Massnahmen – und zwar sofort

Das Leben wird von Tag zu Tag teurer. Bild: zVg

sit. Die Partei der Arbeit hat konkrete Massnahmen im Kampf gegen die
Teuerung und lanciert eine entsprechende Petition. Gefordert wird unter
anderem die Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die
Lebenshaltungskosten sowie eine staatliche Kontrolle der Mieten.

«Im Mai waren es noch 2,9 Prozent, jetzt hat die Teuerung nochmals zugelegt. Mit 3,4 Prozent hat die Jahresteuerung im Juni die Schätzungen der meisten Ökonomen übertroffen», schreibt der Tages-Anzeiger am 4.Juli früh morgens in seiner Online-Ausgabe. Das ist der stärkste Anstieg seit dem Jahr 1993. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Lebenshaltungskosten um 0,5 Prozent. «Die Inflation in der Schweiz hat sich damit im zweiten Jahresviertel beschleunigt. Betrug die Teuerung im April noch 2,5 Prozent, lag sie im Mai bei 2,9 Prozent. Nun liegt sie erstmals seit 14 Jahren wieder über der Marke von 3 Prozent», berichtet die Zürcher Tageszeitung weiter. » Weiterlesen

Kultur und Volk ist wieder da

sit. Am 22.Juni wurde die sozialistische Kulturorganisation «Kultur und Volk» wiederbelebt. Der Verein blickt auf eine lange und bewegte Geschichte zurück und soll – so wie damals – fortschrittliche Kultur erfahren und fördern. Vor ihm liegen die «Mühen der Ebenen».

Gute, positive Nachrichten für linke Kultur haben Seltenheitswert. Umso schöner, über eine berichten zu können. «Der Verein ‹Kultur und Volk› wurde, nachdem er um 1990 eingeschlafen ist, am 22.Juni 2022 wieder reaktiviert», schreibt der Verein in seiner Medienmitteilung. In Zürich trafen sich mehrere ehemalige Mitglieder und neuinteressierte Personen zur Vereinsversammlung und wählten dabei einen neuen Vorstand. «Mit Ernesto Wowes wurde ein langjähriger linker Aktivist und Kulturschaffender zum Präsidenten des Vereins gewählt», informiert Kultur und Volk (KuV) weiter. » Weiterlesen

Kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Nach dem Beschluss des Supreme Court in den USA ist es umso wichtiger, die Rechte der Frauen* weltweit zu stärken. Bild: zVg

sah. Es gibt eine schlechte Nachricht: Der konservativ ausgerichtete Supreme Court hebt in den USA das fast 50 Jahre alte Grundsatzurteil «Roe v. Wade» auf. Damit gibt es keine nationale Richtlinie mehr zum Schwangerschaftsabbruch. Umso wichtiger ist es jetzt, die Frauen*rechte zu schützen – und zwar weltweit.

«Roe gegen Wade» ist eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 1973 fällte. Dem Roe versus Wade ist ein Strafgesetz des US-Bundesstaats Texas zum Thema Schwangerschaftsabbruch vorausgegangen. Der Name selber ergibt sich aus dem anonymisierten Namen der klagenden Frau (Jane Roe) und dem Namen eines texanischen Bezirksstaatsanwalts (Henry Wade). » Weiterlesen

Roe v. Wade

Wir schreiben das Jahr 1969. Im Bundesstaat Texas gelten besonders strenge Abtreibungsgesetze. Eine 21-jährige Texanerin kann sich aufgrund ihrer Geld- und Drogenprobleme keine Abtreibung geschweige denn ein Kind leisten.

Sie findet Sarah Weddington und Linda Coffee – zwei Anwältinnen, die Klägerinnen für einen Präzedenzfall suchen, der zeigen sollte, wie ungerecht und diskriminierend das Abtreibungsrecht der Vereinigten Staaten ist…
Weddington und Coffee brachten ihr Fall vor Gericht und erhoben unter dem Decknamen von «Jane Roe» formal Anklage gegen Henry Wade, Bezirksstaatsanwalt. Die Anwältinnen argumentierten damit, dass das Gesetz in Texas verfassungswidrig sei, weil es das Recht von Frauen beschnitt, frei und ohne Eingriffe des Staats zu leben. Die Anwältinnen brachten den Fall im Jahr 1973 bis vor dem Supreme Court.

