Den Stein ins Rollen bringen

sah. In Lateinamerika sind feministische Bewegungen seit Jahren aktiv und laut: Die Broschüre «Feminismus in Argentinien» zeigt, was diese Bewegung ausmacht.

Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) waren 2018 vor Ort und lernten Arbeiter*innen- und Jugendorganisationen sowie linke Akteur*innen in Buenos Aires kennen. Die Erfahrungen aus dieser Zeit wurden nach ihrer Rückkehr nach Deutschland in der Broschüre «Feminismus in Argentinien» festgehalten. Zwar sind die feministischen Kämpfe spätestens seit dem Frauen*streik 2019 in einem grösseren Kreis bekannt, doch Lesestoff zum Thema noch immer spärlich.

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Frauen* ernähren die Welt

sah. Zum Jubiläum der Abteilung für Gleichstellung der Universität Bern fand eine Sommeruni zum Thema «Feminismus» statt. Zu «Essen.Macht.Arbeit» wurden Bereiche globaler und lokaler Ernährungssysteme aus Sicht von Frauen* beleuchtet.

Den Transfer von feministischer Theorie und Praxis in beide Richtungen aufzeigen und fördern – das will die Abteilung für Gleichstellung der Universität Bern. So fanden vom 10. bis 11.Juni 2021 in Bern verschiedene Workshops statt. Auch WIDE Switzerland, ein unabhängiges, feministisches Netzwerk, das sich mit Care-Ökonomie sowie mit Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungspolitik auseinandersetzt, stellte sich vor.

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Marsch der Freiheiten in Frankreich

Georg Polikeit. Am Samstag, 12.Juni, strömten in ganz Frankreich Zehntausende auf die Strassen und Plätze. Sie demonstrierten gegen den Rechtsextremismus und die Verharmlosung rechtsextremer Parolen und Aktivitäten, die ständig zunehmen. Ein starkes Zeichen – weitere müssen folgen.

Nach Angaben der Veranstalter*innen waren es insgesamt mehr als 150000 Teilnehmer*innen, während das Innenministerium aufgrund von Polizeischätzungen nur auf 37000 kam. Die grösste Demonstration fand in der Hauptstadt Paris statt, in der 75000 Teilnehmer*innen von der Place Clichy über den Boulevard Magenta mitten durch das Stadtzentrum zur Place de la République zogen.

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Die Farbe und der Geschmack des Volkes

sit. Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo gewinnt extrem knapp gegen die Rechte Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Diktators zeigt sich als schlechte Verliererin. Ihre Anwält*innen fechten die Wahl vor Wahlgerichten an.

Bei der Stichwahl um das Präsident*innenamt in Peru hat sich der Sozialist Pedro Castillo nach Abschluss der Stimmenauszählung zum Wahlsieger erklärt. Er liegt nach Auszählung aller Stimmen hauchdünn in Führung: Er kommt auf 50,125 Prozent und liegt damit in dem rund 33 Millionen Einwohner*innen zählendem Land nur 44 058 Stimmen vor seiner Rivalin, die rechte Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Diktators kommt auf 49,875 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte.
«Eine neue Zeit hat begonnen», schrieb Castillo auf Twitter zu einem Bild von sich mit erhobenen Armen und dem Wort «Präsident» und seinem Wahlkampfslogan «Nie mehr arm in einem reichen Land».

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UN-Generalversammlung verurteilt die US-Blockade gegen Kuba

184 Nationen haben für die kubanische Resolution zur Verurteilung der Blockade gestimmt, zwei (USA, Israel) dagegen und drei enthielten sich. Somit wurde die völkerrechtswidrige Blockade zum 29. Mal in Folge von der UN-Generalversammlung verurteilt! Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gratuliert der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung zu diesem erneuten Erfolg.

