Pushbacks und Geldsegen

An den EU-Grenzen werden Asylsuchende trotz Recht auf ein Asylverfahren oft von Grenzbehörden misshandelt und abgewiesen. Bild: Klaus Petrus

dab. Trotz illegalen Zurückweisungen und Menschenrechtsverletzungen wollen Bundesrat und Parlamente den jährlichen Beitrag an die EU-Grenzschutzagentur Frontex um mehr als das Vierfache erhöhen. Das Referendumskomitee verlangt «Bewegungsfreiheit statt Grenzgewalt für alle».

National- und Ständerat sprachen mehr Geld für die Grenzschutzagentur. «Gegen erbitterten Widerstand der Ratslinken» (O-Ton sda) gaben sie grünes Licht für die Erhöhung des jährlichen schweizerischen Beitrags von 14 auf 61 Millionen Franken. Auch mehr Personal soll der Bund laut der neuen Gesetzesvorlage in Zukunft zur Verfügung stellen. Eine Erhöhung des Kontingents für Resettlement-Flüchtlinge, die die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR aufnimmt, auf mindestens 4000 Personen pro Jahr lehnten beide Kammern ab. Die in der Schlussabstimmung angenommene Vorlage enthält auch «humanitäre Ausgleichsmassnahmen» im Asylrecht, die der Ständerat eingebracht hat: Die Rechtsmittel der Asylsuchenden sollen gestärkt und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren ausgeweitet werden. » Weiterlesen

Vorschlag gegen das Pflegepersonal

Ja zur Pflegeinitiative! Sonst tritt der Gegenvorschlag des Bundes in Kraft, der ganz im Sinne der Gegenseite ist. Bild: unia.ch

sit / Alois Seger. Die Initiative «Für eine starke Pflege» kommt am 28.November zur Abstimmung. Bei einer Ablehnung tritt der Gegenvorschlag des Bundesrats in Kraft, der vom Parlament abgesegnet worden ist. Dieser lässt zur Freude der Arbeitgeber*innen zentrale Forderungen der Initiative aussen vor.

«Die Qualität der Pflege in der Schweiz ist gefährdet. Derzeit sind 11000 Stellen in der Pflege unbesetzt und bis 2029 braucht es weitere 70000 neue Pflegende. Zudem verlassen vier von zehn Pflegenden ihren Beruf frühzeitig», ist auf der Website pflegeinitiative.ch zu lesen. Ziel des Volksbegehrens «Für eine starke Pflege», das am 28.November zur Abstimmung kommt, ist es, diese Missstände zu beseitigen. Dies mit einer «Ausbildungsoffensive», durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Sicherung der Pflegequalität. Dass dies alles eine absolute Notwendigkeit ist, wissen alle spätestens seit Ausbruch der Pandemie. Daher die Frage: Wer hat ein Interesse daran, dass die Initiative scheitert und warum? » Weiterlesen

Die Partei als Mittel der Bevölkerung

Von links: Klubobmann Manfred Eber, Elke Kahr und Robert Krotzer bei der Vorstellung des Wahlprogramms der KPÖ. Bild: zVg

flo / sit / Marius Käch. Die Kommunistische Partei Österreichs hat bei den Wahlen in Graz einen historischen Erfolg errungen und ist mit 28,84 Prozent der Stimmen die stärkste Partei der Hauptstadt des südösterreichischen Bundeslandes Steiermark. Der vorwärts sprach mit dem Genossen Robert Krotzer, der seit 2017 mit Elke Kahr Mitglied des Grazer Stadtrats ist, der Exekutive der Stadt. Neu hat die KPÖ drei von sieben Sitzen.

Robert, seid ihr auch noch drei Tage nach dem Wahlerfolg am Feiern?
(Lacht). Diese Frage beantwortete Elke Kahr, mit der ich für die KPÖ in der Grazer Exekutive, sprich dem Stadtrat sitze, in einem Zeitungsinterview so: ‹Auch wenn man eine gute Schularbeit geschrieben hat, hört man ja nicht auf zu lernen.› Als politische Bewegung ist klar, dass man sich das Vertrauen immer wieder erarbeiten muss. Es gibt keine Vorschusslorbeeren, die ewig währen. » Weiterlesen

Verschärfter Pflegenotstand

Der Mangel an Pflegepersonal frisst Geld. Bild: zVg

flo. Nach bald zwei Pandemiejahren, in denen der bürgerliche Staat nichts unternommen hat, um die Lage der Pflegekräfte zu verbessern, verschärft sich der Massenexodus aus dem Beruf.

