CO2-Giganten

dab. Der Finanzplatz Schweiz verursacht zwanzig Mal mehr Treibhausgasemissionen als die übrige Schweiz. Darauf macht die Aktionswoche von Rise Up for Change vom 30.Juli bis am 6.August in Zürich und Bern aufmerksam.

Ein beliebtes Argument von Gegner*innen konkreter Klimamassnahmen ist, die Schweiz sei zu klein, um etwas bewirken zu können. Würde die Schweiz aber alles von ihr ausgestossene CO2 erfassen und die Verursachenden mit Massnahmen belegen, wäre die Wirkung sicher grösser. Der Finanzplatz Schweiz ist einer der grössten der Welt, über den jährlich Billionen von Franken in die globale Wirtschaft fliessen. Die mit diesem Geld finanzierten wirtschaftlichen Aktivitäten machen über zwei Prozent der weltweiten Emissionen aus. Sie verursachen rund zwanzig Mal mehr Treibhausgase als das gesamte Inland. » Weiterlesen

Feste und liebevolle Bezugspersonen

dab. Konservative und rechtsreligiöse Kreise haben gegen die Gesetzesvorlage des Parlaments «Ehe für alle» aus absurden Gründen das Referendum ergriffen. Deshalb wird Ende September über gleiche Rechte für homo- und bisexuelle Paare abgestimmt.

Paare desselben Geschlechts sollen die gleichen Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können. «Mit der ‹Ehe für alle› wird die heutige Ungleichbehandlung beseitigt. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändert sich nichts», betont die Landesregierung, «Bundesrat und Parlament empfehlen in der Abstimmung vom 26.September 2021 ein Ja.» » Weiterlesen

Lasst Kuba leben!

Volker Hermsdorf. Kuba befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und Staatspräsident Miguel Díaz-Canel zeigt Verständnis für die Gründe der Proteste. Hauptgrund der Krise ist die völkerrechtswidrige Blockade der USA. Der neu gewählte US-Präsident Biden will den Druck erhöhen und führt einen Cyber-Krieg gegen den sozialistischen Inselstaat.

Kuba, das im Kampf gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus bislang erfolgreicher als die meisten anderen Länder war, meldete am 22.Juli mit 7784 Neuinfektionen und 66 Verstorbenen an nur einem Tag, die bis dahin höchsten Zahlen seit Beginn der Pandemie. Der Negativrekord war möglicherweise auch eine Folge der zu gewalttätigen Ausschreitungen ausgearteten Proteste vom 11.Juli, bei denen viele Demonstrant*innen keinerlei Vorsichtmassnahmen eingehalten hatten. » Weiterlesen

Nichtbezug der Sozialhilfe

Annina Grob. Viele Menschen in der Schweiz verzichten auf finanzielle Unterstützung, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Ein im Nationalrat eingereichter Vorstoss will die Hürden für den Nichtbezug abbauen.

Genaue Daten zum Nicht-Bezug von Sozialhilfeleistungen zu erhalten, ist aufgrund des tabuähnlichen Status nicht ganz einfach. Jedoch gehen Studien davon aus, dass gut ein Viertel der Personen, die berechtigt wären, eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe zu erhalten, dies nicht tun. Verzichten Menschen auf den sprichwörtlichen Gang aufs Sozialamt, hat das auch zur Folge, dass sie keinen Zugang zur Beratung durch Fachpersonen haben.

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Freispruch

Laura Maiorano. Am 14.Juli 2021 sprach das Bezirksgericht Zürich den angeklagten Mitarbeiter von Radio LoRa frei. Die Stadtpolizei kam dabei mit einem blauen Auge davon.

Der Anklagevorwurf: Hinderung einer Amtshandlung. Doch, was genau ist geschehen? Eine Mit-arbeiterin des Radio LoRa ist zu spät dran für ihr Sendetermin. Sie rennt gestresst aus dem 32er-Bus in Richtung Geschäftsgebäude an der Militärstrasse 85a, so in der Medienmitteilung des Radios zu lesen. Gestresste Menschen sind ein völlig alltägliches Bild in Zürich. Wieso sollte ihr also die Polizei folgen?

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Schweiz stützt Gewaltehen

Redaktion. Nachdem der Bund am 18.Juni 2021 seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz veröffentlichte, publizieren Fachstellen und NGOs ihre Sicht in einem eigenen Schattenbericht zuhanden des Europarats.

Täglich zeigt sich in der Arbeit der Eidgenössischen Verwaltung und Politik, dass es weiterhin am politischen Willen und ausreichend finanziellen Mitteln für die nötigen Massnahmen gegen Gewalt und zugunsten der Betroffenen fehlt. Damit trägt der Schweizer Staat eine Mitverantwortung an den Gewaltsituationen. Bereits Mitte Juni forderte das zivilgesellschaftliche Netzwerk Istanbul Konvention massiv mehr Geld, mehr gesamtschweizerisch einheitliche Regelungen und überkantonaler Schutz.

