung von Diversität werden abgeschafft, während Massnahmen zur Diskriminierung von Minderheiten und Trans-Personen ergriffen werden. Auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll abgeschafft werden.

Es ist wieder so weit: Wöchentlich erscheinen Nachrichten in den Medien, die so surreal sind, dass man sie im ersten Moment kaum glauben kann. Bis man weiss: Die Meldung kommt aus den USA. Es begann, als die Wahltrommeln für die neue Amtsperiode der Präsidentschaft ab 2025 gerührt wurden. Nicht, dass es vorher gut gewesen wäre. Aber mit Donald Trump kam der negative Showdown. Noch im Wahljahr 2024 behauptete Trump, er werde die Frauen beschützen, falls er zum nächsten Präsidenten der USA gewählt werde: «Ob sie das wollen oder nicht.»

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Viele Arten von Gemeinsam …

Feminismus

sah. Feminismus funktioniert nur gemeinsam? Eigentlich ja. Doch es gibt Aktivistinnen, die stark diskriminierte Gruppen vom Kampf um mehr Rechte aktiv ausschliessen. Sie vertreten die Meinung, dass das Geschlecht biologisch festgelegt ist. Sind diese «Feministinnen» gar Teil des Rechtsrucks?

Die Autorin und Bloggerin Viv Smythe analysierte 2008 feministische Zeitdokumente und fand dabei verschiedene Postionen. Die Bezeichnung TERF gab sie einer Gruppe, die Trans-Personen mehr oder weniger weit aus ihrem Feminismus ausschloss. Zwar gibt es bei TERF (Trans-Exclusionary Radical Feminist) aus dem Dunstkreis des Radikalfeminismus Gemeinsamkeiten mit anderen Feminismen wie beispielsweise dem Standpunkt, dass gesellschaftliche Ungleichheitsverhältnisse Produkte der männlichen Vorherrschaft sind.

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Um niemals zu vergessen!

International

Schlacht um Kiew im November 1943: Sowjetische Soldaten bereiten Flösse zur Überquerung des Flusses Dnepr vor. Bild: Wikimedia

Gerhard Feldbauer. Am 27.Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager in Ausschwitz. Zur historischen Rolle der sowjetischen Armee im Kampf gegen den Hitlerfaschismus und die Befreiung Europas.

Der 27.Januar ist ein Gedenktag und markiert 2025 den 80.Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Zurecht wurde in den Medien viel darüber berichtet. Das Verbrechen an der Menschheit des Faschismus darf niemals vergessen werden.

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Wie steigert man «unermesslich?»

Schlagzeilen

flo. Der diesjährige Oxfam-Bericht zur globalen Vermögensverteilung bringt nicht viel Neues. Die Zahl der Hungernden steigt, die der Milliardär:innen auch. Doch etwas dürfte auch hartgesottene Zyniker:innen wachrütteln: Die zunehmende Geschwindigkeit, mit der sich die globale Ungleichheit verschärft.

Erst einmal: Diese «magische» Milliardengrenze, wie willkürlich und abhängig von der Grosswetterlage am Devisenmarkt sie auch sein mag, taugt schon recht gut, um darzulegen, wie abstrus sich manche Menschen auf Kosten der Gesellschaft bereichert haben. Romantiker:innen mit einem Fetisch für individuelle Leistungserzählungen nach dem Motto «vom Tellerwäscher zum Millionär» könnten moderne Märchen von Menschen, die mit einer Idee Millionen verdienen und ihre finanziellen Sorgen hinter sich lassen, durchaus faszinierend finden. » Weiterlesen

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Kein Fussbreit dem Faschismus!

Antifa, Inland

sit. Das Liberale Institut ehrte mit dem Röpke-Preis den argentinischen Präsidenten Javier Milei, verliehen für seine «Kettensägepolitik». 600 Persönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft und Politik jubelten ihrem neuen Messias zu. In Zürich demonstrierten mehrere Hundert Personen gegen Milei.

Das in Zürich ansässige Liberale Institut hat dieses Jahr sein Röpke-Preis an den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei vergeben. Und zwar für «seine internationale Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des ausufernden Staates», laut der Website des Instituts. » Weiterlesen

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Zeichen und Wunder!

Gewerkschaften, Inland

flo. Nach der Abstimmung im Gemeinderat über den Weiterzug der Einführung eines städtischen Mindestlohns in Zürich drohte beim gleichlautenden Geschäft im Winterthurer Stadtparlament eine Zitterpartie. Dann geschah aber etwas, mit dem wohl kein:e Unterstützer:in von «Löhnen, die ein würdiges Leben ermöglichen» erwartet hatte.

Die Geschichte um den aktuell laufenden Kampf für Mindestlöhne in Winterthur und Zürich ist um noch eine Überraschung reicher. Angefangen hatten die ganzen unerwarteten Wendungen für die Niederlagen gewohnte Linke im Kanton Zürich mit dem Abstimmungssonntag vom 18.Juni 2023. Als die Resultate eintrudelten, war die Freude ebenso gross, wie die Ungläubigkeit über die Klarheit, mit der das Stimmvolk in den grössten zwei Städten des Kantons für bessere Löhne votierte. Die Teuerungswelle seit Covid, die Abbaumassnahmen bei Stadt, Kanton und Bund werden ihr Übriges getan haben. Doch mit rund zwei Drittel Zustimmung für Mindestlöhne von 23.90 Franken für Zürich und 23 Franken für Winterthur hatte wohl niemand gerechnet.

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