Ein grosser Tag für die Friedenspolitik

sit. Der Nationalrat folgte bei der Korrektur-Initiative dem Ständerat und übernahm zur grossen Freude der Initiant*innen die Kernanliegen des Volksbegehrens. Es ist ein Erfolg für die zahlreichen friedenspolitischen Organisationen, die sich gegen den Export von Kriegsmaterial engagiert haben. Die Initiative wird zurückgezogen.

Am 20.September beriet der Nationalrat über die Korrektur-Initiative, die eine Selbstverständlichkeit fordert: Waffenexporte sollen fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Statt Willkürentscheidungen braucht es klare rote Linien und moralische Standards, die nicht übertreten werden dürfen. Konkret sollen Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.

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Sich selber sichtbar machen

Frauen* protestieren gegen die Machtergreifung der Taliban in Kabul. Mit dabei auch RAWA-Aktivistinnen. Bild: rawa.org

sah. Seit 1982 macht die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) soziale und politische Arbeit in Flu?chtlingslagern in Pakistan: Sie gibt Alphabetisierungskurse, leistet humanita?re Hilfe und unterhält mobile Gesundheitsteams. Dritter Artikel der vierteiligen Serie zu RAWA.

RAWA ist eine feministische, afghanische Organisation, in der nur Frauen*, die in Afghanistan leben oder sich auf der Flucht befinden, Mitglied werden können. Die Aktivist*innen setzen sich für Frauen*rechte, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und sa?kulare Demokratie ein. Als Organisation hat RAWA eine lange Geschichte und viele politische Erfahrungen gemacht. Dass die Aktivist*innen ihre Ziele offen aussprechen und dafür kämpfen, brachte immer grosse Gegenwehr.

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«Das afghanische Volk will Frieden»

Die Menschen in Afghanistan haben 40 Jahre Krieg hinter sich und eine ungewisse Zukunft vor sich. Bild: David Marx, Pixabay

Marius Käch / sit. Mit der Einsetzung der Taliban-Regierung am 7.August wurde der Sieg der Islamisten in Afghanistan besiegelt. Die Bevölkerung im Lande ist nach 40 Jahren Krieg zermürbt und steht erneut vor einer ungewissen Zukunft. Der vorwärts sprach mit Dr. Matin Baraki, Politikwissenschaftler und ausgewiesener Afghanistan-Kenner.

Was sind die Hauptgründe für den Siegeszug der Taliban?
Da gibt es verschiedene Faktoren. Einmal, dass die Euro- und Ameriko-Afghan*innen, die Administration bildeten, also jene Afghan*innen, die aus den USA und Europa ins Land zurückkehrten. Sie waren durch und durch korrupt. In den letzten Jahren haben sie Milliarden von Dollar, die aus dem Ausland flossen und für die afghanische Bevölkerung, den Aufbau der Verwaltung oder die Armee bestimmt waren, in die eigenen Taschen gesteckt. Die Bevölkerung hat davon nichts bekommen.

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Das weisse Gold Portugals

Die Bevölkerung will vom umweltschädlichen Abbau von Lithium zu Recht nichts wissen. Bild: zVg

Ralf Streck. Portugal soll über das grösste Lithiumvorkommen in Europa verfügen, das sechstgrösste weltweit. Bereits stehen internationale Bergbaufirmen in den Startlöchern. Doch es regt sich ein starker und militanter Widerstand gegen das Vorhaben, das zur Zerstörung der Natur und der Lebensweisen der Menschen führen würde.

Das Serra d’Arga ist ein einzigartiges Gebirge im Norden Portugals. Hier, wo der Grenzfluss Minho in den Atlantik mündet, trennt er gleichzeitig Portugal von Galicien in Spanien ab. Hinter der malerischen Kleinstadt Caminha und dem naheliegenden grösseren Viana do Castelo türmt sich am Atlantik das Serra-Gebirge gut 800 Meter auf, das aus vielen Seen, Wasserfällen und einer vielfältige Flora besteht, in dem etliche bedrohte Arten zu finden sind. Das Gebiet gehört zudem zur Route des atlantischen Wolfs. Der zieht auf seinen Wegen auf der Iberischen Halbinsel auch durch die abgelegene Barroso-Region, die zu einem guten Teil weiter östlich im Landesinneren zum grenzüberschreitenden Biosphärenreservat Gerês-Xurés gehört

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Kein Linksrutsch für Sozialdemokrat*innen

Die radikale Linke Partei Rødt legte bei den Wahlen kräftig zu. Bild: zVg

flo. Die Wahlen in Norwegen haben die Karten neu gemischt. Die konservative Regierung tritt ab, die Sozialdemokrat*in-nen übernehmen. Doch den neuen Regierenden steht eine schwere Legislaturperiode bevor. Auf der politischen Bühne spielt auch die radikale Linke eine Rolle.
Endlich sei es geschafft, liess der Oppositionsführer der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (AP) Jonas Gahr Støre am Abend des 13.Septembers verlauten. Er meinte damit das Ende der konservativen Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg, die Norwegen seit 2013 regierte.

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Streikbrechende Wohlfahrtsstaaten

flo. Der Pflegenotstand galoppiert nicht nur in der Schweiz. Selbst in den vermeintlichen Hochburgen des Service Public, den Staaten Nordeuropas, verheeren Sparprogramme ganze Gesundheitssysteme – doch es regt sich Widerstand.

Leicht gemacht ist so ein Ausstand im Krankenhaus sicherlich nicht. Ob jetzt Ärzt*innen, Pfleger*innen oder Reiniger*in-nen in den Streik treten, drängt sich mit einer noch grösseren Dringlichkeit als bei anderen Berufen die Frage in den Vordergrund, wie sich der Streik auswirkt. Leiden Patient*innen darunter? Wird eine akute Erkrankung chronisch? Stirbt im schlimmsten Fall gar jemand wegen dem Arbeitskampf?

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Profit vor Gesundheit

«Keine Impfung wegen Impstoffmangel.» Arme Staaten gehen leer aus, während reiche Staaten Impfdosen horten. Bild: Amnesty International

Redaktion. Vakzin-Hersteller wie Pfizer, BioNTech und Moderna behinderten massgeblich den weltweiten Zugang zu lebensrettenden Impfungen. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie sich die Unternehmen um Menschenrechte und Gesundheit futieren, um ihre Gewinne ins Unermessliche schnellen zu lassen.

Dank der schnellen Entwicklung effektiver Covid-19-Impfstoffe fielen die Fallzahlen diesen Sommer in der EU, der USA und anderen wohlhabenden Staaten. Während die Schweiz eine Impfquote von über 50 Prozent aufweisen kann, liegt diese in Ländern mit niedrigem Einkommen bei nur knapp zwei Prozent. Teile Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gerieten dieses Jahr erneut in eine Krise. Die Gesundheitssysteme waren überlastet, zehntausende Menschen starben. Viele dieser Leben hätten gerettet werden können. Dies, wenn reiche Staaten die verfügbaren Impfdosen nicht gehortet und die Vakzin-Hersteller ihre Technologien und Patente mindestens vorübergehend freigegeben hätten, statt den Ausbau der globalen Impfstoffproduktion zu blockieren.

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