Seit Jahrzehnten blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu schüren. Die dem Völkerrecht widersprechende Blockade ist das längste System unilateraler Sanktionen, das jemals in der modernen Geschichte gegen ein Land verhängt wurde. Die Sanktionen verursachten für Generationen von Kubaner:innen grosses Leiden und verursachen es weiterhin. Und selbst in Zeiten der Pandemie wird dieser Wirtschaftskrieg fortgesetzt. Trotzdem ist die Zahl der an Covid-Verstorbenen in Kuba sehr gering. Wie wäre wohl die soziale und wirtschaftliche Situation in der Schweiz, wenn sie solchen Massnahmen über Jahrzehnte ausgesetzt wäre?

Zudem zwingen die USA auch andere Staaten und nicht US-Firmen durch Strafzahlungen, Handelshemmnisse und weitere Massnahmen, diese Sanktionen anzuwenden. Ein konkretes Beispiel dazu: Schweizer Banken verweigern selbst Inlandsüberweisungen mit dem Betreff «Kuba». Die UNO-Generalversammlung hat dieses Vorgehen zum 29. Mal verurteilt und ein Ende der Blockade gefordert. Aber die USA missachteten diese demokratische Entscheidung der Staatengemeinschaft bislang jedes Mal.

Die Blockade versucht Kuba, ein freies und souveränes Land, unter koloniale Vormundschaft zu stellen und der Insel ein anderes Gesellschaftssystem aufzuzwingen. Das wird nicht gelingen. Die PdAS verlangt das Ende der Blockade und fordert die Schweizer Regierung auf, sich für deren vollständige und schnelle Beendigung einzusetzen, wie das am 9. März 2021 auch im Nationalrat beschlossen wurde.

Um das Ende der Blockade zu erzwingen, braucht es Protest auf allen Ebenen. Die PdAS fordert daher alle auf, sich aktiv für Kuba zu engagieren und wird selber nicht nachlassen in ihrer Solidarität.

Die PdAS spricht der kubanischen Bevölkerung ihre Hochachtung aus, dass sie ihre Souveränität trotz des Leids entschlossen verteidigt und grosszügig selbst in Krisenzeiten anderen Ländern beisteht, wie die für den Friedensnobelpreis vorgeschlagenen medizinischen Brigaden zeigen. Eine kleine Insel, ein grosses Volk!

Viva Cuba!

Ein einig Volk von Spitzeln

flo. Mit dem Bundesgesetz für Polizeimassnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die Möglichkeiten von Schweizer Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Dabei hatten diese in der Vergangenheit vor allem ein Talent dafür, ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

Werden Schweizer*innen etwa leidenschaftlich gerne überwacht? Man könnte es fast meinen. Kaum ein Land in Europa hat derart frische und tiefgehende Erfahrungen mit der Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung gemacht, wie die Schweiz. Und doch scheinen Herr und Frau Schweizer, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet – ob beim Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, dem Nachrichtendienstgesetz oder nun höchstwahrscheinlich beim PMT – für die Ausweitung jener Überwachung zu stimmen.

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Nächste Station: Streik!

Deniz Killi. Es reicht! Das Personal des Waadtländer Universitätsspitals (CHUV) in Lausanne beschloss für den 23.Juni einen eintägigen Streik. Dieser soll und muss der Startschuss für weitere Arbeitskämpfe im Pflegebereich sein.

Rund 100 Mitarbeiter*innen des Waadtländer Universitätsspitals (CHUV) in Lausanne nahmen an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 25.Mai teil. Der Antrag, am 23.Juni zu streiken, wurde von einer sehr grossen Mehrheit angenommen. Nebst dem Streik ist für den Abend des gleichen Tags eine Demonstration in Lausanne geplant. » Weiterlesen

«Völlig verhärtete Situation»

dab. Die Verhandlung gegen Brian K. vor dem Zürcher Obergericht Ende Mai wurde in seiner Abwesenheit von seinen Anwälten Thomas Häusermann, Bernard Rambert und Philip Stolkin zu einer Anklage gegen das schweizerische Justizsystem gemacht. Sie forderten seine Entlassung aus dem Strafvollzug.

