Folgen einer verpfuschten Impfkampagne

Seit Beginn der Pandemie bitten immer mehr Menschen auf der Strasse um Almosen. Bild: Andreas Boueke

Andreas Boueke. Lateinamerika galt lange als Hotspot der globalen Coronakrise. Das hat sich geändert, weil die Impfkampagnen in Ländern wie Chile, Uruguay und Kuba erfolgreich verlaufen. In Guatemala hingegen prägen leere Impfzentren und überfüllte Krankenhäuser das Bild.

«Bei uns kann die Impfkampagne nicht so schnell umgesetzt werden wie in Europa», sagt der guatemaltekische Arzt Eric Muñoz, der seit Monaten an der Koordination des sehr langsam voranschreitenden Impfprojekts beteiligt ist. «Natürlich haben wir keine so gut ausgebaute Infrastruktur, aber vor allem haben wir zu wenig Impfstoff. Es gab einen Vertrag zum Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik. Aber der wurde nicht wie vereinbart geliefert.»

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«Wir verstehen den Marxismus als unseren Kompass und unser Werkzeug»

Das KPÖ-Wahlprogramm an der Pressekonferenz. Die Vorschläge der Partei stiessen bei den Grazer*innen auf viel Gehör, wie der Wahlerfolg der Genoss*innen beweist. Im Hintergrund: Manfred Eber, Elke Kahr und Robert Krotzer. Bild: KPÖ Graz

Marius Käch. Die Kommunistische Partei Österreichs erzielt in Graz einen beeindruckenden Wahlsieg und ist mit 28,8 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft. Die jahrelange Basisarbeit hat sich bewährt. Der vorwärts sprach mit KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer.

Am Wahlsonntag vom 26.September in Österreich: In Graz, der Hauptstadt des südösterreichischen Bundeslandes Steiermark und zweitgrössten Stadt der Republik, geschieht das schon fast Unglaubliche: Unzählige Werktätige aus allen Stadtbezirken strömen zum Volkshaus der Kommunistischen Partei (KPÖ). Dort ertönt lautstark die Internationale unter der roten Fahne mit Hammer und Sichel. Die Genoss*innen haben die Wahlen gewonnen und sind nun die stärkste Kraft in der Stadt. Kompliment! Die Konservativen verlieren nach über 18 Jahren Regentschaft als grösste Partei ihre Vormachtstellung in Graz und die Politiker*innen des Landes sprechen ihre Sorgen über das Wahlergebnis aus. » Weiterlesen

Die Tugend der gegenseitigen Hilfe

Mathias Stalder. In der süditalienischen Region Gioia Tauro, geprägt durch die Mafia, besteht die landwirtschaftliche Kooperative «Mani e terra». Es ist ein Ort der konkreten Solidarität mit migrantischen Landarbeiter*innen und Kleinproduzent*innen, eingebettet in die Kampagne SOS Rosarno. Ein Gespräch mit Guiseppe «Peppe» Pugliese, einem Mitgründer der Kooperative.
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Wortreich wenig gesagt

dab. Nach öffentlichem Druck äusserte sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zur Sicherheit Schweizer Atomkraftwerke im Fall von Flugzeugabstürzen. Die Antwort zeigt: Trotz teurer Nachrüstungen sind Schweizer AKW vor Zerstörung durch einen Flugzeugabsturz nicht geschützt.

Der Tatbestand zeigt für die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) exemplarisch: «Der Langzeitbetrieb von Atomkraftwerken, die nur gegen längst veraltete Gefährdungen ausgelegt sind, ist nicht zumutbar. In den letzten Wochen und Monaten wurden verschiedene Stimmen laut, die eine Laufzeitverlängerung für Schweizer Atomkraftwerke fordern.» Doch die Betriebszeit der Schweizer AKW immer weiter zu verlängern ist nicht gerade gut für die nukleare Sicherheit. Auf seiner Webseite schreibt das Ensi zum Thema Flugzeugabsturz: «Das Ensi hat sich im Nachgang zu den Anschlägen vom 11.September 2001 intensiv mit der Frage eines vorsätzlich herbeigeführten Flugzeugabsturzes befasst und dazu im April 2003 einen Bericht veröffentlicht. Entsprechend den Vorgaben in den rechtlichen Grundlagen verfolgt das Ensi laufend die nationalen und internationalen Entwicklungen von Forschung und Technik im Bereich der Sicherheit von Kernanlagen.»

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Jetzt sind wir dran!

sit. Die Migros steigerte 2020 ihren Umsatz um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Gewinn betrug 1,75 Milliarden Franken. Die Angestellten haben davon bisher nichts gesehen. Sie fordern unter anderem eine Lohnerhöhung.