Und plötzlich standen die Leute auf dem Balkon und klatschten. Schon damals wussten wir beim vorwärts: Das reicht nicht! Es geht beim Kampf um bessere Bedingungen in den Pflege- und Gesundheitsberufen nicht einfach um gesellschaftliches Prestige und Anerkennung. Es geht nicht um einen Klaps auf die Schulter und einen warmen Händedruck – es geht darum, zu verhindern, dass Pflegekräfte die eigene Gesundheit ruinieren müssen, um ihre Mitmenschen zu pflegen. Im Coronajahr 2020 haben mehr als 2000 Pfleger*innen ihren Beruf verlassen. Bis 2030 wird es nötig, 65000 zusätzliche Pflegekräfte auszubilden. Aktuell fehlen 11700 Pfleger*innen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Zum Zürcher Energiegesetz

Die Mitgliederversammlung der PdA Zürich vom 6.September 2021 beschloss leider, in meiner Abwesenheit, die Parole: Stimmfreigabe zum kantonalen Energiegesetz. Dies ist zu bedauern.
Mit der Gesetzesänderung wird das kantonale Energiegesetz an den heu­tigen Stand der Bautechnik angepasst. Es werden wichtige Weichen für die Reduktion der CO2-Emissionen bei der Wärmebereitstellung und die Steigerung der Energieeffizienz gestellt. So werden bei Neubauten CO2-neutrale Heizsysteme vorgeschrieben und auch der Einbau von Photo­voltaikanlagen wird obligatorisch.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Einfluss und Demokratie

Die Recherchearbeiten für die beiden auf dieser Seite veröffentlichte Artikel zur Pflegeinitiaitve, die am 28. November zur Abstimmung kommt, waren sehr spannend. Vor allem aber waren sie lehrreich, zumindest für mich. So erfuhr ich über die teilweise sehr enge Verflechtung der Arbeitgeber*innen durch ihre Branchenverbände mit der Berufsausbildung.
Diese erfolgt mit Konstrukten wie «Xund» in der Zentralschweiz oder die «Organisation der Arbeit Gesundheit Zürich» (OdA). Niemand zweifelt daran, dass die Arbeitgeber*innen sich stark für eine qualitativ hochwertige Ausbildung einsetzen und ihren wesentlichen Anteil an ihr haben. Trotzdem sind Fragen erlaubt. Zum Beispiel: Welche Interessen können die von den Branchenverbände der Arbeitgerber*innen geführten Ausbildungszentren daran haben, die Schüler*innen über die gewerkschaftliche Rechte aufzuklären?

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

(K)ein Thema in der Ausbildung

sit. Der Kampf gegen die Pflegeinitiative wird von Branchenverbänden der Arbeitgeber*innen angeführt. Sie sind nicht selten eng mit Bildungszentren der Berufe im Pflegebereich verbunden. Wird in Sachen Pflegeinitiative Einfluss auf die Schüler*innen genommen? Der vorwärts fragte nach.

Branchenverband und Bildungszentrum zugleich in Zürich ist die «Organisation der Arbeit Gesundheit Zürich» (OdA). Der Branchenverband besteht aus «Arbeitgeberverbände beziehungsweise -organisationen im Gesundheitswesen des Kantons Zürich» und«juristische Personen mit Sitz im Kanton Zürich, welche Zweck und Ziele der OdA unterstützen.». So zu lesen auf der Website der OdA.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Beste Armee» kauft Schrott

Die Schweizer Armee verrechnete sich beim Budget für den IT-Bereich. Bild: admin.ch

flo. Die Armee kämpft mit Fachkräftemangel im IT-Bereich. Das wirkt sich auch finanziell aus. Und es zeigt grundlegende Probleme bei der Organisierung von Projekten und dem Beschaffungswesen in der Armee. Von der «besten Armee der Welt» und ihren Rohrkrepierern.