Das Gericht fällte noch kein Urteil, die sofortige Haftentlassung wurde abgewiesen. Brian bleibt in Isolationshaft, was gemäss internationalen Expert*innen einer Folter gleichkommen kann. 2019 wurde Brian vom Bezirksgericht Dielsdorf unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung und weiteren Delikten zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie zu einer «kleinen Verwahrung» verurteilt. Er soll im Strafvollzug psychiatrisch behandelt werden, lehnt aber die Therapie ab. Als Begründung für seine Abwesenheit gab Brian K. in seinem bewilligten Dispensationsgesuch dem Zürcher Obergericht an, er sei wegen der unerträglichen Haftbedingungen nicht imstande, an der Verhandlung teilzunehmen. » Weiterlesen

Ruhiges Hinterland fu?r Nazis

flo. Die Antifa Bern hat mit ihrer Revue «Die braune Szene in der Schweiz» die Entwicklungen am rechten Rand zusammengefasst. Darin erfährt man viel mehr über faschistische Strukturen und Akteur*innen als im Bericht des
Nachrichtendienstes des Bunds, was kein Zufall ist.

Es hat schon fast was rührend Naives, wie der Nachrichtendienst des Bundes (NdB) mit Faschist*-innen umspringt. Während linke Aktivist*innen mit Polizeirazzien zu rechnen haben, wenn sie offene Briefe für die Klimabewegung abschicken (siehe Artikel auf Seite 5 oben), wird bei Rechtsextremen, die Waffenlager anlegen, erst nach Monaten zögerlich gehandelt. » Weiterlesen

Hungerlöhne!

sit. Eine Delegation von über 20 Angestellten der Firma Epsilon AG, einem Tochterunternehmen der Post, führte eine Protestaktion vor dem Posthauptsitz in Bern durch. Die Zeitungszusteller*innen kämpfen gegen miese Löhne und Lohnabbau – und für ihre Würde.

«Post-Tochter Epsilon bezahlt Hungerlöhne», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom 2.Juni. In der Tat: Ein neues Lohnsystem sieht einen miserablen Stundenlohn in der Branche von 17.44 Franken vor. Dies bedeutet gleichzeitig – mensch lese und staune – für viele Angestellte happige Lohneinbussen von bis zu 600 Franken pro Monat. Dies sei «sehr einschneidend für die vielen Teilzeitangestellten, die meist weniger als 3000 Franken pro Monat verdienen», unterstreicht die Gewerkschaft zurecht.

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Brian: von Anfang an keine Chance

Redaktion. humanrights.ch hat die Geschichte von Brian aufgearbeitet: Die Brian-Chronik dokumentiert diese mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Vorgehen und Verhalten staatlicher Akteur*innen vor dem Hintergrund ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Bekannt wurde Brians Geschichte durch den Dokumentarfilm «Der Jugendanwalt», der im Jahre 2013 vom Schweizer Fernsehen SRF ausgestrahlt worden ist. Dieser Film stiess eine breite gesellschaftliche und emotional geführte Debatte an. Sie hatte zur Folge, dass Brian aus einem gut funktionierenden Sondersetting zurück in den geschlossenen Vollzug versetzt wurde. Sein Schicksal wurde damit in eine Abwärtsspirale katapultiert.

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«Mit den Spielautomaten werden ganze Familien zerstört»

Fabian Perlini. Wäre nicht das Referendum ergriffen worden, hätte die Regierung des Kantons Zürich das mehrfach vom Volk bekräftigte Verbot von Spielautomaten durch die Hintertür wieder aufgehoben. Der vorwärts sprach mit dem Referendumskomitee, einem Spielsucht-Experten und einem ehemaligen Süchtigen.

«Ich habe das Schlimmste erlebt mit diesen Automaten. Der Sucht verfallen habe ich in meiner Jugend Dinge getan, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Ich begann zu lügen und mich zu prostituieren.» Rudi (Name von der Redaktion geändert) ist spürbar aufgewühlt, wenn er von seiner Zeit als Spielsüchtiger erzählt. Angesichts der Abstimmung vom 13.Juni suchte er den Kontakt mit dem vorwärts.

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Abschreckend hohe Gebühren

dab. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) verweigert das Eintreten auf eine Vorlage, die eine weitgehende Kostenbefreiung bei Einsichtsgesuchen in Akten der Bundesverwaltung verlangt. Der Nationalrat stimmte vorher zu.

