Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

Redaktion. In grosser Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «junge Welt» an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht «die junge Welt» unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst.

Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmässig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel «Linksextremismus» aufgeführt und dort als «Gruppierung» eingestuft, die angeblich «verfassungsfeindliche Ziele» verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmasst, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen. » Weiterlesen

Rückzug oder Flucht der USA und Nato vom Hindukusch?

Matin Baraki. Am 1.Mai begann der Rückzug der Nato-Einheiten aus Afghanistan. 100000 tote afghanische Zivilist*innen, Korruption, Vetternwirtschaft, ethnische Fragmentierung, Drogenanbau und -handel, Machtdemonstration bis zu Entführungen zeugen vom Desaster, das hinterlassen wird. Afghanistan steht vor einer äusserst ungewissen Zukunft.

Um die aktuellen Geschehnisse am Hindukusch besser einordnen zu können, ist ein Blick in die Vorgeschichte hilfreich. Nach dem Ende des realexistierenden Sozialismus machte der Begriff vom «Ende der Geschichte» die Runde. Und der oberste Repräsentant der USA, George Bush Senior, verkündete nach Beendigung des US-geführten Krieges gegen Irak Anfang 1991 die «Neue Weltordnung».

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Solidarität mit den Agent Orange Opfern

Am 10. Mai wurde vom Landesgericht in Évry, bei Paris, die Klage der Genossin Tr?n T? Nga gegen die Hersteller  von Agent Orange abgewiesen. Sie hat als eines der vier Millionen Opfer dieser chemischen Kriegswaffe den Kampf gegen die 14 Hersteller von Agent Orange geklagt. Tr?n T? Nga kündigte an, in Berufung zu gehen. «Ich werde diesen Kampf zu Ende führen, denn es ist der letzte Kampf meines Lebens», hielt sie dazu fest. Sie ist nicht damit einverstanden, dass die Justiz der Argumentation der Firmen folgte und den Firmen Immunität von der Gerichtsbarkeit gewährte, da diese nur im «Auftrag» der USA gehandelt hätten.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht der Genossin Tr?n T? Nga und allen Agent Orange Opfern ihre Solidarität aus. Es darf nicht sein, dass selbst Jahrzehnte nach den Verbrechen des US-Imperialismus an der Natur und der Menschheit in Vietnam keiner der Schuldigen bestraft wurde. Diese Klage war eine grosse Gelegenheit für die Betroffenen, ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen und die schlimmen Kriegsverbrechen aufzuarbeiten.

Tr?n T? Nga war im Kampf um die Vereinigung und Befreiung Vietnams Teil der FNL (Front National de Liberation) (ugs. Vietcong).  Im Verlaufe des Krieges wurde sie mit dem hochgiftigen Agent Orange durch Flugzeuge der USA besprüht und leidet seither an den Folgen: Sie ist an unheilbarem Krebs und Diabetes Typ II erkrankt, zudem verlor sie ihr erstes Kind, als es  17 Monate alt war. Dieses Schicksal teilt sie mit vier Millionen anderen Vietnames*innen, die an den Langzeitfolgen von Agent Orange leiden.

Die PdAS hofft auf einen baldigen Sieg gegen die Kriegsverbrecher *innen und unterstützt die Genossin Tr?n T? Nga in ihrem wichtigen und vorbildlichen Kampf.

Partei der Arbeit der Schweiz
11. Mai 2021

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