Lea Fäh. Was internationale Überwachungsgremien schon lange kritisieren, bestätigt nun auch eine Schweizer Untersuchung: Die Kantone kommen ihren Pflichten im Kampf gegen Menschenhandel nur mässig nach, besonders in Graubünden, Jura und Schaffhausen.

Die Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels gilt seit 2013 in der Schweiz. Das U?bereinkommen verpflichtet den Bund als Vertragsstaat, aber auch alle einzelnen Kantone, sind sie doch mit deren Umsetzung betraut. Wie gut sie das machen, prüft die mit dem Akronym GRETA bezeichnete unabhängige Expert*innengruppe des Europarats in regelmässigen Zyklen. Bisher gab es wenig Lob.

sah. Eine Petition soll Druck machen: Bedenklicherweise hat der Ständerat die «Nur-Ja heisst Ja»-Reform des Sexualstrafrechts abgelehnt. Nun muss ein starkes Zeichen gesetzt werden, denn in der kommenden Wintersession wird der Nationalrat darüber debattieren und entscheiden.

Die Enttäuschung war gross, als im Juni 2022 der Ständerat bei der Revision des Sexualstrafrechts die «Nein heisst Nein»-Lösung wählte. Diese Variante meint, dass sexuelle Handlungen in Ordnung sind, solange das Gegenüber nicht Nein sagt. Es wird also eine aktive Ablehnung sexueller Handlungen durch die Betroffenen verlangt. Diese müssen vor Gericht beweisen, dass ein Nein kommuniziert wurde.

Gaston Kirsche. Nach dem Vorbild Berlins startete Mitte September auch in Hamburg eine Initiative, die eine Vergesellschaftung aller Wohnungen von privaten, profitorientierten Wohnungsunternehmen, denen mehr als 500 Wohnungen in der Stadt gehören. Das Hamburger Landesamt des Inlandsgeheimdienstes erklärt die Volksinitiative für verfassungsfeindlich.

Am Samstag, 8.Oktober wurde auch in Hamburg im Rahmen der bundesweiten Kampagne unter dem Motto „Hände hoch – Mietenstopp!“ demonstriert. Etwa 600 Demonstrierende zogen durch den von einer erneuten Gentrifizierungswelle überrollten Stadtteil St. Georg nahe des Hamburger Hauptbahnhofes. Mitveranstalterin war neben den beiden Hamburger Mietervereinen und der Mieterinitiative «Steilshoop» auch die vor einem Jahr gegründete, sehr agile Initiative «Hamburg Enteignet».