Monat: Dezember 2021

Gewollte Perspektivlosigkeit

Inland, Repression

Abgewiesene Asylsuchende leben in katastrophalen Bedingungen, die sie abschrecken sollen. Bild: zVg

lmt. Ein Hilferuf aus einem Nothilfecamp in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) gestützt wird.

«Das Schlimmste am Ausreise- und Nothilfezentrum ist die Perspektivlosigkeit. Ich habe grosse Angst zwangsausgeschafft und in meinem Heimatland gefoltert zu werden. Ich kann nicht zurückgehen!», erzählt ein Bewohner des Nothilfecamps Sonnenberg im Kanton St. Gallen am Telefon dem vorwärts. In seiner Stimme ist deutlich die Verzweiflung zu hören: «Jedes Mal, wenn die Polizei ins Camp kommt, habe ich Panik. Ich kann nicht schlafen, ich kann gar nichts tun. Nicht arbeiten zu dürfen, führt zu grosser Hoffnungslosigkeit.» Und genau das ist die Idee des Nothilferegimes des Staats. Perspektivlosigkeit, bis die Menschen gehen. » Weiterlesen

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Widerstand gegen Gig-Economy

Gewerkschaften, Inland

«Ich bin ein moderner Sklave!! Guten Appetit.» Bild: vorwärts-Archiv

flo. Der Streik der Westschweizer Lieferfahrer*innen von Smood hat sich auf mittlerweile elf Städte ausgeweitet. Der Druck steigt und so knicken selbst Marktgigantinnen wie die Migros vor den kämpfenden Kurier*innen ein. Der Arbeitskampf ist ein Beispiel, der Schule machen sollte.

Sie hatten Hochkonjunktur in den letzten zwei Jahren – Lieferdienste sprangen in die Lücke, als wir plötzlich von einem Tag auf den anderen nicht mehr in die Beiz, in die Kantine oder die Pizzeria nebenan konnten. Ob UberEats, Lieferando, Eat.ch oder eben Smood: Der Rubel rollt und eine Handvoll Unternehmen macht Milliarden mit dem Liefern von Essen. Während aber in den Teppichetagen fett abgesahnt wird – so wird das Vermögen von Smood-Gründer Marc Aeschlimann vom Wirtschaftsmagazin Bilanz auf etwa 150 bis 200 Millionen Franken geschätzt –, müssen die Fahrer*innen mit Hungerlöhnen von teils unter 16 Franken pro Stunde auskommen. » Weiterlesen

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Jesus war Kommunist

Inland, Religion und Sozialismus, Theorie & Debatte

sit. Christentum und Marxismus können verschiedene Berührungspunkte haben. Ein Beispiel dafür ist die Befreiungstheologie. Sie wurde zum Sprachrohr der Unterdrückten für ihre Befreiung. Im Dialog zwischen Christ*innen und Marxist*innen war der Schweizer Kommunist Konrad Farner von grosser Bedeutung.

Die Idee, die traditionelle Thema-Sonderbeilage zum Jahresende dieser Zeitung diesmal dem Thema Christentum und Marxismus zu widmen, kam mit dem Text «Lohn, Preis und Profit» (siehe Seite 10) des Genossen Gerhard Oberkofler. Er schickte aus Wien «flockige» Grüsse, da es gerade schneite, als er seine E-Mail am Schreiben war. Der Titel lässt vermuten, dass es sich um einen theoretischen Beitrag zu einem der Standardwerke des Marxismus handelt. Doch im Text ist zu lesen: «Franziskus von Assisi ist mehr denn je das Vorbild heutiger Rebellion gegen falsche Werte; er ist der Aufruhr gegenüber der tatsächlichen Entchristlichung des Lebens als Vermaterialisierung, er ist der Aufruhr gegenüber dem Leistungsprinzip kapitalistischer Arbeit.» » Weiterlesen