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Um nicht zu vergessen

Am 9.Mai 1932 begann der Streik der Heizungsmonteur*innen in Zürich. Er dauerte rund acht Wochen. Es war ein so genannter wilder Streik, denn die Gewerkschaft SMUV und das Gewerkschaftskartell Zürich lehnten den Streik als Vertragsbruch ab.

Angeführt wurde der Arbeitskampf vom Kommunisten Otto Brunner, während der SMUV alles versuchte, den Streik zu verhindern.
Auslöser des Kampfs der Arbeiter*in-nen war der geplante Lohnabbau bei den Heizungsmonteur*innen in der Zeit der Weltwirtschaftskrise. Die Heizungsmonteur*in-nen beschlossen, sich gegen diese Massnahmen zur Wehr zu setzen. Sie vereinbarten für den 9.Mai 1932 um 16 Uhr eine Versammlung. In einer geheimen Abstimmung beschlossen die anwesenden Monteur*innen mit 281 Ja-Stimmen gegen 62 Nein und einige Enthaltungen den Streik. Die gewählte Streikleitung bestand aus 27 Personen. 13 davon stammten aus dem Metallarbeiterverband, vier von der Sulzer AG, zehn aus anderen oder keinen Verbänden. Die meisten Mitglieder der Streikleitung waren nicht in politischen Parteien organisiert. Drei gehörten der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS) und vier der Sozialdemokratischen Partei (SP) an.

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Erfolgreiche LMV-Demo

Bauarbeiter*innen an der Demo vom 25.Juni in Zürich. Bild: Unia

flo. Auf Angriffe auf ihren Landesmantelvertrag reagieren Bauarbeiter*innen und Gewerkschaften Ende Juni mit einer kämpferischen Grossdemonstration in Zürich. Mehr als 15000 Bauleute setzten ein starkes Zeichen, der Kampf geht aber weiter.

Der Landesmantelvertrag (LMV) ist der Gesamtarbeitsvertrag im Bauhauptgewerbe und nimmt der harten Arbeit auf dem Bau zumindest ein wenig die Spitze. Doch gerade Aspekte des Vertrags, die den Bauarbeiter*innen mehr Lebensqualität während und in Form der Frühpension auch nach dem Berufsleben sichern sollen, sind im Visier der Patrons. Vor allem bei den Arbeitszeiten wollen die Baumeister*innen schrauben. Die Arbeit soll flexibler werden, der Arbeitszeitkalender fallen.

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Frage des Überlebens

Wir stecken mitten im Sommer und bei grossen Teilen der Bevölkerung ist die drohende Energiekrise so gar nicht angekommen. Während sich die Menschen in der Sonne an Flüssen, in den Bergen oder an Seen tummeln, spricht man beim Bundesrat von Einsparungen beim Gas.

Es zeichnet sich eine Knappheit bei fossilen Energieträgern im kommenden Winter ab. Obwohl also im Moment kaum mit Gas geheizt wird, meinen die Wirtschaftsverbände, mit schlecht gemeinten Spartipps hinter dem Hochofen hervorkommen zu müssen. Die Losung ist klar: Damit die Wirtschaft ja möglichst wenig Einschränkung und Kontingentierung überstehen muss, sollen die Privaten auf so viel verzichten, wie nur möglich. Beim Bund appellierte man erst noch an die Wirtschaft, sich auf eine Stromknappheit vorzubereiten. Die Privaten sollten erst als letzte unter dem Mangel leiden. Das passt aber Ausbeuter*innenorganisationen vom Schlage einer Economiesuisse aber nicht in den Kram. Die Kapitalseite war drum auch ganz schnell mit zynischen Ratschlägen zur Stelle wie der Senkung der Innentemperatur in Privaträumen im Winter. Wie genau diese Ratschläge umgesetzt werden sollten, fragt man sich derweil auch im Parlament.

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Den Sieg nach Hause bringen

lmt. Am 1.Juli fiel der Startschuss für den Abstimmungskampf gegen die AHV 21. Somit kommt das Anliegen in die alles entscheidende Endrunde. Bei einer Niederlage am 25.September droht den Frauen* im nächsten Jahrzehnt eine Rentenkürzung von sieben Milliarden Franken.