Informatiker*innen sind gesucht. Mit entsprechender Erfahrung und passender Weiterbildung scheinbar auch als Armeechefs. So hat der aktuelle Chef der Armee einen Hintergrund als ausgebildeter Programmierer. Wer also könnte besser geeignet sein, um die Schweiz vor den Gefahren des «Cyberkrieges» zu schützen, wie es in den Lageeinschätzungen der Armee gefordert wird, als Thomas Süssli? Doch beim Projekt ein spezielles Kommando für diese Aufgabe zu schaffen, scheinen jetzt die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. Unter dem eidgenössisch diplomierten Wirtschaftsinformatiker wurde das Budget für Informatik um 100 Millionen überzogen. Die Informatikdienste der Armee machen so mittlerweile 10 Prozent der Kosten des Gesamtbudgets aus. Oder in Zahlen: 460 Millionen Franken. Und es war eine Fehlkalkulation mit Ansage. Schon 2020 wurde deutlich, dass man im Informatikbereich überziehen werde. In der Sicherheitskommission des Nationalrats will man diese Version der Geschichte aber nicht so recht glauben. Wie soll es möglich sein, dass die Armee ihr Überziehen des Budgets im Bereich Informatik nicht kommen sah? Seit Jahren ist klar, dass jedes moderne Funkgerät, jeder Panzer, jeder Helikopter fachkundiges IT-Personal zur Wartung braucht. Nicht nur die Arbeitswelt, auch der Krieg wurde digitalisiert.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Missachtung von Menschenrechten

Menschen sollen nach dem Willen der SVP und der SIK-N auf vagen Verdacht hin verwahrt werden. Bild: zVg

dab. Das neue Anti-Terror-Gesetz (PMT) ist noch nicht in Kraft. Im Bundeshaus wird trotzdem eine neue Verschärfung vorbereitet: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will auf vagen Verdacht hin «staatsgefährdende Personen» vorsorglich verwahren können.

Mitte Juni wurde das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) von der Stimmbevölkerung angenommen. Noch bevor es in Kraft ist und die Justizbehörden damit Erfahrungen sammeln können, prescht die Rechte vor. Sie will eine weitere «haarsträubende Verschärfung» (WOZ): die «gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen». Man will mehr Kompetenzen, um an mehr Informationen und Verdächtige heranzukommen, auch wenn damit die Grund- und Menschenrechte der breiten Bevölkerung gefährdet und missachtet werden. Schon für die Verschärfungen im PMT-Gesetz brachten Bundesrat und Befürworter*innen das Argument vor, man habe zu wenig Kompetenzen, um Straftäter*innen zu überführen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Gewalt runtergespielt

sit. Das Staatsekretariat für Migration hat die Resultate des Berichts der Untersuchung zur Gewalt in den Bundesasylzentren veröffentlicht. Die Untersuchung bleibt an der Oberfläche, berücksichtigt Realitäten der Geflüchteten nicht und erntet daher scharfe Kritik.

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen – setzen wir Polizeibeamt*innen anstelle der Securitas ein, wird alles besser. Singmäss sei dies die Aussage des Oberholzer-Berichts, der die Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren untersucht hat, schreibt Solidarité sans frontières (Sosf) in ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Ein Land im Dienste der Pharmakonzerne

Profite für die Konzerne statt Gesundheit für viele Menschen. Dies ist der Sinn und Zweck der Patente. Sie müssen weg! Bild: zVg

ltm. Patente fordern jährlich Millionen Menschenleben. Auch im Zusammenhang mit der Pandemie richten sie grossen Schaden an. Aus diesem Grund protestierten zahlreiche linke Organisationen in Genf. Der Bundesrat schützt jedoch lieber die Gewinne der Pharmaindustrie, statt Menschen zu retten.

Es liest sich wie ein schlechter Witz: «Der Bundesrat erwartet von der Pharmaindustrie, dass auch diese ihren Beitrag zum gerechten Zugang zu Impfstoffen leistet, zum Beispiel indem sie, wo immer möglich, freiwillige Lizenzen an weitere Hersteller erteilt.» So endet die Antwort vom 25.August der Landesregierung auf die Interpellation «Die Schweiz muss den Patentschutz für Impfstoffe gegen Covid-19 aussetzen» von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Doch der Reihe nach.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die Regeln ändern

Thierry Bodin. Bild: zVg

Joël Depommier. Am 13.Oktober protestierten linke Kräfte in Bern vor dem Gebäude der Welthandelsorganisation (WTO). Ihre Forderung ist die Abschaffung der Patente. Thierry Bodin des französischen Gewerkschaftbunds Confédération générale du travail (CGT) erklärt im Interview, warum der Druck aus der Bevölkerung steigen muss.