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Vom Handel zum Besitz

International, Klima

lmt. Agrarunternehmen mit Sitz in der Schweiz sind längst nicht mehr nur für den Transport zuständig. Seit Jahren betreiben sie auch selbst Plantagen. Dabei werden Felder Indigener annektiert und ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Jede dritte Kaffee- und Kakaobohne wird von der Schweiz aus verschoben. Mindestens die Hälfte des globalen Handels mit Getreide und Ölsaaten (wie Soja) und mehr als 40 Prozent des weltweiten Zuckerhandels werden von hier aus abgewickelt. Dabei haben internationale hier ansässige Unternehmen, ob mit umsatzstärkster Niederlassung, regionalem Handelsbüro oder in einigen Fällen gar Hauptsitz ihre mächtigen, langen Finger im Spiel. Nicht nur als Transporteur*innen, sondern auch als Plantagenbesitzer*innen. Eine Pionierrecherche von Public Eye und ihren Partnerorganisationen in den Produktionsländern zeigt, wo sich Plantagen von Schweizer Händler*innen befinden und welche Missstände damit verbunden sind.

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Neue Schlupflöcher für Konzerne

Inland, International, Klima

Die Initiative scheiterte am Ständemehr.

dab. Anfang Dezember präsentierte der Bundesrat die Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Angesichts massiver Kritik von über vierzig Organisationen und 20000 Privatpersonen ist sie für das Initiativkomitee eine Alibiübung.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», erreichte in der Volksabstimmung Ende November 2020 bei 47 Prozent Stimmbeteiligung 50,7 Prozent der gültigen Stimmen. Sie verpasste aber das Ständemehr und kam nicht durch: Achteinhalb Kantone (Tessin, Basel-Stadt, Zürich, Bern, Westschweiz ohne Wallis) nahmen sie an, vierzehneinhalb verwarfen sie.

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Wir werden siegen

Inland, Partei der Arbeit

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen
Als ich das letzte Mal die Freude hatte, die Kolumne für den vorwärts zu schreiben, war ich noch Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz, der PdAS. Heute bin ich es nicht mehr. Am Kongress der Partei von Anfang November hat eine junge Generation das Ruder übernommen – und das ist gut so.

Eigentlich wollte ich nie Parteipräsident werden. Aber, als Norberto Crivelli 2013 zurücktrat, hatte die Partei Schwierigkeiten, eine Nachfolge zu finden. Ich dachte ganz einfach, dass es nicht gut ist, wenn die Partei keine Präsidentin oder Präsidenten hat. Aber ich dachte nicht, dass es dann acht Jahre werden würden. Es sind Jahre, die mich mit Stolz und Freude erfüllen. Stolz, weil ich die Geschichte all dieser Aktivisti*nnen, die so viel geopfert haben, um ihre Ideale zu verteidigen, ständig präsent in meinem Kopf habe. Frauen* und Männer* mit einem Mut, der Respekt einflösst.

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Die Schweiz will wegschauen

Gewerkschaften, Inland, International, Klima

dab. Vierzig Organisationen reichten diesen Monat ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Sie kritisieren den Vorschlag des Bundesrats als wirkungslos.

Vierzig NGOs und Gewerkschaftsorganisationen von Alliance Sud und dem Bruno Manser Fonds bis SGB und Uniterre stehen für die Kritik. «Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt», erklären die unterzeichnenden Organisationen. Besonders problematisch sind aus ihrer Sicht die Punkte Kinderarbeit und Konfliktmineralien, vor allem die Rohstoffe Zinn, Tantal, Gold und Wolfram. Menschenrechtsgruppen nennen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen, die in Konflikt- oder Hochrisikogebieten angebaut oder gefördert werden, als Konfliktmineralien.

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In manchen Fällen Folter

Feminismus, Inland, Repression

Stockkonservativer Gehirnwäsche soll mit einem Verbot von Konversionstherapien ein Riegel geschoben werden. Bild: regenbogenportal.de

dab. Konversionstherapien sind heute in vielen Ländern verboten, in der Schweiz (noch) nicht. Ein Verbot soll dem europäischen Konversions-Eldorado in der Schweiz ein Ende bereiten. Entsprechende parlamentarische Vorstösse sind in mehreren Kantonen und im Bundesparlament eingereicht worden.

