Pushbacks und Geldsegen

An den EU-Grenzen werden Asylsuchende trotz Recht auf ein Asylverfahren oft von Grenzbehörden misshandelt und abgewiesen. Bild: Klaus Petrus
dab. Trotz illegalen Zurückweisungen und Menschenrechtsverletzungen wollen Bundesrat und Parlamente den jährlichen Beitrag an die EU-Grenzschutzagentur Frontex um mehr als das Vierfache erhöhen. Das Referendumskomitee verlangt «Bewegungsfreiheit statt Grenzgewalt für alle».
National- und Ständerat sprachen mehr Geld für die Grenzschutzagentur. «Gegen erbitterten Widerstand der Ratslinken» (O-Ton sda) gaben sie grünes Licht für die Erhöhung des jährlichen schweizerischen Beitrags von 14 auf 61 Millionen Franken. Auch mehr Personal soll der Bund laut der neuen Gesetzesvorlage in Zukunft zur Verfügung stellen. Eine Erhöhung des Kontingents für Resettlement-Flüchtlinge, die die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR aufnimmt, auf mindestens 4000 Personen pro Jahr lehnten beide Kammern ab. Die in der Schlussabstimmung angenommene Vorlage enthält auch «humanitäre Ausgleichsmassnahmen» im Asylrecht, die der Ständerat eingebracht hat: Die Rechtsmittel der Asylsuchenden sollen gestärkt und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren ausgeweitet werden. » Weiterlesen