Dominic Iten. Der erste, in der vorhergehenden Ausgabe erschienene Teil des Artikels erklärte die Neutralitäts-Initiative als Ausdruck einer tiefen Krise der SVP. Der zweite Teil zeichnet die historische Entwicklung der Schweizer Neutralität nach und offenbart diese als ein Mittel zur Durchsetzung von Kapitalinteressen.

Neutralität wird von der Schweizer Volkspartei (SVP) zum einzig möglichen Kern der Aussenpolitik des Schweizer Kleinstaates erklärt. Niemand vertritt diesen aussenpolitischen Standpunkt vehementer als Roger Köppel: «Neutralität ist kein moralisches Gebot, sondern eine Staatsmaxime.»

lmt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Ausfuhr von 6000 Schuss Munition an Katar zu gewähren. Nach Meinung der Landesregierung würde nichts dagegensprechen. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Bundesrat umgeht bewusst das neue Gesetz.

«Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterialien werden nach Artikel 22 des Bundesgesetzes nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland (unter anderem) Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt», sinngemäss so im Kriegsmaterialgesetz zu lesen. Dieser Beschluss trat am 1.Mai dieses Jahres in Kraft. Doch der Bundesrat scheint wenig beeindruckt davon zu sein.

Lea Fäh. Wo die Politik versagt, springen Privatpersonen in die Bresche. Jüngst entstehen vermehrt innovative Unterstützungskonzepte in der psychosozialen Arbeit mit Geflüchteten. So ein Angebot ist SPIRIT, in dem Direktbetroffene in sogenannte Peergroups eine wichtige Rolle spielen. Wie wird dabei geholfen?

Mindestens die Hälfte der in der Schweiz lebenden vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen ist mit psychischen Problemen konfrontiert. Die Schätzungen der schweizweit befragten Fachpersonen im jüngsten Bericht von Interface Politikstudien zuhanden des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gehen sogar gegen 60 Prozent. Nochmals höher ist die Betroffenheit unter Jugendlichen.

flo. Die Energiekrise wird Millionen und Abermillionen Arbeiter*innen in Europa und der ganzen Welt in die Armut stossen. Dabei ist Massenverarmung als politisches Mittel zur Krisenbewältigung alles andere als alternativlos: Man bräuchte nur die Eigentumsfrage zu stellen.

Man könnte seine Prioritäten als Landesregierung kaum deutlicher machen, als es der Bundesrat in den vergangenen Wochen getan hat: Während wir an der einen Pressekonferenz gut gemeinte und schlechtgemachte Haushaltsspartipps von Bundesrätin Sommaruga bekommen, gibts einen Rettungsschirm für das Stromunternehmen Axpo. Insgesamt vier Milliarden will der Bund zur Verfügung stellen, falls dem Konzern das Geld ausgeht.