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Den Pflegenotstand endlich anpacken

Marius Käch. In der Schweiz ist der Pflegenotstand bereits eine Realität. Die miserablen Arbeitsbedingungen fordern ihren Tribut. Während die Zahl der Fachkräfte sinkt, steigt jene der Patient*innen. Die Pflegeinitiative verspricht bessere Arbeitsbedingungen und ein effizienteres Gesundheitswesen.

Die Coronapandemie hat die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Pflege für alle sichtbar gemacht. Bis zu 40 Prozent der Pflegekräfte leiden an Burn-outs, Depressionen und Angststörungen. Mit der Pflegeinitiative kommt der Kampf um bessere Arbeits- und Pflegebedingungen in Fahrt. Am 28.November dieses Jahrs stimmt die Schweiz über die Initiative ab. Ursprünglich vom Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) initiiert, wächst ein breites Bündnis heran.

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«Es geht um das Wohl der Menschen und nicht um den Profit»

Marius Käch. Der vorwärts sprach mit Angelika. Die 27-Jährige ist stellvertretende Abteilungsleiterin in einem privaten Altersheim in der Ostschweiz. Der Name wurde geändert, denn der Betrieb verbietet den Arbeiter*innen ausdrücklich Auskunft gegenüber Medien zu geben.

Immer mehr Pflegepersonal leidet an Burn-outs, Depressionen und hält den steigenden Druck nicht aus. Mit was seid ihr konfrontiert, das euch so zusetzt?
Der Pflegenotstand ist ein akutes und seit langem bekanntes Problem. Das mussten wir in der Pflege schon Jahre vor der Pandemie an der eigenen Haut erleben. Die Dienstpläne kommen zu knapp raus. Wir arbeiten immer mit der Mindestbesatzung. Wir können so knapp die Grundbedürfnisse decken.

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Solidarität mit Kuba

Redaktion. MediCuba-Europa und MediCuba-Suisse haben die Kampagne «Medikamente für Kuba» gestartet. Gesammelt wird Geld für die Beschaffung von dringend benötigten Medikamenten und Rohstoffen. Wir veröffentlichen den Spendenaufruf in leicht gekürzter Fassung.

In Kuba konnte die Pandemie trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage erfolgreich eingedämmt werden, indem die Zahl der Infektionen und der Todesopfer begrenzt wurde. Dies war dank einer koordinierten Politik der Behörden möglich. Aber vor allem dank des kostenlosen und universellen Gesundheitssystems (…) und der Tausenden von Student*innen, die von Tür zu Tür gingen, um potenzielle Covid-Fälle zu erkennen und Prävention zu betreiben.

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Sauberes Unternehmen?

sah. Das Reinigungspersonal der Enzler Holding AG wehrt sich und kämpft für Arbeitsbedingungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Jede Immobilie stellt unterschiedliche Anforderungen an Reinigung und Unterhalt. Enzler Holding AG erinnert fast an eine Hydra: Das Unternehmen bietet Reinigungsdienstleistungen in verschiedenen Bereichen an: Allgemeine Reinigung, Reinigung in Hotels, Hygiene/Reinigung in Gesundheitsinstitutionen und chemisch-technische Reinigung in Industrieanlagen. So arbeitet an vielen Orten deren Reinigungspersonal.

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Eigenwillige Kommunistin

sah. Marie Majerová war eine Aktivistin aus Tschechien mit individuellem Zugang zu Literatur und Ideologie. Erst Mitglied der Kommunistischen Partei Anfang der 1920er-Jahre, wurde sie dann ausgeschlossen. Wichtigstes Thema blieb die schlechte soziale Stellung der Frau* in der Gesellschaft.

«Jede arme Frau werde ich beim ersten Treffen fragen: Warum sind Sie nicht Kommunistin?» Das soll Marie Majerová einmal gesagt haben. Die Schriftstellerin war vielseitig und schwer zu fassen.

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Menschenzentrierte Gesundheit

sah. Beim Netzwerk «Gesundheit vor Profit» steht das Wohl der Patient*innen und der Arbeiter*innen im Vordergrund, nicht die Gewinnmaximierung. Die Mitglieder kämpfen für eine Reform unseres Gesundheitssystems.

Als Signet ist der aufgeblasene Gummi-Handschuh auf der Internetseite von Netzwerk «Gesundheit vor Profit» zu sehen. Das Netzwerk besteht aus einem Zusammenschluss von Gesundheitsfachpersonen verschiedener Berufsgruppen, die sich für ein «menschenwürdiges Gesundheitssystem» einsetzen. Dabei denken die Aktivist*innen vor allem an die Interessen der Patient*innen und der Arbeiter*innen.

