Pflegeinitiative: Umsetzen! Jetzt!

sit. Sei der Annahme der Pflegeinitiative im November 2021 hat sich wenig getan. Dies soll sich jetzt ändern mit Druck von unten. In Basel reichen Pflegefachkräfte eine Petition mit über 8000 Unterschriften ein und für den 26.November wird zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen.

«Der Verein Pflegedurchbruch hat heute die Petition ‹Wir fordern eine konsequente und vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative› mit 8355 Unterschriften der Bundeskanzlei eingereicht», ist in der entsprechenden Medienmitteilung vom 15.September zu lesen. Mit der Petition soll «den Forderungen der Initiative nochmals klaren Nachdruck» verliehen werden, in dem auf die «Dringlichkeit von weiteren Massnahmen» hingewiesen wird.

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Die Neutralitäts-Initiative: SVP in der Krise

Dominic Iten. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung für die sogenannte «Neutralitäts-Initiative» anlaufen – eine weitere Volksinitiative aus der Feder des SVP-Doyens Christoph Blocher. Nach dem Schweizer «Neutralitätsbruch» im Zuge des Ukraine-Konflikts sieht die Parteispitze dringenden Handlungsbedarf. Teil 1.

Vordergründig gibt sich die Schweizer Volkspartei (SVP) entsetzt über das Ende der Schweizer Neutralität. Eine Initiative soll daher die «umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität längerfristig in der Bundesverfassung verankern».

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