Öffentlichkeitsgesetz.ch und der Rechercheverbund investigativ.ch lancieren deshalb jetzt in einem einen Aufruf in der Form eines offenen Briefs zur Rettung der Vorlage. Sie werden dabei unterstützt von den Mediengewerkschaften SSM, Syndicom und Impressum, von den Medien SRF/SSR, den Verbänden Radios Régionales Romandes (RRR) und Telesuisse sowie von den Medienkonzernen Ringier und Tamedia. Mehr als 400 Medienschaffende, darunter zahlreiche Chefredaktor*innen – von NZZ über Blick bis zu Tamedia – unterzeichneten bereits.

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Blumen aus dem Asphalt

Gabriela Neuhaus. Nur wenige Schritte vom Bahnhof entfernt liegt das rund 8000 Quadratmeter grosse Areal des ehemaligen Bieler Schlachthofs. Bis vor kurzem waren die historischen Gebäude wegen der geplanten Westast-Autobahn vom Abriss bedroht. Nun regt sich neues Leben.

Damit die Eigentümerin des Geländes, die Stadt Biel, nicht auf die Idee kommt, das Gelände einem Gentrifierungsprojekt zur profitablen Überbauung anzuvertrauen, lud die IG Schlachthof-Kulturzentrum Ende Mai zum Ortstermin, zu dem 400 Interessierte erschienen. Ihre Vision: Ein Kultur- und Gemeinschaftszentrum, von der Bevölkerung, für die Bevölkerung.

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Ohne Algorithmus bleibst du drin

Hands of the prisoner in jail

Florian Wüstholz. In schweizerischen Gefängnissen entscheiden Algorithmen und Prognosesoftware über die Gefährlichkeit von Gefangenen. Wer geschiedene Eltern, Freude an Sex oder eine Klasse wiederholt hat, kriegt Minuspunkte. Die Software gilt als objektiv und unvoreingenommen, wissenschaftlich überprüft wird die Behauptung kaum.

Als Andrea für neun Monate in einem Gefängnis im Kanton Zürich landet, wird er, wie seine Mithäftlinge, getestet: Sind weitere Abklärungen nötig, um seine Gefährlichkeit für andere einzuschätzen? Ein flächendeckend eingesetzter Algorithmus rechnet und spuckt den Buchstaben «A» aus. Der fiktive Andrea hat Glück. Denn der Buchstabe bedeutet, dass kein weiterer Abklärungsbedarf besteht.

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Frauen* im Tieflohn

sah. Die Basler Mindestlohn-Initiative will, dass jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben kann. Viele Frauen* sind von Tieflöhnen betroffen. Ein feministisches Ja zum Mindestlohn!

Am 13.Juni stimmt der Kanton Basel-Stadt über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde ab. Noch heute kommen Erwerbstätige im Kanton trotz einem 100 Prozent-Job nicht über die Runden. Im Jura, in Neuenburg, im Tessin und auch in Genf wurde der kantonale Mindestlohn schon eingeführt. Faire Löhne bringen ein würdiges Leben für alle, so argumentierte das Initiativkomitee auf ihrer Seite mindestlohn-basel.ch.
Es geht uns alle an:

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Misslungene Modernisierung

sah. Das Bundesgericht änderte die Unterhaltsregelung geschiedener Eheleute. Neu müssen Frauen* auch nach dem 45.Lebensjahr noch den Einstieg ins Berufsleben finden. Aus dem «nachehelichen Unterhalt» wird eine nachteilige Lebenssituation.

Wichtige Fragen zum nachehelichen Unterhaltsrecht wurden angepasst und eine entsprechende Praxis eingeleitet. Das Bundesgericht befasst sich damit, wann eine Ehe lebensprägend ist und zu welchem Zeitpunkt den Eheleuten nach der Trennung oder Scheidung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist. So ändert sich die Methode zur Berechnung der verschiedenen Arten des Unterhalts (Kindesunterhalt, ehelicher Unterhalt, nachehelicher Unterhalt).

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