«Es braucht endlich Lohnerhöhungen für alle! Das ist die klare Forderung des Migros-Personals, das sich am 7.Oktober in der ganzen Schweiz Gehör verschaffte», schreibt die Gewerkschaft Unia, welche die Migros-Angestellten unterstützt. Die Migros gehört eindeutig zu den Siegerinnen während der aktuellen Pandemiezeit. Dies sagen die Zahlen für das Jahr 2020: Der Umsatz stieg um 4,4 Prozent und somit auf 29,947 Milliarden Franken. Der Gruppengewinn betrug 1,75 Milliarden, was hauptsächlich auf einmalige Erfolge durch die Veräusserungen von Globus und des Glattzentrums zurückzuführen ist. Ohne diese ausserordentlichen Erlöse verzeichnete die Migros einen Gruppengewinn von 555 Millionen Franken. «Dies, obwohl wichtige Geschäftsfelder wie Reisen, die Gastronomie und das Freizeitgeschäft schmerzhafte Rückschläge erlitten», informierte die Migros Ende März an ihrer Medienkonferenz bezüglich des Geschäftsjahrs 2020.

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Nix da mit Menschlichkeit und Solidarität

PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Bid: vorwärts-Archiv

sit. Am 22.September wurde im Nationalrat die Motion des PdA-Abgeordneten Denis de la Reussille diskutiert. Sie verlangte eine einmalige Covid-Solidaritätsabgabe von zwei Prozent auf Vermögen ab drei Millionen Franken. Angeführt vom Bundesrat wurde die Motion abgelehnt. Trotzdem lassen sich wichtige politische Schlüsse aus der Debatte ziehen.

«Meine Motion hat ein einziges Ziel: Unseren Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel zur Bewältigung sozialer und wirtschaftlicher Notlagen zu geben. Die Kosten dieser Pandemie werden extrem hoch sein», sagte am 22.September Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), zu Beginn seiner Rede. Und er erinnerte die anwesenden Volksvertreter*innen unter der Kuppel des Bundeshauses in Bern: «Die Annahme meiner Motion würde rund 18 Milliarden Franken Einnahmen für den Bund bringen.» » Weiterlesen

Das Geld dort holen, wo es liegt

sit. In den Kantonen Genf und Zürich wurden zwei Volksinitiativen lanciert, die eine zeitlich befristete Erhöhung der Vermögenssteuer ab einem Kapital von drei Millionen Franken verlangen. Nichts spricht gegen das Vorhaben – ausser der Habgier jener Wenigen, die betroffen wären.

Die Idee einer Besteuerung der grossen Vermögen im Kampf gegen die finanziellen Folgen der Corona-Krise lancierte die Partei der Arbeit (PdA) bereits im Mai 2020 durch eine Petition. Der Vorschlag schaffte es dank dem PdA-Nationalrat Denis de la Reussille auch ins eidgenössische Parlament, blieb dort aber wegen dem Njet der Bürgerlichen erfolglos (siehe dazu Artikel oben auf dieser Seite).

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Förderung von Racial Profiling

Ungenaue DNA-Profile führen zu Stigmatisierungen. Bild: zVg

dab. Ende September beriet der Ständerat das revidierte DNA-Profil-Gesetz und fügte auf Druck von nationalen und internationalen Organisationen Abschwächungen ein. Trotzdem drohen durch das Gesetz die systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten und mehr.

Nach einer Vergewaltigung im Oktober 2015 in Emmen, die grosse mediale Aufmerksamkeit erlangt hatte, verlangte FDP-Nationalrat Albert Vitali die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für erweiterte DNA-Analysen. 2016 beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Revision des DNA-Profil-Gesetzes. Weil dabei sensible Daten anfallen, ist bis heute in der Schweiz die polizeiliche Verwendung von DNA aus Datenschutzgründen nur gestattet, um eine Person eindeutig zu identifizieren. Mit der Revision des DNA-Profil-Gesetzes sollen Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente erhalten, Straftäter*innen zu überführen. Verschiedene Organisationen wiesen bereits in der Vernehmlassungsantwort auf eine Reihe kritischer Aspekte hin. Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen (RK-S) empfahl deshalb dem Rat Einschränkungen, der Ständerat folgte zum Teil den Empfehlungen.

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Abschreckend und isolierend

dab. Über 2000 Menschen folgten am Montag, 4.Oktober dem Aufruf von über 18 politischen und sozialen Organisationen und nahmen an der Demo «Freies und würdiges Leben für Geflüchtete» in der Innenstadt von Bern und vor dem Bundeshaus teil.