Die von den Bürgerlichen so gerne beschworenen AHV-Schreckensszenarien sind wieder nicht eingetroffen. Der Bundesrat musste seine Prognosen deutlich nach oben korrigieren. Ein Grund mehr, die katastrophale AHV-Abbau-Vorlage auf Kosten der Frauen* zu stoppen. Bundesrat und Parlament ignorieren bewusst, dass Frauen* heute schon ein Drittel weniger Rente erhalten als Männer*. Frauen* können fast nur auf die AHV zählen. Trotzdem sollen ausgerechnet sie für AHV-Reform bezahlen. «Damit würden Frauen in Zukunft ein Jahr AHV-Rente verlieren – gemessen am Medianeinkommen rund 26000 Franken Einkommensverlust», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung vom 1.Juli. Und das ist nur der erste Schritt: Rentenalter 67 für alle steht auf dem Programm der Bürgerlichen.

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Riskante Parität

Der teure Franken ist kein Zufall. Bild: zVg

flo. Der Franken erstarkt, der Euro fällt. Der aktuelle Kurs des Schweizer Frankens ist die direkte Folge der Strategie der Schweizerischen Nationalbank, die für die Herrschenden weniger gefährlich ist als eine ungebremste Inflationsentwicklung mit Massenverarmung.

Als am 15.Januar 2015 der Mindestkurs des Schweizer Franken aufgehoben wurde, schlug diese Neuigkeit in der Finanzwelt ein wie eine Bombe. Die Rede war vom «Frankenschock». Und es dauerte gerade mal knapp ein Jahr, bis die ersten Massenentlassungen kamen. Mit dem teureren Franken wurden die Produkte der exportorientierten Industrien weniger konkurrenzfähig.

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Ungehorsam für die Zukunft

lmt. Die zivile Widerstandsgruppe um die Kampagne Renovate Switzerland ist nach einer Pause Anfang Juli wieder aktiv geworden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und sie vor allem gut sichtbar zu machen, malten sie die Wände eines Bundesgebäudes orange an.

Am 1.Juli besetzen Sympathisant*innen der Kampagne Renovate Switzerland den Eingang des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Zwei Personen haben das Gebäude orange angestrichen. Eine weitere Person hat sich auf einer Leiter niedergelassen, die mit Isolationsmaterial geschmückt ist. Zwei Tage zuvor hatte Guy Parmelin eingestanden, dass die Heizungen im nächsten Winter allenfalls runtergedreht werden sollen. Daher fordert die zivile Widerstandsgruppe den Bundesrat auf, 100000 neue Arbeitskräfte bis 2025 auszubilden, um die enorme Herausforderung der thermischen Renovierung zu meistern. Die Aktion beim SBFI ist nicht die erste Auffälligkeit der Gruppe.

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Der Widerstand der Mayafrauen*

Sofia Tot Ac auf dem Markt von Purulhá. Bild: Andreas Boueke

Andreas Boueke. Auch in Guatemala engagieren sich indigene Frauen* im Widerstand gegen Vertreibung, Ausbeutung und Diskriminierung. Auf den alltäglichen Rassismus reagieren sie mit Forderungen zur Anerkennung ihrer Rechte. Engagierte Frauen* erleben, dass sie als Unruhestifterinnen* diffamiert werden. Aktivistinnen* werden verhaftet, ermordet oder verschwinden und tauchen nie wieder auf.

Die 53-jährige Witwe Sofia Tot Ac ist stolze Grossmutter von zwölf Enkelkindern. Als ihr Mann vor 23 Jahren starb, war sie noch ausschliesslich Mutter und Hausfrau. Damals kümmerte sie sich vor allem um ihre sechs Kinder. Doch mit der Zeit lernte sie, ihre neue Unabhängigkeit zu schätzen. Erst begann sie, öfter aus dem Haus zu gehen, dann übernahm sie Verantwortung in ihrer Kirchengemeinde. Als sie von den Kämpfen der Dorfgemeinde um die Anerkennung ihrer Landrechte erfuhr, schloss sie sich einem Gremium an. Seit nun schon 18 Jahren hat sie die Aufgabe, sich darum zu kümmern, den Zusammenhalt der verschiedenen Mayagruppen in Purulhá zu stärken.

