Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) versucht den Text der Kampfjetgegner*innen im Abstimmungsbüchlein zu zensieren. Die Medienmitteilung des Komitees.
Heute, 3. Juli 2020, hat das Magazin «Der Beobachter» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz enthüllt, wie das VBS den Text des Komitees gegen die Kampfjet-Milliarden im eidgenössischen Abstimmungsbüchlein zu beeinflussen versuchte. Insbesondere wollte das VBS verhindern, dass die totalen Kosten neuer Kampfjets von um die 24 Milliarden Franken im Abstimmungsbüchlein ein Thema sind.
Mehrmals wurde der Text des Nein-Komitees für das Abstimmungsbüchlein von der Bundeskanzlei zurückgewiesen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat «Der Beobachter» nun enthüllt, wie das VBS im Hintergrund versucht hat, den Text des Nein-Komitees zu zensieren. Insbesondere hat das VBS versucht, einen Kostenvergleich zwischen der Gripen-Vorlage und der aktuellen, doppelt so teuren Vorlage zu verhindern. Zudem wurde versucht, die fundierte Schätzung des Nein-Komitees, dass die Kampfjet-Beschaffung totale Lebenszykluskosten von um die 24 Milliarden Franken zur Folge hat, zu zensieren.
Totale Kosten neuer Kampfjets: Je nach Typ bis zu 30 Milliarden
Mittlerweile hat das VBS eine eigene Schätzung der Beschaffungs- und Betriebskosten neuer Kampfjets veröffentlicht. Diese beläuft sich auf 18 Milliarden Franken. Wie diese Schätzung genau zustande gekommen ist, bleibt intransparent. Zudem ist es höchst fraglich, weshalb das VBS nicht bereits während der parlamentarischen Debatte darüber informiert hat. Das Nein-Komitee geht gestützt auf Quellen von ausländischen Regierungen, aktuellen Kosten der Schweizer F/A-18-Flotte und aufgrund von älteren Aussagen aus dem VBS selbst von Lebenszykluskosten von um die 24 Milliarden Franken aus. Je nachdem welcher Flugzeug-Typ beschafft wird, könnten die Kosten sogar noch höher ausfallen und sich in Richtung von 30 Milliarden Franken bewegen, wie auch Berechnungen des kanadischen Verteidigungsministeriums und des Deutschen Bundesrechnungshof zeigen.
Das Nein-Komitee ist befremdet, zu welchen Mitteln das VBS greift, um die Stimmberechtigten von einem Ja zu einer völlig überdimensionierten Luxus-Lösung zu überzeugen. Zudem ist es demokratiepolitisch höchst fragwürdig, wenn ein Departement versucht, die wohl begründete Stellungnahme des Gegenkomitees im Abstimmungsbüchlein zu beeinflussen.
Die Gruppe «Stopp Isolation» fordert Aufenthaltsbewilligungen für ein Leben in Respekt und Würde. Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft. Wir werden dort isoliert. Es gibt dort: Freiheitsbeschränkungen wegen Anwesenheitspflicht, Arbeit ohne Mindestentschädigung, krankmachende Lebensbedingungen und Stress wegen Polizei, Securitas oder ORS AG. Viele Menschen, die nicht in Zentren lebenmüssen, denken wir sind kriminell. Aber wir sind nicht zum Spass in der Schweiz, sondern weil wir nicht anders können. Wir sind seit Jahren hier – einige schon seit Jahrzehnten. Wir haben viel Zeit unseres Lebens verloren. Hört auf uns zu diskriminieren. Hört auf uns ausschaffen zu wollen. Wir brauchen Respekt und Gleichberechtigung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung. Wir sind auch Menschen! 