Erzkonservative Religiöse betrachten homo- und bisexuelle Liebe und Sexualität als sündig und gottlos. Deshalb wollen sie diese nach nordamerikanischem Vorbild mit starkem moralischem, sozialem, wirtschaftlichem Druck und mit gezielten sogenannten Konversionstherapien, bevorzugt schon im unmündigen Alter, umpolen und auf den «richtigen» heterosexuellen Weg bringen. «Schluss mit den menschenrechtsfeindlichen ‹Konversionstherapien›», fordert humanrights.ch in einer aktuellen Medienmitteilung. «Im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten sind Konversionstherapien in der Schweiz weiterhin legal und geduldet – eine Praxis, die die Grund- und Menschenrechte von LGBTIQ+-Menschen schwer verletzt und so schnell wie möglich zu verbieten ist.»

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Gemeinsam gegen Femizide

Feminismus

Das Fronttranspi an der Demonstration gegen Femizide am 11.Dezember. Bild: lmt

lmt. Am Samstag, 11.Dezember fand die erste schweizweite Demonstration gegen Femizide statt. Lautstark wurden die Wut, die Trauer und die Forderungen auf die Strasse getragen. Der Druck der Strassen auf die Politik und die Gesellschaft wächst.

«Unser Ziel ist es nicht, das patriarchale System zu schwächen, sondern es zu beenden!», hält eine junge Frau auf dem Traktoranhänger der Veranstalter*innen der Demonstration fest. Sie erinnert weiter daran: «Die patriarchalen Machtverhältnisse in der Gesellschaft sind nicht nur Ausgangspunkt, sondern auch Stützen und Antrieb der Gewalt an Frauen*. Femizide sind nur die Spitze des Eisbergs.»

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Politik pfeift auf Pflege

Gewerkschaften, Inland

Kluger Vorschlag! Bild: syna.ch

flo. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse und auch trotz angenommener Pflegeinitiative geht es bei den Gesundheitsberufen nicht vorwärts. Im Gegenteil: Tausende verliessen seit Beginn der Pandemie den Beruf. Mit seiner fatalen Untätigkeit in Sachen Covid opfert der Bundesrat also nicht nur Leben, er bedroht unser gesamtes Gesundheitswesen.

Auf dem Balkon stehen und klatschen ist schön und gut. Und es ist nicht genug. Die Pflegeinitiative unterstützen, einen Button tragen, eine Kampagnenfahne aufhängen ist schön und gut. Und es ist nicht genug. Anzuerkennen, dass wir seit Jahren einen systemisch bedingten Pflegenotstand haben, dass die Zustände im Pflegeberuf schlicht krank machen, die Kollegen und vor allem Kolleginnen, die da jeden Tag für unsere Gesundheit an vorderster Front stehen, wieder aus dem Beruf treiben, ist ok.

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Wir lassen nicht locker!

EU-Europa, International

Der langjährige Parteivorsitzende Peter Mertens (links) gratuliert seinem Nachfolger Raul Hedebouw. Bild: PdA Belgien.

Redaktion. Anfang Dezember führte die Partei der Arbeit Belgiens ihren Kongress durch. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Spitze. Nach 13 Jahren stellte sich Peter Mertens nicht mehr zur Wahl. Als neuer Vorsitzender der Partei wurde Raoul Hedebouw gewählt. Wir veröffentlichen einen Auszug seiner Abschlussrede am Kongress.

Liebe Genossinnen* und Genossen*
Unser Kongress ist der Höhepunkt eines grossen demokratischen Prozesses, der über ein Jahr dauerte. 883 Delegierte wurden in 400 Basisgruppen gewählt. 83 Kommissionen wurden im ganzen Land abgehalten und ergaben 564 Seiten an Berichten. Hinzu kamen 1368 Seiten mit Vorschlägen, Kritik und Änderungsanträgen. Eine unglaubliche Fülle. Welche Partei in Belgien kann sich einer solchen Beteiligung ihrer Basis an der Ausarbeitung dieser grundlegenden Orientierungen rühmen? Anderswo erhalten die Delegierten ein 400 Seiten starkes, von der Studienabteilung verfasstes Telefonbuch, das innerhalb weniger Stunden validiert werden muss. Wir bauen eine echte Demokratie auf, eine aktive Demokratie, in die jeder Delegierte eingebunden ist.