«Bei idealem Demowetter und einer sehr gut besuchten Demo hat die antirassistische Bewegung gezeigt, dass sie stark und bestimmt ist», erklärte Solidarité sans frontières (Sosf) nach der Kundgebung. «Die Asylpolitik ist abschreckend und isolierend. Dies zeigt sich auch in den fehlenden Chancen auf Arbeit», sagte der bei Migrant Solidarity Network organisierte Geflüchtete H. in seiner Rede an der Demo. «Es gibt viele Vorurteile gegen Migrant*innen. Beispielsweise, dass wir nicht arbeiten wollen. Wir haben nicht dieselben Chancen auf Arbeit wie Menschen mit einem Schweizer Pass. Es ist schwierig Arbeit zu finden. Es braucht immer eine Bewilligung. Oft wird die Bewilligung nicht gegeben. Es ist gar nicht das Ziel der Politik, dass ich mit Ausweis N arbeite und mich integriere. Denn falls ich ein ‹Negativ› bekomme, möchten sie nicht, dass ich bereits integriert bin.»

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Die Moderna Switzerland GmbH

Moderna macht mit seinem Impfstoff Gewinne in Milliardenhöhe – auch dank gütiger Unterstützung der Schweizer Regierung. Bild: Mufid Majnun auf Pixabay.

ltm / sit. Der Standort in Basel des US-Impfstoffherstellers Moderna ist weder an der Forschung noch an der Produktion beteiligt. Vielmehr fliessen hier die Zahlungen in Milliardenhöhe für die verkauften Impfdosen ein. Und während sich
Moderna in der Schweizer Steueroase sonnt, schweigt der Bundesrat aus «taktischen Gründen».

Die Pandemie treibt weiterhin ihr Unwesen. Eine Impfung zu bekommen zurzeit ist dennoch ein Privileg, welches sich ausschliesslich reiche Staaten leisten können. Internationale Projekte wie Covax, welche sich für eine global faire Verteilung der Impfdosen einsetzen, erhalten nur wenig Gehör und Unterstützung. Auch die Schweiz beteiligt sich nur zaghaft an der internationalen Solidarität. Der Bundesrat hat andere Prioritäten, wie etwa den Pharmakonzernen – besonders Moderna – bei ihrer Gewinnmaximierung durch «Steueroptimierung», wie es so schön heisst, behilflich zu sein.

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Die Schweiz versteckt das Geld der Klimakiller

sit. Die Veröffentlichung der Pandora Papers zeigt: Die Schweiz hilft den Besitzer*innen von Öl- und Gasfirmen, ihre gigantischen Vermögen reinzuwaschen. Diese Personen nehmen gleichzeitig die Umwelt und ganze Länder aus und treiben die Klimakrise an.

Was im Grund viele vermuteten, ja gar wussten, wird jetzt von den Pandora Papers bestätigt: Die Schweiz ist bei vielen Schweinerein mit dabei. Auf der Liste lassen sich zahlreiche Staatsoberhäupter oder hohe Funktionäre der weltweit grössten Erdöl- oder Gasexporteure finden. Es folgt eine kleine Auswahl.

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Das Stimmrecht ist nicht genug!

Ariane Müller. Heuer jähren sich mehrere Jubiläen in Bezug auf den Kampf für die rechtliche Gleichstellung von Frauen*. Doch allein mit juristischer Gleichheit ist unser Kampf nicht getan. Der Einblick in die Geschichte der Frauen*bewegun-gen zeigt, dass wir gemeinsam breiter kämpfen müssen.

1945 erfasste eine militante und breite Streikbewegung den europäischen Kontinent. Doch die Niederlage dieser Streikbewegung war nicht nur eine Niederlage für die Arbeiter*innenbewegung im Allgemeinen, sondern auch für die Arbeiterinnen* im Speziellen. Geschlechterspezifische Rollenbilder – seit jeher propagiert von der Bourgeoisie – setzten sich auf der Grundlage des wirtschaftlichen Aufschwungs grösstenteils unter den Werktätigen durch. Die Frauen* wurden aus dem Erwerbsleben verdrängt. Noch 1957 tönte es im Ständerat wie folgt: «Ich möchte kein Urteil abgeben über das zartere Geschlecht, so viel aber sagen, dass die Frau durchschnittlich empfindlicher ist […] Soll sie nun in den Strudel der Politik hineingezogen werden?» (Xaver Stöckli, CVP AG)

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Den alten Kampf weiterführen

Edgar Grylewicz. Geschichte und Kultur vernachlässigen oft die Unterdrückten und Marginalisierten. Der Winterthurer Sender Radio Stadtfilter erzählt jetzt mit dem Hörspiel Sidi 1910 die Geschichte von Frauen*, die für den Kampf um ihre Rechte den ersten Frauen*tag der Schweiz mitorganisierten.