Thierry, wie stehen Frankreich und die Europäische Union dazu, dass der US-Präsident eine vorübergehende Aufhebung der Patente unterstützt?
Am 2.Oktober 2020 beantragten Süd-afrika und Indien bei der WTO die Aufhebung der Patente. Europa und die grossen Erzeugerländer wie Frankreich, Deutschland und die Schweiz lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. Wir müssen also eine Mobilisierung der Bevölkerung schaffen, um die Aufhebung der Patentrechte zu erreichen. Aus diesem Grund haben wir diesen Tag vor dem WTO-Gebäude organisiert, zu einem Zeitpunkt, an dem der zuständige Rat den Vorschlag für eine befristete Ausnahmeregelung der Impfstoffpatente prüft. Je länger wir zögern, desto mehr Menschen sterben.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Gut alt werden zu können ist ein Menschenrecht

Eine Volksinitiative soll dazu beitragen, gut alt werden zu können. Bild: zVg

Kurt Seifert. Eine vielfach geäusserte Meinung lautet, den Alten gehe es heute doch viel besser als den Jungen und deshalb sollten sie nicht ständig neue Forderungen stellen. Ist es gerechtfertigt, sich für eine Verbesserung der Situation älterer Menschen einzusetzen? Ja, sagt der Autor dieser Zeilen – und bringt die Idee einer Volksinitiative ins Spiel.

Die Demografie ist in diesen Tagen immer wieder ein Thema: Die finanziellen Belastungen einer alternden Gesellschaft seien kaum noch tragbar, heisst es nicht nur in der Schweiz. Da werden die Alten als «Besitzstandswahrer» verteufelt, die sich nicht darum scheren, wie die steigenden Kosten für die Altersvorsorge und für das Gesundheitswesen aufgebracht werden sollen.
In Politik und Medien wird gerne der Kampf von «Alt gegen Jung» inszeniert – so, als hätten nicht die Alten durch ihre frühere Erwerbsarbeit die eigenen Renten vorfinanziert bzw. in ihren beruflich aktiven Zeiten dafür gesorgt, dass die damalige Altersgeneration finanziell einigermassen abgesichert werden konnte.
Kein Zweifel: Es gibt eine gut betuchte Schicht alter Menschen – und der private Reichtum sammelt sich vor allem in der Generation der über 60-Jährigen an. Doch bekanntlich ist dieser Reichtum sehr ungleich verteilt. So hat eine Studie von Pro Senectute Schweiz bereits vor Jahren festgestellt, dass jeder zehnte Rentner*innenhaushalt über ein Vermögen von weniger als 10000 Franken verfügt. Genauer gesagt: Es sind vor allem Haushalte von alleinstehenden Rentner*innen, die ein «Leben mit wenig Spielraum» (so der Titel dieser Studie) führen müssen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Jede Unterdrückung bekämpfen!

Im arabischen Raum blüht der Feminismus auf. Bild: Arte.tv

sah. Der Feminismus wird vom Kapitalismus vereinnahmt und der Diskurs dadurch gezähmt. Arabische Aktivist*innen wollen diese Entwicklung verhindern. Trotz vieler Hindernisse wächst die feministische Szene dort. Es gilt, Kämpfe zu verbinden. Ein Bericht zum arabischen Feminismus.

Die Entpolitisierung feministischer Bewegungen schreitet überall auf der Welt seit Jahrzehnten voran. Räume für machbare Reformen werden kleiner und feministisches Engagement passiert als projektbasierte Arbeit statt als umfassende aktive Patriarchatskritik. Kapitalismus wie Neoliberalismus sind es leider gelungen, den Feminismus für sich zu vereinnahmen. Nancy Fraser verfasste die These, dass der Feminismus einen staatlich organisierten Kapitalismus stützt.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Klare politische Linie

Aktivist*innen der RAWA. Bild: zVg

sah. Ursache des Übels namens Frauen*feindlichkeit in Afghanistan war und ist der religio?se Fundamentalismus. Seit der Gru?ndung steht RAWA fu?r eine Politik gegen islamisch-fundamentalistische Orientierungen. Fünfter und letzter Artikel der Reihe zu den revolutionären Frauen* Afghanistans.