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Vertragsloser Zustand beendet

Gewerkschaften, Inland

Aktion der Schreiner*innen auf dem Lindenhof in Zürich. Bild: vorwärts-Archiv

flo. Der einjährige Zustand ohne GAV in der Schreinereibranche endet per Jahresende. Neben höheren Löhnen sieht der Vertrag auch einen besseren Lohnschutz und Gesundheitsschutz vor. Doch eine wichtige Forderung hat es nicht in den Vertrag geschafft: Die Frühpensionierung.

Während des ganzen Jahrs 2021 herr-schte bei den Schreiner*innen vertragsloser Zustand. Dem vorausgegangen waren gescheiterte Verhandlung um das Verknüpfen des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) mit der Einführung eines Frühpensionierungsmodells für die Schreiner*innen. Die Gewerkschaften hatten auf einen Abschluss des GAV nur im Paket mit den Frühpensionierungen gepocht.

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Das ABC der geschlechtsbasierten Gewalt

Feminismus

Ganz im Sinne des 25. Novembers: Stopp die Gewalt gegen Frauen*! Bild: vorwärts-Archiv

sah. Noch ist geschlechtsbasierte Gewalt ein Tabuthema. Nur eine breite Aufklärung und konsequente Bekämpfung bringen Besserung. So wie am 25.November am Tag gegen Gewalt an Frauen*, an dem es weltweit zu Kundgebungen und Demonstrationen kam. Doch ein Tag im Jahr genügt nicht.

Der 25.November ist Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen*, Mädchen und nicht-binären Menschen. Nach Statistiken ist die Gewalt gegen Cis- und Transfrauen, Mädchen und nicht-binäre Menschen weltweit eine der am stärksten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Diese Gewalt hat kurzfristige sowie langfristige körperliche, psychische und ökonomische Auswirkungen. Sie hat verschiedene Formen in unterschiedlichen Kontexten.

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Frauen* im Todestrakt

Feminismus

Noura Hussein. Bild: amnesty.org

sah. Immer mehr Frauen* sitzen in der Todeszelle. Oft hat ein Missbrauch die Straftat ausgelöst, für welche die Betroffenen zum Tode verurteilt werden, ohne dass mildernde Umstände in Betracht gezogen werden: zum Beispiel bei vorangehender Vergewaltigung in der Ehe.

Leider gibt es die Todesstrafe noch, und sie ist noch nicht für immer in den Geschichtsbüchern verschwunden. Im Gegenteil: Die Zustände im Todestrakt sind skandalös. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt eine besorgniserregende Entwicklung auf. Unfaire Gerichtsprozesse führen dazu, dass Frauen* wegen bestimmter Straftaten häufig in der Todeszelle sitzen. Frauen*, die zum Tode verurteilt wurden, hatten sich zuvor in einer Situation geschlechtsspezifischer Gewalt befunden oder hatten andere Formen der Diskriminierung erlebt. Viele von ihnen erfuhren lange Zeit körperliche und sexualisierte Gewalt. Solche Missbräuche können Straftaten auslösen. Dieser wichtige Umstand wird bei der Beurteilung vor Gericht nicht miteinbezogen.

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Lohn, Preis und Profit

Inland, Religion und Sozialismus, Theorie & Debatte

 Franziskus von Assisi war ein gewaltiger Rebell gegen die profitmachende und geldgierige Arbeit. Bild: zVg

Gerhard Oberkofler. Der Zürcher Kommunist Konrad Farner (1903-1974) gehört zu den Pionieren des heute weder zum Nutzen der Kommunist*innen noch zum Nutzen der Christ*innen in die Vergessenheit gedrängten Dialogs zwischen Christentum und Marxismus. Er stellt die Antithese von Franziskus von Assisi dar. Und auch der aktuelle Papst ist vom Heiligen aus Assisi inspiriert.