Sexismus, Rassismus, häusliche Gewalt, Ausbeutung und über allem schwebend ein staatliches Unterdrückungssystem, dass unter der Bezeichnung «Fürsorge» alle zurechtstutzt, die auch nur ein Jota herausragen. Das Umfeld, in dem sich die Geschichte des Hörspiels Sidi 1910 abspielt, ist für die Protagonistinnen oftmals de facto Feindesland. So erstaunt es nicht, dass die Geschichte der Gruppe von Frauen, die im Hörspiel erzählt wird, eine Geschichte des Kampfes gegen solche Zustände ist.

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Der Funke springt von Mexiko rüber

Ni una Menos (Nicht eine Weniger)! Die Gruppe «Offensiv gegen Femizide» ruft zu einer Kampagne auf. Bild: zVg

sah. Die Liste der Frauen* und Mädchen, die durch Femizide aus dem Leben gerissen worden sind, wird immer länger. In den letzten zwölf Monaten gab es 27 bekannt gewordene Fälle in der Schweiz. Doch noch immer tut sich die Gesellschaft schwer, diese Morde als Femizide zu bezeichnen. Zeit zu handeln…

Nie genug kann über Femizide geschrieben werden. Einem Begriff mit einer realen Situation dahinter, die immer noch ein grosser Teil der Bevölkerung nicht als das wahrnimmt, was es ist. Noch werden auch in der Schweiz Femizide oft als «Beziehungsdrama» bezeichnet. So findet sich auf der Internetseite barrikade.info ein Aufruf der Gruppe «offensive contre les féminicides – offensiv gegen Femizide», die eine Kampagne organisiert. «Wir laden Frauen, Inter-, Trans- und nonbinäre Menschen ein, sich an der Kampagne aktiv zu beteiligen und den lokalen Komitees anzuschliessen oder weitere lokale Gruppen zu starten.»

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Düsterer 28.April in Kabul

sah. 1992 marschierten Mudschaheddin-Gruppen in Kabul ein. Mit ihrem Widerstand gegen diese zogen die Aktivistinnen* der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) den Hass und die Wut der Fundamentalisten auf sich. Die konnten die Frauen* aber nicht stoppen. Vierter und letzter Teil der Artikelserie zu RAWA.

Nachdem das sowjetische Militär 1989 abgezogen war, konnte sich die ab 1987 amtierende sozialistische Regierung von Mohammed Nadschibullah noch einige Jahre an der Macht halten. Der Begriff «Sozialismus» war hier aber etwas fehl am Platz. Die Regierung hatte nicht nur ein radikales islamisches Image, sondern nahm auch Hilfe von religiösen Milizen an. 1992 marschierten fundamentalistische Mudschaheddin-Gruppen in Kabul ein. Der 28.April 1992 wurde einer der dunktelsten Tage in der Geschichte des Landes. «Der 28.April ist du?sterer als der 27.April.» Mit diesem Slogan zogen die RAWA-Aktivist*innen später Hass und Drohungen der Fundamentalisten auf sich.

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Zapatistas warnen vor Bürgerkrieg

Indigene von Pantelhó, Chiapas, organisieren sich gegen die Mafia. Bild: Ángeles Marisca

Philipp Gerber. Während sich zapatistische Delegierte in Europa aufhalten, führen bewaffnete Gruppierungen in Chiapas neue Angriffe gegen aufständische Dörfer aus. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) kündigt an, dass bei weiteren Übergriffen keine Worte mehr, sondern Taten folgen werden.

Am 11.September verschwanden zwei Zapatistas in der Gemeinde Ocosingo: José Antonio Sánchez Juárez und Sebastián Núñez Pérez, Mitglieder des «Rates der Guten Regierung» der EZLN, wurden letztmals gesehen, als sie den Sitz der Autonomiebehörde in Patria Nueva verliessen. Später fanden die Zapatistas ihr Fahrzeug in der Gemeinde «7 de Febrero», in der die mit ihnen verfeindete Regionale Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (Orcao) ihren Sitz hat.

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Berlin enteignet

Peter Nowak. Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Statutarisch wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. Und in der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigten und Senat verwaltet. » Weiterlesen

Berlin enteignet

Peter Nowak. Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Statutarisch wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. Und in der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigten und Senat verwaltet.

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