Die feministische Organisation RAWA ist eine der schärfsten Kritiker*innen der Taliban-Regierung. Im Artikel «Fundamentalistisch bedeutet frauenfeindlich» von Leonie Schiffauer, einem Interview mit der RAWA-Aktivistin Mehmooda auf der Internetseite rosalux.de, wird aufgezeigt, wie schockierend die Geschehnisse im Sommer 2021 für alle Frauen* und Mädchen in Afghanistan waren. Mit dem Abzug der ausländischen Truppen können die Taliban wieder an Macht gewinnen. Dabei war es auch schon vor diesem Sommer nicht gut. Die Taliban hatten bereits weite Teile des Landes besetzt. Städte wie Kabul, Herat und Mazar-e Scharif standen zwar unter Regierungskontrolle, aber abgelegene Gegenden gehörten den Taliban schon länger.
In den Medien versuchen sie, sich harmlos darzustellen: sie würden Frauen*rechte achten – aber im Sinne der Scharia. Der Kampf geht weiter. Seit der Gründung steht RAWA für eine Politik gegen islamisch-fundamentalistische Orientierungen. Vor allem nach den Erfahrungen mit den Mudschaheddin-Organisationen ab April 1992 hatte RAWA mit Aktionen gegen deren Politik gekämpft und öffentlich vor den Führern und Unterstu?tzer*innen gewarnt. Das Taliban-Regime erliess später ein islamisches Rechtsgutachten gegen RAWA. Damit wurden Taliban-Sicherheitskra?fte angewiesen, jedes RAWA- Mitglied sofort zu verhaften und öffentlich zu Tode zu steinigen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Ein schmutziger Wahlkampf

Genosse Oscar Figuera bei einer Demonstration der Kommunistischen Partei Venezuelas. Bild: PCV

Manuela Tovar. In Venezuela stehen Regionalwahlen an. Die EU will Wahlbeobachter*innen zur Unterstützung der Opposition ins Land schicken. Die Regierung kritisiert das Vorhaben scharf, attackiert aber auch die Kommunistische Partei mit absurden, lächerlichen Vorwürfen.

Im Vorfeld der für den 21.November angesetzten Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela wird der Ton wieder schärfer. Die Regierung des südamerikanischen Landes veröffentlichte am 8.Oktober ein offizielles Kommuniqué, in dem sie der Europäischen Union (EU) Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorwarf. Anlass waren Äusserungen des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Dieser hatte erklärt, die EU werde durch die Entsendung von Wahlbeobachter*innen die Opposition unterstützen. Damit verletze Brüssel den neutralen Charakter der Delegation, wie sie in einem Abkommen mit dem Nationalen Wahlrat (CNE) vereinbart worden sei. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez legte der EU sogar einen Verzicht auf die Entsendung von Wahlbeobachtern nahe: «Wenn Sie nicht in der Lage sind, mit ein bisschen Anstand das Abkommen einzuhalten, das Sie mit dem CNE unterzeichnet haben, dann wäre es besser, wenn Sie nicht kommen.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die Kohle wird knapp, die Preise steigen

Die Kohlepreise explodieren. Das bietet den Energieunternehmen neue Profite. Die Menschen leiden jedoch massiv darunter. Bild: zVg

flo. Seit Beginn 2021 sind die Kohlepreise explodiert. Für die Massen bedeutet das vermutlich steigende Heizkosten und sinkende Lebensstandards. Für das Kapital sind die Preisexplosionen vor allem eine neue Profitmöglichkeit und die Umwelt wird weiter zerstört.

Was täten wir nur ohne die ganzen Ökonom*in-nen, die uns unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Objektivität pure Ideologie servieren. So erklärte kürzlich Marcel Fratzscher in der Zeitung «Die Zeit», dass eine Preissteigerung bei den fossilen Brennstoffen, eine grüne Inflation also, nötig sei, um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu forcieren und den Klimawandel zu stoppen. Daher müsse man die Subventionen für Kohle, Heizöl und Gas streichen. Zwar, so erklärt Fratzscher, würde das besonders einkommensschwache Familien treffen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Das lukrative Kohlegeschäft

ltm. In Kolumbien betreibt Glencore die Kohlemine El Cerrejón. Die Bevölkerung und die Umwelt leiden seit Jahrzehnten an den Folgen des Kohleabbaus. Die Mine verseucht das Wasser und vergiftet Körper und Boden. Nun will Glencore sein Geschäft weiter ausbauen.

In der riesigen Tagebau-Mine El Cerrejón werden jährlich rund 30 Millionen Tonnen Steinkohle abgebaut. Mit 69000 Hektaren, einer Fläche so gross wie der Kanton Glarus, gehört sie zu den grössten Kohleminen der Welt. Der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore besass seit 2002 einen Drittel der Mine. Am 28. Juni 2021 verkündete der Konzern, die Anteile an der Mine der Broken Hill Proprietary Company (BHP) und Anglo American für einen Preis von insgesamt 588 Millionen US-Dollar zu übernehmen und damit die Mine künftig allein zu betreiben.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
1 2 3 4