Es ist naheliegend, dass Farner sich in Vorbereitung auf den mit Christ*innen geführten Dialog mit der Botschaft von Franziskus von Assisi (1181/82-1226) befasste. Franziskus stammt aus der reichen Tuchhändlerfamilie Bernadone, die mehrere Häuser in Assisi in ihrem Eigentum besass. Franziskus predigte Armut und lebte selbst das Ideal der Armut. Er war Begründer des Minoritenordens (Ordo Fratrum Minorum). Dieser Orden war eine der Reaktionen «auf das Politikkastentum der Kirche und gleichzeitig auf die scholastische Philosophie», wie es Antonio Gramsci (1891-1937) treffend charakterisiert hat. Farner analysiert mit der Überschrift «Franziskus von Assisi und dessen Antithese: Lohn, Preis und Profit» den historischen Prozess, der die individuelle Option von Franziskus hervorbrachte.

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Armut ist Folge von Egoismus, Teilen stärkt die Solidarität

International, Religion und Sozialismus, Theorie & Debatte

Jesus steht nicht nur auf der Seite der Armen, sondern er teilt mit ihnen dasselbe Schicksal. Das ist eine eindringliche Lehre auch für seine Jünger aller Zeiten. Seine Worte: «Die Armen habt ihr immer bei euch» weisen auch darauf hin: Ihre Gegenwart unter uns ist konstant.

Aber sie darf nicht zur Gewohnheit werden, die zur Gleichgültigkeit führt, sondern muss vielmehr zu einem Teilen des Lebens führen, das nicht an andere delegiert werden kann. Die Armen sind keine «Aussenstehenden» in Bezug auf die Gemeinschaft, sondern Brüder und Schwestern, deren Leid geteilt werden muss, um ihre Not und Ausgrenzung zu lindern, damit ihnen so die verlorene Würde zurückerstattet und die notwendige soziale Inklusion gesichert wird.

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Der Schweizer Kommunist Konrad Farner

Religion und Sozialismus, Theorie & Debatte

Konrad Farner förderte jahrelang den Dialog zwischen Christ*innen und Marxist*innen Bild: vorwärts-Archiv

Gerhard Oberkofler. Mit Konrad Farner lässt sich der Weg des Atheismus von seinen Anfängen bis in die Gegenwart herauf allgemeinverständlich nachverfolgen. Wobei Farner, 1944 Gründungsmitglied der Partei der Arbeit der Schweiz, sich selber nicht als Atheist bezeichnete. Dies sei eine negative Anerkennung Gottes, sagte Karl Marx dazu.

Konrad Farner (1903–1974) gehört zu den herausragendsten europäischen Marxist*innen des vorigen Jahrhunderts. Aus einem altschweizerischen Geschlecht stammend, trat er als zwanzigjähriger Student der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS) bei und musste seitdem bis Ende der 1960er-Jahre Diskriminierung vielfältiger Art hinnehmen. Farner hat in Basel Theologie bei Karl Barth (1886–1968) studiert und erhielt in dessen Seminar über die «Institutio religionis christianae» von Jean Calvin (1509–1564) sein Leben lang begleitende Anregungen. In Rechtsphilosophie war Farner in Basel Schüler von Arthur Baumgarten (1884–1966) und hat bei ihm dieses Fach als Prüfungsfach gewählt. Baumgarten und Farner waren 1944 Gründungsmitglieder der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS).

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Nicht das Opium verbieten, sondern…

Religion und Sozialismus, Theorie & Debatte

Einen völlig neuen Aspekt, ja, eine andere Grundlage erhält nun um die Mitte des 19.Jahrhunderts der Atheismus und die Religionskritik durch den sozialistischen Atheismus, begründet im Marxismus. Dieser geht grundsätzlich nicht mehr nur vom Bewusstseinsphänomen des Individuums aus, sondern von der gesamtgesellschaftlichen Kritik, in die das Individuum eingebettet wird.

Für den Marxisten befinden sich die Wurzeln nicht mehr im Denken des Einzelindividuums, sondern in der gesamtgesellschaftlichen, geschichtlichen Situation. Die Wurzeln sind gesellschaftliche Not und Ausbeutung, Krieg, Hunger und Elend, Unterdrückung durch die herrschenden Klassen einerseits, sind anderseits die Ohnmacht gegenüber den Gewalten der Natur, deren Gesetze man noch nicht kennt, der man ausgeliefert ist.

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