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Die Opfer stehen schon fest

flo. Gerne wird behauptet, dass sich zumindest bei Naturkatastrophen keine Kluft zwischen Arm und Reich zeige. Doch dies ist einmal mehr soziale Demagogie, die mit der Realität nichts zu tun hat: Auch im Fall von Erdbeben oder Hochwassern leiden vor allem die Armen.

Wir sitzen doch alle im selben Boot! So hiess es im letzten Jahr, als die Covid-Pandemie begann. Doch lange ging es nicht, bis offensichtlich wurde, dass manche sich nicht auf dieselbe Weise schützen können wie andere. Im Vereinigten Königreich wurden im Frühjahr Zahlen publiziert, die belegen, dass bei den zehn ärmsten Prozent der Bevölkerung die Todesrate in Bezug auf Covid zweieinhalbmal so hoch war wie bei den zehn reichsten Prozent (392 auf 100000 gegenüber 152 auf 100000).

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Zum Ausländer gemacht

Gaston Kirsche. Durch den zweisprachigen Gedichtband «Mein Name ist Ausländer / Benim Ad?m Yabanc?» von Semra Ertan bekommt die zweite Generation von westdeutschen «Gastarbeitern» eine Stimme. Die Autorin wurde «gezwungenermassen» zur Dichterin.

«Semra Ertan erinnerte mich an meine Zeit in den 1980er-Jahren, daran, wie ich mich damals fühlte», so Gürsel Yildirim, langjähriger antirassistischer Aktivist, zur Autorin.

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Solidemo für Kuba

Samstag, 24. Juli, 12.30 – 14.00 Uhr, Bahnhofplatz in Bern
Aus Anlass der neusten Attacken gegen Kuba und in Verbindung mit dem Kubanischen Nationalfeiertag vom 26. Juli findet eine bewilligte Platzkundgebung statt.
Kommt an diese Demo und bekundet eure Solidarität mit Kuba, das sich nicht nur der jahrzentelangen Blockade durch die USA und den Herausforderungen der Pandemie zu stellen hat, sondern auch Opfer ist einer beispiellosen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten durch die Supermacht im Norden.

Solidarität mit Cuba!

Solidarität mit Cuba!
Kundgebung: Samstag, 17. Juli 2021 in Zürich, 15 Uhr, Rathausbrücke

Basta Ya ? 60 Jahre Wirtschafts-, Handels- und Finanzkrieg sind genug!

Schluss mit der kriminellen und völkerrechtswidrigen US-Einmischung und dem Wirtschaftskrieg gegen Cuba! Unterstützen wir das revolutionäre Cuba und seine Souveränität!

Cuba ist aktuell durch einen von der USA geplanten, finanzierten und geschürten «Regime Change» bedroht. Dabei nutzen die USA die sehr schwierige – aber von ihnen selbst durch die völkerrechtswidrige Blockade verursachte! – wirtschaftliche und gesundheitliche Situation aus und wollen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung für ihre Zwecke nutzen. Wenn man Cuba helfen will, braucht es keinen «humanitären Korridor», man muss nur endlich die Blockade aufzuheben, Herr Biden!

Viva Cuba!

Marius Käch / sit. Die UNO nimmt klar Stellung gegen die US-Blockade gegen Kuba – und dies zum 29.Mal in Folge. Trotzdem verschärft die USA weiterhin die Sanktionen gegen das sozialistische Land. Aber die internationale Solidarität lässt nicht nach.

«Ein überwältigender Sieg! Die Welt steht zu Kuba. Die USA isolieren sich selbst!» Mit diesen Worten feiert Miguel Diaz-Canel, Staatspräsident und Generalsekretär der KP Kubas, den fast einstimmigen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 23.Juni. Mit 187 zu 2 Stimmen (USA und Israel) stellt sich die Welt zum 29.Mal in Folge gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba. » Weiterlesen

Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer unterschreiben!

sit. Im Juni hat das Parlament die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft. Es ist der erste von drei geplanten Schritten, um die Stempelsteuer zu begraben und so den Unternehmen Steuerge-schenke von rund 2,75 Milliarden Franken zu gewähren. Das Referendum wurde ergriffen.

«Ich kann es nur wiederholen: Bei der Steuerpolitik wird der Klassencharakter des Parlaments immer besonders deutlich, wie das Vorhaben der Abschaffung der Stempelsteuer eindrücklich beweist», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. «Während das Rentenalter für die Frauen* erhöht werden soll, winken den Vermögenden im Lande Steuergeschenke von rund 2,75 Milliarden Franken. Das müssen wir verhindern!», fügt Genosse Pinson hinzu. » Weiterlesen

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