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Jede erlebt es

Die Autorin Mithu Sanyal löste mit ihrem Artikel «Du Opfer» eine kontroverse Debatte aus. Bild: zVg

sah. Brava hat eine Broschüre über Gewalt an Frauen* aus feministischer Perspektive herausgegeben. Darin wird die Realität benannt, die Gewalt in einer patriarchalischen Gesellschaft hervorbringt. Eine Besprechung der neuen Publikation, die auch eine kontroverse Diskussion aufnimmt.

Vier wichtige Fragen werden in der Broschüre «Gewalt an Frauen – feministisch betrachtet» aufgenommen: Was ist Gewalt an Frauen*? Wie kann über Gewalt gesprochen werden? Was zeigt ein Blick zurück in die letzten Jahrzehnte? Was sagen uns die Zahlen und was nicht?

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Die Nato weitet sich aus

Finnland und Schweden kaufen sich den Weg in die Nato frei auf Kosten der Kurd*innen. Bild: vorwärts.de

sit. Die Türkei machte für Schweden und Finnland den Weg in die Nato frei. Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels Ende Juni in Madrid einigten sich die drei Länder unter der Schirmherrschaft von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf ein trilaterales Memorandum.

Vor dem offiziellen Abendessen zu Beginn des Madrider Nato-Gipfels vom 28. bis 30.Juni trat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Presse und verkündete: «Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben, die den Weg für den Beitritt Schwedens und Finnlands ebnet.»

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Das Massaker von Melilla

Ralf Streck. Marokkanische Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Migrant*innen und Asylsuchende vor. 37 Afrikaner*innen sterben an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lobt dennoch das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Das Entsetzen ist gross über das, was in der Nacht zum Samstag, 25.Juni an der marokkanisch-spanischen Grenze geschah. 37 Asylsuchende starben bei dem Versuch, aus Marokko die spanische Exklave Melilla zu erreichen.
Die Bilder und Videoaufnahmen von dem, was sich an den sechs Meter hohen Grenzzäunen, die Afrika von der EU trennen, abspielte, sind verstörend. Sie dokumentieren, wie marokkanische Sicherheitskräfte sogar auf der spanischen Seite der «Mauer» Jagd auf Schwarzafrikaner*innen machen, sie dort festnehmen und mit Gewalt zurück auf das marokkanische Territorium bringen. So in einem Video zu sehen, das unter anderem die Online-Zeitung Público veröffentlicht hat. Auch eldiario.es veröffentlichte Videos, wie die marokkanische Gendamerie die Einwanderer*innen und Flüchtlinge mit Steinen bewirft und auch die spanische Guardia Civil an den sogenannten «heissen Abschiebungen» beteiligt ist.

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Top aktuell

Das US-Imperium braucht Helden, um seine Vorherrschaft zu verteidigen. Bild: zVg

Dominic Iten. «Top Gun: Maverick», der finanziell erfolgreichste Film in Tom
Cruises Filmkarriere, gehört in zahlreichen westlichen Ländern zu den erfolgreichsten Filmen des Jahres 2022. Er handelt von Krieg, vom US-Imperium und von denen, die sich ihm in den Weg stellen.

Der Film behandelt die veränderte geopolitische Lage, in der allseitig aufgerüstet worden ist und die USA in ihrer Rolle als hegemoniale Macht herausgefordert wird. «Top Gun: Maverick» hat bisher über 800 Millionen Dollar eingespielt und ist somit Tom Cruises finanziell erfolgreichster Film. Die NZZ meinte gar, er rette das Kino. Ob ein Remake nach 36 Jahren (es sind dieselben Songs, dieselben Bilder, dieselben Figuren) das Kino tatsächlich retten kann, sei dahingestellt. Auf jeden Fall sagt der Film eine Menge aus über den Zustand der Welt, denn er ist trotz seiner Rückwärtsgewandtheit hochaktuell.
Zur vordergründigen Handlung: Maverick ist gealtert. Er hat keine Karriere gemacht, sondern ist trotz zahlreicher Verdienste immer Captain bei der Navy geblieben, da er sich wegen seines widerspenstigen Charakters zu oft selber im Wege stand. Nun aber soll er nochmal ran – allerdings als Ausbildner.

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